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Länderreport / Archiv | Beitrag vom 26.08.2013

Die Politik nach der Flut

Was Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg nach dem Hochwasser ändern wollen

Von R. Arnold, C. Richter, A. Flemming

Wohnhäuser von Wittenberge in Brandenburg vom Hochwasser der Elbe eingeschlossen. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)
Wohnhäuser von Wittenberge in Brandenburg vom Hochwasser der Elbe eingeschlossen. (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

Das Wasser ist längst wieder abgeflossen aus den deutschen Hochwassergebieten. Es hat Schlamm und Zerstörung gebracht - und hitzige Debatten darüber, wie sich die Länder in Zukunft besser schützen können. Ein Blick nach Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Nach Einschätzung des WWF sind die Überschwemmungen Folge einer verfehlten Hochwasserpolitik der Länder und Kommunen. In Sachsen-Anhalt zum Beispiel sind in den vergangenen Jahren zu wenig Flutflächen geschaffen worden. Das Problem gibt es auch in Sachsen, dort fehlt es ebenfalls an Poldern. Wir müssen den Flüssen mehr Raum geben, sagt Brandenburgs Umweltministerin Anita Tack. Das gilt in Brandenburg vor allem für die Schwarze Elster, die eng eingedeicht ist. Unsere Korrespondenten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und in Brandenburg gehen der Frage nach, was Landesregierungen und Kommunen nach der Flut ändern wollen.

Rathaus in Grimma (Michaela Gericke)Das Rathaus in der säüchsischen Stadt Grimma. (Michaela Gericke)Sachsen – die Stadt Grimma
von Ronny Arnold

Matthias Berger, Grimmas Oberbürgermeister, erscheint zum Interview mit hochgekrempelten Hemdsärmeln und einem Eis in der Hand. Das könnte durchaus an den warmen Sommertemperaturen liegen – funktioniert aber auch wunderbar als Symbol: Wir bleiben hier gelassen, trotz neuerlicher Flutkatastrophe – gleichzeitig krempeln wir die Ärmel hoch, mal wieder, wie schon 2002.

"Es sitzt allen noch der Schock ein stückweit im Nacken. Es ist diesmal schwieriger gewesen als 2002. Da haben alle gedacht, okay, einmalig, alles wird gut. Jetzt wissen wir eben, dass nicht 1000 Jahre dazwischen lagen, sondern doch nur 10 1/2. Das hat uns unerwartet getroffen, aber ich habe zunehmend das Gefühl, dass die Leute doch Mut gewinnen und wieder anpacken werden. Es ist relativ schnell wieder Normalität eingezogen."

Noch läuft in kaum einen Geschäft der Betrieb normal

Relative Normalität – wie die aussieht, zeigt sich in der Langen Straße am Markt, Grimmas Einkaufsmeile. In kaum einem Geschäft läuft der Betrieb normal. Die meisten Händler verkaufen im 1. oder 2. Stock, weil in den ebenerdigen Geschäftsräumen auch nach über zwei Monaten Klimaanlagen und Ventilatoren freigelegte Wände und Fußböden trocknen. Hilfsgelder hat hier bislang kaum jemand gesehen – nicht von der Versicherung, und auch nicht von Bund oder Land. Normal sei hier so gut wie nichts, meint Brigitte Fischer, Besitzerin eines Modeladens in der Grimmaer Innenstadt, der komplett unter Wasser stand.

"Es ist noch lange nicht dort wo es sein müsste. Ist ja alles eine Geldfrage, ist ja noch nichts angekommen, bei keinem, und das ist das Schlimme. Man hat ja auch nicht so viel Reserve. Es müsste mal richtig Klarheit geschaffen werden, was es überhaupt gibt. Haben Sie eine Versicherung? Nein, keine Versicherung! Keine Elementarversicherung."

Die Händler sind enttäuscht, in ihren Augen dauert das alles zu lange. Viele haben schon vor Wochen Hilfsanträge bei der Sächsischen Aufbaubank gestellt, der zuständigen Bewilligungsbehörde. Vor wenigen Tagen nun hat Sachsen die ersten 890 Millionen Euro aus dem Fluthilfe-Fonds bekommen, noch bis Ende August sollen Zahlungsbescheide an die Betroffenen verschickt werden. Während die Grimmaer die schleppende Bürokratie bemängeln, ist der Oberbürgermeister froh, dass nun überhaupt etwas kommt.

"Der Staat hilft einmal mehr großzügig. Also wenn 80 Prozent der Schäden ersetzt werden, im kommunalen Bereich 100 Prozent, dann ist das mehr, als wir uns erhofft haben."

Grimma will nachhaltig wieder aufbauen

Etwa zwei Jahre, rechnet Matthias Berger, werde der Wiederaufbau dauern. Allein die kommunalen Schäden schätzt er auf etwa 50 Millionen Euro, bei den privaten Haushalten und Händlern könnten es bis zu 150 Millionen Euro sein. Ein paar Fehler, die nach der Flut 2002 seitens der Stadt gemacht wurden, will Berger diesmal vermeiden.

"Im Souterrainbereich der Schulen werden keine hochwertigen Investitionen mehr stattfinden, weil das im Zweifel immer wieder beschädigt werden würde. Also müssen wir jetzt über Alternativen an anderen Orten nachdenken. Das ist eine echte Herausforderung und anders als 2002, wo einfach wieder aufgebaut wurde. Diesmal wird nachhaltig wieder aufgebaut, genau das ist gewollt von der Politik. Ich hoffe nur, dass wir auch die entsprechende Unterstützung dort in Dresden haben."

Gegen die Schutzmauer sind nicht mehr viele

Die sächsische Landesregierung wird diese entsprechende Unterstützung, auch für geplante nachhaltige Konzepte, leisten, bestätigt Umweltminister Frank Kupfer.

"Eigenvorsorge ist immer gefragt. Der Freistaat Sachsen hilft ganz konkret mit der weiteren konsequenten Umsetzung der Hochwasserschutzkonzepte und über den Aufbauhilfe-Fonds des Bundes werden wir Schadensbeseitigungsmaßnahmen finanzieren."

Größte Sicherheit soll definitiv die seit Jahren im Bau befindliche Schutzmauer bringen. In gut drei Jahren will man damit fertig sein. Proteste Einzelner und verschiedene Gerichtsverfahren hatten den Bau verzögert. Die eh schon kleine Zahl der Gegner sei nach der Flut noch einmal gesunken, meint Axel Bobbe, der für den Hochwasserschutz in Grimma zuständige Leiter der Landestalsperrenverwaltung.

"Es gibt momentan eine sehr hohe Akzeptanz dessen, was wir machen. Es gibt natürlich immer noch einzelne, die den Kampf nicht aufgegeben haben, absolut nicht verstehen, was wir machen. Aber solange die Stadtverwaltung und die Vielzahl der Bürger von uns das fordert, werden wir uns bemühen, das ziemlich schnell fertig zu bauen."

Ein großes Problem schlummert noch im Fluss

Die Hälfte sei geschafft, meint Bobbe, unterirdisch ist bis in 12 Meter Tiefe alles fertig. Die Arbeiten könnten in Zukunft noch schneller gehen, wenn alle Grimmaer mitziehen.

"Dass wir zum Beispiel zweischichtig bauen können. Das ist bislang an manchen Randbedingungen gescheitert. Wir sind mitten in der Stadt, das macht Krach, das macht Dreck und wir müssen bisher immer Rücksicht nehmen auf den Schulbetrieb im Gymnasium. Das wird jetzt zu sehen sein, wie die Unterstützung der Stadt uns hilft."

Den Oberbürgermeister hat der Hochwasserschützer definitiv an seiner Seite.

"Das hat absolut oberste Priorität und die Diskussionen waren da teilweise etwas leidvoll, die wir geführt haben, weil eben irgendwelche Kinder im Internat nicht schlafen konnten, weil der Bagger eben bis 22 Uhr gearbeitet hat. Das sind Dinge, das ist halt so und da dürften jetzt überhaupt keine Diskussionen mehr geführt werden."

Keine Diskussionen mehr, alles für den Hochwasserschutz – ob der hemdsärmelige Oberbürgermeister damit durchkommt, wird sich zeigen. Vielleicht kehrt in Grimma schon ein wenig Ruhe ein, wenn endlich die ersten Hilfsgelder bei den Betroffenen ankommen. Doch noch ein zweites, großes Problem schlummere da direkt in der Mulde, erzählt Axel Bobbe zum Schluss: Durch die Flut eingespültes Gestein, das nun ebenfalls schnellstens mit Geldern aus dem Hilfsfond beseitigt werden müsse.

"Da können sie alle Städte entlang der Mulde hernehmen, riesige Kiesbänke, die in den Flüssen liegen. Was natürlich bei einem nächsten Hochwasser die Stände erhöhen würde. Dafür ist sehr, sehr viel Geld notwendig, um die zu beräumen. Wir bereiten das jetzt vor, ich hoffe, dass wir dann zeitnah Ende diesen Jahres, Anfang nächsten Jahres die notwendigen Mittel dafür bekommen werden."

Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck (Sachsen-Anhalt) (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)Versunken in der Elbe: Die Ortschaft Fischbeck in Sachsen-Anhalt. (picture alliance / dpa / Bundeswehr/Ho/dpa)Sachsen-Anhalt – die Lage der Landwirte
von Christoph Richter

"Die Programme laufen zwar alle an, die Antragsverfahren sind jetzt auch alle eröffnet. Hat alles ein bisschen lange gedauert..."

...erzählt Henk Heringa. 1999 ist der holländische Agraringenieur von Groningen nach Klietznick in die Altmark gezogen und hat einen Landwirtschaftsbetrieb von etwa 400 Hektar übernommen. 70 Prozent seiner Flächen wurden bei dem Juni-Hochwasser überschwemmt, erzählt er, während er seine 250 Kühe gerade noch retten konnte. Insgesamt beziffert Henk Heringa seinen Schaden auf rund 300.000 Euro.

"Davon krieg ich ein Drittel bezahlt",

...schätzt Henk Heringa. Nach Angaben der Landesregierung sollen ihm jedoch 80 Prozent der Schäden aus dem Fluthilfefond und EU-Mitteln erstattet werden. Heringa schüttelt den Kopf und gibt ein Rechenbeispiel:

"80 Prozent von was. Die haben einfach Werte festgelegt, beispielsweise für Mais 834 Euro pro Hektar. Und davon 80 Prozent. Dann landen wir bei 600 Euro. Das ist eindeutig viel zu wenig, das ist nicht mal die Hälfte, was die Realität ist. Dann kriegt man eigentlich umgerechnet bloß 40 Prozent entschädigt, statt 80 Prozent."

Denn: Henk Heringa erwirtschaftet auf seinem fruchtbaren Boden, der in direkter Elb-Nähe liegt viel höhere Erträge als der pauschal errechnete Landesdurchschnitt. Ähnlich ergeht es den Bauern auch in den anderen elbnahen sachsen-anhaltischen Gemeinden, wie Schönhausen oder Fischbeck, wo 1876 die erste Rindergenossenschaft Deutschlands gegründet wurde.

Der Hof wurde einfach weggespült

In das Gesicht des Fischbecker Landwirts Dieter Northe haben sich tiefe Falten gegraben. Sein ganzer Hof, sein Haus, einfach alles wurde weggespült. Das diesjährige Hochwasser könnte das Ende seines Betriebes bedeuten. Mit einer Entschädigungsquote von 80 Prozent kann Dieter Northe überhaupt nichts anfangen. 1990 hat er den von der DDR enteigneten Familienbetrieb von der Treuhand zurückgekauft.

"Wir brauchen Sicherheit. Wir brauchen Kredite, dass ist sowieso klar. Ich rechne mit einer Entschädigungsquote von maximal 50 Prozent für unseren Betrieb. Wenn die anderen 50 Prozent mir fehlen, muss ich die als Kredit aufnehmen. Ich bin aber nicht gewillt, ohne eine Landesbürgschaft oder jemanden der mir absolute Sicherheit geben kann, auch nur einen Euro hier zu investieren. Wenn das Land nicht bereit ist, diesen Kredit, den ich neu aufnehme, zu 100 Prozent abzusichern, dann fordere ich auf der anderen Seite…"

"...eben nicht 80 Prozent Entschädigung, sondern 100 Prozent. Ist ne ganz einfache Rechnung"," sagt Landwirt Dieter Northe. Was wie eine Kriegserklärung klingt, ist der Ausdruck blanker Not. Kein Einzelfall, denn die Flut-betroffenen Bauern an Elbe, Saale und Mulde sind unruhig, verstimmt und in großer Sorge.

Mit rund 250.000 Hektar sind fast 15 Prozent der gesamten landwirtschaftlichen Nutzfläche des Landes betroffen. Damit sind die Bauern Sachsen-Anhalts bundesweit am Stärksten von der Flut in Mitleidenschaft gezogen worden. Nach Angaben der Bauernverbände haben die Landwirte zwischen Fischbek und Zeitz einen wirtschaftlichen Schaden von etwa 250 Millionen Euro erlitten.

Bis die Hilfsgelder da sind, kann es für manche schon zu spät sein

Demgegenüber stehen Finanzhilfen von rund 110 bis 130 Millionen Euro zur Verfügung. Die laufen bisher nur sehr langsam und stockend an, sagen die Landwirte. Außer den 5000 Euro Soforthilfe hat bis jetzt kein einziger Bauer einen einzigen Euro aus dem Fluthilfefonds gesehen. Frühestens Oktober/November werden die ersten Gelder aus dem Fluthilfefonds erwartet. Könnte für viele Betriebe dann vielleicht aber zu spät sein, sagen die Landwirte unter der Hand, die dieser Tage Saatgut, Dünger, Pflanzenschutzmittel für die nächste Saison kaufen müssen. Gerade für Vieh-Betriebe stellen die Folgen des Hochwassers ein besonders großes Problem dar.

""Also die größten Sorgen und Probleme sind derzeit die Futterbeschaffung für unsere Tiere. Wir fahren fast täglich auf die andere Elb-Seite, holen uns dort Stroh, Futter. Und die Probleme sind jetzt einfach, wie bekommen wir auch den Wintervorrat fürs Futter noch hin."

Kühl und nüchtern analysiert Landwirt Michael Briest die Lage. Er ist der Geschäftsführer der Agrargenossenschaft Schwarzbuntzucht Fischbek, früher hieß man LPG Roter Oktober. Michael hat 31 Mitarbeiter zu bezahlen, muss 1400 Rinder versorgen und 1850 Hektar Land bewirtschaften. Nur die Milcherträge würden sie über den Sommer retten, ergänzt der Fischbecker Bauer.

Hitzige Debatte über Landwirtschaft in den Überflutungsgebieten

Für die Zukunft fordert Fritz Schumann vom Landesbauernverband eine für Landwirte verpflichtende, aber staatlich gestützte Acker-Versicherung. Damit Bauern nach Naturkatastrophen, wie dem jetzigen Rekordhochwasser, die entstandenen Ernteausfälle ersetzt werden können.

"Wenn es eine Versicherungsmöglichkeit gäbe, dann könnte man ja noch sagen, ihr habt euch nicht versichert, ist euer Risiko. Aber für Hochwasser gibt es keine Versicherung, also Hochwasser auf Acker. Also kann dort nur eine staatliche Regelung her. Oder man sagt in Zukunft – wenn man an die Folgen denkt - wir richten so etwas ein, der Staat beteiligt sich mit dran und spart sich im nächsten Katastrophenfall die Schadenregulierung. Das machen dann die Einrichtungen die es am besten können, nämlich Versicherungen, zu diesem Zweck sind die ja eigentlich da."

Mittlerweile ist in Sachsen-Anhalt eine Debatte darüber entbrannt, wie und ob man in den Überflutungsgebieten der Elbe, Saale oder Mulde überhaupt noch verantwortungsvoll Landwirtschaft betreiben könne.

Das Wort von Zwangsenteignungen macht gar die Runde. Der Fischbecker Landwirt Dieter Northe kann darüber nur den Kopf schütteln. Keine Ausnahme. Denn gerade die Landwirte sind es, die sich – wegen der guten Ackerböden im Überschwemmungsland - vehement gegen Deichrückverlegungen wehren.

"Da warte ich noch drauf, das ist genau mein Thema. Ich bin sogar dafür, dass einige Leute zwangsenteignet werden, die sich dagegen sträuben hier einen sicheren Deich hinzustellen. Wenn sich jemand von den Landeigentümern sträuben sollte. Denn das ist das A und O, das wir in möglichst absehbarer Zeit, hier einen picobello neuen Deich stehen haben."

Das Wasser der Elbe bedroht Wittenberge (Brandenburg) (picture alliance / dpa / Axel Heimken)Das Wasser der Elbe bedroht Wittenberge. (picture alliance / dpa / Axel Heimken)Folgen der Flut - Die politische Diskussion in Brandenburg
von Axel Flemming

"Und hier lag die Million Sandsäcke..."

"1,2 Millionen Sandsäcke lagen alleine am ‚Bösen Ort’ in 2002."

Hans Lange (CDU), Landrat der Prignitz steht mit Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), auf dem Deich am ‚Bösen Ort’. Schiffer gaben diesem rechtwinkligen Knick in der Elbe bei Lenzen den Namen, denn eine gefährlich flache Stelle droht dort unter Wasser. Das war lange vor den so genannten Jahrhundert-Fluten. 2002 und 2007 drohte dort der Deich zu brechen, bis man dem Wasser mehr Raum gab, den Deich bis zu 1,3 Kilometer ins Hinterland zurückverlegte. Umweltministerin Anita Tack:

"Das war nicht ganz einfach, weil es gab ja im Vorfeld eine Menge Probleme zu klären, Landnutzer, geben die die Flächen ab, sind sie bereit, unter welchen Bedingungen? Und dieses Deichrückverlegungsprojekt, 450 Hektar ungefähr, Überschwemmungsgebiet an der Elbe, in der Prignitz war ein gut angelegtes Projekt, gut ausfinanziertes Projekt, und am Ende sind alle froh, dass wir diese Fläche haben, denn sie nimmt ja nochmal für die Unterlieger dann mächtig Wasser in die Fläche, um den Hochwasserscheitel zu kappen."

Der neue Deich hielt 2013, das Gebiet davor lief voll, das Vieh konnte aber rechtzeitig ins Trockene gebracht werden. So wurde aus dem ‚Bösen Ort’ ein guter Ort.

Brandenburg kam glimpflich davon

Umweltministerin Anita Tack führt die Situation an der Elbe als Beispiel für die gute Politik der Landesregierung beim Hochwasserschutz an:

"Was heißt gut abgelaufen? Es war eine Katastrophe. Bei einer Katastrophe gibt's immer viele betroffene Menschen. Aber vergleichsweise mit anderen Bundesländern können wir sagen - und mit Stolz auch ein bisschen sagen - dass wir gut vorbereitet hier auf das Hochwasser und auf die Katastrophe waren."

"Man kann sagen, Brandenburg ist zum dritten Mal in Serie gut und fast ohne Blessuren aus einem Elbehochwasser hervorgegangen, die Deichrückverlegung am Bösen Ort bei Lenzen hat sich bezahlt gemacht."

...lobt sogar Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender der oppositionellen Grünen im Brandenburger Landtag. Allerdings schränkt er das Lob gleich wieder ein:

"Aber man muss sagen, wir haben wieder einmal das böse Glück gehabt, dass südlich von Brandenburg in Sachsen-Anhalt Deiche gebrochen sind auch in Thüringen Deiche gebrochen sind, und praktisch die Hauptlast des Hochwassers wieder einmal von anderen Bundesländern getragen wurde. Also insofern, wir sind gut aus diesem Hochwasser heraus gekommen, unter anderem auch deswegen, weil über Jahre hinweg kontinuierlich an den Bereichen gearbeitet wurde."

Dass Brandenburg insgesamt glimpflich davongekommen ist, heißt aber nicht, dass alle im Land glimpflich davongekommen sind. Denn noch sind nicht alle Deiche an Oder und Elbe erneuert. Das gilt insbesondere für die Einwohner des Dorfes Breese bei Wittenberge, das in einer Senke zwischen dem Flüsschen Stepenitz und der Elbe liegt. Dort konnte das Ausbesserungswerk der Deutschen Bahn mit Sandsäcken gesichert werden, für Breese selbst nützte aber auch der massive Einsatz von Mensch und Material nichts. Bürgermeister Oliver Hermann:

"Da ist es eben nicht gelungen und konnte auch nicht gelingen, weil eben dort ein ganzer Deich fehlt. Da geht’s ja um den Rückstau der Stepenitz. Und solange der nicht steht, kann man auch keine Deichverteidigung machen."

Die Schutzmaßnahmen werden zu langsam umgesetzt

Konsequenz der Landesregierung: Auch Breese soll seinen Deich bekommen, muss aber noch ein bisschen warten. Der Grüne Axel Vogel kritisiert, dass die als richtig erkannten Maßnahmen nur sehr langsam umgesetzt werden:

"Hier ist das Problem der Überflutung also schon seit Jahren bekannt. Die ersten Planungen waren denn auch schon 2004 losgetreten, 2006 eigentlich abgeschlossen, weitestgehend um einen Deich zu errichten. Die warten heute noch auf den Deich, wir haben Anfragen gestellt im Landtag, es stellt sich heraus, dass frühestens Mitte 2014 überhaupt begonnen werden kann mit einem Baulos, aber da fehlen eben auch noch Stücke dazwischen, da muss eine Straße neu gebaut und verlegt werden, darüber besteht bis heute keine Einigkeit wie das von statten gehen soll, so dass also die Einwohner damit rechnen müssen, dass sie auch 2016 noch keinen Hochwasserschutz haben, und das ist letztendlich ein Unding. Und an dieser Stelle muss ich sagen, hat also die Landesregierung definitiv versagt."

Deichrückverlegungen, den Flüssen mehr Raum geben, das sind Worte, die gut klingen, wenn das Hochwasser drängt. Aber sind die Fluten wieder abgeflossen, ist es politisch ungleich schwerer, Landwirte wie Wochenendhaus-Besitzer zu überzeugen, ihre Flächen für den Hochwasserschutz zur Verfügung zu stellen.

Die Schwarze Elster ist nahezu komplett kanalisiert

Zum Beispiel in Neuzelle, wo eine sogenannte Retentionsfläche schon seit Jahrzehnten im Gespräch ist, aber immer noch nicht durchgesetzt werden konnte. Das weiß auch Umweltministerin Anita Tack:

"Eingedeichte Flüsse suchen sich bei Hochwasser ihren Weg. Und es kommt eben zu katastrophalen Situationen. Vor allen Dingen besonders bedauerlich in bewohnten Regionen, Gebieten, in Städten. Wir setzen ja darauf, mehr Polder, mehr Überflutungsflächen zu schaffen, aber wir haben ja auch noch, denke ich, ein paar Maßnahmen zu realisieren, aber es gibt auch noch eine Menge zu tun und deshalb sagen wir auch immer, um auch deutlich zu machen: Es geht nicht alles an einem Tag zu realisieren, dass Hochwasserschutz eine Generationenaufgabe ist und vor allen Dingen eine gesamtdeutsche Aufgabe, ist, denn die Flüsse machen ja an den Landesgrenzen nicht halt."

Und besonders schwierig bleibt die Situation an der Schwarzen Elster im Süden des Landes, die nahezu kanalisiert ist, bis sie in die Elbe fließt:

"Das ist ja in Brandenburg unser kompliziertester Fluss, der ist ja zu 90 Prozent eingedeicht, und die Menschen, die an dem Fluss leben, an der schwarzen Elster waren ja insbesondere überrascht, dass es überhaupt Hochwasser für sie geben kann mit der Katastrophe, weil sie viele Jahrzehnte gar kein Hochwasser hatten. Und das wird alles ein Schwerpunkt sein, es ist aber eine sehr anstrengende Arbeit vor allen Dingen auch in der Auseinandersetzung mit den Menschen vor Ort, die das eine mögen und das andere aber nicht wollen."

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