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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.07.2006

"Die Welt muss anders reagieren"

CDU-Politiker Wimmer kritisiert US-Politik

Moderation: Leonie March

Willy Wimmer (CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen)
Willy Wimmer (CDU Landesverband Nordrhein-Westfalen)

Vor der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses im Deutschen Bundestag über den Nahost-Konflikt hat der CDU-Politiker Willy Wimmer, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss, das fehlende Engagement der USA kritisiert. Das sei etwas, was er unter dem Gesichtspunkt von "politischer Tragik und humanitären Katastrophen" abbuche, sagte Wimmer.

Leonie March: Willy Wimmer von der CDU. Guten Morgen, Herr Wimmer.

Willy Wimmer: Guten Morgen, Frau March.

March: Die Fraktion, die Linke hat die heutige Sitzung ja beantragt. Sie fordert, dass die Bundesregierung eine aktive Rolle für die Lösung des Konflikts einnehmen soll. Grünen-Politiker Daniel Cohn-Bendit brachte den ehemaligen Außenminister Joschka Fischer ins Gespräch. Das Kabinett lehnte das ab. Was halten Sie davon?

Wimmer: Also, dass wir heute tagen, ist sachgerecht und das ist eine Überlegung, die aus allen Fraktionen vorgetragen worden ist. Und ich finde, dass wir vor dem Hintergrund auch der tatsächlichen Entwicklung jede Veranlassung haben, Dinge anzuregen oder Dinge kritisch zu hinterfragen. Bisher hat jedenfalls die Bundesregierung, aus meiner Sicht der Dinge - und das fing ja beim Gipfel in Sankt Petersburg an - eigentlich eine sehr konstruktive Einstellung an den Tag gelegt, ohne jetzt einen Hehl daraus zu machen, dass es gewisse Verantwortlichkeiten für die derzeitige Entwicklung gibt.

Das Interesse, das wir aus meiner Sicht alleine schon als Mitmenschen haben müssen ist, dass dieses gnadenlose Hinschlachten von Kindern in dieser Region unterbleibt. Wir haben ja heute Morgen die Zahlen gehört: Von den etwa 300 Toten allein im Libanon, und da muss man ja auch noch die in Israel hinzuzählen, sind mehr als ein Drittel Kinder. Das hat ja nun - da findet niemand Verständnis dafür, für diese Entwicklung, niemand! Und das muss zu Ende gebracht werden, da muss ein Waffenstillstand her.

March: Wer hat denn Ihrer Meinung nach derzeit die größten Chancen, tatsächlich deeskalierend auf beide Seiten einzuwirken, einen solchen Waffenstillstand herbeizuführen? Die EU, die UNO oder die USA?

Wimmer: Also eigentlich alle zusammen und dann noch unter Einfluss der Russischen Föderation und der Volksrepublik China. Das ist ja die politische Wirklichkeit, mit der wir es in diesen Tagen, in diesen Wochen, zu tun haben. Und es muss eingewirkt werden auf die Kräfte, die man offen benennt oder die man vermutet. Ich habe im Zusammenhang mit einer krisenhaften Entwicklung im Jahre 1996 selber Einfluss nehmen können, damals für die damalige Bundesregierung, auf friedensgestaltende Dinge in dieser Region. Und ich kann von daher mir ein Urteil darüber erlauben, mit welchen Kräften man es da zu tun hat.

Aber wir haben damals Vereinbarungen zustande bekommen und ich finde, das ist auch derzeit nicht aussichtslos. Wir haben es ja auch im Zusammenhang mit den beiden entführten israelischen Soldaten gesehen, auch mit dem im Gaza-Steifen: Es gab ja internationale Bemühungen unter Einfluss der arabischen Liga und insbesondere der Ägyptischen Republik. Und das ist ja alles zunichte gemacht worden, aber da kann man wieder anfangen.

March: Im Gespräch ist ja eine neue UNO-Mission für den Südlibanon mit europäischer Beteiligung. Halten Sie einen solchen Einsatz dringend für notwendig?

Wimmer: Also man sollte, nach der alten englischen Regel "erste Dinge zuerst", sollte man sich jetzt darum bemühen, dass das Blutvergießen aufhört und dass das Hinschlachten von unschuldigen Menschen ein Ende findet. Das ist etwas, wo man sich mit Vorrang, aus meiner Sicht, darauf stürzen müsste, damit das aufhört. Wir hören, dass UN-Schiffe die Flüchtlinge aus Tyros nicht evakuieren dürfen, weil sie nicht durchgelassen werden. Wir hören davon, dass Christenviertel jetzt in Beirut bombardiert werden. Das sind ja alles Dinge, wo es um Weiterungen geht, die jetzt gestoppt werden müssen.

Und das was dann Überlegungen anbetrifft, größere Truppenkontingente dahin zu schicken, da will ich nur darauf aufmerksam machen, dass man an alles denken muss. Nur man darf nicht die Grundlage der Konflikte, mit denen wir es da derzeit zu tun haben, die darf man dann nicht noch erben. Das heißt, die künftige Entwicklung der Golan-Höhen ist umstritten. Wir wissen von der Nordgrenze Israels, dass das Gebiet der Sheba-Farmen umstritten ist. Wenn man in diese Region geht und nicht alles genau bedenkt, hängt man zwischen allen Fronten. Und ich glaube nicht, dass das das Schicksal von Missionen, von wem auch immer, sein kann. Da muss es zu einer Friedensregelung kommen.

March: Uneinigkeit gibt es ja über das Mandat dieser neuen UNO-Mission, darüber also, ob die Blauhelme nur beobachten, oder auch eingreifen dürfen. Wofür plädieren Sie?

Wimmer: Also ich habe eben versucht deutlich zu machen, dass mir das im Augenblick zu weit geht, dass wir darüber debattieren. Weil wir das Naheliegende, was das Blutvergießen beenden kann, derzeit offensichtlich aus dem Blick verlieren. Und hier wird ja zur Mäßigung gerufen, und wenn man zur Mäßigung aufruft, dann heißt das ja, dass bestimmte Dinge im Übermaß geschehen. Und ich halte es für zweckmäßig, zunächst einmal den ersten Schritt zu tun, das Blutvergießen zu beenden.

Und dann weiß doch jeder der Beteiligten, mit wem man in dieser Region reden muss, um zu Lösungen zu kommen. Wenn man dann gleich mit Truppenstationierungen kommt, so liebenswürdig der Herr Solana auch im Fernsehen auftritt: Das ist ein Ausweis dafür, dass man an die Grundprobleme nicht rangeht. Und wenn man die Grundprobleme nicht löst, dann kann man es auch nicht über Truppenstationierungen in den Griff bekommen.

March: Aber Herr Wimmer, die Appelle haben ja bisher nichts gebracht. Die Angriffe gehen weiter und die USA halten sich mit konkreten Vermittlungsbemühungen zurück.

Wimmer: Ja, das ist etwas, was ich unter dem Gesichtspunkt von politischer Tragik und humanitären Schwierigkeiten, um nicht zu sagen Katastrophen, abbuche. Es kann doch nicht sein, dass bei diesem Blutvergießen, das wir in dieser Region erleben, im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen wirksame Maßnahmen, aus welchen Gründen auch immer, blockiert werden. Es macht doch keinen Sinn, jetzt Verantwortlichkeiten so in den Vordergrund zu schieben, dass man die eigene Verpflichtung dabei zurückstellt. Ich finde, dass hier die Welt anders reagieren muss, als sie es derzeit tut.

Und ich bin auch sehr dafür, dass wir alles unternehmen, um Israel sichere Grenzen, sowohl im Norden, als auch im Osten, als auch im Süden, zukommen zu lassen. Das heißt aber auch, dass die israelische Seite auch zu bestimmten Dingen kommen muss, denn es geht ja nicht an, dass man Hunderte von offensichtlich Kindern, die nicht-israelisch sind, in Israel in den Gefängnissen festhält, wenn ich die letzte Berichterstattung aus der letzten Nacht in BBC mir anhöre. Das sind ja alles Dinge, wo ich nur sagen kann, dann müssen wir doch an diese humanitären Fragen auch einmal rangehen, auch als Staatengemeinschaft.

March: Und da kann Deutschland eine wichtige Rolle spielen?

Wimmer: Ja, das kann man erwarten von einem Land, das 80 Millionen Einwohner hat, selbstverständlich. Das war auch - die Vorgängerregierungen haben sich genau so verhalten, wie es diese Bundesregierung tut, sie waren immer auf der konstruktiven Seite. Und ich sehe überhaupt keinen Grund, warum das nicht fortgesetzt werden soll, und die jetzige Bundesregierung macht es ja auch.

March: Willy Wimmer war das, live in der Ortszeit. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages. Vielen Dank für das Gespräch.

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