Samstag, 25. Oktober 2014MESZ07:44 Uhr

Kommentar

Empörung gegen LinkeRote Gefahr aus Thüringen
Bodo Ramelow, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag.

Sicher gebe es bei der Linken-Partei einen Schatten der Vergangenheit, so Publizist Dieter Bub. Die Warnrufe, mit Ramelow kehre die DDR-Diktatur zurück, relativiert er - und geht den wahren Gründen für den Empörungschor auf den Grund.Mehr

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 12.01.2013

Die große Schande

Europa lässt seine Armen im Stich

Von Peter Lange, Chefredakteur Deutschlandradio Kultur

Demonstranten vor dem spanischen Unterhaus in Madrid
Demonstranten vor dem spanischen Unterhaus in Madrid (picture alliance / dpa / EPA / Juan Carlos Hidalgo)

Es ist ein Bericht der Schande, den die EU-Kommission in dieser Woche in Brüssel veröffentlicht hat. 26 Millionen Menschen sind in den 27 Mitgliedsländern der Europäischen Union arbeitslos. Der immer noch reichste Kontinent dieser Welt lässt mehr als zehn Prozent seiner Bewohner ins soziale Abseits rutschen.

<p>Das sind zunächst nur abstrakte statistische Zahlen und Durchschnittswerte. Sie verbergen, dass es daneben eine nicht erfasste Arbeitslosigkeit gibt von Leuten, die schon gar nicht mehr nach Arbeit suchen. Sie verdecken, dass hinter jedem Arbeitslosen eine Familie steht, die diesen Menschen mitversorgen muss, oder die der Betreffende nicht mehr versorgen kann. Und - das hat die Brüsseler Statistik allerdings ziemlich klar aufgeschlüsselt - die Arbeitslosigkeit trifft die Krisenländer in Südeuropa viel dramatischer als den Norden. In Spanien und Griechenland ist mehr als ein Viertel der Erwerbsfähigen ohne Arbeit, bei den jungen Leuten ist es mehr als die Hälfte. <br /><br />Allein dieser Aspekt ist in seiner Dramatik überhaupt nicht zu unterschätzen. In der Phase nach der Schulzeit, in der die Weichen gestellt werden, was Autonomie, Teilhabe und Chancen angeht - die Grundbedingungen für ein glückliches und geglücktes Leben, da werden die jungen Menschen in Scharen in die Perspektivlosigkeit entlassen. Der verpasste Start ins Erwachsenenleben wird für die meisten zu einer lebenslangen Hypothek werden. Das Versprechen der Europäischen Union von einem Großraum der Freiheit und des gemeinsamen Wohlstands gilt für sie nicht. <br /><br />Nun sind die Verantwortlichen für diesen Skandal in erster Linie in den Europäischen Hauptstädten zu suchen. Die Wirtschafts- und Finanzkrise ist eine Folge des Versagens der nationalen Regierungen. Sie ist nicht von der Supranationalen Organisation EU in Brüssel, Straßburg und Luxemburg verursacht worden. <br /><br />Am Ende ist die Frage auch zweitrangig, wer an dieser schlimmen Entwicklung schuld ist. Sie soll nur aufhören. Nein, sie muss aufhören. Denn sie gefährdet nicht nur den Zusammenhalt der Europäischen Union, sie gefährdet die Demokratie als grundlegendes gemeinsames Organisationsprinzip und Wertesystem der Gesellschaften.<br /><br />In Westeuropa ist die Demokratie nach 1945 allein deshalb zu einem Erfolgsmodell geworden, weil sie mit einer langen Phase des wachsenden Wohlstands einherging, maßgeblich bewirkt durch das gescheite Konzept des Marshall-Plans. In den osteuropäischen Gesellschaften nach 1989 war das schon anders. Dort hieß Demokratie zunächst Zusammenbruch des Bestehenden mit der Hoffnung auf bessere Zeiten, wenn die Talsohle durchschritten ist. Die jetzige Dauerkrise wird das Vertrauen in die Demokratie gewiss nicht fördern. Sie wird autoritäre und populistische Konzepte stärken, wonach an dem ganzen Elend sowieso die anderen schuld sind. Die EU als Sündenbock, man kennt das.<br /><br />Egal, wie die Europäischen Regierungen die Schuldenkrise angehen, den Euro retten und den gemeinsamen Wirtschaftsraum sichern: Alle Schritte sollten daran gemessen werden, ob sie geeignet sind, die sozialen Spannungen in der EU abzubauen. Das muss Priorität haben, auch wenn es die reichen Gesellschaften Geld kostet. Es braucht große, sichtbare Solidarleistungen der reichen Gesellschaften - seien es Investitionen gerade in den verarmten Gebieten, seien es Sprach- und Ausbildungsprogramme dort, wo die Wirtschaft boomt. <br /><br />Nicht warten, bis die Menschen vor der Not fliehen und sich dann mehr oder weniger geduldet in der Fremde durchschlagen. Sondern aktiv werden und länderübergreifende Arbeitsvermittlung in die EU-Regionen organisieren, die Leute suchen und Arbeitsplätze nicht besetzen können. Da ist sicher noch ganz viel Luft nach oben. <br /><br />Es braucht starke, öffentliche und auch emphatische Signale: Wir sind eine Solidargemeinschaft; wir, denen es gut geht helfen Euch, wo wir können. Nur wenn die vom sozialen Abstieg bedrohten Menschen in den Krisenländern erleben, dass die Europäische Union ihnen auch in schlimmen Zeiten beisteht und hilft, nur dann wird sich diese EU zusammenhalten lassen. Und nur dann wird sie das Image los, welches ihre Existenz gefährden kann: Dass sie sich nur um die Bankeinlagen der reichen Gesellschaften sorgt und ansonsten nur bei schönem Wetter funktioniert.<br /><br /><br /><strong>Links bei dradio.de:</strong><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233580" text="EU: Soziale Spaltung Europas verschärft sich" alternative_text="EU: Soziale Spaltung Europas verschärft sich" /> - <br> Kluft zwischen reichem Norden und armem Süden wächst <br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="233745" text="EU-Sozialbericht ist eine &quot;Ohrfeige&quot; für Schönredner der Eurokrise" alternative_text="EU-Sozialbericht ist eine &quot;Ohrfeige&quot; für Schönredner der Eurokrise" /> - <br> Der Europaabgeordnete Sven Giegold zum Nord-Süd-Gefälle der EU</p>