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Zeitreisen / Archiv | Beitrag vom 28.09.2005

Die Kernwaffen-Option

Über die amerikanische Präventivdoktrin

Von Conrad Lay

Werfen die USA bald wieder Atombomben ab? (AP Archiv)
Werfen die USA bald wieder Atombomben ab? (AP Archiv)

"Gleichgewicht des Schreckens" nannte man zu Zeiten des Kalten Krieges die atomare Parität zwischen den Supermächten USA und Sowjetunion. Der Kalte Krieg ist vorbei – aber die Atomwaffen gibt es immer noch. Nach jüngsten Meldungen aus den USA ist ihr Einsatz keine rein theoretische Variante.

11. September 2005. Die Nachrichtenagentur AP gibt bekannt:

"Das US-Verteidigungsministerium arbeitet an einer neuen Anweisung zum Einsatz von Atombomben. In der Handlungsanleitung für Kommandeure geht es um die Umstände, unter denen sie einen Atombombeneinsatz gegen Nationen oder Terroristen anordnen können. Nach Angaben der 'Washington Post' reagiert das Militär damit auf die von Präsident Bush im Dezember 2002 verkündete Präventivdoktrin."

Die neue Atomwaffen-Anweisung kursiert bereits seit einem halben Jahr im Pentagon, wurde allerdings von Verteidigungsminister Rumsfeld noch nicht unterschrieben. In dem Papier, das unter der Leitung des Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs, Luftwaffen-General Richard Myers, ausgearbeitet wurde, heißt es:

"Angesichts möglicher neuer Bedrohungen, die heute noch als unwahrscheinlich erscheinen mögen, muss auch der Einsatz von Atomwaffen erwogen werden, um Freund und Feind von der Entschlossenheit der Vereinigten Staaten zu überzeugen."

Schaper: "Die Amerikaner sind die führende Weltmacht und haben eigentlich auch eine überlegene konventionelle Macht. Sie könnten verschiedenste militärische Ziele alle mit ihren konventionellen Mitteln erreichen. Und auch die Kriege, die sie bisher geführt haben, waren rein konventionell."

Annette Schaper ist Abrüstungsexpertin bei der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt.

Schaper: "Wenn jetzt aber in den Strategien immer betont wird, dass man notfalls nukleare Mittel einsetzt, richtet sich die Aufmerksamkeit überhaupt erst auf die Nuklearwaffen. Und alle nehmen die USA nicht nur als konventionelle Militärmacht wahr, sondern gerade vor allem als Nuklearmacht, und schließen daraus, sie müssen sich ebenfalls nuklear verteidigen."

Benjamin Schreer, Experte für amerikanische Militärpolitik an der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik, sieht in der amerikanischen Politik andere Schwerpunkte.

Schreer: "Gleichwohl wird immer wieder betont in Reden des Präsidenten, in Reden des Verteidigungsministers, dass Kernwaffen weiterhin in erster Linie der Abschreckung dienen. Und wenn Sie das unter dem Gesichtspunkt der Glaubwürdigkeit der Abschreckung betrachten, dann haben die USA schon seit längerem klargemacht, dass sie in Zukunft auch auf einen Angriff mit biologischen oder chemischen Waffen – sei es durch Schurkenstaaten oder z.B. Terroristen – mit Vergeltung antworten würden. Wobei natürlich die nukleare Option eine von möglichen Antworten ist."

Was bislang eher eine allgemeine Doktrin war, wird nun im Pentagon bis auf die Ebene von Armeekommandeuren hinunterbuchstabiert:

Schaper: "Das ändert nichts am Prinzip, aber es konkretisiert die Vorgänge, wie das Ganze abzulaufen hat. Und eine Konkretisierung ist Besorgnis erregend, denn es scheint eine vorher eher allgemeine Überlegung jetzt festzuklopfen."

Will die amerikanische Regierung die bisherige Abschreckungsstrategie aufgeben und stattdessen einem möglichen Gegner mit einem Erstschlag zuvorkommen? Militärexperten verwenden für solche Vorstellungen den eng begrenzten Fachbegriff der "Präemption" oder auch den allgemeineren Begriff einer "Prävention".

Schaper: "Die Präemption ist etwas völlig anderes als nur eine Abschreckung. Präemption heißt, dass die USA vielleicht einen Erstschlag ausführen könnten gegen ein Land, das vielleicht überhaupt keine Nuklearwaffen hat, mit der Begründung, dieses würde sich diese aber verschaffen."

Die Abschreckungsstrategie vergangener Jahrzehnte baute darauf, dass man, falls der Gegner angreifen sollte, immer noch über eine gewaltige Kapazität verfügt zurückzuschlagen, und der Gegner deshalb seinen Angriff unterlässt.

Schaper: "Was die US-Regierung sich jetzt vorbehält, ist ein Erstschlag. Im Prinzip sehe ich das als Gegensatz zu der damaligen Abschreckung, die genau einen Erstschlag verhindern sollte."

Auch zu Zeiten des Kalten Krieges war der Fachbegriff "Präemption" schon bekannt. Friedensforscher Bernd Kubbig von der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung erinnert sich:

Kubbig: "Die sowjetische Rakete als Beispiel kommt an und ich muss sie, bevor sie auftrifft, muss ich sie zerstören. Oder besser noch, ich weiß, in 20 Minuten drückt der Kreml-Chef auf den roten Knopf und sagt, 'jetzt schießen wir sie los', und ich muss versuchen, sie noch bevor sie loskommt in ihrem launcher, in ihrer Abschussrampe zu zerstören. Das war kurzfristig, man war sich relativ sicher, da ist eine Gefahr unmittelbar im Verzuge, aber jetzt rechnen sie mit ganz anderen Zeitfristen, sie sind ja auch nicht angegeben, es wird ja auch nicht gesagt, wer stellt fest, ist es eine Gefahr, wer stellt fest, ist eine Drohung, ist es unmittelbar – all das wäre meines Erachtens Sache der UNO, und hier sagt aber – und das spricht für Unilateralismus, für 'America first', das bestimmen im Zweifelsfall die Amerikaner."

Als außenpolitische Maxime tauchte das Recht auf einen so genannten "präemptiven Erstschlag" zuerst in einem Papier auf, das der neokonservative Falke Paul Wolfowitz, bis vor einem halben Jahr stellvertretender Verteidigungsminister und heute Chef der Weltbank, im Jahr 1992 verfasst hatte: In der "Leitlinie zur Verteidigungsplanung" hatte Wolfowitz gefordert, das vorrangige Ziel der USA müsse es sein, den Aufstieg von Rivalen – und zwar von Freunden wie von Feinden – zu verhindern.

Das Papier verschwand zwar aufgrund seiner polemischen Zuspitzung zunächst in der Versenkung. Doch im Jahr 2002, also zehn Jahre später, nahm die damalige Sicherheitsbeauftragte und heutige Außenministerin Condoleezza Rice die Kernelemente davon in die so genannte "Nationale Sicherheitsstrategie" auf. Dazu gehört neben dem Bekenntnis zur weltweiten Hegemonie auch das Recht auf einem "präemptiven Erstschlag".

Nach und nach wurde der eng begrenzte Fachbegriff der "Präemption" erweitert und das bisherige charakteristische Merkmal eines unmittelbar drohenden gegnerischen Angriffes ausgedehnt.

Schreer: "Ein Beispiel für ein solches prävemptives Vorgehen war die Bombardierung des irakischen Kernreaktors in Osirak durch israelische Luftstreitkräfte 1981, als die Israelis den Aufbau dieses Kernreaktors als Zeichen dafür gesehen haben, dass ein irakischer Angriff mit Kernwaffen dann nur eine Frage der Zeit sei."

Wenn es "eine Frage der Zeit" war, ging es ganz offensichtlich nicht um einen unmittelbar bevorstehenden Angriff. Insofern ist der Begriff "Präemption" hier fragwürdig; richtiger wäre es, von einer allgemeinen "Prävention" zu sprechen, die allerdings vom Völkerrecht nicht gedeckt ist.

Schaper: "Die Diskussion in den USA zeigt, dass dieser Begriff immer weiter ausgeweitet wird. Es sind explizit Vorgänge gemeint, dass jemand z.B. nuklear aufrüstet. Nehmen wir mal an, die Iraner würden nicht nur zivile Anreicherung aufbauen, sondern würden aus dem Nichtverbreitungsvertrag austreten, und erklärterweise Material für Kernwaffen produzieren. So, wie ich das verstanden habe, und so, wie sich das liest, ist offensichtlich die Option offen, dass dann auch bereits präemptiv eingegriffen wird."

In einem Papier des "Unterausschusses für Nationale Sicherheit" des amerikanischen Kongresses wird das "Recht auf Präemption" noch weiter ausgedehnt:

"Es gibt unter bestimmten Umständen ein begrenztes Recht auf zuvorkommende Selbstverteidigung, selbst wenn es nicht sicher ist, dass ein Schlag des Gegners unmittelbar bevorsteht."

Mit der alten, im Kalten Krieg geltenden Strategie der Abschreckung hat dies nichts mehr zu tun. Anfang der fünfziger Jahre hatte US-Präsident Dwight Eisenhower erklärt:

"Wir befinden uns im Zeitalter der thermonuklearen Bomben. Mit solchen Waffen ist ein Krieg nicht nur tragisch geworden, sondern niederschmetternd. Es kann keine Sieger mehr geben. Ziel muss es ein, solche Kriege überhaupt zu vermeiden."

Für Eisenhower und seine Nachfolger sollten Atomwaffen ein Gegengewicht gegen die konventionelle Überlegenheit der Sowjetunion bilden. Atomwaffen, so hieß es damals reichlich salopp, "machen einen größeren Knall für weniger Dollars", auf englisch: "a bigger bang for less bucks".


Einem großen Knall ziemlich nahe stand die Welt im Jahr 1962, als die atomare Abschreckung zu scheitern drohte und die Kubakrise die Welt an den Rand eines Atomkrieges brachte. Erst im letzten Augenblick lenkte der sowjetische Präsident Chrustschow ein:

"Hier ist Radio Moskau. Präsident Nikita Chrustschow hat US-Präsident Kennedy mitgeteilt, dass sowjetische Raketen von Kuba abgezogen und in die Sowjetunion gebracht werden."

Auch Anfang der achtziger Jahre schien das sog. "Gleichgewicht des Schreckens" ins Schwanken zu geraten, als Präsident Ronald Reagan eine satellitengesteuerte Abwehr aufbauen wollte, die auch als SDI oder "Krieg der Sterne" bekannt wurde.

"Was wäre, wenn freie Völker in dem Gedanken leben könnten, dass wir strategische Raketen abfangen und zerstören könnten, bevor sie unser Land oder das unserer Verbündeten erreichten? Ist nicht jede Investition gerechtfertigt, die Welt von Atomwaffen zu befreien? Wir wissen, so ist es."

Doch so unversöhnlich sich die Politiker aus Ost und West im Kalten Krieg auch gegenüber standen: einig waren sie sich in dem Prinzip des "No First Use", auf Deutsch: Atomwaffen sollten ausschließlich als Antwort auf einen nuklearen Angriff eingesetzt werden. Im Einzelnen schlossen sie eine Fülle von Verträgen ab, die das Rüstungsgleichgewicht beibehalten sollten. So etwa den Atomwaffensperrvertrag aus dem Jahr 1970, in dem sich die fünf offiziellen Atommächte verpflichteten, ihre Nuklearwaffen nicht gegen Länder einzusetzen, die selbst keine besitzen. Dieses Zugeständnis sollten diese Länder als Aufforderung verstehen, im Gegenzug auf den Erwerb von Atomwaffen zu verzichten.

Anfang der neunziger Jahre, also nach dem Ende des Kalten Krieges, ging man einen Schritt weiter: von der Rüstungsbegrenzung zur Abrüstung. Mittelstreckenraketen wurden abgebaut, strategische Waffen reduziert, Chemiewaffen generell verboten und auch die konventionellen Streitkräfte in Europa verringert. Doch war es gleichzeitig ziemlich unklar, wie sich das internationale System künftig entwickeln würde. Würde es zur Herausbildung einer neuen Weltordnung kommen? Henry Kissinger, der ehemalige amerikanische Außenminister, meinte damals:

"Das gab es noch nie, dass es keine wirkliche Ordnungsmacht gibt. Denn Amerika ist zwar die stärkste Macht, aber sie hat kein Gefühl für die Weltordnung als solche, außer zu glauben, dass wenn die ganze Welt demokratisch und marktwirtschaftlich ist, dass es dann eine Weltordnung geben wird. Nachdem die ganze Welt nicht demokratisch sein wird und nicht Marktwirtschaft sein wird, ist das Problem der Weltordnung komplizierter, als man sich das in Amerika vorstellt."

Bereits unter der Präsidentschaft von Bill Clinton zeichnete es sich ab, dass die USA als einzige verbliebene Weltmacht eine neue Rolle in Anspruch nehmen würden:

"Natürlich können wir nicht die Weltpolizei sein, doch wir sind und bleiben die Führung der Welt. Das ist der Job der Vereinigten Staaten. In den Worten der Heiligen Schrift: gesegnet seien die Friedensbringer."

Präsident George W. Bush nahm bereits vor dem 11.September 2001 ganz entschieden Abschied von einem multilateralen Kurs. Die USA weigerten sich, das Atomteststopp-Abkommen zu unterzeichnen, sie kündigten den ABM-Vertrag über Raketenabwehrsysteme, lehnten ein Verbot von Antipersonenminen ab, sperrten sich gegen ein rechtlich bindendes Zusatzprotokoll zur Biowaffenkonvention usw. Atomare Rüstungskontrolle sieht die heutige amerikanische Regierung nicht mehr als sicherheitspolitisches Instrument an. Sie setzt auf Stärke und größtmögliche Handlungsfreiheit auf Kosten internationaler Zusammenarbeit.

Mit diesem Kurs steuerte die Regierung in Washington geradewegs auf den Krieg im Irak zu. Am 1. Mai 2003 gab George W. Bush auf dem Flugzeugträger Abraham Lincoln bekannt:

"Die Kämpfe im Irak sind zu Ende, die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten haben gesiegt."

Seitdem sind zweieinhalb Jahre vergangen, und ein Ende der Kämpfe ist nicht abzusehen. Die Politik der militärischen Stärke setzte Verteidigungsminister Donald Rumsfeld im Jahr 2002 in einer Planungsrichtlinie für die kommenden fünf bis zehn Jahre um, in dem so genannten Nuclear Posture Review. Sicherheitsexperte Benjamin Schreer:

"Ich würde sagen, dass die wirklichen Veränderungen auf das Jahr 2002 zurückzuführen sind, was die Veränderungen auf der Ebene der Doktrin angeht, denn dort wurde die so genannte Nuclear Posture Review verabschiedet und diese stellt meines Erachtens weiterhin die Grundlage der amerikanischen Nukleardoktrin, Nuklearstrategie dar."

Diese Doktrin unterliegt eigentlich der Geheimhaltung, doch wurden immerhin einige Auszüge bekannt. Danach zeichnet sich die amerikanische Verteidigungsstrategie durch zwei Tendenzen aus: Zum einen will das Pentagon die Anzahl der strategischen Atomwaffen stark verringern, wobei allerdings mehrere tausend Sprengkörper in Reserve bleiben sollen, so dass sie schnell wieder einsatzfähig gemacht werden könnten.

Zum anderen weitet das Pentagon die Einsatzszenarien für Atomwaffen ausdrücklich aus. Annette Schaper sieht grundlegende Veränderungen der Militärstrategie.

Schaper: "Insbesondere, dass es jetzt auch Präventivschläge geben könnte, dass also die Kernwaffen nicht nur für Abschreckung eingesetzt werden sollten wie schon immer oder eben zur Vergeltung, sondern auch im Fall, dass ein Land vielleicht dann mal in Zukunft Nuklearschläge ausführen könnte, mit anderen Worten: Es ist noch dabei, sich eine Nuklearoption zu verschaffen, ein Beispiel wäre der Irak gewesen, weil der Irak hatte keine Nuklearwaffen, aber stand im Verdacht, vielleicht welche zu haben."

Der Nuclear Posture Review als Grundlage einer mittelfristigen Militärplanung fordert, eine neue Klasse von kleinen Atomwaffen zu entwickeln, die tief in die Erde eindringen können, um dort Bunkeranlagen zu zerstören. Dafür gibt es zwar bisher schon eine Atomrakete mit einem harten Mantel, doch kann sie nur sechs Meter in die Erde eindringen und hat außerdem den Nachteil, beim Aufprall sehr viel radioaktiven Fallout zu verursachen. Das würde zu den hinreichend bekannten, so genannten "Kollateralschäden" führen.

1.400 Anlagen in 70 Ländern haben amerikanische Militärs ausgemacht: unterirdische Kommandozentralen und Abschussrampen für Massenvernichtungsmittel; sie sind zum Teil mehrere hundert Meter in die Erde eingegraben. Mit konventionellen Waffen können sie nicht zerstört werden. Das "Handelsblatt" folgert:

"In Afghanistan war es den US-Streitkräften nicht möglich, Kämpfer von Taliban und El Quaida, die sich in Bunkern oder Höhlen verschanzt hatten, mit konventionellen Waffen zu bekämpfen. Deshalb wird jetzt intensiv an der Entwicklung von Bunker sprengenden Atomwaffen gearbeitet. Die bisher gültige, wenn auch nur inoffizielle Doktorin, nach der auf einen nuklearen Erstschlag verzichtet wird, das atomare System also nur defensiv eingesetzt werden, wird mit den 'Mini-Nukes' zur Makulatur."

"Mini-Nukes" – das ist der verniedlichende Ausdruck für die kleinen Atomwaffen, die als so genannte "Bunkerknacker" dienen sollen. Gerade wenn es gelänge, solch präzis treffende Waffen mit wenig atomarer Verseuchung herzustellen, dann würde ein Atomkrieg führbar und deshalb auch wahrscheinlicher, so jedenfalls befürchten Kritiker.

Aber Zweifel an der Realisierbarkeit sind angebracht: Wie sollen die "Bunkerknacker" einige Hundert Meter tief eindringen, wenn die bisherigen atomaren Sprengköpfe gerade einmal fünf, sechs Meter schaffen? Benjamin Schreer:

"Hier sind Machbarkeitsstudien in Auftrag. Experten bezweifeln, dass das technologisch überhaupt umsetzbar ist, d.h. die gewünschten Parameter wie eine möglichst geringe Anzahl an nuklearer Verseuchung etc. pp. , da gibt es große Zweifel, ob das überhaupt technologisch umsetzbar ist. D.h. ich würde die ganze Diskussion in den USA um eine mögliche Weiterentwicklung, um diese Waffensysteme auch eher vor dem Hintergrund sehen, die Glaubwürdigkeit der Abschreckung anzupassen bzw. auch die nukleare Infrastruktur der USA durch Forschung aufrechtzuerhalten. Ich würde noch nicht davon sprechen, dass eine Entscheidung getroffen wurde zur Entwicklung, die hat es nämlich noch nicht gegeben, und dass dementsprechend auch die Befürchtung in Europa, dass nämlich die nukleare Hemmschwelle runtergesetzt würde – das sehe ich ehrlich gesagt noch nicht."

Doch wie realistisch auch immer – Annette Schaper hat einen grundsätzlichen Einwand.

Schaper: "Es ging um Szenarien, die längst in einem Krieg schon stattfanden. Jetzt geht es um Szenarien, um Präemption – vielleicht vor einem Krieg. Das ist unerhört, so etwas hätte sich niemand im Kalten Krieg getraut, auch nur zu sagen."

Im Dezember 2002 gab Präsident George W. Bush die von Condoleezza Rice ausgearbeitete "Nationale Sicherheitsstrategie" bekannt: Sie rückt Atomwaffen noch mehr ins Zentrum der militärischen Strategie. Die vertrauliche Version enthält den Satz:

"Die USA werden weiterhin klar machen, dass sie sich das Recht vorbehalten, mit übermächtiger Gewalt – einschließlich möglicherweise mit Atomwaffen – gegen den Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen die USA, unsere Streitkräfte und unsere Freunde und Alliierten vorzugehen."

Robert McNamara, US-Verteidigungsminister während der Zeit des Vietnam-Krieges, später Präsident der Weltbank, ist ein scharfer Kritiker dieser Doktrin:

"Die Bush-Regierung hat signalisiert, dass sie das Kernwaffenarsenal als eine Hauptstütze ihrer militärischen Macht erhalten will – eine Festlegung, mit der internationale Normen unterhöhlt werden, die 50 Jahre lang die Ausbreitung von Nuklearraketen und spaltbarem Material begrenzt haben. Inzwischen fragen sich viele Nationen – inklusive einiger potentieller neuer Atommächte: Warum unterhalten die USA weiterhin eine solch große Zahl an Atomwaffen – warum einen Teil davon in Alarmbereitschaft? Sind das nicht deutliche Anzeichen dafür, dass die Amerikaner nicht ernsthaft an die Beseitigung ihres Arsenals denken? Ist es angebracht, unter diesen Umständen die eigenen nuklearen Ambitionen einzuschränken?"

Mit der Präventionsdoktrin erklärt sich Präsident Bush sowohl zu "präemptiven" Schlägen angesichts einer unmittelbar drohenden Gefahr bereit als auch zu "präventiven" Angriffen gegenüber einer weiter in der Zukunft liegenden Bedrohung. Wenn die Weiterbreitung von Massenvernichtungsmitteln durch militärische Mittel verhindert wird, spricht man von "Counterproliferation". Benjamin Schreer:

"Das ist natürlich schwierig, wenn Sie gegen eine Bedrohung militärisch vorgehen, deren Wahrscheinlichkeit Sie nicht wirklich verifizieren können, dass diese Bedrohung also auch ausgeführt wird, und dann würde man auch aus meinem Verständnis eher von einem präventiven militärischen Einsatz sprechen, der ja völkerrechtlich nicht abgedeckt ist."

Die Nationale Sicherheitsstrategie bedroht – und zwar potenziell mit Atomraketen – auch Länder, die selbst über solche Waffen nicht verfügen. Nun hatten die USA – wie auch Russland, England, Frankreich und China, also die fünf "offiziellen" Atommächte – diesen Ländern Sicherheitsgarantien gegeben, dass sie nicht angegriffen würden. Dies war als Anreiz gedacht, dem Atomwaffensperrvertrag beizutreten.

Mit der neuen Doktrin nehmen die USA faktisch diese Sicherheitsgarantien zurück. Dies könnte zur Folge haben, dass Länder wie Iran nun gerade auf die Entwicklung von Atomwaffen setzen. Eine Spirale der Eskalation ist in Gang gesetzt. Annette Schaper:

"Noch behaupten die Iraner, sie hätten nicht vor, sich eine Kernwaffe zu verschaffen, aber sie arbeiten bereits an der Option. Was sie theoretisch dürften, was aber politisch außerordentlich Besorgnis erregend ist. Und diese Aufwertung kommt dadurch, dass die Amerikaner sich vorbehalten, mit Nuklearwaffen zuzuschlagen, und alle glauben, dass nur eine Nuklearwaffe die Amerikaner entsprechend abschrecken könnte."

Auch andere Länder überlegen sich, wie viel internationale Verträge noch wert sind. Nordkorea hatte den Nichtverbreitungsvertrag bereits gekündigt und konnte nur unter großen diplomatischen Anstrengungen davon abgehalten werden, den nuklearen Weg weiter zu beschreiten.

Schaper: "Wenn ein Land sich nicht mehr sicher sein kann, dass es nicht eines Tages nuklear angegriffen werden könnte, und wenn es sich im Konflikt sieht mit den USA – sei es dahingestellt, ob dieser Konflikt eskaliert oder nicht –, aber wenn die Befürchtung ist, es könnte eskalieren, und plötzlich stünde man da wie der Iran: isoliert und bedroht, dann gibt es viele Stimmen, die fordern, den Nichtverbreitungsvertrag zu kündigen und ebenfalls sich Kernwaffen zu beschaffen."

Wie zuvor das Pentagon fordert auch Präsident Bush in der "Nationalen Sicherheitsstrategie" die Entwicklung neuer, taktischer Atomwaffen. Präemptive Angriffe sollten voll in die Verteidigungsstruktur eingebaut werden.

Um die Doktrin praktikabel zu machen, unterstehen Atomwaffen künftig nicht mehr einem gesonderten Kommando, sondern einem gemeinsamen "Strategy Command", das für alle Angriffsoptionen zuständig ist – ob konventionell oder atomar. Kritiker befürchten, dass sich damit eine Tendenz einschleiche, Nuklearwaffen als "quasi-normale" Mittel der Kriegsführung zu betrachten.

Rüstungsvertreter sehen dies anders. Sie arbeiten an einem Konzept für ein so genanntes "Zweites Zeitalter der atomaren Abschreckung". So etwa Paul Robinson; der Rüstungslobbyist ist bei einem der größten Rüstungsunternehmen namens Lockheed Martin beschäftigt, das u.a. Atomraketen herstellt:

"Je fließender der Übergang zwischen atomaren und konventionellen Waffen ist, umso größer ist der Abschreckungseffekt. Die neue Strategie muss für präventive Militärschläge und Strafaktionen auch den kombinierten Einsatz von konventionellen und atomaren Waffen vorsehen."

Die Politik der militärischen Stärke, die präventive Schläge mit ins Kalkül aufnimmt, ist als Antwort auf asymmetrische Bedrohungen durch den Terrorismus gedacht. Terroristen, die mit Teppichmessern Zivilflugzeuge kapern und in Hochhäuser lenken, lassen sich durch die bisherige Abschreckung nicht beeindrucken. Der asymmetrischen Bedrohung will das Pentagon mit einer asymmetrischen Strategie des Überlegenen begegnen. Auch Militärexperte Benjamin Schreer geht dazu auf Distanz.

Schreer: "Das halte ich eben für sehr, sehr schwierig, denn bei der ganzen Diskussion um Präemption und möglich präemptive Militärschläge gegen internationalen Terrorismus kommt aus meiner Sicht die Frage eben völlig zu kurz, welche Rolle hat das Militär überhaupt, um diese Bedrohung zu bekämpfen. Wenn Sie also Anschläge á la 11.September hernehmen, Anschläge á la London, Madrid, Bali – welche Rolle hat das Militär, um solche Zellen auseinanderzuschlagen bzw. zu zerstören? Da würde ich mal sagen, dass das Militär nur eine sehr sehr geringe Rolle spielt."

Doch in neokonservativen Kreisen Amerikas gilt es neuerdings wieder als denkbar, Kriege zu führen. Max Boot etwa, Neokonservativer am New Yorker Council on Foreign Relations, schrieb ein Buch über die kleinen, für die USA siegreichen Kriege:

"Das meiste in meinem Buch ist historisch. Aber ich habe einige Schlüsse aus der Geschichte gezogen, und eine der Hauptschlüsse, die ich ziehe, ist einfach die Tatsache, dass es eigentlich nicht Neues gibt bei diesen heutigen Operationen. Wir sind seit vielen, vielen Jahren bei verschiedenen kleinen Kriegen immer wieder damit beschäftigt gewesen, Krisen zu entschärfen, Nationen aufzubauen. Wir neigen dazu, an Vietnam zu denken, wenn wir an diese Operationen denken, aber tatsächlich denke ich, es gibt da wenig Vergleichbares. Und ich versuche in meinem Buch, den historischen Horizont über Vietnam hinaus auszudehnen, daran zu erinnern, dass wir hunderte kleiner Kriege vor Vietnam ausgefochten haben und meistens sehr erfolgreich. Und sogar die, die schief gingen, gingen nicht so schief wie Vietnam. Also wenn ich auf die Geschichte sehe, bleibe ich optimistisch, dass die USA auch im Nachkriegsirak siegen werden. Ebenso wie wir im Krieg gesiegt haben."

Baut die amerikanische Regierung nur eine Drohkulisse auf, damit ihre Abschreckung Wirkung erzielen möge? Oder denkt sie wirklich daran, die Option eines Erstschlages, etwa gegen den Iran, einzusetzen? Präsident Bush lässt dies offen. Militärexperten nennen dies eine "kalkulierte Ambiguität", also: eine absichtliche Zweideutigkeit. Benjamin Schreer hat dafür Verständnis.

Schreer: "Also die USA haben eben diese Strategie der kalkulierten Ambiguität immer gefahren, und das ist natürlich richtig, sie müssen das präemptive Element, die präemptive Option als eine Option dem Gegner deutlich kommunzieren. Wenn es denn überhaupt glaubwürdig sein soll, wobei ich nochmals betonen wollte, dass die Präemptionsoption wirklich eine unter vielen in dem neuen Abschreckungskonzept der USA ist."

Schreer hält die Abschreckung zwar für notwendig, letzten Endes aber einen Militärschlag nicht für realistisch.

Schreer: "Kernwaffen sind eben keine normale Waffen, das sind wirklich die Waffen, die man zuletzt einsetzt, und dementsprechend – selbst wenn man darüber spricht, über präemptive Nuklearschläge und sagt, das sei notwendig zur Glaubwürdigkeit der Abschreckung – ich glaube, tatsächlich glaubwürdig, tatsächlich realistisch, dass das eingesetzt wird, glaube ich, ist es nicht."

Annette Schaper dagegen sieht, gerade weil sie eine Kritikerin der Abschreckungsstrategie ist, diese als glaubwürdig an.

Schaper: "Die Amerikaner bereiten es allen Ernstes vor, wirken damit sehr glaubwürdig. Das steigert das Gefühl der anderen, bedroht zu sein, aber anstatt dass die jetzt abgeschreckt sind, ihr Kernwaffenprogramm weiterzuverfolgen, tritt der gegenteilige Effekt ein: Sie rüsten stattdessen auf, um ihrerseits eine Abschreckung zu haben. Also die Situation wird stattdessen gefährlicher, statt das das Ganze deeskaliert."

Die täglichen Terroranschläge im Irak zeigen, wie problematisch ein militärischer Kurs ist, der die Folgeprobleme nicht bedenkt. Inzwischen setzen auch ehemalige Kriegsbefürworter wie die jetzige Außenministerin Condoleezza Rice verstärkt auf den diplomatischen Weg. Im Falle Nordkoreas scheint sich ein erster Erfolg abzuzeichnen.

Welche Bedeutung wird dies für die Militärdoktrin haben? Wird Verteidigungsminister Rumsfeld die Atomwaffen-Anweisung an seine Kommandeure unterzeichnen? Wird der amerikanische Kongress, der dem Bau neuer Atomwaffen bisher skeptisch gegenüberstand, seine Zustimmung verweigern?

Das Kräfteringen zwischen Senat und Kongress ist noch offen, eine endgültige Entscheidung über den Bau neuer Atomraketen noch nicht gefallen.

Schaper: "Die Regierung schiebt in die eine Richtung, und aus dem Kongress kommt Widerstand, und nicht nur von den Demokraten, sondern auch aus konservativen Reihen selbst. Es gibt verschiedene Lobbygruppen, die einen sind dafür, die anderen sind dagegen. Der Streit geht hin und her, aber es kommen von ganz oben, von der Regierung immer wieder Impulse, dass das stattfinden soll, und das ist daran Besorgnis erregend."

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