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Buchkritik / Archiv | Beitrag vom 17.01.2007

Die versteckten Kosten der deutschen Einheit

Gerhard A. Ritter: "Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates". C. H. Beck München 2006. 541 Seiten

Im Einheitsjubel dachte man kaum an die Kosten der Wiedervereinigung. (AP)
Im Einheitsjubel dachte man kaum an die Kosten der Wiedervereinigung. (AP)

Verschärfte die Übertragung des westdeutschen Sozialsystems auf die neuen Bundesländer die schon bestehende Krise des Sozialstaates? Waren es die Transferleistungen von West nach Ost, die zum dramatischen Anstieg der Staatsschulden führten? Diesen und ähnlichen Fragen geht der Historiker Gerhard Ritter in seiner umfassenden Untersuchung zu den sozialpolitischen Kosten der Einheit nach.

Gerhard Ritter gibt einen umfassenden Überblick über die Herstellung der Einheit in den verschiedenen Zweigen der Sozialversicherung und bei den unterschiedlichen Sozialleistungen wie Sozialhilfe und Kriegsopferversorgung von 1989 bis 1994. Detailliert und außerordentlich zahlen- und faktenreich schildert der emeritierte Münchner Professor für Neuere und Neueste Geschichte den Weg der Einheit in diesem Sektor und seine Kosten. Großen Raum nehmen auch die unterschiedlichen Träger von Sozialpolitik ein, also nicht nur der Staat, sondern auch Verbände und Gewerkschaften und der Aufbau ihrer Organisationen in den neuen Ländern.

Ritter wendet sich zur Abrundung seiner Darstellung natürlich auch dem politischen und insbesondere auch außenpolitischen Rahmen der Einheit zu, so dass man hier einen guten Überblick über den Ablauf der Ereignisse vor und während der Einheit 1990 erhält.

Interessant ist es, noch einmal einen Blick zu werfen auf die Verhältnisse nach der Öffnung der Mauer am 9. November 1989 in der DDR selber und auf deren Entwicklung hin zum Beitritt schließlich am 3. Oktober 1990. In der Rückschau erscheint es heute wie natürlich, dass es zur Vereinigung der beiden Teile Deutschlands kam. Das war es aber keineswegs. So ist daran zu erinnern, wie sehr der damalige SPD-Kanzlerkandidat Oskar Lafontaine die Einheit abzubremsen versuchte oder wie unsicher sie auch außenpolitisch war.

Der Autor rechnet bis zu den einzelnen Erhöhungsbeträgen bei den Rentenanspassungen im Osten - die übrigens so drastisch waren, dass Ritter die Rentner in den neuen Ländern eindeutig zu den großen Gewinnern der Einheit zählt - vor, was die Einheit gekostet hat. Bekanntlich haben die Kosten vor allem die westdeutschen Arbeitnehmer über ihre Sozialversicherungsbeiträge bezahlt. Die Steuerzahler wurden über den Solidarzuschlag und über die ungeheure Steigerung der Verschuldung beteiligt, deren Tilgung aber vor allem den Nachkommenden überlassen wird.

Bei der Bewertung der Herstellung der sozialpolitischen Einheit findet sich bei Ritter eine gewisse Gespaltenheit. Ritter präsentiert sich dem Leser einerseits als Fan des umfassenden Sozialstaates. Als solcher tritt er auch an einer Stelle eigentümlich deutlich hervor. Dort heißt es nämlich (S. 269), nach dem damaligen Bundesarbeitsminister Norbert Blüm sei die DDR-Sozialpolitikerin und spätere brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt "eine der wenigen wirklich guten Menschen, die für die Schwachen eintrat". Gut ist also, wer in der Sozialpolitik möglichst viel Geld ausgibt. Dazu passt auch, dass Ritter schon von "Einschnitten" spricht, wenn es nur um wenige Prozentpunkte weniger Rente oder Arbeitslosenhilfe geht.

Zugleich aber weist Ritter auch auf die Folgen dieser Art von Sozialpolitik hin: dass sie den Staat ruiniert, Veränderungen in der Wirtschaft und diese im Wettbewerb behindert und vielfach falsche Anreize schafft. Er weist ferner darauf hin, dass die schnelle Übertragung des westdeutschen Sozialstaates auf den Osten und die zu schnelle Angleichung der dortigen Löhne die Umstrukturierung der Wirtschaft und einen schnellen Aufschwung massiv behindert haben. Blüm habe dabei eine zentrale und letztlich unheilvolle Rolle gespielt.

Die Krise des Sozialstaates rühre bis heute daher, dass noch keine durchschlagende Antwort auf die Globalisierung, die Verschuldung des Staates und die demographische Veränderung gefunden wurde. Der Preis der Einheit ist für Ritter insbesondere die Verzögerung bei der Anpassung an die Zwänge der Globalisierung.

Bei allem Anspruch auf wissenschaftliche Exaktheit, für den sozialpolitisch nicht vorgebildeten Leser ist es gelegentlich arg trocken, wenn seitenlang das verwickelte Rentenrecht durchdekliniert wird. Da werden vielleicht mehr die politischen Darstellungen Ritters interessieren, wer seine Ziele wie durchgesetzt hat.

Manchmal hätte man sich auch eine stärker volkswirtschaftliche Betrachtung der Wirkung des Sozialstaates gewünscht, also die Untersuchung der Anreize für Bürger und Betriebe, die gerade bei der Einheit von den zahlreichen sozialpolitischen Eingriffen ausgingen.

Das war schließlich der zentrale Mangel der Politik jener Jahre, dass sie kein ökonomisches Konzept hatte. Dem Autor bleibt aber gleichwohl das Verdienst, ein umfassendes und erschöpfendes Werk zur sozialen Einheit vorgelegt zu haben.

Rezensiert von Andreas Abs

Gerhard A. Ritter: Der Preis der deutschen Einheit. Die Wiedervereinigung und die Krise des Sozialstaates
C. H. Beck, München 2006
541 Seiten, Euro 38,-

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