Samstag, 30. August 2014MESZ22:16 Uhr

Kommentar

MilitärhilfeKeine Waffen an den Irak!
Kurdische Kämpfer und Anhänger der Demokratischen Partei Kurdistans (DPK) schwenken bei Kani Masi im Norden des Irak ihre Waffen.

Im Irak haben deutsche Waffen aber auch gar nichts zu suchen, kommentiert Ulrich Leidholdt: Die Pflicht zur militärischen Hilfe liege bei denen, die den Schlamassel angerichtet haben, also bei den USA.Mehr

Sanktionen gegen RusslandEine Frage der Dosis
Flaggen der Europäischen Union vor dem Gebäude der Europäischen Kommission in Brüssel, Belgien (14.5.2012)

Kaum etwas aber wäre verheerender, als wenn sich die Europäer von Russland wegen der Ukraine auseinander dividieren ließen. Sie müssen mit Putin reden, aber auch die Daumenschrauben bei den Sanktionen anziehen, meint Annette Riedel.Mehr

WaffenexportNur noch ein normaler Staat
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht am 20.03.2014 am Rednerpult des Bundestags in Berlin und gibt eine Regierungserklärung zur Krim-Krise ab. 

Die Bundesregierung könnte ohne Einbindung des Bundestags über die Waffenlieferungen in den Irak abstimmen. Das wäre ein von der Kanzlerin nicht gewohnter, schlechter Stil - und ein deutlicher Fehler, meint Falk Steiner.Mehr

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Politisches Feuilleton

SlowakeiWas vom Aufstand übrig blieb
Flagge der Slowakei

Am 29. August 1944 fand in der Slowakei der große Nationalaufstand statt: gegen die "Schutzmacht" Nazideutschland. Der Schriftsteller Michal Hvorecky beklagt, dass in der Debatte um das Gedenken heute die Populisten dominieren.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 12.01.2013

Die große Schande

Europa lässt seine Armen im Stich

Von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur

Demonstranten vor dem spanischen Unterhaus in Madrid
Demonstranten vor dem spanischen Unterhaus in Madrid (picture alliance / dpa / EPA / Juan Carlos Hidalgo)

Es ist ein Bericht der Schande, den die EU-Kommission in dieser Woche in Brüssel veröffentlicht hat. 26 Millionen Menschen sind in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union arbeitslos. Der immer noch reichste Kontinent dieser Welt lässt mehr als zehn Prozent seiner Bewohner ins soziale Abseits rutschen.

<p>Das sind zunächst nur abstrakte statistische Zahlen und Durchschnittswerte. Sie verbergen, dass es daneben eine nicht erfasste Arbeitslosigkeit gibt von Leuten, die schon gar nicht mehr nach Arbeit suchen. Sie verdecken, dass hinter jedem Arbeitslosen eine Familie steht, die diesen Menschen mitversorgen muss, oder die der Betreffende nicht mehr versorgen kann. Und - das hat die Brüsseler Statistik allerdings ziemlich klar aufgeschlüsselt - die Arbeitslosigkeit trifft die Krisenländer in Südeuropa viel dramatischer als den Norden. In Spanien und Griechenland ist mehr als ein Viertel der Erwerbsfähigen ohne Arbeit, bei den jungen Leuten ist es mehr als die Hälfte. <br /><br />Allein dieser Aspekt ist in seiner Dramatik überhaupt nicht zu unterschätzen. In der Phase nach der Schulzeit, in der die Weichen gestellt werden, was Autonomie, Teilhabe und Chancen angeht - die Grundbedingungen für ein glückliches und geglücktes Leben, da werden die jungen Menschen in Scharen in die Perspektivlosigkeit entlassen. Der verpasste Start ins Erwachsenenleben wird für die meisten zu einer lebenslangen Hypothek werden. Das Versprechen der Europäischen Union von einem Großraum der Freiheit und des gemeinsamen Wohlstands gilt für sie nicht. <br /><br />Nun sind die Verantwortlichen für diesen Skandal in erster Linie in den Europäischen Hauptstädten zu suchen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine Folge des Versagens der nationalen Regierungen. Sie ist nicht von der Supranationalen Organisation EU in Brüssel, Straßburg und Luxemburg verursacht worden. <br /><br />Am Ende ist die Frage auch zweitrangig, wer an dieser schlimmen Entwicklung schuld ist. Sie soll nur aufhören. Nein, sie muss aufhören. Denn sie gefährdet nicht nur den Zusammenhalt der Europäischen Union, sie gefährdet die Demokratie als grundlegendes gemeinsames Organisationsprinzip und Wertesystem der Gesellschaften.<br /><br />In Westeuropa ist die Demokratie nach 1945 allein deshalb zu einem Erfolgsmodell geworden, weil sie mit einer langen Phase des wachsenden Wohlstands einherging, maßgeblich bewirkt durch das gescheite Konzept des Marshall-Plans. In den osteuropäischen Gesellschaften nach 1989 war das schon anders. Dort hieß Demokratie zunächst Zusammenbruch des Bestehenden mit der Hoffnung auf bessere Zeiten, wenn die Talsohle durchschritten ist. Die jetzige Dauerkrise wird das Vertrauen in die Demokratie gewiss nicht fördern. Sie wird autoritäre und populistische Konzepte stärken, wonach an dem ganzen Elend sowieso die anderen schuld sind. Die EU als Sündenbock, man kennt das.<br /><br />Egal, wie die Europäischen Regierungen die Schuldenkrise angehen, den Euro retten und den gemeinsamen Wirtschaftsraum sichern: Alle Schritte sollten daran gemessen werden, ob sie geeignet sind, die sozialen Spannungen in der EU abzubauen. Das muss Priorität haben, auch wenn es die reichen Gesellschaften Geld kostet. Es braucht große, sichtbare Solidarleistungen der reichen Gesellschaften - seien es Investitionen gerade in den verarmten Gebieten, seien es Sprach- und Ausbildungsprogramme dort, wo die Wirtschaft boomt. <br /><br />Nicht warten, bis die Menschen vor der Not fliehen und sich dann mehr oder weniger geduldet in der Fremde durchschlagen. Sondern aktiv werden und länderübergreifende Arbeitsvermittlung in die EU-Regionen organisieren, die Leute suchen und Arbeitsplätze nicht besetzen können. Da ist sicher noch ganz viel Luft nach oben. <br /><br />Es braucht starke, öffentliche und auch emphatische Signale: Wir sind eine Solidargemeinschaft; wir, denen es gut geht helfen Euch, wo wir können. Nur wenn die vom sozialen Abstieg bedrohten Menschen in den Krisenländern erleben, dass die Europäische Union ihnen auch in schlimmen Zeiten beisteht und hilft, nur dann wird sich diese EU zusammenhalten lassen. Und nur dann wird sie das Image los, welches ihre Existenz gefährden kann: Dass sie sich nur um die Bankeinlagen der reichen Gesellschaften sorgt und ansonsten nur bei schönem Wetter funktioniert.<br /><br /><br /><strong>Links bei dradio.de:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233580" text="EU: Soziale Spaltung Europas verschärft sich" alternative_text="EU: Soziale Spaltung Europas verschärft sich" /> - <br> Kluft zwischen reichem Norden und armem Süden wächst <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233745" text="EU-Sozialbericht ist eine &quot;Ohrfeige&quot; für Schönredner der Eurokrise" alternative_text="EU-Sozialbericht ist eine &quot;Ohrfeige&quot; für Schönredner der Eurokrise" /> - <br> Der Europaabgeordnete Sven Giegold zum Nord-Süd-Gefälle der EU</p>