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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 11.01.2016

Deutsch-polnische VerstimmungenDen Teufel nicht an die Wand malen

Von Sabine Adler

Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski (li.) und der deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel, nach ihrem Gespräch am Montag in Warschau. (dpa / Radek Pietruszka)
Polens Außenminister Witold Waszczykowski (li.) und der deutsche Botschafter in Polen, Rolf Nikel (dpa / Radek Pietruszka)

Es gebe "Kommunikationsprobleme" zwischen Polen und Deutschland hat der polnische Außenminister am Montag gesagt. Dabei würde es nicht so schlecht stehen um die Demokratie in Polen. Sabine Adler ist da anderer Meinung - sie sieht den Rechtsstaat in Gefahr.

Malen wir den Teufel nicht an die Wand: Das deutsch-polnische Verhältnis  ist nicht schlecht. Insofern hat der polnische Außenminister Witold Waszczykowski Recht nach seinem Gespräch mit dem den deutschen Botschafter heute in Warschau.  Auf jeden Fall sind die bilateralen Beziehungen nicht so schlecht wie die Entwicklung derzeit in Polen. Um den Politikstil an der Weichsel muss man sich Sorgen machen. Denn er ist geeignet, auch das Verhältnis zu Berlin zu beschädigen.

Natürlich kann man fragen, ob es klug ist, dass sich ausgerechnet deutsche EU-Politiker als erste mit einer Bewertung der neuen polnischen Linie aus dem Fenster lehnen.

Doch  ein wenig verhält es sich wie mit dem Boten, dem wegen der schlechten Nachricht der Kopf abgeschlagen wird. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hatte bei den ersten Entscheidungen der Warschauer Regierung von Staatsstreich-Charakter gesprochen und jetzt am Wochenende von einer gelenkten Demokratie nach Putins Art. Das ist schwerer Tobak. Umso mehr, als dass vielen Polen Russland als Erzfeind gilt.

Gewaltenteilung in Gefahr

Doch die Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit von Jaroslaw Kaczynski, die PiS, muss sich den Vorwurf gefallen lassen. Die faktische Kaltstellung ausgerechnet des polnischen Verfassungsgerichts ist ein so schwerer Eingriff, dass er die Gewaltenteilung, auf der eine funktionierende Demokratie beruht, außer Kraft zu setzen droht. Die PiS hat fünf neue Richter benannt, nur zwei hätten ihr zugestanden. Sie verlangt von dem Gericht, künftig mit zwei Drittel-Mehrheit zu entscheiden und sämtliche Fälle in chronologischer Reihenfolge zu bearbeiten.

Bei einer für heute angesetzten TV-Diskussion untersagte der neue Intendant des öffentlich-rechtlichen Fernsehens den Redakteuren, den Verfassungsgerichtspräsidenten einzuladen. Die Befürchtungen, dass den künftig staatlichen Medien Maulkörbe verpasst werden, bestätigten sich stehenden Fußes. Es stimmt: Auch die Vorgängerregierung hat Macht missbraucht und hohe Posten mit Parteigetreuen besetzt. Sie hat auch statt drei Richter gleich fünf neue berufen wollen. Und doch ist das nichts im Vergleich zu dem, was derzeit geschieht.

PiS-Politiker teilen die Gesellschaft in Freund und Feind auf

Die polnische Gesellschaft hat sich in nicht mal zwei Monaten grundlegend gewandelt. Die PiS-Politiker mit ihrer absoluten Mehrheit in Sejm und Senat machen Angst, sie nehmen demokratische Institutionen ins Visier und teilen die Gesellschaft, wie es der russische Präsident Putin tut, in Freund und Feind. In dieser Polarisierung und Reduzierung politischer Mitbewerber hat sie in kürzester Zeit das Klima auf eine Weise vergiftet, dass Freunde, ja Familien bereits zutiefst zerstritten sind. Die PiS mit ihrem problematischen Vorsitzenden macht sich dessen zänkisches Naturell zu eigen, dessen Schwarz-Weiß-Denken, in dem Kompromisse als Niederlagen gelten.

Brüssel wird mit Moskau zu kommunistischen Zeiten gleichgesetzt, die EU als von Deutschland dominiert betrachtet, die Achse Berlin-Moskau als permanente Bedrohung gesehen. Präsident Dudas erster Besuch ging in die estnische Hauptstadt Tallinn, am Jahrestag des Hitler-Stalin-Paktes.

Polens Außenminister hat heute deutsche Politiker nach Warschau eingeladen. Bleibt zu hoffen, dass sie schnell kommen, denn reden kann man mit Waszczykowski. Vielleicht verschwindet so auch der Teufel an der Wand wieder.

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