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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 11.04.2012

Digitale Demokratie ist Bullshit

Unser politisches System darf sich nicht von einer Technologie abhängig machen

Von Eva Schumann

Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne. (AP)
Eine Frau wirft ihren Stimmzettel in die Wahlurne. (AP)

Als FDP-Generalsekretär Döring neulich vor einer "Tyrannei der Masse" im Web warnte, löste er heftige Proteste aus. Der freundlichste Vorwurf lautete, er habe nicht begriffen, dass sich die Demokratie in eine "Digitale Demokratie" verwandelt habe. Aber stimmt das überhaupt? Eva Schumann sagt "Nein".

Es ist eine aufgeregte Verzückung, mit der zurzeit die "Digitale Demokratie" beschworen wird. Endlich könnten die Bürger ihren Willen artikulieren, und zwar, so wird häufig betont, öfter als alle vier Jahre.

Na, so etwas! Als hätte es nicht schon vor der Verbreitung des Internets ungezählte Möglichkeiten gegeben, sich politisch einzubringen und zu artikulieren – auch zwischen den Wahlen: in Parteien, Gewerkschaften, Bürgerinitiativen, Umweltschutzorganisationen, Vereinen und so weiter. Als hätte es vorher keine Demonstrationen, Streiks, Bürgerbegehren, Faxe und Briefe an Volksvertreter gegeben. Möglichkeiten zur aktiven Teilnahme waren in unserer Gesellschaft immer da – und werden schon immer von denen genutzt, die sich engagieren wollen. Das Internet fügt neue Möglichkeiten hinzu – das ist gut. Aber es gibt keinen Grund, sich daran zu berauschen und nun die Digitale Demokratie auszurufen.

Nicht jeder Bürger will sich tagtäglich politisch einbringen. Das liegt vor allem daran, dass es Zeit braucht, sich in alle Themen gründlich einzuarbeiten und – wegen der Vernetzung der Themen – mögliche Auswirkungen abschätzen zu lernen. Es ist einfach, einen polemischen digitalen Zuruf weiterzuleiten, von dem man nicht einmal weiß, wer ihn initiiert und gestreut hat. Und es ist einfach, mal eben auf "Gefällt mir" zu klicken. Mit echter Beteiligung hat das aber nichts zu tun.

Schon die Idee, den Begriff "Demokratie" mit einer Technologie zu verknüpfen, ist Unsinn und widerspricht dem Gleichheitsanspruch. Zurzeit sind etwa 40 Prozent der Deutschen laut einer Studie des Sinus-Instituts digitale Außenseiter – 20 Prozent, weil sie gar nicht online sind und weitere 20 Prozent, weil sie das Internet aus Angst, etwas falsch zu machen, so gut wie gar nicht nutzen. Sollen sie auch zu politischen Außenseitern werden?

Und auch die restlichen 60 Prozent der Bevölkerung – die, die im Internet seit vielen Jahren aktiv sind – wollen nicht alle eine andere Demokratie. Eine einheitliche "Netzgemeinde" existiert nämlich gar nicht, auch wenn sich einige Interessensgruppen gerne als Vertreter einer solchen aufspielen: Sie wurden nicht gewählt und können nur für sich selbst sprechen!

Demokratie bedeutet "Herrschaft des Volkes". 1933 konnte ein Diktator die deutsche Demokratie wegen der Leichtgläubigkeit des Volkes und der Schwächen des Systems aushebeln. Das sollte uns eine Warnung sein, sie niemals als garantiert anzusehen oder leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Seit 1949 haben viele Technologien die neue deutsche Demokratie begleitet. Einige von ihnen haben neue Möglichkeiten zur Information, Kommunikation und Beteiligung gebracht, aber deshalb wurden keine Fax- oder Fernseh-Demokratien ausgerufen. Zu Recht. Demokratie darf sich nicht von einer Technologie abhängig machen.

Dass bei uns Parteien und Volksvertreter gewählt werden, ist sinnvoll. So werden auch Bürger vertreten, die nicht die Zeit oder den Wunsch haben, sich mit jedem Thema bis in alle Tiefen zu befassen, oder die sich nicht so gut ausdrücken können. Würde man dieses System und die den Staat kontrollierenden Medien abschaffen – und diese extreme Position gibt es! –, dann wäre das ein Rückschritt. Die Folge wäre eine Tyrannei der Lautstarken.

Keine Frage, gelebte Demokratie muss immer weiterentwickelt werden. Und keine Frage, es ist großartig, dass sich aktuell viele Menschen mit politischen Fragen beschäftigen und dass sie unter die Lupe nehmen, ob und wie unser Staat funktioniert. Und natürlich müssen wir diskutieren, wie wir für mehr Transparenz der Prozesse sorgen können, ob Volksabstimmungen auch auf Bundesebene nötig sind oder wie man Bürger besser in die Planung von Großprojekten einbeziehen kann.

Aber Demokratie über eine Technologie zu definieren, ist leichtfertig. Es könnte sogar das glatte Gegenteil all dieser Ziele bewirken, eben weil Technologie nicht nur verbindet, sondern auch trennt. Es muss aber eine Demokratie für alle Bürger sein – für die Starken und die Schwachen, für die Leisen und die Lauten, für die mit und ohne Internet.

Eva Schumann (privat)Eva Schumann (privat)Eva Schumann, geboren 1957, ist internetaffine Urheberin: Journalistin, Bloggerin, technische Redakteurin und Buchautorin. Seit 1998 publiziert sie auf eigenen Websites und in Blogs zu Alltags- und Verbraucherthemen. Anfang 2011 startete sie ihren Blog "Text & Kommunikation" mit Informationen, Perspektiven und Tipps zu Social Media, Online-Marketing und anderen Trends im Internet.
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