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Weltzeit / Archiv | Beitrag vom 24.10.2011

Die zweite Protestwelle bleibt aus

Die Ukraine nach dem Timoschenko-Urteil

Von Stephan Laack, ARD Moskau

Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine: Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)
Ex-Ministerpräsidentin der Ukraine: Julia Timoschenko (picture alliance / dpa / Grigoriy Vasilenko)

Viele Ukrainer haben kein Interesse mehr an Politik. Sie leiden unter der angespannten wirtschaftlichen Situation und den Einschränkungen von Meinungs- und Versammlungsfreiheit unter der Regierung Janukowitsch.

Der 11. Oktober 2011 – die ehemalige Regierungschefin der Ukraine Julia Timoschenko erlebt den vorläufigen Tiefpunkt ihrer politischen Karriere. Soeben ist sie von einem Kiewer Bezirksgericht zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Ferner darf sie insgesamt zehn Jahre lang kein politisches Amt mehr bekleiden und muss auch noch 137 Millionen Euro Schadensersatz bezahlen. Ihr Vergehen: Der Abschluss eines Gasvertrags mit Russland, der angeblich zum Nachteil ihres Landes gewesen sein soll. Timoschenko ergreift direkt nach der Urteilsverkündung im Gerichtssaal das Wort und zieht einen Vergleich zu den Schauprozessen unter Sowjetdiktator Stalin:

"Mit diesem Urteil und allen Repressalien gegen ukrainische Bürger ist die Ukraine in das Jahr 1937 zurückgekehrt. Alle müssen heute stark sein. Ich wende mich an alle Menschen mit gutem Willen: Kämpft weiter. Dies ist ein schwerer und verantwortungsvoller Augenblick. Halten Sie zusammen und seien Sie stark. Ruhm der Ukraine!"

Ihre Anhänger im Gerichtssaal antworten:

"Ruhm den Helden!"

Für sie ist klar, dass Präsident Janukowitsch hinter dem Verfahren steckt – er wolle die charismatische Oppositionsführerin politisch kalt stellen. Scharfe Kritik auch aus den USA, der Europäischen Union und Russland. Niemand dürfe wegen Regierungsentscheidungen vor Gericht gestellt werden, heißt es aus dem Westen. Moskau erkennt in dem Urteil eine antirussische Haltung.

Die Stimmung auf dem Kreschtschatik, dem Kiewer Prachtboulevard vor dem Gerichtsgebäude, ist an diesem Tag aufgeheizt. Ungefähr 3000 Anhänger Timoschenkos machen ihrem Unmut Luft – es kommt zu Auseinandersetzungen mit Sicherheitskräften und Gegnern der ehemaligen Regierungschefin. Auch ein eilig herbeigeführtes Verbot sämtlicher Versammlungen kann nicht verhindern, dass bis zum Abend hunderte Demonstranten dort bleiben.

"Das ist eine Schande für das ukrainische Volk und die jetzigen Machthaber. Jetzt bleibt uns nur noch, nach Handgranaten und Maschinenpistolen zu suchen."

meint etwa ein erboster Anhänger Timoschenkos. Andere sind einfach nur verzweifelt:

"Ich habe keine Worte. Mir kommen die Tränen – ich kann nicht sprechen."

Doch die kämpferischen Stimmen überwiegen direkt vor dem Gerichtsgebäude:

"Ohne Timoschenko sind wir verloren, verstehen Sie? Wir planen, schon in Kürze einen Generalstreik durchzuführen. Dann gehen wir zum Parlament und schlagen alles kurz und klein. Die Menschen werden das nicht hinnehmen. Das war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte."

Die ganz große Protestwelle, die zweite orangene Revolution, auf die Timoschenko gehofft hatte, bleibt aus. Zwar sind sie schon eindrucksvoll, die Zeltlager vor der Einfahrt zum Gericht, trotzdem versuchen Passanten, diese Ecke zu meiden. Hier stehen sich Anhänger und Gegner Timoschenkos schon seit Monaten gegenüber mit Fahnen, Transparenten und lautstarker Beschallung. Fast könnte man meinen, dies sei die ukrainische Demarkationslinie, die zwei unversöhnliche Hälften trennt. Ein Schuhverkäufer aus einem der angrenzenden Geschäfte berichtet, dass die meisten Menschen diese Gegend zuletzt gemieden haben:

"Wir warten schon lange darauf, dass endlich alles vorbei ist. Die Kunden kommen nicht mehr zu uns. Besonders wenn die Demonstranten schreien, halten sich die Passanten die Ohren zu. Eine Show ist und bleibt eine Show. Die einen sind dafür, die anderen sind dagegen. Sie stehen da und quatschen."

Mit dieser Einstellung steht der Mann nicht alleine. Der renommierte ukrainische Politologe Wladimir Fessenko weist darauf hin, dass sich ein Großteil der Bevölkerung von der Politik abgewandt habe. Keiner der politischen Kontrahenten Janukowitsch und Timoschenko habe aus dem Prozess einen Vorteil ziehen können. Beide Lager seien ungefähr gleich stark geblieben:

"Aber es gibt noch den dritten Teil der Bevölkerung, und der bildet die Mehrheit. Das sind die Menschen, denen der Fall gleichgültig ist. Die Journalisten beschreiben das etwa so: 'Das ist nicht unser Krieg, sondern ein Kampf zwischen Timoschenko und Janukowitsch, also zwischen zwei oligarchischen Clans. Wir glauben den beiden nicht, wir haben weder Vertrauen in die Macht noch in die Opposition.'"

Gefragt nach dem derzeitigen Protestpotential in der Gesellschaft, glaubt Fessenko nicht an eine Wiederholung der Massenproteste von 2004:

""Laut Umfragen sind nur fünf Prozent der Bevölkerung bereit, für Timoschenko auf die Straße zu gehen, um gegen ihre Verhaftung und ihre Gefängnisstrafe zu protestieren. Weitere acht Prozent halten dies für möglich. Also insgesamt gut 13 Prozent. Der Rest ist entweder unentschieden oder gegen Timoschenko. Diese fünf Prozent sind einerseits eine kleine Gruppe, andererseits eine große. Es handelt sich etwa um eine Million Ukrainer. Aber Proteste müssen organisiert werden. Jemand müsste sie führen. Die Opposition befindet sich momentan in einer schlechten Verfassung. Das ist einer der Gründe, warum es wenige Massenaktionen gab und das Protestpotenzial nicht ganz ausgenutzt wurde."

Familie Pantschuk hatte einst große Hoffnungen, als die orangene Revolution 2004 den damaligen Präsidentschaftskandidaten Janukowitsch hinweg fegte. Der scheiterte mit seinem Plan, durch breit angelegte Wahlfälschung ins Amt zu gelangen. Das neue Traumpaar an der Spitze der Ukraine waren Viktor Juschtschenko und dessen Mitstreiterin Julia Timoschenko, die Galionsfiguren des demokratischen Aufbruchs. Heute geben sich die Pantschuks keinen Illusionen mehr hin. Wladimir und Galina sind bereits im Pensionsalter – ihre Tochter Antonina und Schwiegersohn Andrej haben Jobs bei ausländischen Firmen.

Sie alle wohnen zusammen in einer drei Zimmer-Wohnung einer Plattenbausiedlung etwa 30 Kilometer außerhalb von Kiew. Wenn Besuch kommt, wird groß aufgetischt: gefüllte Paprika, Hühnchen, Wurst und Käse, sowie Eingelegtes von der Datscha. Zur Feier des Tages gibt es Cognac oder Wodka. Beim Abendessen geht es um die Zukunft des Landes und die eigenen Perspektiven. Trotz eines relativen Wohlstandes kann sich Familie Pantschuk keine großen Sprünge, noch nicht mal einen Urlaub im Ausland leisten. Die 25-jährige Tochter Antonina erinnert sich an die Tage der Orangenen Revolution:

"Ich war damals auf dem Maidan und habe mit vielen meiner Freunde demonstriert. Meine Firma mit einem deutschen Direktor hatte die Protestbewegung finanziell unterstützt. Ich weiß noch genau, wie wir uns gefühlt haben inmitten dieser Menschenmasse. Wir glaubten an eine bessere Zukunft und waren davon überzeugt, dass das geeinte Land unglaublich stark ist. Dann war die Revolution zu Ende und es begann eine große Schlammschlacht."

Die anschließende Dauerfehde zwischen Juschtschenko und Timoschenko blockierte das Land. Dringend notwendige Reformen konnten nicht umgesetzt werden. Die Belange des Volkes seien dabei auf der Strecke geblieben, fügt Antoninas Mann Andrej hinzu:

"All das, was nun passiert und in den zurückliegenden Jahren nach der Unabhängigkeit der Ukraine geschehen ist, war der Kampf mehrerer Clans gegeneinander. Das waren persönliche, politische und wirtschaftliche Abrechnungen. Wer die Macht hatte, versuchte, seinen Konkurrenten zu unterdrücken, ihn zu beschmutzen, ihn ins Gefängnis zu bringen und alle Probleme auf ihn abzuwälzen. Das ist der Kampf um Macht, der Kampf der höheren Schichten um Geld, und Einfluss. Die Interessen des Volkes sind dabei gar nicht von Belang. Das ist eine große Show für Europa: Wir sind so bla bla bla und wir kämpfen gegen die Korruption. Das ist doch alles bla bla bla."

Familie Pantschuk ist auf sich selbst gestellt. Alle sind sich einig, dass man nicht auf Hilfe von Staat und Politik hoffen darf. So hat Mutter Galina beispielsweise ihr Leben lang als Ärztin gearbeitet. Ihr Gehalt von umgerechnet 250 Euro reichte kaum für die Familie. Galina musste daher Nebenjobs annehmen. Doch wie soll sie als Rentnerin von etwas mehr als 100 Euro Rente überleben? Sie macht sich Sorgen:

"Unsere Renten werden niedrig ausfallen, die Preise jedoch steigen. Das macht uns in der Tat Angst. Ist man selbst gesund und geht es der Familie gut, ist das vielleicht noch irgendwie zu meistern. Man muss halt die eigenen Bedürfnissen herunterschrauben. Aber was ist, wenn jemand aus der Familie krank wird? Oder sonst eine Tragödie passiert? Für so wenig Geld Hilfe zu bekommen, ist schlichtweg unmöglich. Bei einer OP zahlt der Staat nur für die Arbeit des Chirurgen. Die Kosten für die Benutzung medizinischer Geräte, für Arzneien müssen jedoch vom Patienten übernommen werden. Viele können sich noch nicht einmal eine einfache OP leisten. Was passiert, wenn es im Alter schlimmer wird, wenn zum Beispiel ein Gelenk implantiert werden muss? Das wäre eine Katastrophe!"

Politische Lager, die sich erbitterte Machtkämpfe liefern, während ein großer Teil der Bevölkerung nicht mehr von der Politik erwartet?

Einen Weg aus Resignation, aus der Lethargie zeigt das Beispiel der ukrainischen "Femen-Gruppe", die seit mehr als drei Jahren für Schlagzeilen sorgt. Ursprünglich kämpften die jungen Frauenrechtlerinnen gegen Prostitution und Sextourismus. Ihre Protestform machte sie europaweit bekannt – traten die Frauen meist überfallartig mit nacktem Oberkörper in der Öffentlichkeit auf. Doch mittlerweile sieht Femen-Chefin Anna Guzol die Ziele ihrer Bewegung viel weiter gefasst: Es gehe um eine demokratische Gesellschaft und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern:

"Das größte Problem besteht darin, dass viele Ukrainerinnen wenig emanzipiert und sozial überhaupt nicht aktiv sind. Ihre Interessen sind sehr eng gesteckt. Wir wollen Frauen zu politisch aktiven Menschen erziehen. Dafür sind wir ein Beispiel. Man muss doch sehen, dass Frauen geringere Löhne als Männer bekommen. Frauen unterstützen nicht nur ihre Männer, sie arbeiten und kümmern sich auch noch um die Familie. Dazu gibt es die bekannten Probleme Prostitution und Sextourismus. In der Politik spielen Frauen aber keine Rolle. Nur acht Prozent der Abgeordneten sind Frauen – die Hälfte von denen sitzt nur da, weil sie die Liebhaberinnen oder Masseusen von irgendjemandem sind."

Während der Femen-Protest noch bis vor kurzem mehr oder weniger geduldet wurde, habe sich das unter Präsident Janukowitsch geändert:

"Ich habe die Veränderungen am eigenen Leib gespürt. So hat der ukrainische Geheimdienst Druck auf uns ausgeübt. Sie haben uns nicht nur in den Unis aufgesucht und unsere Aktivistinnen bedroht, sie sind auch nachts zu mir nach Hause gekommen. Ich musste dann zu einem Verhör in ihren Dienstwagen. Mittlerweile wird jede unserer Aktionen von der Miliz begleitet."

Doch der harte Kern der Femen-Gruppe lässt sich nicht einschüchtern. Im vergangenen Jahr zogen sie vor die Zentrale des ukrainischen Geheimdienstes um für Demonstrations- und Meinungsfreiheit zu kämpfen. Femen-Chefin Guzol kann auf zirka 20 Frauen zählen, die immer bereit sind, trotz des staatlichen Drucks weiter zu protestieren – ob mit nacktem Oberkörper, im BH oder mit überklebten Brustwarzen. 300 weitere würden sich gelegentlich beteiligen.

Der immer größer werdende Druck durch staatliche Behörden habe allerdings auch etwas Gutes, resümiert Guzol. Bei ihren Aktionen erfahre die Femen Gruppe immer größer werdenden Zuspruch aus der Bevölkerung:

"Die Leute bewundern unseren Mut. Auf der Straße hören wir häufig: Super, ihr fürchtet Euch nicht. Es ist zwar nicht so toll, dass ihr halbnackt durch die Gegend lauft, aber ihr habt wenigstens keine Angst.""

Femen-Chefin Guzol ist weit davon entfernt, Julia Timoschenko als einziges Gesicht der Opposition zu akzeptieren. Mittlerweile könne man nicht mehr davon sprechen, dass Opposition in der Ukraine nur durch Parteien repräsentiert würde – es gebe vielfältige Formen des Widerstands gegen die derzeit Mächtigen. Dennoch protestierte auch die Femen-Gruppe gegen die Gefängnisstrafe für Timoschenko – schließlich habe es nach der orangenen Revolution doch das Recht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit gegeben. Dies sei nun in Gefahr:

"Wir sind uns darüber im Klaren: Ohne Demokratie gibt es auch keine Freiheit der Frauen in der Ukraine. Es wird einfach gar nichts geben. Wenn wir es zum Beispiel zulassen, dass die Staatsgewalt, dass die Miliz noch korrumpierter werden, wird die Zahl von Bordellen steigen. Denn sie werden dadurch Geld verdienen. Und ihnen wird es egal sein, was die Menschen darüber denken. Sie werden jede Möglichkeit nutzen, um Geld zu verdienen. Deswegen bringen wir Themen wie Emanzipation und Demokratie zusammen. Denn das eine gibt es nicht ohne das andere."

Aus einem ganz anderen Blickwinkel betrachtet der auch in Deutschland bekannte Schriftsteller Andrej Kurkow die Entwicklung in seinem Land. Der 50-jährige Kiewer verarbeitet in seinen Romanen postsowjetische Wirklichkeit in der Ukraine mit einer gehörigen Portion schwarzem Humor. In den surrealen Geschichten geraten die Protagonisten, meist einfache Leute, unfreiwillig in die Fänge Mächtiger und Krimineller. Bei aller Dramatik, die sich dann entwickelt – auch Bandenchefs, Politiker oder Geheimdienstler werden menschlich dargestellt – eine liebenswürdige Sicht der Dinge. Wer Kurkow zuhört, will den Glauben an die Ukraine nicht verlieren:

"Natürlich gibt es große Unterschiede zwischen deutscher und ukrainischer Mentalität – es geht zuerst um Wahrnehmung des Lebens. Was ist wichtig und was steht am Anfang des Lebens. In Deutschland es ist immer Ordnung. Die Ordnung und die Gesetze funktionieren. Bei uns das ist ein Chaos und auch eine spezielle Anarchie, die existiert in jedem Mensch. Sozusagen jeder Ukrainer, vielleicht auch viele Russen sind bereit, ohne Regierung weiter zu gehen. Ein idealer Ukrainer wird nicht verblüfft sein, wenn er eines Tages erwacht und findet sich gefesselt. Er muss einfach langsam und ruhig einen Ausweg aus dieser Situation finden, auch ohne die Situation zu verstehen."

In einem Punkt möchte man Kurkow jedoch widersprechen. Viele Ukrainer haben die Lage in ihrem Land längst erkannt. Ein Ausweg ist trotzdem nicht in Sicht.

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