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Interview / Archiv | Beitrag vom 06.01.2012

"Die FDP muss sich nicht neu erfinden"

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr hält die Liberalen für krisenfest

Daniel Bahr im Gespräch mit Nana Brink

Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP)  (AP)
Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) (AP)

Die Liberalen seien noch lange nicht am Ende, sagt Daniel Bahr (FDP). Das Jahr 2012 könne eine Chance für einen Wiederaufstieg bieten. Beim Dreikönigstreffen in Stuttgart werde FDP-Chef Philipp Rösler seine Partei mit einer guten Rede wieder hinter sich versammeln.

Nana Brink: Der Altliberale Gerhart Baum nennt es schlicht eine Existenzkrise, in die die FDP im Jahr 2011 geschlittert ist. Nach dem Rückzug von Guido Westerwelle vom Parteivorsitz sollte eigentlich die Boygroup um den neuen Chef Philipp Rösler das Ruder übernehmen, doch stattdessen – Absturz auf zwei Prozent in der Wählergunst, Rausschmiss aus diversen Landtagen, und der stärkste Mitgliederschwund seit 15 Jahren. Und kurz vor Jahresschluss wirft auch noch Generalsekretär Christian Lindner das Handtuch. Nicht gerade ideale Voraussetzungen für das traditionelle Dreikönigstreffen der Liberalen, wie immer auch in diesem Jahr am 6. Januar. Am Telefon ist jetzt der Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP. Einen schönen guten Morgen, Herr Bahr!

Daniel Bahr: Einen schönen guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Sie gehören neben Rösler und Lindner dem einstigen Hoffnungstrio an, das ja nun offensichtlich zerbrochen ist, und Ihre Arbeit kommentierte Baum gestern: Schlimmer kann es nicht werden. Warum war Ihr Krisenmanagement nicht erfolgreich?

Bahr: Ach, wissen Sie, Herr Baum hat eine große Tradition: Seit den 80er-Jahren hat er eigentlich jede Parteiführung scharf kritisiert und den Rücktritt gefordert. Ich würde das jetzt eher mal als Adelung auch wahrnehmen. Aber um es ganz konkret zu beantworten, das hat Christian Lindner für sich entschieden. Ich habe das für einen Fehler gehalten. Ich finde, dass man in einem Team, wenn man ein schwieriges Jahr hat – und das war 2011 für uns –, wir wussten, dass nicht mit einer personellen Neuaufstellung allein das Vertrauen zurückzugewinnen ist, das auch Zeit braucht, dieses Vertrauen sich zurückzuarbeiten, und daran arbeiten wir. Wir haben das Jahr 2011 abgeschlossen mit dem wichtigen Mitgliederentscheid zur Eurofrage, auch eine Position, die uns lange intern beschäftigt hat mit viel Diskussionen beschäftigt hat, jetzt die Chance im Jahr 2012, an dem Wiederaufstieg zu arbeiten, dafür ist das Dreikönigstreffen der erste ganz wichtige Start in das Jahr.

Brink: Aber Sie nehmen ihm konkret – also Herrn Lindner – den Rücktritt übel?

Bahr: Wissen Sie, das ist, glaube ich, jetzt entschieden. Wir haben darüber gesprochen. Ich will ihm auch nicht über das Deutschlandradio am 6. Januar morgens jetzt noch mal Botschaften senden, sondern ich finde, dass man in einem Team auch zusammen weiter arbeitet. Und er hat es für sich entschieden, er kann das nicht, er möchte den Weg freimachen für Neue. Ich glaube, Patrick Döring ist ein guter Nachfolger, der wird die Chance haben, der FDP Kampagnenfähigkeit zu geben, Profil zu schärfen – darauf kommt es an. Die FDP muss sich nicht neu erfinden. Die Inhalte der FDP – das heißt, soziale Marktwirtschaft, Bürgerrechte, auf Fortschritt zu setzen –, das hat nur die FDP. Keine andere Partei vertritt diese Kombination, keine andere Partei setzt sich im Zweifel für die Freiheit ein und denkt an den einzelnen Bürger und an die einzelne Bürgerin mit Sorgen und Nöten. Deswegen müssen wir uns nicht neu erfinden, aber wir müssen auf die neuen Herausforderungen die Antworten geben und uns Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückarbeiten, das leider seit den Bundestagswahlen ein bisschen verspielt wurde.

Brink: Und das wird ja schon seit mehreren Monaten gesagt, und viele führende FDP-Leute erwarten ja nun eine Ruck-Rede von Parteichef Rösler, um die demoralisierte Partei wieder aufzurichten. Was muss denn da ganz konkret drinstehen?

Bahr: Philipp Rösler muss deutlich machen, wo ist das Profil der FDP. Er muss deutlich machen, dass die FDP in der Regierung den Unterschied macht, denn in einer anderen Regierung – nehmen wir an, rotgrün – würden ja ganz andere Entscheidungen getroffen, beispielsweise bei der Frage, wie man mit der Eurorettung umgeht, hätten wir schon längst bei Rot-Grün eine Transferunion, hätten schon längst eine Situation, dass wir für alle Schulden in Europa haften würden – das hat übrigens auch der Wirtschaftsminister durch seine Position mit verhindert. Das heißt, Erfolg in der Regierung aufzeigen, aber auch aufzeigen, wo sind die neuen Themen, mit denen die FDP ihr Profil schärfen will. Ich rate dazu und halte das Thema – gerade hier in Stuttgart –, auf Fortschritt, auf Veränderung zu setzen, für ein sehr, sehr erfolgsversprechendes. Die FDP hat ja auch hier in Stuttgart, wo es um Stuttgart 21 ging, auch Mut gezeigt und gegen die lautstarke Minderheit, gegen die sogenannten Wutbürger, Position eingenommen und am Ende recht behalten. Die Mehrheit ist für Veränderung. Ich glaube, das ist ein Erfolgsrezept der FDP, auch gegen Wind, gegen Druck auch zu stehen und für die eigenen Überzeugungen auch zu werben.

Brink: Aber nun bleiben wir doch mal beim Thema liefern, das ist ja ein wesentlicher Punkt, und der fällt gerade auch in Ihr Ressort, zum Beispiel als Gesundheitsminister. Die Reform der Pflegeversicherung ist ja eher ein Reförmchen geworden. Ihre Forderung zum Beispiel nach einer kapitalgedeckten Zusatzversicherung konnten Sie nicht durchsetzen, stattdessen gibt es nun einen freiwilligen einkommensabhängigen Betrag ab 2013. Können Sie denn überhaupt Ihre Positionen noch durchsetzen in dieser Koalition?

Bahr: Dass wir uns in der Koalition sicherlich mehr gewünscht hätten, für Veränderungen und für marktwirtschaftliche Politik einzutreten, das ist ja kein Geheimnis. Wir erleben, dass die Union immer sozialdemokratischer wird, insofern es auch schwieriger wird, in dieser Position sich durchzusetzen, aber bei der Pflege kann ich nicht sehen, dass wir uns nicht durchgesetzt haben. Wir haben uns immer für Kapitaldeckung eingesetzt, das stimmt, wir hätten sie auch gerne verpflichtend gemacht, weil wir glauben, dass die demografische Entwicklung ein großes Risiko ist, in dem jeder vorsorgen sollte. Aber die Union war zu dieser Kapitaldeckung nicht bereit, und dann brauchen wir ja nichts Verpflichtendes machen, was keine wirkliche kapitalgedeckte Vorsorge ist, sondern wir wollten, dass das Geld, was die Leute zahlen für ihre Pflege später, auch für ihre Pflege später zur Verfügung steht, und deswegen haben wir uns dann in einem Kompromiss – das gehört dazu, dass jeder dann auch seine Position einbringt – das so entschieden, dass das freiwillig geschieht, und jetzt werben wir dafür, dass das viele machen. Ich arbeite gerade mit Herrn Schäuble und beide Ministerien arbeiten da intensiv daran, dass jetzt die Vorlagen erarbeitet werden und wir bald ein Gesetzgebungsverfahren haben. Übrigens auch die Riester-Rente sollte zunächst verpflichtend gemacht werden, sie ist freiwillig geschehen, sie ist heute ein großes Erfolgsmodell, immerhin über 15 Millionen Menschen haben sich dazu entschieden und damit auch zusätzlich auch Vorsorge gestärkt für die alternde Bevölkerung.

Brink: Die FDP dümpelt ja seit Monaten unter fünf Prozent, um es mal ein bisschen positiv zu sagen, und zum ersten Mal sind die Liberalen ja wirklich in ihrer Existenz gefährdet. Was passiert denn, wenn Sie am 6. Mai bei den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein, wo Sie ja immerhin noch in der Regierung sind, rausfliegen?

Bahr: Frau Brink, ich muss sie leider korrigieren: Also die FDP ist krisenerfahren. Wir haben schon in mehreren Jahren immer wieder das Totenglöcklein läuten hören, und es hat sich nicht bestätigt, wenn ich an 1982 denke …

Brink: Aber immerhin, in Schleswig-Holstein zum Beispiel haben die Piraten sechs Prozent und Sie nur zwei in den Umfragen.

Bahr: Wir können ja dann im Mai mal wieder sprechen, wer im Landtag stärker ist, ob die Piraten oder wir. Ich glaube, die Piraten profitieren, so ist das, im Moment von einer erfolgreichen Wahl, die sie beim Abgeordnetenhaus in Berlin hatten, de facto einer Kommunalwahl, bei der haben wir ganz schlecht abgeschnitten, und das wirkt natürlich nach. Wir haben uns drei Monate bei dem Euro-Mitgliederentscheid mit uns selbst beschäftigt. Deswegen sage ich ja, ich will ja gar nicht verklären, was im letzten Jahr nicht gut lief, sondern ich will sagen, wir müssen uns jetzt darum kümmern, wie wir das Vertrauen zurückgewinnen können, was sind unsere Themen, und in Schleswig-Holstein haben wir eine gut aufgestellte FDP vor Ort, die hat ihre Erfolge in der Regierung, sie hat profilierte Persönlichkeiten, die bekannter sind als viele andere Landespolitiker in Schleswig-Holstein. Kein Mensch kennt die Piraten in Schleswig-Holstein, ob es die überhaupt gibt, weiß keiner. Ich glaube, dass wir da eine gute Chance haben, wieder reinzukommen.

Brink: Eine abschließende Frage: Der wohl künftige FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat ja seinen Parteichef als Wegmoderierer (im Sinne von entfernen) bezeichnet. Ist Philipp Rösler der Richtige auf diesem Posten?

Bahr: Ich habe das als Wegmoderierer (im Sinne von vorankommen) verstanden, und genau so, glaube ich, muss auch ein Parteivorsitzender sein. Jeder hat seine unterschiedlichen Stärken und Schwächen …

Brink: Also er wird den Weg moderieren?

Bahr: Das ist Aufgabe des Vorsitzenden, er muss integrieren – Philipp Rösler ist kein Raufbold, ich glaube, das wissen alle, die ihn in der Öffentlichkeit erleben. Im Team, das die FDP erlebt und wie die FDP geführt wird, gibt es unterschiedliche Charaktere – ich finde das gut, dass Rainer Brüderle, Philipp Rösler, Dirk Niebel, Guido Westerwelle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, ich trage auch meinen Beitrag dazu bei….

Brink: Also Sie halten an ihm fest, Sie unterstützen ihn?

Bahr: Ja selbstverständlich! Philipp Rösler ist gewählter Parteivorsitzender, ich glaube, dass er heute eine sehr gute Rede halten wird, er ist sehr beliebt in der Partei. Er hat in einer ganz schwierigen Situation, nämlich im Mai, als die FDP schon mal Sorgen hatte, Mensch, mit Guido Westerwelle, geht das weiter, da hat er der FDP neuen Mut gegeben als ihr Vorsitzender. Dann hatten wir schwierige Landtagswahlen zu bestehen, jetzt wird er auch wieder die Partei hinter sich versammeln und ihr Profil geben, das ist die Aufgabe heute. Ich glaube, das kann ihm sehr gut gelingen.

Brink: Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr von der FDP. Schönen Dank, Herr Bahr, für das Gespräch!

Bahr: Ich danke Ihnen, Frau Brink!

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