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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.01.2010

DGB-Chef fordert sozialeres Europa

Michael Sommer will Ergänzung des Lissabon-Vertrages um Fortschrittsklausel

Michael Sommer im Gespräch mit Nana Brink

Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, spricht auf einer Kundgebung des DGB . (AP)
Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, spricht auf einer Kundgebung des DGB . (AP)

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, fordert die Aufwertung der sozialen Rechte in Europa. Bisher würden insbesondere die europäischen Gerichte stets den Binnenmarkt den Arbeitnehmerrechten voranstellen, erklärte er.

Nana Brink: Seit dem Januar 2010 ist der Lissabon-Vertrag in Kraft, ein wahrer Kraftakt, sollte er doch schon vor einem Jahr Gesetz sein. Und in diesem Vertrag, der eigentlich eine Verfassung sein sollte, gibt es ein paar Änderungen. Neben zum Beispiel dem Bekenntnis zur Grundrechte-Charta und dem Binnenhandel ist jetzt auch der Klimawandel und die Energiesolidarität aufgenommen. Auch die Sicherheitspolitik soll stärker vernetzt werden. Viele Globalisierungskritiker bemängeln, dass der Vertrag von Lissabon keine Antworten auf die sozialen und demokratischen Herausforderungen eines zukünftigen Europas gibt. Darüber und über die Rolle der Gewerkschaften in Europa wollen wir jetzt sprechen mit Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Schönen guten Morgen, Herr Sommer!

Michael Sommer: Guten Morgen!

Brink: Der Europäische Gewerkschaftsbund, in dessen Leitungsgremium Sie auch sitzen, hat eine soziale Fortschrittsklausel in den EU-Verträgen gefordert. Warum? Ist der Vertrag von Lissabon in Ihren Augen unzureichend?

Sommer: Ja, er ist es leider, zumal das, was Sie eben angesprochen haben, die Grundrechts-Charta, die im Lissabon-Vertrag verankert ist, durchlöchert ist wie ein Schweizer Käse. Erstens ist sie sehr unkonkret formuliert, zum zweiten wird sie in drei Staaten überhaupt nicht angewandt, nämlich in Großbritannien, Polen und in Tschechien. Die haben eine sogenannte "opt out", also eine Austrittsklausel aus diesen Bestimmungen verlangt und erhalten. Mithin gibt es praktisch keine soziale Verfassung für Europa und deswegen haben wir als Deutsche im Europäischen Gewerkschaftsbund initiiert, dass wir diese Forderung nach einer sozialen Fortschrittsklausel erheben, als Ergänzung zum Lissabon-Vertrag, um deutlich zu machen, dass neben den ökonomischen Zielen gleichrangig soziale und Beschäftigungsziele in der Union verfolgt werden müssen, was heute nicht der Fall ist.

Brink: Können Sie das konkreter machen? Was wären die wichtigsten Punkte?

Sommer: Die wichtigsten Punkte wären, dass auf jeden Fall das, was heute die europäischen Gerichte urteilen, insbesondere der Europäische Gerichtshof, nämlich dass die Binnenmarktfreiheit vor den sozialen und Arbeitnehmerrechten geht, dass dieses auf jeden Fall getilgt wird, indem man eine eindeutige Vertragsbestimmung macht durch eine solche Fortschrittsklausel, dass die sozialen Rechte immer vor den ökonomischen Rechten stehen. Ansonsten ist dieses wirklich ein Europa des Kapitals und nicht ein Europa der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und der Menschen. Mindestens brauchen wir eine Gleichrangigkeit, heute haben wir eine Nachrangigkeit, wie wir in den Urteilen des Europäischen Gerichtshofes erkennen, zum Beispiel bei allen Urteilen, die sich um Mindestlöhne oder die Anwendung von Sozialklauseln in den jeweiligen Nationalstaaten beschäftigen, wenn Arbeitnehmer aus dem Ausland entsandt werden.

Brink: Das heißt also, Sie akzeptieren das Urteil des Europäischen Gerichtshofes nicht, das eben den Binnenhandel über das Streikrecht oder auch die Tarifautonomie stellt?

Sommer: Das ist der entscheidende Punkt. Wenn er das tut, dann haben wir wirklich ein Europa, was zurückfällt, wie mal die Süddeutsche Zeitung schrieb, hinter die Zeit von 1789, also vor die französische Revolution, wo man dann letztendlich ökonomische Freiheiten garantiert, aber die Menschen behandelt wie sagen wir mal eine Funktion der Ökonomie, um nicht schlimmeres zu sagen, oder auch dann Arbeit so billig zu machen wie Dreck, und das ist etwas, was wir nicht akzeptieren können und nicht akzeptieren wollen. Wir haben immer zu diesem Projekt Europa gestanden, einschließlich der Frage, dass wir auch diesen Lissabon-Vertrag wollten. Wir wollten ihn allerdings nie unter den Bedingungen, dass letztendlich ein soziales Europa nach hinten gedrängt wird.

Brink: Nun sitzen Sie ja als DGB-Chef im Lenkungsausschuss des Europäischen Gewerkschaftsbundes. Sind die Gewerkschaften denn dann europäisch so schlecht aufgestellt, oder warum ist ihre Lobby in Brüssel so schwach, dass sie das nicht durchgesetzt haben?

Sommer: Ich glaube, das ist nicht nur eine Frage von Lobby, sondern von politischen Kräfteverhältnissen in Europa insgesamt. Wenn Sie sich die Zusammensetzung der neuen Europäischen Kommission ansehen, so wie sie von Barroso vorgeschlagen worden ist, so ist die starr konservativ, um nicht zu sagen reaktionär geprägt. Spätestens nach dem Beitritt der Staaten aus Mittel- und Osteuropa 2004 hat sich das Kräfteverhältnis noch mal deutlich verschoben, bei den letzten Europawahlen noch mal sehr zu Lasten aller linken und fortschrittlichen Kräfte hin zu Gunsten von konservativen Kräften. Das spiegelt sich natürlich in der Politik der Kommission wieder, das spiegelt sich in der Politik des Rates wieder und letztendlich auch in der Zusammensetzung des Europaparlaments.

Brink: Aber dann sind sich doch die nationalen Gewerkschaften nicht einig genug gewesen, um an einem Strang zu ziehen, unabhängig von den nationalen Regierungen?

Sommer: Oder wir waren nicht stark genug. Das ist die zweite Geschichte. Wissen Sie, wir haben die Frage der europäischen Verfassung im Bereich des ökonomischen Sozialen das erste Mal wirklich in Europa vollständig auf die Tagesordnung bekommen im Zusammenhang mit der Diskussion um die Dienstleistungsrichtlinie. Übrigens sehr einig von Polen bis Portugal waren wir da an einem Strang und haben gesagt, es kann nicht sein, dass das Recht des entsandten Landes gilt, sondern immer das Recht gelten muss, das in dem Land gilt, wo Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer arbeiten. Das haben wir dann auch einigermaßen durchgesetzt, um es jetzt wieder durchlöchert zu sehen, aber wir sehen natürlich, dass dieses Projekt Europa insgesamt lange kein diskutiertes Projekt in der europäischen Arbeitnehmerschaft war. Es ist eines geworden zum Beispiel im Zusammenhang mit der ganzen Frage, was wird aus dem Opel-Konzern und ähnlichem mehr, aber wir sind hinten dran. Das muss man leider sagen, ja.

Brink: Wie handlungsfähig ist denn dann ein Europäischer Gewerkschaftsbund, wenn wir dann mal bei dem Beispiel Tarif- und Streikrecht bleiben? Da ist es doch wichtig, national handlungsfähig zu sein, um gegebenenfalls auch streiken zu können, und dann ist man ja von europäischen Tarifverhandlungen weit entfernt. Wo ist dann also der europäische Hebel?

Sommer: Der europäische Hebel ist noch relativ schwach ausgeprägt. Sicherlich sind wir stärker zusammengewachsen, wir koordinieren unsere Arbeit auch besser, wie am Beispiel der Dienstleistungsrichtlinie geschehen, auch sehr erfolgreich, aber wir zielen natürlich auf eine europäische Gesetzgebung, in der wir oder sagen wir mal die fortschrittlichen Kräfte sehr, sehr stark ins Hintertreffen geraten sind. Was die Zusammenarbeit der Gewerkschaften und in den Branchen anbetrifft, sind wir weiter. Wenn Sie zum Beispiel an die Initiativen des Europäischen Metallarbeiterbundes im Zusammenhang mit der Opel-Krise denken, wenn Sie an andere Varianten denken, dann sind wir weiter, einschließlich der Koordinierung der Tarifpolitik. Aber wo wir größere Schwierigkeiten haben, ist nach wie vor politisch dafür zu mobilisieren, dass wir eine, wenn man so will, eine andere Sozialverfassung in diesem Europa bekommen.

Brink: Michael Sommer, Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes, und wir sprachen über Europa als soziales Projekt. Schönen Dank für das Gespräch.

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