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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 30.08.2013

Deutschland - kein UN-Musterschüler

Seit 40 Jahren Vollmitglied der Vereinten Nationen

Von Helmut Volger

Logo der Vereinten Nationen in New York (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)
Logo der Vereinten Nationen in New York (dpa / picture alliance / Daniel Kalker)

Zur kommenden UN-Generalversammlung wird Jubiläum gefeiert: Vor 40 Jahren wurden Bundesrepublik und DDR Vollmitglieder. Die Bilanz der UN-Politik fällt aber wenig zufriedenstellend aus, kritisiert der Politologe Helmut Volger: Weil Deutschland sich auf eigene wirtschaftliche Interessen konzentriere.

In der Öffentlichkeit wurde vor allem Deutschlands Wunsch, zusammen mit Japan und einigen großen Staaten der Dritten Welt einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu bekommen, wahrgenommen. Diese Hoffnungen haben sich nicht erfüllt: Eine Reform ist mittlerweile in weite Ferne gerückt.

Viele UN-Mitgliedsstaaten können sich nicht auf Kandidaten für einen ständigen Sitz einigen und die fünf ständigen Ratsmitgliedern USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich widersetzen sich einer Erweiterung des Sicherheitsrats.

Anerkennenswerte Arbeit

Davon einmal abgesehen, hat Deutschland sich mit Erfolg in den Vereinten Nationen etabliert: es hat sich in einer Reihe von Tätigkeitsfeldern stark engagiert und dort anerkennenswerte Arbeit geleistet, auch wenn dies in der deutschen Öffentlichkeit wenig zur Kenntnis genommen wird.

Am bekanntesten sind noch die Friedensmissionen, an denen sich Deutschland seit den frühen 1990er Jahren beteiligt hat. Als viertgrößter Beitragszahler finanziert es zudem diese Einsätze ganz wesentlich und unterstützt obendrein deren zivile Komponente.

Experten und Wahlbeobachter werden entsandt. Geeignetes Personal dafür bildet das Berliner Zentrum für Internationale Friedenseinsätze (ZIF) aus, das 2002 von Bundestag und Bundesregierung gemeinsam gegründet wurde.

Einsatz für Umweltschutz, Menschenrechte und Abrüstung

Ebenso stark hat sich Deutschland für Umweltschutz, Menschenrechte und Abrüstung eingesetzt. Beispielsweise war es maßgeblich an einem Abkommen beteiligt, welches Entwicklung, Herstellung, Besitz, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen verbietet.

Seit 1998 stellt Deutschland den Leiter des UN-Umweltprogramms UNEP. Achim Steiner - wie vor ihm Klaus Töpfer - setzt sich von Nairobi aus engagiert für den Klimaschutz ein. Darüber hinaus war Deutschland Gastgeber für viele UN-Konferenzen. Und die Bundesstadt Bonn wurde Sitz einer Reihe von Sekretariaten der UN-Umweltabkommen.

Auch in die Gremien der einzelnen UN-Menschenrechtsabkommen wurden profilierte Experten entsandt, außerdem Hans-Peter Kaul als Richter nach Den Haag zum Internationalen Strafgerichtshof, den zu schaffen, Berlin mitgeholfen hat.

Wenig zufriedenstellende Zwischenbilanz

Ist Deutschland also ein UN-Musterschüler? Nein, denn in anderen Bereichen fällt die Zwischenbilanz Deutschlands nicht so zufriedenstellend aus. Das gilt vor allem dort, wo wirtschaftliche Interessen berührt werden, insbesondere in der Entwicklungspolitik.

So betätigt sich Deutschland in der Welthandelsorganisation WTO gemeinsam mit anderen Industriestaaten des Westens nach wie vor als Bremser, indem es verhindert, dass sich die Märkte der Industrieländer den Agrarexporten aus der Dritten Welt weiter öffnen und einen fairen Welthandel ermöglichen.

Dabei würde dies viel Entwicklungshilfe ersparen, jedoch für Landwirte in der EU den Wettbewerb verschärfen, die bisher ihre Überschussproduktion mit hohen Exportsubventionen in die Dritte Welt ausführen können. "Fair Trade" gibt es nicht zum Nulltarif.

Fehlende Glaubwürdigkeit

Das Beispiel zeigt anschaulich, dass deutsche Politik bei den Vereinten Nationen nur dann glaubwürdig sein kann, wenn die Öffentlichkeit die Probleme kennt. Wie hier den Zusammenhang zwischen den EU-Subventionen und den Finanzen der Entwicklungsländer.

Dabei könnte die deutsche Politik sich zunutze machen, dass die Bevölkerung den Vereinten Nationen positiv gegenübersteht. 2006 waren dies 80 Prozent der Deutschen in einer Meinungsumfrage der BBC.

Leider interessieren sich die Bürger jedoch nicht sonderlich dafür, was in New York oder Genf bei der UNO verhandelt wird. Eine stärkere öffentliche Debatte könnte da helfen, zum Beispiel eine jährliche Bundestagsdebatte über die UN-Politik kurz vor der Eröffnung der Sitzung der UN-Generalversammlung im September.

Helmut Volger studierte Politikwissenschaft und Amerikanistik an der Freien Universität Berlin und promovierte über den Wandel der Perzeption von Abrüstung, Entwicklung und Konversion in der UNO. Er veröffentlichte Bücher und Zeitschriftenaufsätze zum Thema "UNO", u.a. "Lexikon der Vereinten Nationen" und "Grundlagen und Strukturen der Vereinten Nationen". Er ist Mitgründer und Koordinator des Forschungskreises Vereinte Nationen.

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