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Aus der jüdischen Welt / Archiv | Beitrag vom 10.12.2010

"Der Hass im Herzen der Stadt"

Chronik eines antisemitischen Skandals: Die "Klagemauer" vor dem Kölner Dom

Von Kirsten Serup-Bilfeldt

Plakatierte Meinungsfreiheit oder Hasstiraden gegen Juden, die verboten werden sollten? Darum dreht sich ein Streit in Köln.  (Kirsten Serup-Bilfeldt)
Plakatierte Meinungsfreiheit oder Hasstiraden gegen Juden, die verboten werden sollten? Darum dreht sich ein Streit in Köln. (Kirsten Serup-Bilfeldt)

In Köln gibt es einen Dauerdemonstranten, der in Dom-Nähe mit einer Installation namens "Klagemauer" seit Jahren obsessiv gegen Israel hetzt. Anfang 2010 schien es, als habe er den Bogen überspannt. Es kam zu Strafanträgen, ihrer Abweisung und - zu einer denkwürdigen Begründung der Abweisung durch die Kölner Staatsanwaltschaft. Die Chronik einer Kölner Posse.

Es ist einer der geschichtsträchtigsten Orte Deutschlands: der Platz vor dem Kölner Dom. Hier hielt 1164 der Erzbischof Rainald von Dassel feierlich Einzug, als er die Gebeine der Heiligen Drei Könige von Mailand nach Köln brachte; von hier aus wurde Konrad Adenauer zu Grabe getragen und hier hallt die Petersglocke, die größte freischwingende Glocke der Welt über Stadt und Strom, um Weihnachten einzuläuten oder vom Tod eines Papstes zu künden. Hier erhebt sich das Wunderwerk der hochaufragenden Domtürme, von ihren mittelalterlichen Baumeistern als Abbild des himmlischen Jerusalems errichtet.

Mit dem irdischen Jerusalem allerdings und dem Land, dessen Metropole diese Stadt ist, hat man hier jedoch so seine Probleme. Denn auf diesem Platz vor dem Kölner Dom steht üblicherweise ein schmuddeliger Mann mit einem milden Dauerlächeln. Zusammen mit einigen ähnlich gewandeten Getreuen hält er handbeschriebene Pappschilder hoch; überdies hat er die gesamte Umgebung mit Stellwänden und Plakaten, die an Wäscheleinen baumeln zugepflastert.

Der Mann heißt Walter Herrmann, ein aus dem Schuldienst entlassener Lehrer und Alt-68er. Seit Jahren hat er sich den Domvorplatz zu einer Art zweitem Wohnsitz erkoren. Für die einen ist er der "Rebell von der Domplatte", ein unermüdlicher Kämpfer für die gerechte politische Sache; für die anderen ein Querulant und Plagegeist mit einer Mission.

Diese "Mission" allerdings hat es in sich. Denn das, was Herrmann dort auf seinen Papptafeln zur Schau stellt, ist alles andere als von Pappe: Es ist jede nur vorstellbare Hetze gegen den Staat Israel und seine Bürger.

Auf einer - perfiderweise auch noch "Klagemauer" benannten - 20 Quadratmeter großen Installation wird Israel als blutrünstiges, mordendes Monster dargestellt, das nicht nur die Palästinenser misshandelt, sondern auch eine Gefahr für den Weltfrieden darstellt.

Gezeigt werden tote und verletzte palästinensische Kinder und schießwütige israelische Soldaten. Verletzte Israelis dagegen kommen nicht vor. Stattdessen liest man:

"Hisbollah ist Widerstand." Oder: "Israels aggressive Besatzungs- und Siedlungspolitik ist das Problem." Oder: "Vom Opfervolk zum Tätervolk". Oder: "Gestern Warschauer Ghetto, heute Gaza-Ghetto - Wie sich die Bilder gleichen". Oder: "Kriegsverbrechen nicht schweigend hinnehmen". Dann gibt es Bilder mit Aufschriften wie "Ethnische Säuberungen" und "Israel hat nur auf einen Vorwand gewartet, um loszuschlagen".

Herrmann diskutiert auch - allerdings nur mit Leuten, die seiner Meinung sind. Kritische Fragen beantwortet er nicht, sondern tendiert in solchen Fällen dazu, um Hilfe zu rufen, da er sich von "Nazis" umzingelt sieht. Um seine "Anliegen" auch Touristen aus aller Welt nahezubringen, bedient er sich manchmal der englischen Sprache. Das klingt dann so:

"Weapons to Israel is not useful to peace..."

Was zwar grammatisch falsch, aber sicher politisch korrekt ist! Denn Herrmanns Slogans erfüllen zwar zuverlässig den "Drei-D-Test", wonach Antisemitismus an der Dämonisierung der Juden zu erkennen ist, an den Doppelstandards, mit denen sie gemessen werden und der Delegitimierung ihres Staates, doch das ficht in Köln kaum jemanden an. Schließlich ist Walter Herrmann nicht nur das Hätschelkind der selbsternannten Kölner "Anti-Rassisten" und "Friedensfreunde", sondern auch Träger des Aachener Friedenspreises. Da er sich selbst als engagierten Linken versteht, werde ihm, glaubt Ronald Graetz, Vorstandsmitglied der Kölner Synagogengemeinde, sein antisemitischer Eifer großzügig nachgesehen:

"Wir haben vor Jahren bereits den Dom angeschrieben, warum sie dort den Raum zur Verfügung stellen. Da hieß es: Das ist nicht unser Gelände. Wir haben die Stadt Köln angesprochen, die sich auch sehr schwer getan hat. Der Herr Herrmann ist ja auch jemand, der bei Gutmenschen eine positive Wirkung hat."

Ganz ähnlich sieht das auch Gerd Buurmann, Chef des Kölner Severinsburg-Theaters. Ihn macht die "Klagemauer" schon seit Langem zornig:

"Jedes Mal wenn ich am Kölner Dom vorbeigekommen bin, habe ich mich wieder erneut aufgeregt und war entsetzt über die radikale Einseitigkeit, mit der Herrmann glaubt, dort auch nur einen sinnvollen Gedanken in die Krise des Nahen Ostens bringen zu können und aber eigentlich nichts anderes tut als einen eindeutigen Hass zu schüren, indem er deutlich sagt, wer seiner Meinung nach der Schuldige ist. Ich hab mich immer darüber aufgeregt, dass sich in ganz Köln niemand findet, der gesagt hat: Wir möchten das nicht akzeptieren im Herzen Kölns."

Im liberalen Köln, so Ronald Graetz, glaube man offenbar, für den Dauerdemonstranten Herrmann und seine judenfeindlichen Machwerke Verständnis aufbringen zu müssen:

"Das Problem ist, dass Herrmann ein Fanatiker ist und offensichtlich keine andere Beschäftigung hat als diese 'Klagemauer'... Aber: Wann hört Meinungsfreiheit auf und wann fängt Antisemitismus an?"

Das genau ist die Kernfrage in einem bizarren Streit, der inzwischen auch die Gerichte beschäftigt. Am 21. Januar dieses Jahres nämlich riss Gerd Buurmann endgültig der Geduldsfaden:

"Ich komme am Dom vorbei und sehe eine Karikatur, auf der ein Jude abgebildet ist, deutlich gekennzeichnet mit einem Schild Davids, der ein palästinensisches Kind isst und sich an seinem Blut labt ... Das ist so erkennbar antisemitisch, so deutlich antijüdische Hasspropaganda, wie sie im 'Stürmer' hätte erscheinen können, dass ich spontan die Polizei gerufen habe..."

Buurmann stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung nach § 130 des Strafgesetzbuches. Allerdings, so sagt er, hätten die Polizisten seine Anzeige mit einer Mischung aus Widerwillen und Unverständnis aufgenommen.

Als er den Ordnungshütern erklärt, diese Karikatur hätte mühelos im "Stürmer" stehen können, wird er erst einmal - PISA lässt grüßen - mit den Auswüchsen des deutschen Bildungsnotstandes konfrontiert:

"Dann mussten wir dem Polizisten erst mal erklären, was der 'Stürmer' überhaupt ist, denn er wusste das nicht..."

Mit seinem Strafantrag bringt Buurmann den Stein ins Rollen. Der Anzeige schließen sich nun auch die "Kölnische Gesellschaft für Christlich-Jüdische Zusammenarbeit" sowie zwei weitere Kölner Bürger an.

Außerdem unterstützten die Ratsfraktionen der CDU, der FDP, der Grünen und Mitglieder der Linken in offenen Briefen Buurmanns Vorgehen. Der verbindet seine Anzeige mit dem Hinweis auf eine Aktion, auf die Köln stolz ist: "Arsch huh, Zäng ussenander".

So nämlich lautete das etwas deftige Motto, mit dem Köln 2008 den "Arsch hoch- und die Zähne auseinander" bekommen sollte, um gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit zu protestieren. Das war die Devise der Stadt, unter der sie damals mit einer Großdemonstration gegen den "Anti-Islamisierungskongress" der extrem rechten Bürgerbewegung "Pro Köln" aufstand.

Anlass für Gerd Buurmann, die naheliegende Frage zu stellen:

"'Arsch hoch und Zähne auseinander' - gilt das nicht für Juden?"

Offenbar nicht!

"Ich glaube, dass Walter Herrmann, obwohl sein Auftreten mit ... Darstellungsformen, die weit über die Grenze des guten Geschmacks und des Zumutbaren herausgehen, doch einen Kreis von Unterstützern hat, der relativ breit ist, der auch sehr genau darauf achtet, wie die Behörden agieren. Es hat ja verschiedene Verfahren gegen Herrn Herrmann schon gegeben, wo dann dieser Unterstützungskreis sich sehr vehement eingeschaltet hat. Es ist so, dass das, was er dort tut, von diesen Leuten toleriert, wenn nicht sogar befürwortet wird."

Sagt Gregor Timmer, Leiter des Amtes für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit in Köln.

Dennoch - nach Erstatten der Strafanzeige sind Herrmann und seine Mitakteure erst einmal von der Domplatte verschwunden! Erleichtert notiert der Kolumnist Tobias Kaufmann am 24. Februar 2010 denn auch im "Kölner Stadtanzeiger":

"Die Papptafeln sind weg... Dank eines engagierten Kölners... Lange war diese 'Klagemauer' weit über Köln hinaus repräsentativ für den verlogenen Antifaschismus eines Teils der Linken und typisch für die wohlfeile Toleranz der Mitte, die Juden vor allem dann für schützenswert hält, wenn sie längst im Grab liegen und die sich ansonsten um 'Islamophobie' sorgt, die aus Muslimen die "neuen Juden" macht ..."

Die Erleichterung ist verfrüht: Am 13. April 2010 nämlich weist die Kölner Staatsanwaltschaft den von Buurmann gegen Herrmann erhobenen Strafantrag ab:

"Das in Rede stehende Plakat erfüllt die Voraussetzung einer Volksverhetzung nicht. Es ermangelt der Abbildung einer tauglichen Erklärung, die geeignet wäre, den Anforderungen an die tatbestandlichen Voraussetzungen zu genügen. Dem in die Plakataktion eingebetteten Bild müsste ein Erklärungsgehalt beizumessen sein, der eindeutig und unmissverständlich und damit zweifelsfrei einen solchen strafrechtlich relevanten Inhalt vermittelt ..."

Es könnten, so die Begründung der Staatsanwaltschaft weiter, auch Meinungen in den Schutz der Meinungsfreiheit kommen, ohne dass es auf deren Richtigkeit ankomme. Um auf der Grundlage dieses Volksverhetzungs-Paragrafen das grundgesetzlich geschützte Gut der Meinungsfreiheit einzuschränken, müsse ein Teil der "inländischen Bevölkerung beschimpft, verächtlich gemacht oder verleumdet" werden. Die Karikatur beziehe aber einen Standpunkt, der sich gegen das Verhalten der israelischen Armee im Gaza-Krieg richte und sei nicht generell antisemitisch.

"Typisch für antijüdische Bilddarstellungen zu allen Zeiten ist die Verwendung von bestimmten anatomischen Stereotypen, die den Juden charakterisieren sollen. Dabei werden insbesondere Gesichtsmerkmale überzeichnet, um den Juden als hässlich, unansehnlich und rassisch minderwertig erscheinen zu lassen: Jüdische "Krummnase" etc. Einer solchen Bildsprache wird sich vorliegend nicht bedient..."

Es ist eine Begründung, die man sich auf der Zunge zergehen lassen muss:

Ohne "Krummnase" ist also eine Karikatur, auch wenn sie vor judenfeindlichen Klischees strotzt, nach dem Verständnis der Kölner Staatsanwaltschaft nicht antisemitisch.

Gerd Buurmann über die Begründung des Staatsanwaltes:

"Da die Hakennase fehlt, kann der Deutsche in erster Linie darin keinen Juden erkennen, sondern einen Israeli - ich erfinde das nicht - das ist tatsächlich Begründung und deshalb wäre neben meiner ... antisemitischen Interpretation des Bildes auch eine andere Interpretation möglich: nämlich die, dass es sich dabei um einen Israeli handelt und dann sei das von der Meinungsfreiheit gedeckt ... Und dann sagte er noch, er würde nicht sehen, dass es Juden in Deutschland so schlecht ginge, dass sie sich beleidigt fühlen könnten ..."

Ähnlich fassungslos reagiert Ronals Graetz, der erklärt, dass die Synagogengemeinde und die "Christlich-Jüdische Gesellschaft" in die nächste Instanz gehen werden:

"Fakt ist, dass wir das als antisemitisch empfinden und Fakt ist, dass wir als Juden beleidigt sind."

Bald nach Ablehnung des Strafantrags, ist Walter Herrmann mitsamt Gesinnungsgenossen und Papptafeln wieder da - diesmal mit staatsanwaltlicher Erlaubnis!

Nun greift der Gesandte an der israelischen Botschaft in Berlin Emmanuel Nahshon in die Debatte ein; für einen ausländischen Diplomaten ein ungewöhnlicher Schritt. In einem Gastkommentar mit dem Titel "Der Hass im Herzen der Stadt" im "Kölner Stadtanzeiger" vom 22. April 2010 schreibt Nahshon über das Bild des Anstoßes:

"Ich kann nicht beurteilen, ob es im juristischen Sinne illegal ist. Was ich aber beurteilen kann, ist, dass diese Karikatur erniedrigend und widerlich ist. Sie geht beim besten Willen nicht als Israelkritik durch, die vollkommen legitim ist. Sie hat nichts zu tun mit dem israelisch-palästinensischen Konflikt ... Die Karikatur hat auch nichts zu tun mit dem realen Leid von Kindern in Gaza, das eine direkte Folge der Tatsache ist, dass Gaza von einer islamistischen Terrororganisation beherrscht wird. Vielmehr hat das Bild alles zu tun mit dem Versuch, Juden als Monster darzustellen und Hass zu säen ..."

An der Situation ändert das alles nichts. Der Stadt Köln - übrigens Partnerstadt von Tel Aviv - seien, sagt Pressesprecher Gregor Timmer, die Hände gebunden:

"Hier handelt es sich um eine Veranstaltung, die nach dem Demonstrationsrecht zu werten ist. Das Demonstrationsrecht liegt außerhalb der Zugriffsmöglichkeit der Stadt Köln ... Es kann auch keine Sondernutzungssatzung hier Anwendung finden ... das greift alles nicht. Diese 'Klagemauer' wird von den rechtlichen Stellen als Demonstration eingeschätzt. Das Demonstrationsrecht, das Recht auf Meinungsfreiheit wird von deutschen Gerichten sehr hoch gehalten und deswegen: Solange diese Veranstaltung als Demonstration, als Meinungsäußerung läuft, hat die Stadt darauf keine Eingriffsmöglichkeiten ... Dieses Verfahren ist ja gelaufen mit einem Ausgang, der auch uns nicht zufriedenstellt ..."

Dennoch scheint man in Köln einiges noch immer nicht verstanden zu haben:

"Wir haben ja das EL-DE-Haus mit der Stelle zur Bekämpfung von rechtsextremen Aktivitäten in Köln ..."

Doch genau darum geht es ja in diesem Fall nicht, denn hier hat die Stadt es keineswegs mit rechten Schlägern oder Neonazis, sondern mit klassisch-linkem Antisemitismus zu tun. Mit einem Antisemitismus also, der im Namen des "Antifaschismus", des "Antirassismus", des "Antiimperialismus" und des "Antikolonialismus" daherkommt. Und dessen Protagonisten nach eigenem Dafürhalten für die angeblich entrechteten Opfer israelischer Politik einstehen. Etwas mehr Differenzierung wäre da durchaus angebracht.

Und so ist die Klagemauer noch immer da. Als Zeichen dafür, dass die deutsche Beschäftigung mit dem Nahen Osten wenig über den Nahost-Konflikt, dafür aber umso mehr über die Deutschen aussagt, wie Henryk M. Broder meint:

"Ich habe lange in Köln gelebt. Die Berliner Mauer wurde 1961 gebaut; in den 29 Jahren, von 1961 bis 1989, gab es in Köln keine einzige Demonstration oder Mahnwache gegen die Mauer. Die gibt es erst jetzt, denn diese Mauer, die Terroristen daran hindern soll, die Israelis in Handarbeit wegzubomben, die tut den Kölnern wirklich weh. So etwas gehört in den Bereich der kollektiven Psychopathologie ..."

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