Der Juristenprozess
Von Annette Wilmes · 15.11.2005
Nach dem Hauptkriegsverbrecherprozess dafür sorgten die Amerikaner dafür, dass von 1946 bis 1949 zwölf weitere Prozesse folgten, die das ganze System der nationalsozialistischen Verbrechen offenbarten. In einem der Nachfolgeprozesse waren führende deutsche Juristen angeklagt.
15 ehemalige Justizbeamte, Richter und Staatsanwälte saßen im Juristenprozess auf der Anklagebank.
Brigadegeneral Telford Taylor, Hauptankläger in Nürnberg, sagte am 17. Februar 1947 in seiner Eröffnungsrede, der Fall sei ungewöhnlich, weil es um Verbrechen gehe, die im Namen des Gesetzes begangen wurden.
Ingo Müller: "Die Vorwürfe waren ganz erheblich. Und die Ankläger und das Gericht waren auch in einem Maße schockiert, wie kaum im Hauptkriegsverbrecher-Prozess. "
Ingo Müller, Professor für Strafrecht in Hamburg und Autor des Buches "Furchtbare Juristen".
Ingo Müller: "Besonders bestürzend war für angelsächsisches Denken, dass das Rechtssystem korrumpiert war. Dass diese Verbrechen, diese Justizverbrechen begangen wurden unter Benutzung des Rechts oder ganz pointiert ausgedrückt, wie es in dem Urteil steht, "der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen". Dass ein Rechtssystem prostituiert wurde zu verbrecherischen Zielen, das ist noch eine neue, höhere Dimension des Unrechts. "
Die obersten Repräsentanten der Justiz konnten nicht mehr vor Gericht gestellt werden, sie waren tot. Fanatische Nazis wie Roland Freisler oder der NS-Justizminister Otto Thierack. Sie hätten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit angezogen und die tiefe Verstrickung des überwiegend konservativen Juristenstandes in das Terrorsystem wäre vermutlich nicht offenbar geworden.
Die Symbolfigur der konservativen Juristen jener Zeit war der ranghöchste Angeklagte im Nürnberger Juristenprozess: Dr. Franz Schlegelberger, langjähriger Staatssekretär und zeitweilig kommissarischer Justizminister. Er und zwei weitere Staatssekretäre – Curt Rothenberger und Herbert Klemm – wurden für die Korrumpierung des Rechtssystems zur Verantwortung gezogen, für Gesetze und Verordnungen, die dazu geschaffen wurden, Polen und Juden auszurotten. Zum Beispiel die "Polen- und Judenstrafrechtsverordnung" oder der "Nacht- und Nebelerlass".
Ingo Müller: "Die Leute des Justizministeriums waren im Übrigen auch angeklagt für ausgesprochen administrative Maßnahmen, die waren durch die Zuchthäuser gegangen und hatten Gefangene selektiert, die zur Vernichtung durch Arbeit aussortiert wurden aus den Zuchthäusern. Also das ist ein anderer Vorwurf. "
Ein Anruf Hitlers bei Schlegelberger genügte, um eine Gefängnisstrafe in eine Todesstrafe umzuwandeln, die dann sofort vollstreckt wurde.
In Nürnberg waren auch Richter der Sondergerichte angeklagt, die besonders brutal gegen Juden und Zwangsarbeiter vorgingen. Richter Oswald Rothaug zum Beispiel verurteilte Leo Katzenberger zum Tode, nur weil er Jude war. Zwei polnische Zwangsarbeiterinnen verurteilte Rothaug innerhalb einer Stunde wegen Sabotage zum Tode, obwohl beide ihre vor der Gestapo gemachten Aussagen widerriefen. Einem polnischen Zwangsarbeiter, der auch zum Tode verurteilt wurde, bescheinigte er – so wörtlich – "Charakterliche Minderwertigkeit", die "offensichtlich in seiner Zugehörigkeit zum polnischen Untermenschentum begründet" sei.
Das Nürnberger Militärgericht habe jedoch nicht nur Straftaten verfolgt, sagt Ingo Müller:
Ingo Müller: "Es wurde gezeigt, wie die Juden zum Beispiel auch im Zivilrecht benachteiligt wurden. Dies Abschneiden der bürgerlichen Existenz, der bürgerliche Tod, in den man die Juden geschickt hatte, lange vor Auschwitz und Majdanek, der ist dort auch zur Sprache gekommen. "
Schlegelberger, Rothaug und zwei weitere Angeklagte im Juristenprozess wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen erhielten Zuchthausstrafen von fünf, sieben und zehn Jahren, vier Angeklagte wurden freigesprochen. Keiner wurde – wie in früheren Prozessen – mit dem Tode bestraft. Alle Verurteilten waren schon nach wenigen Jahren wieder in Freiheit.
Ingo Müller: "Der Hauptangeklagte Schlegelberger, übrigens aus Gesundheitsgründen Anfang der 50er Jahre entlassen, hat noch 20 Jahre gelebt danach und hat noch Unmengen publiziert, also so krank kann er auch nicht gewesen sein. "
Der Juristenprozess war, wie alle Nürnberger Verfahren, ein Beispiel dafür, wie schlimmstes Unrecht nicht nur zur Sprache gebracht, in großen Teilen aufgeklärt, sondern auch noch in einem fairen Verfahren abgeurteilt werden konnte.
Das "fair trial" ist eine der Botschaften aus Nürnberg, die bis in die heutige Zeit reichen.
Brigadegeneral Telford Taylor, Hauptankläger in Nürnberg, sagte am 17. Februar 1947 in seiner Eröffnungsrede, der Fall sei ungewöhnlich, weil es um Verbrechen gehe, die im Namen des Gesetzes begangen wurden.
Ingo Müller: "Die Vorwürfe waren ganz erheblich. Und die Ankläger und das Gericht waren auch in einem Maße schockiert, wie kaum im Hauptkriegsverbrecher-Prozess. "
Ingo Müller, Professor für Strafrecht in Hamburg und Autor des Buches "Furchtbare Juristen".
Ingo Müller: "Besonders bestürzend war für angelsächsisches Denken, dass das Rechtssystem korrumpiert war. Dass diese Verbrechen, diese Justizverbrechen begangen wurden unter Benutzung des Rechts oder ganz pointiert ausgedrückt, wie es in dem Urteil steht, "der Dolch des Mörders war unter der Robe des Juristen verborgen". Dass ein Rechtssystem prostituiert wurde zu verbrecherischen Zielen, das ist noch eine neue, höhere Dimension des Unrechts. "
Die obersten Repräsentanten der Justiz konnten nicht mehr vor Gericht gestellt werden, sie waren tot. Fanatische Nazis wie Roland Freisler oder der NS-Justizminister Otto Thierack. Sie hätten die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit angezogen und die tiefe Verstrickung des überwiegend konservativen Juristenstandes in das Terrorsystem wäre vermutlich nicht offenbar geworden.
Die Symbolfigur der konservativen Juristen jener Zeit war der ranghöchste Angeklagte im Nürnberger Juristenprozess: Dr. Franz Schlegelberger, langjähriger Staatssekretär und zeitweilig kommissarischer Justizminister. Er und zwei weitere Staatssekretäre – Curt Rothenberger und Herbert Klemm – wurden für die Korrumpierung des Rechtssystems zur Verantwortung gezogen, für Gesetze und Verordnungen, die dazu geschaffen wurden, Polen und Juden auszurotten. Zum Beispiel die "Polen- und Judenstrafrechtsverordnung" oder der "Nacht- und Nebelerlass".
Ingo Müller: "Die Leute des Justizministeriums waren im Übrigen auch angeklagt für ausgesprochen administrative Maßnahmen, die waren durch die Zuchthäuser gegangen und hatten Gefangene selektiert, die zur Vernichtung durch Arbeit aussortiert wurden aus den Zuchthäusern. Also das ist ein anderer Vorwurf. "
Ein Anruf Hitlers bei Schlegelberger genügte, um eine Gefängnisstrafe in eine Todesstrafe umzuwandeln, die dann sofort vollstreckt wurde.
In Nürnberg waren auch Richter der Sondergerichte angeklagt, die besonders brutal gegen Juden und Zwangsarbeiter vorgingen. Richter Oswald Rothaug zum Beispiel verurteilte Leo Katzenberger zum Tode, nur weil er Jude war. Zwei polnische Zwangsarbeiterinnen verurteilte Rothaug innerhalb einer Stunde wegen Sabotage zum Tode, obwohl beide ihre vor der Gestapo gemachten Aussagen widerriefen. Einem polnischen Zwangsarbeiter, der auch zum Tode verurteilt wurde, bescheinigte er – so wörtlich – "Charakterliche Minderwertigkeit", die "offensichtlich in seiner Zugehörigkeit zum polnischen Untermenschentum begründet" sei.
Das Nürnberger Militärgericht habe jedoch nicht nur Straftaten verfolgt, sagt Ingo Müller:
Ingo Müller: "Es wurde gezeigt, wie die Juden zum Beispiel auch im Zivilrecht benachteiligt wurden. Dies Abschneiden der bürgerlichen Existenz, der bürgerliche Tod, in den man die Juden geschickt hatte, lange vor Auschwitz und Majdanek, der ist dort auch zur Sprache gekommen. "
Schlegelberger, Rothaug und zwei weitere Angeklagte im Juristenprozess wurden zu lebenslanger Haft verurteilt. Die anderen erhielten Zuchthausstrafen von fünf, sieben und zehn Jahren, vier Angeklagte wurden freigesprochen. Keiner wurde – wie in früheren Prozessen – mit dem Tode bestraft. Alle Verurteilten waren schon nach wenigen Jahren wieder in Freiheit.
Ingo Müller: "Der Hauptangeklagte Schlegelberger, übrigens aus Gesundheitsgründen Anfang der 50er Jahre entlassen, hat noch 20 Jahre gelebt danach und hat noch Unmengen publiziert, also so krank kann er auch nicht gewesen sein. "
Der Juristenprozess war, wie alle Nürnberger Verfahren, ein Beispiel dafür, wie schlimmstes Unrecht nicht nur zur Sprache gebracht, in großen Teilen aufgeklärt, sondern auch noch in einem fairen Verfahren abgeurteilt werden konnte.
Das "fair trial" ist eine der Botschaften aus Nürnberg, die bis in die heutige Zeit reichen.