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Interview / Archiv | Beitrag vom 04.05.2013

Die Linkspartei fordert Kurswechsel bei der Alterssicherung

Katja Kipping: "Gesetzliche Rentenversicherung wieder stärken!"

Moderation: Nana Brink

Katja Kipping  (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)
Katja Kipping (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Um drohende Altersarmut abzuwenden fordert die Linkspartei-Vorsitzende Katja Kipping einen Kurswechsel in der Alterssicherungspolitik. Nach Einschätzung der Politikerin müssten die gesetzliche Rentenversicherung und die Vorsorgersysteme verbessert und so der Solidargedanke gestärkt werden.

Nana Brink: Es ist schon bemerkenswert: Da trommelt die Politik seit Jahren für mehr private Altersvorsorge, und es scheint nichts zu nutzen. Laut einer aktuellen Studie des "Versorgungswerks Metallrente" legt nur ein Bruchteil der jungen Leute zwischen 17 und 27 etwas auf die hohe Kante fürs Alter. In eine private Altersvorsorge im Besonderen investiert nur wenig mehr als ein Drittel. Ist unsere Jugend einfach zu optimistisch, oder kann es sein, dass sie überfordert ist, sich vielleicht sogar nicht gut informiert fühlt, oder vielleicht sogar im Stich gelassen? Und was sagt die Politik dazu? Das möchte ich jetzt besprechen mit Katja Kipping, die Bundesvorsitzende der Partei die Linke. Schönen guten Morgen, Frau Kipping.

Katja Kipping: Einen wunderschönen guten Morgen!

Brink: Als junge Politikerin von 35 Jahren, die Sie sind, haben Sie sich schon Gedanken um Ihre Rente gemacht, wie sorgen Sie vor?

Kipping: Na, das Thema Rente ist ja ein ganz zentrales, nicht nur für mich persönlich, sondern auch für meine Partei. Was man sagen muss, ist, dass Abgeordnete in einer extrem privilegierten Situation sind, sie haben ja nach zwei Wahlperioden eine Rente sicher. Das ist für viele meiner Freunde so wahrscheinlich wie ein Sechser im Lotto. Und insofern finde ich: Das Problem ist ja, dass wir überhaupt über private Altersvorsorge reden müssen, denn eigentlich sollte es ja so sein, dass die gesetzliche Rentenversicherung, die paritätisch finanziert wird, in der es einen solidarischen Ausgleich gibt, dass die im Alter sicher vor Armut schützt und auch den Lebensstandard sichert.

Brink: Nun haben Sie selbst bekannt, dass sie privilegiert sind. Sie müssen sich keine weiteren Gedanken machen. Es ist ja aber nun offensichtlich, dass die junge Generation insgesamt zu wenig tut, um sich abzusichern, wie erklären Sie sich das?

Kipping: Gut, zum einen gibt es viele, die sich das nicht leisten können. Also wir wissen ja auch, dass von denjenigen, die sich zum Beispiel eine Riesterrente leisten, gar nicht alle die volle Fördersumme ausschöpfen können, was halt auch daran liegt, wenn man schon so kaum über die Runden kommt, ist es schwer, was zur Seite zu legen. Zum Zweiten verstehe ich eine gewisse Skepsis gegenüber privaten Rentenfonds – also um mal einige wenige Zahlen zu sagen, der Garantiezins, der am Anfang bei der Riesterrente zugesagt worden ist, lag bei fast vier Prozent, inzwischen ist es deutlich gesenkt worden auf 1,75 Prozent. Also hier merkt man doch, dass die Vorstellung, dass man über Rentenfonds, die sich ja auch am globalen Finanzcasino beteiligen müssen, sicher vorzusorgen, gar nicht so einfach gegeben ist. Und wir wissen auch, dass die Verwaltungskosten bei diesen privaten Vorsorgen extrem hoch sind. Also die Bundesregierung hat mal auf eine Anfrage von uns eingestanden, dass die Verwaltungskosten so zwischen 20 und 10 Prozent liegen. Hier ist die gesetzliche Rentenversicherung deutlich besser, die hat ganz geringe Bürokratiekosten, die liegen bei anderthalb Prozent.

Brink: Trotzdem ist es ja richtig und wichtig und auch realistisch, sich vorzusorgen. Und wir hören jetzt mal rein, was der Jugendforscher Klaus Hurrelmann, der an dieser Studie auch beteiligt war, dazu zu sagen hat.

Klaus Hurrelmann: Das ist jetzt die erste junge Generation, die wirklich bitter darauf angewiesen ist, dass sie im Alter einmal etwas getan hat, was neben der gesetzlichen Rentenversicherung ihr noch Rente bringt. Wenn sie das nicht tut, dann läuft sie sehenden Auges in eine strukturelle Altersarmut hinein. Das kann man wirklich von diesen jungen Leuten heute so sagen. Das ist ihnen bewusst, und sie möchten gerne, dass die gesetzliche Rentenversicherung, also diese automatische Absicherung so viel wie möglich abdeckt, sie akzeptieren aber, dass die nicht alles abdeckt.

Brink: Also wir hören, es ist unrealistisch, selbst wenn man es nicht will, man muss privat vorsorgen, selbst die IG Metall sagt das.

Kipping: Ja, das hat ja – das ist ja nicht vom Himmel gefallen, dieser Zustand, also das ist ja keine Naturgewalt so. Nur bin ich nicht Anlagenberaterin und diejenige, die sozusagen Tipps sagen kann, wie man anlegen kann. Ich würde als Politikerin immer sagen, was können wir im Bundestag tun, um drohende Altersarmut zu verhindern.

Brink: Was können Sie denn tun? Ja, was können Sie denn ganz konkret tun?

Kipping: Ja, es gibt eine ziemlich … es gibt zwei Maßnahmen, um - zum einen - die gesetzliche Rentenversicherung wieder zu stärken und im Gesetz zu verankern: dass mindestens das Rentenniveau bei 53 Prozent liegt. Das haben wir auch eingebracht als Antrag. Und eine zweite Sache, die es gäbe: Zu sagen, man führt in die gesetzliche Rentenversicherung eine Mindestrente ein, die bei 1.050 Euro liegt, damit keiner unter die Armutsgrenze fällt im Alter.

Brink: Sie fordern also einen gesetzlichen Zwang? Der Staat soll das übernehmen?

Kipping: Nicht einen gesetzlichen Zwang, ich finde, dass man einfach das, was ja Jahrzehnte funktioniert hat, dass die gesetzliche Rentenversicherung vor Altersarmut sicher schützt und den Lebensstandard sichert. Dass das Rentenniveau jetzt so gesunken ist und in der Tat ja man heute, wenn man 35 Jahre durchschnittlich verdient, gerade mal eine Rente im Jahr 2030 haben wird, die ungefähr auf Hartz-IV-Niveau liegt, das ist ja ein Ergebnis von Kürzungen, die von Regierungen, unter anderem von Rot-Grün und auch von der Großen Koalition vorgenommen worden sind. Und insofern sage ich: Diese Kürzungen müssen natürlich zurückgenommen werden, und es muss eine Mindestrente eingeführt werden.

Brink: Aber wie finanzieren Sie das denn, wenn Sie – wie Sie es ja selber schon gesagt haben – im gleichen Atemzug als Partei eine Mindestrente von 1.050 Euro fordern und die Rente mit 67 ja wieder abschaffen wollen?

Kipping: Ja, also zum einen, was die Mindestrente anbelangt: Der Kampf gegen Armut, finde ich, ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, da muss es auch eine Bezuschussung über Steuern geben, aber wir wollen ja auch die gesetzliche Rentenversicherung stärken. Also sozusagen: Es muss eine Versicherung sein, in die alle einzahlen, eben auch Beamte, auch Abgeordnete, auch Rechtsanwälte – also sozusagen eine Rentenversicherung für alle.

Brink: Aber das geht nur mit Steuererhöhungen?

Kipping: Nein, eine Rentenversicherung für alle heißt ja erst mal, dass auch alle dann entsprechend nicht nur in Sonderwerke einzahlen, sondern dass alle auch in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

Brink: Also auch die Selbstständigen, die es ja bislang nicht tun müssen?

Kipping: Genau.

Brink: Und da fordern Sie dann einen gesetzlichen Zwang?

Kipping: Na, da haben wir eine Variante, dass es eine gewisse Deckelung … also zum Beispiel für Solo-Selbstständige mit einem ganz geringen Einkommen, dass es da einen niedrigeren Einstieg gibt, und dass das dann nach und nach mit dem Einkommen steigt. Aber ich will mal noch über eine andere Sache, die wir jetzt erst vor Kurzem im Bundestag eingebracht haben, reden, und zwar: Es gibt ja bereits jetzt die Möglichkeit, wenn ich einen Riester-Vertrag habe, dass ich das, was ich bei einer Anlage angespart habe, mitnehmen kann bei einem Wechsel, auch zum Beispiel wenn ich jetzt zum Wohnriester wechsle. Und wir schlagen halt vor - angesichts der Tatsache, dass diese Form der Anlage höchst unsicher ist, angesichts des Casinos auf den Finanzmärkten-, dass es die Möglichkeit gibt, das, was man dort angespart hat, einfach zu wechseln zur gesetzlichen Rentenversicherung.

Also man muss ja immer sagen, es gibt ja einen großen Gewinner der Rentenkürzung, das sind die Versicherungskonzerne. Die haben seit 2002 ungefähr 36 Milliarden Euro an Einnahmen gehabt, und insofern muss ich sagen, es geht nicht, wenn die Bevölkerung sozusagen der Verlierer ist, der ja Altersarmut droht, aber die Versicherungskonzerne große Gewinne einstreichen.

Brink: Auf jeden Fall tut hier mehr Erklärung not, das ist zum Beispiel eine Erkenntnis, die man aus dieser Studie auch ziehen kann. Herzlichen Dank, Katja Kipping, Bundesvorsitzende der Partei die Linke. Schönen Dank, Frau Kipping!

Kipping: Einen schönen Samstag Ihnen noch!

Brink:Ja, Ihnen auch! Tschüss, danke für das Gespräch!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

Das vollständige Gespräch können Sie mindestens bis zum 04.10.2013 als MP3-Audio in unserem Audio-on-Demand-Player nachhören.MP3-Audio

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