Seit 20:03 Uhr Konzert
 
Donnerstag, 26. Mai 2016MESZ22:23 Uhr

Tacheles / Archiv | Beitrag vom 12.02.2011

"Die Schweiz will kein schmutziges Geld"

Bundespräsidentin Calmy-Rey über mögliche Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten

Micheline Calmy-Rey im Gespräch mit Ulrich Ziegler

Die Schweiz will kein veruntreutes Geld aus Ägypten (hier Protestler am Tahrir-Paltz in Kairo) (dapd)
Die Schweiz will kein veruntreutes Geld aus Ägypten (hier Protestler am Tahrir-Paltz in Kairo) (dapd)

Die schweizerische Bundespräsidentin und Außenministerin Micheline Calmy-Rey hat die Unterstützung ihres Landes bei der Suche nach möglichen Konten mit veruntreuten Geldern aus Ägypten zugesichert. Sie habe schweizerische Kreditinstitute aufgefordert, zweifelhafte Konten zu melden.

Deutschlandradio Kultur: Madame la Présidente, zunächst mal herzlichen Dank, dass Sie dieses Gespräch auf Deutsch führen, denn Ihre Muttersprache ist Französisch. Deshalb vielen Dank, dass Sie versuchen auf Deutsch die Antworten zu geben.

Welches Thema beschäftigt Sie als amtierende Schweizer Bundespräsidentin und Außenministerin derzeit mehr – die Situation im Nahen Osten, die Entwicklung in Ägypten, oder das nicht ganz so einfache Verhältnis zur Europäischen Union?

Micheline Calmy-Rey: Die Situation in Ägypten ist jetzt aktuell. Das macht uns Sorgen. Wir haben gesagt, dass die Meinungsfreiheit beachtet werden sollte und auch die Versammlungsfreiheit und es sollte sich keine Gewalt gegen die Leute manifestieren. Was man dort sieht, ist Armut, wenig Grundrechte, wenig Demokratie. Das Gefühl, dass Ungerechtigkeiten herrschen, bringt spontane Revolten.

Deutschlandradio Kultur: Was kann denn die Schweiz, die Sie seit 2003 als Außenministerin vertreten und den Begriff der "neutralen Aktivität" geprägt haben, machen? Wie kann sie sich als Vermittler einbringen?

Micheline Calmy-Rey: Ich spreche nicht von Vermittlerin, ich spreche von der Achtung der Menschenrechte. Da sind wir tätig, waren wir immer tätig im Sinne von Demokratie und mehr Menschenrechten, mehr Völkerrecht. Das ist der Grundsatz unserer Außenpolitik.
Ich habe versucht, die Schweiz als Vermittlerin zu positionieren. Das ist eine alte Tradition der Schweiz. Das geht auf die Schweizer Neutralität zurück.

Im 16. Jahrhundert haben wir uns entschieden, nicht mit Waffen gegenüber Drittstaaten anzugehen. Darum haben wir unsere Diplomatie entwickelt. Für uns ist die Alternative zu Gewalt der Dialog, die Diplomatie, die Diskussion. Das ist auch eine Priorität der Schweizer Außenpolitik. Diese Priorität haben wir versucht als einen Mehrwert auf der internationalen Bühne einzubringen.

Heutzutage vertreten wir die Interessen der USA im Iran. Wir vertreten die Interessen Georgiens in Russland und russische Interessen in Georgien. Und wir haben viel für die Normalisierung der Beziehungen zwischen der Türkei und Armenien gearbeitet. – Das ist die traditionelle Rolle der Schweiz.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn man über die Schweiz und die Außenpolitik redet, kommt immer wieder die Frage – zumindest vom Ausland: Die Leute, die Despoten in diesen Ländern sind, wenn wir beispielsweise in den Kongo schauen oder vielleicht auch nach Tunesien oder Ägypten, haben immer irgendwie Geld hier. Das sollte so auf Dauer nicht sein. Wie reagieren Sie auf diesen Vorwurf?

Micheline Calmy-Rey: Wir sind ein wichtiger Finanzplatz. Die Schweiz ist der größte Finanzplatz der Welt. Selbstverständlich gibt es Geld in der Schweiz, aber die Schweiz will kein schmutziges Geld. Wir haben eine Pionierrolle in diesem Bereich gespielt. Wir haben ein Gesetz gemacht, ich weiß nicht, wie man das auf Deutsch sagt.

Deutschlandradio Kultur: Antigeldwäschegesetz.

Micheline Calmy-Rey: Und es gibt da Pflichten, die Banken, Finanzintermediäre respektieren müssen. Das ist das Erste. Das Zweite: Wenn eine Regierung vermutet, dass da Geld in der Schweiz ist und möchte mit der Schweiz im Rahmen der Rechtshilfe zusammenarbeiten, kann sie eine Anfrage an die Schweiz machen und wir antworten. Das gelingt nicht immer.

Manche dieser Staaten sind fragile Staaten und haben nicht die Möglichkeit, ein Rechtshilfegesuch an die Schweiz zu richten. Dafür haben wir ein neues Gesetz, das in Kraft ist. Dieses Gesetz erlaubt der Schweiz das Geld zu blockieren, das Geld einzuziehen, das Geld an die Länder zurückzugeben, weil wir denken, dieses Geld gehört dann der Bevölkerung eines Landes und wir können das zurückgeben.

Bis jetzt hat die Schweiz 1,7 Milliarden zurückgegeben. Zum Beispiel nach Nigeria haben wir 800 Mio. Dollar zurückgeschickt. Das hat mit der Hilfe der World Bank stattgefunden, damit wir dem Geld nachgehen und sehen können, dass es wirklich für Hilfen für die einheimische Bevölkerung genutzt wird.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn der Fall – Beispiel Ägypten – nicht so eindeutig ist? Man weiß nicht so genau, woher Mubarak seine Milliarden, die er irgendwo in der Welt hat, bekommen hat, ob das sozusagen schmutzige Gelder oder illegale Gelder sind. Sie haben gesagt – in der Sonntagszeitung werden Sie zitiert –, Sie hätten schon mal die Schweizer Banken aufgefordert, verdächtige ägyptische Konten zu melden.

Deutschlandradio Kultur: Wir haben im Antigeldwäschegesetz eine Pflicht für die Banken und Finanzintermediäre. Die müssen, wenn sie Zweifel haben, das mit einer Meldepflicht sagen. Diese Präventionsphase ist klar in diesem Gesetz geregelt. Da müssen die Finanzintermediäre und die Banken dieses Geld melden. Darum habe ich einen Appell gemacht, dass sie das tun sollen.

Deutschlandradio Kultur: Haben Sie denn schon eine Antwort bekommen?

Micheline Calmy-Rey: Wenn eine Regierung noch im Amt ist, dann wird man kein Rechtshilfegesuch an die Schweiz richten. Darum haben wir diese erste Phase, die Präventionsphase. Und nachher, wenn es ein Rechtshilfegesuch gibt, passiert das in Zusammenarbeit mit dem Herkunftsland des Geldes. Und wenn es nicht funktioniert, zum Beispiel, weil das Land zu fragil ist oder nicht die Kompetenzen hat, ein Rechtshilfegesuch zu stellen, dann hat die Schweiz Dank des neuen Gesetzes, des Potentatengelder-Gesetzes die Möglichkeit, trotz mangelndem Rechtshilfegesuch das Geld zu blockieren.

Deutschlandradio Kultur: Ich muss noch mal nachfragen: Wenn Sie die Banken aufgefordert haben, mal nachzuschauen, ob es verdächtige ägyptische Konten gibt, haben Sie schon eine Antwort bekommen?

Micheline Calmy-Rey: Die müssen das nach ihrer Meldepflicht melden, nicht zu mir. Das ist so im Gesetz vorgesehen. Was ich gesagt habe, ist, ich habe die erinnert. Sie haben diese Pflicht, das zu tun. Aber sie werden diese Meldung nicht mir machen. Das ist kein politisches Verfahren. Die müssen das über die Meldepflicht ankündigen.

Deutschlandradio Kultur: Jean Ziegler ist UN-Menschenrechtsratsmitglied und auch Sozialdemokrat wie Sie. Er hat gesagt: Die Schweiz muss jetzt sämtliche Gelder von der ägyptischen Herrschaftsschicht provisorisch sperren. Geht das überhaupt?

Micheline Calmy-Rey: Also, noch einmal: Die Schweiz hat eine Pionierrolle. Ich möchte gern, dass Deutschland und andere europäische Staaten dasselbe machen würden wie die Schweiz. Die Schweizerische Regierung hat kein Interesse, schmutziges Geld zu haben oder Geld von Potentaten oder graues Geld oder ich weiß nicht was. Das wollen wir nicht.

Deutschlandradio Kultur: Okay, dann wechseln wir das Thema. Lassen wir mal das Geld weg und reden über die Beziehungen. Sie waren in den letzten Tagen und Wochen viel unterwegs in Europa. Sie haben in Brüssel über das Verhältnis der Schweiz und der Europäischen Union geredet. Sie waren in Deutschland. Sie waren in Ungarn und Sie waren auch in Spanien. Alle möchten gerne die Schweiz näher an die EU führen. Warum können Sie mit diesem Liebeswerben dieser europäischen Nachbarn so wenig anfangen?

Micheline Calmy-Rey: Erstens bin ich nicht sicher, dass alle uns wollen. Zweitens geht es um die politische und innenpolitische Machbarkeit in der Schweiz. Ein Beitritt in die EU ist nicht gegeben. Die Schweizer und Schweizerinnen der heutigen Zeit möchten den bilateralen Weg gehen.

Deutschlandradio Kultur: Aber die Europäer möchten das nicht.

Micheline Calmy-Rey: Wir werden immer bilaterale Beziehungen mit der EU haben, solange wir nicht Mitgliedsstaaten sind. Das heißt, alle Abkommen, die wir mit der EU abschließen können, sind bilaterale Abkommen. Das ist ein technisches Wort. Das sind bilaterale Beziehungen.
Was wir jetzt sehen, ist, dass diese bilateralen Beziehungen aus 120 Abkommen bestehen.

Die EU hat vielleicht andere Sorgen als permanente Verhandlungen mit der Schweiz zu haben. Die EU sagt, wenn Sie einen Zugang zum großen Markt haben wollen, dann müssen Sie auch die Regeln oder Standards, die in diesem Markt gelten, übernehmen. Und die Schweiz sagt nein, so geht das nicht. Wir sind nicht Mitgliedsstaat der EU. Wir übernehmen die zukünftigen Entwicklungen des EU-Rechts nicht automatisch.

Ich sage ganz offen, die Souveränitätsbilanz für die Schweiz ist nicht hervorragend. Sie ist gemischt. Darum sind wir auch bereit, mit der EU über institutionelle Fragen zu diskutieren. Aber man muss unsere Souveränität respektieren.

Deutschlandradio Kultur: Man hat so ein bisschen den Eindruck, zumindest nach Ihren Äußerungen nachdem Sie bei Herrn Barroso waren, dass Sie sich da ziemlich verkantet haben. Sie sagen am Schluss, es wäre nahezu eine "Mission Impossible", fast eine Unmöglichkeit sich anzunähern.

Micheline Calmy-Rey: Nein, das habe ich nicht so gesagt. Ich habe gesagt, das ist eine Mission oder eine sehr schwierige Übung. Sie müssen sich vorstellen, wir müssen neue institutionelle Beziehungen finden, wir müssen kreativ sein. Die existieren jetzt nicht. Und wir müssen die innenpolitische Machbarkeit innerhalb der EU und innerhalb der Schweiz in Kauf nehmen. Und das ist eine sehr, sehr schwierige Übung.

Bis jetzt haben wir mit der EU einen Schritt vorwärts gemacht. Das heißt, wir haben uns geeinigt, dass wir einen gesamten, einheitlichen und koordinierten Ansatz verfolgen wollen mit der EU. Das müssen wir noch präzisieren, was das genau heißt.

Deutschlandradio Kultur: Aber die EU zeigt sich da eher von der harten Seite und sagt: Nein, wir wollen letztendlich eine dynamische Anpassung dieser bilateralen Antworten.

Micheline Calmy-Rey: Die EU hat Ja gesagt zu diesem gesamten, einheitlichen und koordinierten Ansatz. Wir haben uns geeinigt, dass wir das noch präzisieren. Aber noch einmal: Das heißt nicht, dass das einfach sein wird. Das wird sehr schwierig sein. Das bedingt, dass man sehr kreativ sein muss, um Lösungen für die Schweiz zu finden.

Deutschlandradio Kultur: Und für Europa.

Micheline Calmy-Rey: Ich behaupte: Wenn Europa, die EU eine Lösung findet mit der Schweiz, eine institutionelle Lösung, dann kann das auch für die Beziehungen der EU mit anderen Drittstaaten hilfreich sein. Wir sind ein Drittstaat für die EU.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind ein Drittstaat, aber Sie profitieren natürlich auch von dem EU-Binnemarkt.

Micheline Calmy-Rey: Wir profitieren nicht. Wir haben bilaterale Beziehungen. Das heißt, es ist erstens gegenseitig. Profitieren ist nicht das richtige Wort. Wir haben nur einen Teilzugang zum großen Markt, nicht den ganzen Zugang, einen Teilzugang.

Deutschlandradio Kultur: Man kann sich auch vorstellen, dass die Schweiz momentan kein großes Interesse an einem schwachen Euro hat, an Staaten, die relativ große Finanzprobleme haben, während Sie eine Schuldensperre haben, niedrige Arbeitslosigkeit, so dass Sie sagen, unser Modell ist eigentlich ein Modell, das den Europäern auch zeigen könnte, wie es auch gehen kann.

Micheline Calmy-Rey: Das spielt auch eine Rolle in der Vorstellung der Schweizer und Schweizerinnen gegenüber der EU. Was ich auch sagen möchte: Die Schweiz hat kein Interesse an einem starken Schweizer Franken und einem schwachen Euro.

Deutschlandradio Kultur: Das kostet Sie Arbeitsplätze.

Micheline Calmy-Rey: Das kostet Arbeitsplätze. Das ist ein Problem für die Exportindustrie der Schweiz. Darum ist unsere Nationalbank auf dem Währungsmarkt aktiv geworden und hat viele Euros gekauft, so dass wir jetzt 70 % unserer Reserven in Euro haben. Das ist auch ein Solidaritätszeichen gegenüber der Eurozone. Wir helfen auch indirekt der EU, indem wir Kreditlinien und die Garantien des IMF bezahlen. Indirekt profitiert der Rettungsfond für Europa davon.

Deutschlandradio Kultur: Den Vorwurf, Sie würden sich hinter den Schweizer Bergen verstecken, lassen Sie nicht stehen?

Micheline Calmy-Rey: Ich sage nicht, dass manche Schweizerinnen und Schweizer das möchten, weil es diese Tendenz des Protektionismus auch in der Schweiz wie in allen anderen europäischen Ländern gibt. Wissen Sie. Das gibt es in Deutschland. Das gibt es auch bei uns. Aber ein Land wie die Schweiz, das immer offen war, weil wir einen sehr kleinen Binnenmarkt haben, unsere Industrie, unsere Unternehmen brauchen den Weltmarkt. Und die EU ist unser größter Handelspartner. Wir haben ein Handelsdefizit mit der EU von 20 Mrd. Schweizer Franken zugunsten der EU. Wissen Sie, diese Beziehung ist für uns und für die EU sehr wichtig. Investitionen der EU in Beziehung mit der Schweiz sind wichtiger als Investitionen der EU mit anderen Drittstaaten. Wir sind der zweite Handelspartner der EU nach den USA.

Deutschlandradio Kultur: Also möchten sie gern den Status so halten und weiterentwickeln in diesen bilateralen Verträgen, wenn ich das richtig verstanden habe?

Micheline Calmy-Rey: Wir haben anerkannt, dass man diese bilateralen Beziehungen dynamisieren will. Da sind wir mit der EU einig.

Deutschlandradio Kultur: "Dynamisieren" heißt dann konkret?

Micheline Calmy-Rey: Dynamisieren heißt, wir müssen über institutionelle Fragen, die sich jetzt stellen, diskutieren und – ich hoffe – verhandeln, damit wir neue Lösungen finden können für die institutionelle Ebene. Weil, noch einmal: Die Schweiz ist ein souveränes Land. Es steht nicht zu Diskussion, dass wir die Entwicklung des zukünftigen EU-Rechts automatisch übernehmen.

Deutschlandradio Kultur: Sie sind Sozialdemokratin. Ihre Partei hat sich auf dem Parteitag im vergangenen Jahr relativ deutlich für Europa ausgesprochen. Der Weg müsste Richtung Europa gehen. Ist dann Ihre Partei innerhalb der Schweiz eine Minderheit?

Micheline Calmy-Rey: Die Frage Europa, Beitritt oder nicht Beitritt, ist eine Gretchenfrage gewesen und ist es immer noch. Aber meiner Meinung nach ist das nicht die wichtigste Frage. Die Wichtigste Frage ist: Wie kann die Schweiz ihre Interessen vertreten? Wir sind Teil des europäischen Kontinents und wie können wir unsere Interessen gegenüber der EU vertreten?

Sie sehen in diesen Tage, die Gewerkschaften haben uns gesagt, oh, Sie müssen aufpassen. Wenn wir mit der EU über institutionelle Fragen sprechen, heißt das vielleicht, dass wir die EU-Rechtsprechung übernehmen müssten – außer Frage, das ist nicht gut für uns. Und ich kann die Gewerkschaften gut verstehen. Da sind so einige Sachen, die wir in der Schweiz nicht wollen.
Noch einmal: Der Enthusiasmus für die EU ist in der jetzigen Zeit nicht so hoch gestiegen, sei es bei den Sozialdemokraten oder anderen Teilen der Schweizer Bevölkerung.

Deutschlandradio Kultur: Wenn die Schweiz kein EU-Mitglied werden will, und das muss sie ja auch nicht, dann geht’s um konkrete Fragen. Und von deutscher, französischer Seite gibt es natürlich auch konkrete Kritik, vielleicht zumindest Ideen, manche Sachen besser zu machen.
Ausländische Handwerksbetriebe müssen, wenn sie in der Schweiz Aufträge annehmen wollen, eine Kaution hinterlegen. Jetzt sagt Europa, das ist eine Wettbewerbsverzerrung. Was sagen Sie dazu?

Micheline Calmy-Rey: Ich sage, andere europäische Länder haben auch Wettbewerbsverzerrungen. Und wir sagen, das sind keine Wettbewerbsverzerrungen. Das sind Begleitmaßnahmen zur Personenfreizügigkeit. Wissen Sie, die Schweiz ist das erste Migrationsland für Deutsche geworden. Viele Deutsche kommen in die Schweiz, um zu leben und zu arbeiten.

Dazu kommen noch Grenzgänger. Was wir wollen? Wir wollen ja nicht, dass in der Schweiz die deutschen Arbeitsbedingungen und Löhne herrschen, sonst haben wir ein Problem mit den Schweizerinnen und Schweizern, die auf dem Schweizer Arbeitsmarkt sind. Darum sind diese Begleitmaßnahmen für uns wichtig. Die sind sehr wichtig. Außerdem, andere EU-Mitgliedsstaaten haben auch solche Begleitmaßnahmen übernommen. Das gilt für die EU-Mitgliedsstaaten wie für die Schweiz.

Deutschlandradio Kultur: Aber ein Ärgernis für die Europäer ist es.

Micheline Calmy-Rey: Ja, für uns auch. Wir haben auch Ärgernisse gegenüber Praktiken, die zum Beispiel in Frankreich gegenüber Genfer Unternehmen herrschen, die in Frankreich aktiv sein wollen. Es sind auch Zugangshindernisse, die da herrschen. Diese Fragen sollen diskutiert werden. Man muss sich verständigen. Aber zu sagen, dass die Schweiz eine spezifisch andere Praxis hätte, die andere EU-Mitgliedsstaaten nicht hätte? Wir wollen kein Lohndumping – weder in Deutschland noch in der Schweiz.

Deutschlandradio Kultur: Und wenn jetzt deutsche Dienstleister in der Schweiz arbeiten?

Micheline Calmy-Rey: Das ist dasselbe Problem. Lohndumping wollen wir nicht.

Deutschlandradio Kultur: Und wenn wir dann doch noch mal auf das Geld zu sprechen kommen über mobile Kapitalgesellschaften: Da sagt Brüssel wiederum, in der Schweiz haben die Privilegien, die zu einer Wettbewerbsverzerrung führen. Wir brauchen eine Angleichung, damit wir einen freien Markt auch von Geld in Europa haben und das transparent ist.

Micheline Calmy-Rey: Wir sind transparent, ganz transparent. Sie sprechen von der kantonalen Steuer. Die sind ganz transparent in den Gesetzen. Sie können die Gesetze lesen. Das ist nicht nur Transparenz. Wir haben in der Schweiz bessere Steuerbedingungen als in anderen Ländern. Das ist so. Aber darüber diskutieren wir mit der EU. Wir haben einen Dialog über diese Steuerfragen.

Deutschlandradio Kultur: Dann versuche ich es noch einmal umgekehrt: Welche Probleme müssen aus Schweizer Sicht vom Tisch, damit das Miteinander besser funktioniert?

Micheline Calmy-Rey: Sprechen wir zum Beispiel von Deutschland. Sie haben die Steuerfragen erwähnt. Mit Deutschland sind wir am Verhandeln über eine Abgeltungssteuer, damit das Schweizer System kompatibel ist, auch zugunsten für Deutschland. Der EU haben wir unsere Bereitschaft gesagt. Wir wären bereit, über die Zinsbesteuerungsabkommen wieder zu diskutieren, weil, da haben wir eine Direktive der EU so übernommen, wie es der Kompromiss in der Europäischen Union über Zinsbesteuerung war. Das Problem ist, dass dieses Direktive voller Lücken ist. Es war ein sehr schwieriger Kompromiss zwischen den europäischen Mitgliedsstaaten. Wir haben das so übernommen, wie es war. Und jetzt versucht die EU, einen neuen Kompromiss innerhalb der EU-Mitgliedsstaaten zu machen, um diese Lücken zu schließen. Wir sagen, wir sind bereit darüber zu diskutieren, sobald sie sich innerhalb der EU auch einig sind. Bis jetzt ist das nicht der Fall.

Deutschlandradio Kultur: Man hat manchmal das Gefühl, als ob die Schweiz bei diesen Fragen aus der Defensive heraus agiert, nicht aktiv.

Micheline Calmy-Rey: Nein, wir sind in den Verhandlungen mit Deutschland aktiv geworden. Wir haben das vorgeschlagen. Die Diskussionen laufen. Und wir hoffen, dass wir sie schnell abschließen können.

Deutschlandradio Kultur: Da müssen Sie mir aber noch etwas erklären: Im Januar haben Sie in Basel eine Rede gehalten und drei Sätze gesagt in Bezug auf den Finanzplatz und die Kritik von außen. Ich zitiere das mal: "Die Kritik aus dem Ausland hat eine Desorientierung in der Schweiz verursacht. Die Schweiz lebt seither in einer Art Schock. Man könnte vielleicht sogar von einem nationalen Trauma reden."

Micheline Calmy-Rey: Das habe ich vor mehr als einem Jahr gesagt.

Deutschlandradio Kultur: Ist es besser geworden?

Micheline Calmy-Rey: Nein, das war das Problem des Bankgeheimnisses. Wissen Sie, wir haben alle eine Finanz- und Wirtschaftskrise erlebt. Und die Steuerzahler haben für diese Finanzkrise zahlen müssen, für die Banken, um die Banken zu retten. In der Schweiz haben wir das Problem des Bankgeheimnisses noch dazu gehabt. Das heißt: Kann man Geld mit Geld machen? Das sind ethische Probleme. Das, verknüpft mit dem Bankgeheimnis, hat wirklich eine nationale Debatte ausgelöst. Und die Schweiz hat die internationalen Normen übernommen, indem wir den Art. 26 von der OECD-Konvention für die Zusammenarbeit im Steuerbereich übernommen haben. Das heißt, wir haben gesagt, wir machen gegenüber dem Ausland keine Differenz mehr zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug. Das war ein großer Schritt für die Schweizerinnen und Schweizer. Wissen Sie, wir haben nicht dieselbe Philosophie wie bei Ihnen zum Beispiel. In der Schweiz erfüllen die Leute ihre Steuerdeklaration selber.

Wenn einer etwas vergisst, ist das kein Drama. Er muss da nicht in Haft gehen. Aber jetzt, in der heutigen Entwicklung in der Welt haben wir schon gemerkt, dass das nicht mehr verstanden wird. Darum haben wir uns an den internationalen Standards angeknüpft. Und wir sind ein sehr seriöses Land. Wir haben es nicht nur gesagt, wir haben bis jetzt ungefähr 30 Anti-Doppelbesteuerungsabkommen mit verschiedenen Ländern geschlossen – nicht nur EU-Länder, auch andere. Und wir verfolgen diesen Weg sehr kohärent und auch tüchtig.
Deutschlandradio Kultur: Das machen Sie aus eigenem Antrieb oder, wenn man Ihre Rede von vor einem Jahr noch mal nimmt, auch weil Sie das Gefühl haben, Sie müssen auch der Welt zeigen, dass sich die Schweiz von manchen Sachen trennt und mehr mit klarer Kante zeigt, wie Geld angelegt werden muss und wie der Finanzplatz sauber ist?

Micheline Calmy-Rey: Ja, wir wollen kein Umgehungsplatz sein für Gelder, für die Steuerbehörden anderer Länder. Wir wollen das nicht. Wir haben kein Interesse daran und wollen kein unversteuertes Geld in der Schweiz haben. Darum haben wir die nötigen Maßnahmen ergriffen.

Deutschlandradio Kultur: Frau Calmy-Rey, jetzt haben wir viele schwierige Fragen besprochen. Ich habe Ihnen aber auch noch etwas mitgebracht, kein Geschenk, aber ich spiele Ihnen das mal vor.

Musikeinspielung

Erzählen Sie was dazu.

Micheline Calmy-Rey: Ja, es war eine schöne Erfahrung. Es war eine andere Art und Weise, mit Schweizerinnen und Schweizern in Kontakt zu kommen.

Deutschlandradio Kultur: Das haben Sie 2007 gemacht, und zwar bei einem Auftritt als Sängerin im Westschweizer Fernsehen. Das ist das Lied "Les 3 cloches". Edith Piaf hat es lange in den Nachkriegsjahren gesungen. Wie sind Sie auf das Lied gekommen?

Micheline Calmy-Rey: Das ist ein Schweizer Komponist und es erzählt eine Geschichte von einem Dorf in der Schweiz. Das erzählt auch die Geschichte der Menschen. Ich wollte das einfach teilen mit den Schweizerinnen und Schweizern.

Deutschlandradio Kultur: Also, mir hat es sehr gut gefallen und ich bedanke mich ganz herzlich für das Gespräch.

Micheline Calmy-Rey: Merci beaucoup.

Tacheles

weitere Beiträge

Das könnte sie auch interessieren

fghjghj