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Kalenderblatt / Archiv | Beitrag vom 30.07.2010

Die unteilbare Heilige Stadt

Knesset verabschiedete vor 30 Jahren das "Jerusalem-Gesetz"

Von Igal Avidan

Streit um die Teilung der heiligen Stätten in Jerusalem (AP)
Streit um die Teilung der heiligen Stätten in Jerusalem (AP)

"Das vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt Israels", heißt es im Jerusalemgesetz, das 1980 verabschiedet wurde. Ostjerusalem, das seit dem Palästinakrieg 1948 von Jordanien besetzt war und von Israel im Sechstagekrieg 1967 erobert wurde, gehörte somit per Gesetz zum Staat Israel. Vereint ist die Heiligen Stadt von Christen, Juden und Muslimen bis heute nicht und auch völkerrechtlich wird das Gesetz nicht anerkannt.

Jerusalem ist wohl von allen Hauptstädten die einzige, in der es keine Botschaften gibt. Der Grund dafür ist das sogenannte Jerusalem-Gesetz, das am 30. Juli 1980 vom israelischen Parlament verabschiedet wurde und im Kern aus zwei Sätzen besteht:

1. Das vollständige und vereinigte Jerusalem ist die Hauptstadt Israels.
2. Der Staatspräsident, das Parlament, die Regierung und der Oberste Gerichtshof sollen ihren Amtssitz in Jerusalem haben.

Die Gesetzesinitiative ging von den beiden Abgeordneten der nationalistischen Hatchiya-Fraktion aus, hebräisch für: "Die Erneuerung". Diese hatten die Regierungspartei des Premierministers Menachem Begin aus Protest gegen das Friedensabkommen mit Ägypten 1979 verlassen, weil sie gegen den israelischen Rückzug von der Sinai-Halbinsel waren. Nun wollten sie Begin in Verlegenheit bringen. Denn sie schätzten, dass er und seine Fraktion ein solches patriotisches Gesetz kaum ablehnen könnten. Sogar ein sozialdemokratischer Politiker wie der Jerusalemer Bürgermeister Teddy Kollek beschwor an jenem Tag die Einheit der Stadt:

"Jerusalem war immer die Hauptstadt Israels, ob wir hier waren oder nicht, auch durch die 2000 Jahre, während wir nicht hier waren, haben wir für Jerusalem gebetet als unsere Hauptstadt."

Jerusalem war aber nach internationalem Recht nicht die Hauptstadt Israels. Als die Vereinten Nationen 1947 die Gründung eines jüdischen Staates beschlossen, erklärten sie Jerusalem zur Enklave unter UN-Verwaltung. Israel wurde im Mai 1948 in Tel Aviv ausgerufen und dort tagte auch das erste israelische Parlament. Doch im Krieg von 1948 eroberte Israel West-Jerusalem und erklärte es zum Staatsgebiet. Weil die Vereinten Nationen die Internationalisierung der Stadt anstrebten, verkündete Israels Premierminister David Ben Gurion 1949 im Parlament:

"Das jüdische Jerusalem ist ein untrennbarer Teil des Staates Israel und sogar dessen Herz. Der Beschluss der Vereinten Nationen über Jerusalem ist nichtig."

Neunzehn Jahre lang war Jerusalem nun durch eine Mauer geteilt. Der Westteil war israelisch, der Ostteil jordanisch. Obwohl beide Annektierungen international nicht anerkannt wurden, gründeten 17 Staaten, ihre Botschaften in West-Jerusalem. Doch 1967 eroberten die Israelis im Sechs-Tage-Krieg den arabischen Teil der Stadt mit der für Juden symbolträchtigen Klagemauer und den für Moslems heiligen Stätten auf dem Tempelberg. Eine kommunale Selbstverwaltung der arabischen Bewohner hätten sie toleriert. Doch eine palästinensische Souveränität wäre selbst für liberale Israelis wie Teddy Kollek undenkbar gewesen:

"Sie wollen nicht Selbstverwaltung, sondern sie wollen Teilung der Stadt, sie nennen das zwei Souveränitäten in einer Stadt. (Aber) zwei Souveränitäten in einer Stadt, das ist Berlin. Mit einer Zolllinie, einer Polizeilinie und dann kommt der Stacheldraht und dann kommen die Mienen."

Das Jerusalem-Gesetz, das mit 62 gegen 12 Stimmen angenommen wurde, musste wegen der israelischen Siedlungspolitik und der verschleppten Verhandlungen über eine palästinensische Autonomie als Provokation verstanden werden. Der UN-Sicherheitsrat forderte denn auch die Annullierung und die Evakuierung aller Botschaften aus Jerusalem. Die Folgen erlebte der damalige Chefredakteur der Jerusalem Post, Ari Rath:

"Jeden Tag ist ein anderer Konvoi von Lkws und Autos, die eine Botschaft von Jerusalem nach Tel Aviv übersiedelt haben. Die haben im Laufe einer Woche oder zehn Tage alle eingepackt und ihre Büros hier gesperrt."

Nur der Druck der USA verhinderte 1980, dass Israels Premier Menachem Begin seinen Amtssitz in den Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarach verlegte - ein Viertel, in dem jetzt regelmäßig Demonstrationen gegen den Abriss palästinensischer Häuser stattfinden. Die Welt hat de facto längst West-Jerusalem als Israels Hauptstadt anerkannt, denn dort treffen Regierungschefs Israels Ministerpräsidenten und dort sprechen manche von ihnen, zum Beispiel Bundeskanzlerin Angela Merkel, vor dem israelischen Parlament.

Damit die Botschafter nach West-Jerusalem ziehen, muss Israel jedoch Jerusalem politisch teilen – ohne Stacheldraht und Minenfelder, sagt Ari Rath.

"Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels wird erst dann stattfinden, wenn Israel sich entscheiden wird, endlich mal die Realität anzuerkennen und eine Zweistaatenlösung verwirklichen wird mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt von Palästina und West-Jerusalem von Israel."

Mehr zum Konflikt in Jerusalem auf dradio.de:

Ostjerusalem: Im Zentrum des Nahost-Konflikts
Braverman: Jerusalem soll für immer Israels Hauptstadt bleiben

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