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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 23.11.2007

Der neue Traum von der Zukunft Europas

Von Jan Techau

Europafahne (AP)
Europafahne (AP)

Nach der deutschen EU-Ratspräsidentschaft und der Einigung über den Reformvertrag scheint Ruhe eingekehrt zu sein an der Europafront. Doch diese Ruhe passt nicht zur tatsächlichen Lage der EU: Denn das Nervenspiel um die Ratifizierung, ohne die der Lissabonner Vertrag wertlos bleibt, hat schon begonnen. Selbst wenn die Ratifikation gelingt und der Vertrag wie geplant vor den nächsten Europawahlen im Mai 2009 in Kraft treten kann, steht Europa vor der größten Herausforderung seit seiner Gründung.

Denn neben dem glücklichen, aber unzulänglichen Vertrag hat die Reformdebatte, die im Jahre 2002 mit dem Verfassungskonvent begann, vor allem eins gebracht: die Erkenntnis, dass die alte Integrationslogik der EU nicht mehr funktioniert. Die Logik, nach der die immer engere wirtschaftliche Verzahnung der Staaten Europas ihre politische Integration zu einem Automatismus macht, ist durchbrochen. Der Traum vom europäischen Superstaat ist ausgeträumt. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass es praktisch unmöglich ist, 27 souveräne Staaten in allen Politikfeldern zu einem einheitlich schnellen und einheitlich tiefen Voranschreiten zu bewegen. Es gibt keinen einzigen Hinweis dafür, dass dies künftig einfacher wird.

Das Europa der Zukunft wird deswegen ein selektives Europa sein. Selektiv, indem es nur noch in ausgewählten Bereichen, in denen die Integration mehrheitsfähig oder überwältigend notwendig ist, voranschreitet. Selektiv auch, indem sich an manchem Integrationsschritt künftig nicht mehr alle Mitglieder von vornherein beteiligen werden - und manche vielleicht nie. Modelle hierfür gibt es bereits reichlich. Die Gemeinschaftswährung, der Euro, gehört dazu, ebenso das Schengener Abkommen, das den Wegfall der Grenzkontrollen regelt. Im neuen Reformvertrag ist der Weg zu selektiven Modellen dieser Art sogar noch vereinfacht worden. Manch altgedienten Europäer schaudert es bei dem Gedanken an das Europa der zwei Geschwindigkeiten. Doch es ist längst Realität. Und es kommt sogar noch dicker: auch die Frage, in welchen Bereichen weniger Europa denkbar ist, muß gestellt werden. Die neu eingerichtete Task Force zum Bürokratieabbau, obwohl ihr Erfolg wohl eher gering bleiben wird, ist nur ein erster zarter Hinweis auf diesen neuen Trend. Das Europa der Zukunft wird ironischerweise sehr viel mehr vom britischen Modell haben als vom französischen oder von den alten Träumereien der Deutschen.

Doch welchen Zweck hat Europa dann noch? In der Berliner Erklärung zum 50. Geburtstag der EU in diesem März haben sich die Staats- und Regierungschefs die Antwort selbst gegeben: Aufgabe Europas sei die friedliche und nachhaltige Ausgestaltung der Globalisierung. Nicht mehr der Blick nach innen soll das Geschäft der EU dominieren sondern der Blick nach außen.

Welchen konkreten Aufgaben kommen auf die EU zu?

Als Erstes muss sie dafür sorgen, dass sie ein wirtschaftlicher Riese bleibt. Nur wenn die EU wirtschaftlich dynamisch, innovativ und produktiv bleibt, hat sie internationale Gestaltungskraft. Sie muss also ihren Binnenmarkt zügig vollenden statt dem protektionistischen Impuls nachzugeben. Hinzu kommt, dass nur die ernsthafte Liberalisierung der Arbeitsmärkte, die Reformierung der Sozialsysteme und Verbesserung des Investitionsklimas die Kräfte freisetzen können, die Europa wettbewerbsfähiger machen, Wachstum erzeugen und Arbeitsplätze schaffen.

Zweitens muss die EU endlich ihre Rolle als regionale Ordnungsmacht ernst nehmen. Auf dem Balkan und in Osteuropa wartet man auf europäische Führung. Die Kosovo-Frage wird spätestens im Dezember wieder zur heißen Frage über Krieg und Frieden und auch in Bosnien stehen die Zeichen nach zehn Jahren der Ruhe wieder auf Sturm. Die EU muss hier kraftvoll handeln.

Drittens muss die EU im Atomstreit mit Iran lernen, dass es als Akteur in Fragen der internationalen Sicherheit einen beträchtlichen Beitrag leisten kann. Nur Europa hat die Macht, echten Wirtschaftsdruck auf den Iran auszuüben und so eine militärische Lösung der Atomproblematik zu verhindern. Dazu bedarf es Entschlossenheit und Einigkeit - beides bisher keine Stärken der EU-Außenpolitik.

Viertens muss Europa endlich seine volle Verantwortung gegenüber den Entwicklungsländern wahrnehmen. Im Zuge der 2008 beginnenden Budgetreform der EU ist eine drastische Änderung der Agrarpolitik mit ihrer Marktabschottung und ihrer Subventionierung überfällig.

Dies ist auch der Schlüssel zu den festgefahrenen WTO-Verhandlungen. Die gegenwärtig im Eilverfahren durchgepeitschten bilateralen Handelsabkommen mit AKP-Staaten sind dazu keine echte Alternative. Nur über den offenen Marktzugang haben die Länder Afrikas und Asiens eine Chance auf nachhaltige Entwicklung. Das sollte die EU mit Blick auf sich selbst am besten wissen.

Nach innen bescheidener und nach außen selbstbewusster - das ist das neue Credo der EU. Mit Visionen vom Einheitseuropa und Finalität hat dies nichts zu tun. Der Traum von Europa geht heute anders. Er erscheint auf den ersten Blick nüchterner und kleiner. Doch in Wirklichkeit ist er größer als alles wovon Adenauer, de Gaulle, Monet und Schuman geträumt haben. Viel größer.


Jan Techau (geb. 1972) ist Leiter des Alfred von Oppenheim-Zentrums für Europäische Zukunftsfragen in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). Von 2001 bis 2006 arbeitete er im Bundesministerium der Verteidigung. Techau studierte Politikwissenschaft in Kiel und an der Pennsylvania State University.

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