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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 19.09.2012

Die Einlagensicherung als Achillesferse der heutigen Geldordnung

Von Helge Peukert

Muss der Steuerzahler etwa selbst für seine Bankeinlagen haften? (AP)
Muss der Steuerzahler etwa selbst für seine Bankeinlagen haften? (AP)

Nicht nur in Deutschland, sondern seit 2011 auch EU-weit muss jedes Geldinstitut einem Kunden garantieren, mindestens 100.000 Euro seiner Bankeinlagen zurückzahlen zu können. Dabei ist völlig unklar, aus welchen Quellen das Geld im Krisenfall kommen könnte, sagt der Volkswirt Helge Peukert.

Es ist schon skandalös: Soll die bewährte deutsche Einlagensicherung im Zuge der Einführung einer Bankenunion etwa europäisiert werden? Die Deutschen haften dann auch für die Einlagen der Spanier bei ihren Wackelbanken. Eine Welle der Empörung geht durchs Land. Doch der eigentliche Skandal beginnt früher.

Die Einlagensicherung ruht auf den drei unabhängigen Säulen der Genossenschaftsbanken, der öffentlich-rechtlichen Sparkassen und der Privatbanken. Und um sie, um die großen privaten Banken geht es hier. Nicht nur in Deutschland, sondern seit 2011 auch EU-weit muss jedes Geldinstitut einem Kunden garantieren, mindestens 100.000 Euro seiner Bankeinlagen zurückzahlen zu können, egal ob sie nun auf Girokonten liegen oder als Sparguthaben, Tages- und Termingelder angelegt sind.

Wie groß aber das Vermögen des Entschädigungsfonds privater deutscher Banken ist, ob es überhaupt belastbar ist, weiß man nicht. Denn die Zahlen sind geheim. Man weiß nur soviel, dass der durchschnittliche Mitgliedbeitrag mit 0,16 Promille pro Jahr sehr klein ist, dass einige Entschädigungsfälle in den letzten Jahren bereits fällig wurden und dass die privaten Banken im Krisenfall Kapital nachschießen müssen, aber nur begrenzt. Darüber hinaus hätte sich der Sicherungsfonds am Kapitalmarkt zu bedienen.

Aber wer gäbe ihm schon Kredit, ohne eine Staatsgarantie zu verlangen, sollte mehr als eine mittlere Bank insolvent werden? Es ist absehbar, dass der (Klein)Anleger dann merkwürdiger Weise selber als Steuerzahler für die Einlagengarantie privater Geldhäuser haften würde. Als der ergänzende, freiwillige Einlagenfonds 2008 leer war, sprang der Steuerzahler bereits mit einer Garantie von 6,5 Mrd. Euro ein.

Nun will die Brüssler EU-Kommission eine europaweite Einlagensicherung aufbauen. Sie soll in acht Jahren ein Volumen von sagenhaft niedrigen 1,5 Prozent der erstattungsfähigen Einlagen umfassen, was aber den Banken und dem Europäischen Rat schon zu weit geht. Gestritten wird also um den Grad der Unterfinanzierung. So kann man wohl kaum Vertrauen in das deutsche oder europäische Bankensystem herstellen.

Grundsätzlich gilt: Es ist sehr wahrscheinlich gerade genug Geld für einen nicht allzu großen Konkursfall in Deutschland vorhanden. Einen Ansturm der Sparer auf mehrere Banken oder gar auf ein systemrelevantes Institut würde die ach so bewährte deutsche Einlagensicherung überfordern. Noch mehr aber beunruhigt, dass dürftig ausgestattete nationale Garantiefonds europaweit für Bankinsolvenzen in anderen EU-Staaten gerade stehen sollen, wo klamme Finanzhäuser doch schon jetzt aus dem öffentlich finanzierten Europäischen Rettungsschirm ESM gestützt werden.

Mich beunruhigt eine solche Bankenunion im Euroraum. Und ich bezweifle, dass die EZB 6000 Kreditinstitute effektiv kontrollieren kann. Noch ist sie eine politisch unabhängige Notenbank. Aber schon jetzt versorgt sie fast grenzenlos notleidende Regierungen und ihre Banken mit Liquidität, übernimmt dafür bündelweise Staatsanleihen von zweifelhaftem Wert. Sie wird wohl kaum als abgeklärter Kontrolleur auftreten können, flankiert von einem Aufsichtsrat des EU-Parlaments, unter Mitwirkung der EU-Kommission und einer bisher schon völlig überforderten Europäischen Bankenaufsichtsbehörde.

Die 100.000 Euro-Garantie der Kreditwirtschaft für Bankeinlagen ist hohl und wird es bleiben. Denn sie ist nicht einlösbar, weil anhaltendes Misstrauen das ganze System in Frage stellt. Ich empfehle Ihnen, liebe Zuhörer, nicht, morgen ihr Geld abzuheben, sondern sich Gedanken über eine neue Geldordnung zu machen – zum Beispiel ein Vollgeldsystem.

Es würde den Banken das Privileg zur Geldschöpfung nehmen. Alles Geld wäre dann Geld der Zentralbank. Die Banken dürften nur so viel Kredite ausreichen, wie sie vorher an Spareinlagen hereingenommen haben. Kreditorgien wären in einem solchen System unmöglich und es bedürfte keiner Einlagensicherungsfiktion, da das Geld der Kunden als Zentralbankgeld tatsächlich auf den Konten vorhanden wäre.


Helge Peukert (privat)Helge Peukert (privat)Helge Peukert, Jahrgang 1956, studierte Soziologie und Volkswirtschaft, arbeitete während der Zeit seiner Promotion und Habilitation als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität Frankfurt/Main, unter anderem für die Forschungsprojekte "Wirtschaftssysteme im Vergleich" und "Die Zukunft der Mitbestimmung in Europa", war daneben als Hochschuldozent in Lettland, Frankfurt, Paris, Chemnitz und Erfurt tätig, bevor er im Jahr 2006 Professor am Lehrstuhl für Finanzwissenschaft und Finanzsoziologie an der Universität Erfurt wurde.

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