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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 22.02.2012

Die Methoden der Krise

Wie mit Griechenland Politik gemacht wird

Von Albrecht Müller

Archivbild einer Straßenschlacht in Athen
Archivbild einer Straßenschlacht in Athen (picture alliance / dpa / Orestis Panagiotou)

Krisen-Zeiten sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um Kürzungen bei Löhnen, Renten und Sozialleistungen durchzudrücken, meint Albrecht Müller.

Am 13. Oktober letzten Jahres wurde in den Tagesthemen der Unternehmensberater Roland Berger interviewt. Es ging darum, wie man die griechische Wirtschaft wieder ins Laufen bringen könne. Das gehe nur, wenn man das große staatliche Vermögen privatisiere, meinte Berger. Seltsam. Würde der Unternehmensberater Berger einem seiner privaten Kunden empfehlen, Vermögen zu verkaufen, wenn wegen der Krise dafür nur ein schlechter Preis erzielt werden kann? Warum empfiehlt er dann den Verkauf von staatlichem Vermögen? Meine Antwort ist einfach: Roland Berger hat mindestens schon einmal von der Privatisierung öffentlichen Eigentums profitiert. Er hat nach dem Ende der DDR staatliche Kliniken aufgekauft und weiterverkauft. – Krisen sind eben Hoch-Zeiten für Schnäppchenjäger.

Und sie sind Hoch-Zeiten für jene, denen Sozialstaatlichkeit und ein aktiver Staat schon immer ein Dorn im Auge waren. Sie nutzen Krisen wie jetzt in Griechenland, um sogenannte Reformen durchzudrücken. Sie streichen Löhne und Renten zusammen, sie kürzen Sozialleistungen, sie brechen den Kündigungsschutz auf und dehnen den Niedriglohnsektor und die Leiharbeit aus.

Bei den Verfechtern dieser Politik, bei Minister Schäuble und der sogenannten Troika zum Beispiel, muss man den Eindruck gewinnen, dass sie wirklich glauben, man müsse ein Volk ins Elend stürzen, um es mit dieser Art von Reinigung, mit einer Katharsis, für die Zukunft fit zu machen. Die tatsächlichen Folgen sind bedrückend. Fast jeder zweite junge Grieche ist arbeitslos. Zehntausende von kleinen Familienbetrieben sind zusammengebrochen. Die Armut wächst.

Das ist kein Zufall. Vielmehr ist die Verschärfung der Krise in Griechenland lediglich ein besonders augenfälliges Glied in einer beachtlich langen Kette ähnlicher Ereignisse.

1973, also vor fast 40 Jahren, haben die wirtschaftswissenschaftlichen Vordenker der neoliberalen Strategie, die Monetaristen der Chicago-Schule, zusammen mit chilenischen Kollegen ein drastisches Konzept für Chile erdacht und es dann unter Diktator Pinochet umgesetzt. Naomi Klein hat das in ihrem Buch "Die Schock-Strategie" beschrieben. Und was in Chile durchgesetzt worden ist, entspricht in weitem Maße dem, was heute den Griechen zugemutet wird: Abbau von sozialen Leistungen, Privatisierung der Altersvorsorge, Privatisierung öffentlicher Unternehmen, Entlassung Zehntausender von Mitarbeitern des Staates.

Die Erklärung für derartige Krisenpolitik überall auf der Welt ist so einfach wie erschreckend. Sie lautet: Man hat bewusst einen großen Bodensatz an Arbeitslosen geschaffen, um die Löhne niedrig zu halten und Reformen vom Typ der Agenda 2010 durchzusetzen. Aus Sicht der daran Interessierten eine erfolgreiche Krisenstrategie.

Das ist keine Verschwörungstheorie. Dafür gibt es glaubwürdige Zeugen.

Sir Alan Budd, angesehener Ökonom und ehemaliger britischer Notenbanker, erklärte schon 2003: Die Monetaristen, also die neoliberale Ökonomenschule um Professor Milton Friedman und die frühere Premierministerin Margaret Thatcher, hätten Folgendes erkannt: dass der Monetarismus – wörtlich – "sehr hilfreich dabei sein kann, die Arbeitslosigkeit zu erhöhen. Und die Erhöhung der Arbeitslosigkeit war mehr als wünschenswert, um die Arbeiterklasse insgesamt zu schwächen. Hier wurde – in marxistischer Terminologie ausgedrückt – eine Krise des Kapitalismus herbeigeführt, die die industrielle Reservearmee wiederherstellte, und die es den Kapitalisten fortan erlaubte, hohe Profite zu realisieren." So weit Sir Alan Budd.

So war es in Chile und im Vereinigten Königreich. So ähnlich ist es bei uns mit der Agenda 2010 abgelaufen. Und so ist es in Griechenland. Mit unguten Folgen für die Mehrheit der Arbeitenden und Arbeitslosen. Aber zur Freude der Schnäppchenjäger.

Albrecht Müller, 1938 in Heidelberg geboren, studierte Volkswirtschaftslehre und Soziologie in Mannheim, Berlin, München und Nottingham (England). Zunächst arbeitete er am Institut für Internationale Wirtschaftsbeziehungen der Universität München. Seit 1968 war er Ghostwriter für Bundeswirtschaftsminister Prof. Karl Schiller. Er konzipierte den Wahlkampf Willy Brandts und arbeitete dann von 1973 bis 1982 als Leiter der Planungsabteilung im Bundeskanzleramt. Albrecht Müller veröffentlichte zahlreiche Essays und gibt den Politik-Blog www.NachDenkSeiten.de heraus. Veröffentlichungen: "Von der Parteiendemokratie zur Mediendemokratie - Anmerkungen zum Bundestagswahlkampf 1998", "Die Reformlüge" (2004), "Machtwahn" (2006), "Meinungsmache" (2009).

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