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Interview | Beitrag vom 19.02.2016

Deutsche Waffenexporte Linken-Politiker zweifelt Gabriels Rüstungsbilanz an

Jan van Aken im Gespräch mit Vladimir Balzer und Axel Rahmlow

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Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion (imago/Müller-Stauffenberg)
Wünscht sich "null Waffenexporte": Jan van Aken, außenpolitischer Sprecher der Linksfraktion (imago/Müller-Stauffenberg)

Linken-Politiker Jan van Aken widerspricht der Rechnung des Bundeswirtschaftsministers: Gabriels Zahlen über die Rüstungsexporte 2015 seien falsch. Nicht etwa Rüstungsgüter im Wert von 7,5, sondern in Höhe von 12,5 Milliarden Euro habe Deutschland exportiert. So viele wie nie zuvor.

Nach Angaben von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Bundesregierung 2015 Rüstungsexporte im Wert von siebeneinhalb Milliarden Euro genehmigt. Der Linken-Politiker Jan van Aken meint hingegen, die tatsächliche Zahl sei weitaus höher und liege bei 12,5 Milliarden Euro. Diese setzten sich aus Einzelgenehmigungen im Wert von siebeneinhalb Milliarden und Sammelgenehmigungen für fünf Milliarden Euro zusammen. 

Gabriel hat "vollkommen versagt"

Den einen Teil hätte Gabriel unterschlagen, "weil er genau wusste, wenn die Zahl zwölfeinhalb herauskommt, ist es einfach völlig klar, dass er vollkommen versagt hat mit seinem Ziel, die Waffenexporte zu reduzieren", kritisierte van Aken. Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei sprach sich für ein komplettes Waffenexportverbot aus: "Ich bin der Meinung: null Waffenexporte!" 

Van Aken will auch keine Ausnahme für NATO-Partner machen. Schließlich habe der letzte Waffenexportskandal ausgerechnet die USA betroffen: "Die haben 100.000 Pistolen von uns bekommen, aus Deutschland, von Sig Sauer, haben sie umetikettiert, nach Kolumbien weitergeschickt und damit deutsches Recht gebrochen. Das heißt, richtig sichere Waffenexporte gibt es gar nicht. Denn diese Waffen landen alle irgendwann irgendwo im Krieg."

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