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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 23.11.2012

Die Stimme des Liberalismus ist verstummt

Die Wirtschaftskrise führt zur autoritären Staatlichkeit und raubt den Menschen ihre Handlungsmöglichkeiten

Von Günther Lachmann

Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)
Proteste gegen die Sparpolitik der Regierung in Athen (picture alliance / dpa / Alkis Konstantinidis)

Ein Kennzeichen dieser von Krisen geschüttelten Zeit ist eine zunehmende Furcht der Politik vor der Freiheit. Viele der Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, beschneiden auf eklatante Weise die Selbstbestimmungsrechte von Bürgern, Unternehmern und sogar Staaten.

Statt ihnen Möglichkeiten der Mitsprache einzuräumen, entzieht die Politik die Regierungsgewalt mehr und mehr der Kontrolle derer, denen sie verantwortlich ist, und verlagert sie auf den Rat der Staats- und Regierungschefs in Europa.

Sie flüchtet also in Gipfelbeschlüsse, ruft nach Sparkommissaren, die staatliche Haushalte kontrollieren, schafft eine Finanzbehörde wie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), der juristisch kaum belangbar und so gut wie jeglicher parlamentarischen Kontrolle entzogen ist, und zwingt den um Hilfe ersuchenden Mitgliedsstaaten der Euro-Zone drakonische Sparprogramme auf.

Damit schafft die Politik eine autoritäre Staatlichkeit, die nicht nur in den südlichen Ländern Europas, sondern auch in Großbritannien kritisch betrachtet wird. Der BBC-Kommentator Simon Jenkins spricht in diesem Zusammenhang von einer "Kommandowirtschaft" eines elitären Kreises von EU-Mitgliedern unter deutscher Führung. Ein autoritäres Projekt von solchen Ausmaßen habe es in Westeuropa seit 1945 nicht mehr gegeben, sagt er.

Ihr Handeln glaubt die Politik durch die Krise legitimiert. Die Notlage erzwinge es geradezu, argumentiert sie, wohl wissend, dass viele Entscheidungen von weiten Teilen der europäischen Bevölkerung abgelehnt werden. Ließe man die Menschen darüber abstimmen, wären für viele der getroffenen Beschlüsse möglicherweise kaum Mehrheiten zu erwarten. Also hebelt die Politik die Demokratie und damit die freie Entscheidung der Bürger über das eigene Schicksal aus.

Der große Liberale Ralf Dahrendorf sah bereits 2003 eine Zeit der "Desorientierung, Anomie und die Sehnsucht nach autoritären Lösungen" heraufziehen. Und er mahnte die Politiker, die damals noch oft und gern die "Freiheit" im Munde führten, der oberste Zweck politischer und gesellschaftlicher Freiheit sei die Ausweitung der Lebenschancen der Erfolgreichen auf alle anderen. Freiheit dürfe kein Privileg werden, schrieb Dahrendorf.

Heute scheinen wir von der Einlösung dieses Anspruchs weiter entfernt als vor zehn Jahren. Die Lebenschancen der Menschen in Griechenland, Portugal und Spanien sind rapide gesunken. Vor allem die kleinen Unternehmen, also Handwerker, Händler oder Taxiunternehmer überlebten die Krise nicht. Die Folge: Über die Hälfte der jungen Leute in diesen Ländern ist arbeitslos und damit ohne existenzielle Perspektive.

Das gilt übrigens auch für Millionen Menschen in den USA, die aus der Mittelschicht herausfielen und nun zum Überleben auf Essensmarken angewiesen sind. In seiner Analyse der jüngsten US-Präsidentenwahl wies der Soziologe Robert Reich darauf hin, dass die Demokraten gerade diese Bürger in den vergangenen Jahrzehnten als Wähler verloren haben.

Reich beschrieb den Abstieg der "typischen weißen Männer ohne Hochschulabschluss". Ende der 1970er Jahre begannen ihre Einkommen zu schrumpfen. Schuld waren die einsetzende Globalisierung und der technologische Wandel. Inflationsbereinigt verdiene dieser typische Weiße heute weniger als er vor 35 Jahren – wenn er überhaupt noch Arbeit hat.

Der politisch verursachte Wandel der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Verhältnisse in den USA und Europa nahm also vielen Menschen die Möglichkeit, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen, Unternehmen zu gründen und sich Aufstiegsmöglichkeiten zu erarbeiten. Er nahm diesen Menschen ihre Freiheit.

Es wird Zeit, dass sie diese Freiheit zurückgewinnen, denn sie ist der einzige Schlüssel zu Wohlstand, Frieden und Demokratie. Aber wo ist die Partei, die sich die Freiheit als regulative Idee der Politik auf die Fahnen schreibt? In den Ländern Europas jedenfalls ist die Stimme des Liberalismus verstummt.

Günther Lachmann (Marion Hunger)Günther Lachmann (Marion Hunger)Günther Lachmann, Jahrgang 1961, ist Journalist und Buchautor. Er verantwortet die politische Berichterstattung auf WELT ONLINE. Zuvor war er viele Jahre politischer Korrespondent der "Welt am Sonntag" und der Tageszeitung "Die Welt". Im Piper-Verlag erschienen von ihm die Bücher "Tödliche Toleranz – Die Muslime und unsere offene Gesellschaft" sowie "Von Not nach Elend – Eine Reise durch deutsche Landschaften und Geisterstädte von morgen".

Politisches Feuilleton

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