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Lesart

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Lesart / Archiv | Beitrag vom 30.12.2012

Der Drohnenkrieg und seine ethischen Probleme

Armin Krishnan: "Gezielte Tötung - Die Zukunft des Krieges"

Rezensiert von Ernst Rommeney

Drohne der US-Luftwaffe vom Typ MQ-9 "Reaper"
Drohne der US-Luftwaffe vom Typ MQ-9 "Reaper" (US DoD)

Seite für Seite wägt er ab, trägt zusammen, was für oder gegen diese neue Art Krieg zu führen spricht. Armin Krishnan hält den Leser hin, bis er ungeduldig wird, bis er sich selbst eine Meinung gebildet hat.

Erst im letzten Satz stellt der Sicherheitsexperte klar, dass er sich für ein internationales Verbot von gezielten Tötungen einsetzt:

"Nur eine internationale Ächtung der Praxis, ein klares internationales und umfassendes Verbot von gezielten Tötungen kann helfen, staatlichen Missbrauch zu verringern und die schlimmsten Gefahren abzuwenden."

Der klassische Krieg sei völkerrechtlich kriminalisiert worden, aber die moderne Alternative nicht minder problematisch. Begrenzte militärische Aktionen gegen Regimegegner oder Diktatoren, Terroristen oder Guerilleros, Drogendealer oder Mafiosi werden als schonend und effektiv gerechtfertigt. Armin Krishnan hält sie dagegen für unverhältnismäßig und teuer, für politisch und juristisch fragwürdig.

"Dies bedeutet eine radikale Abkehr von der Praxis der westlichen Kriegsführung des 19. und 20. Jahrhunderts, die ganz auf Masse, Bewegung und Feuerkraft ausgerichtet war.

Ein individualisierter Krieg bedeutet dagegen, dass Kriege nicht mehr von Staaten gegen Staaten, sondern von Individuen gegen Staaten geführt werden.

Natürlich heißt das auch umgekehrt, dass Staaten nun Krieg gegen Individuen führen, die sie als gefährlich einstufen."


Cover: "Gezielte Tötung" von Armin KrishanCover: "Gezielte Tötung" von Armin Krishnan (Matthes&Seitz)Er geht bis auf Carl von Clausewitz zurück, um nachzuweisen, dass der Begriff des Krieges nicht nur umgedeutet, sondern irreführend, besser interessengeleitet benutzt wird. Denn im Kriege sei Heimtücke gegenüber dem gegnerischen Soldaten verboten, auch das Attentat auf seine zivilen politischen Führer, selbst wenn sie als menschenverachtende Diktatoren angesehen würden.

Einen Krieg gegen Individuen auszurufen, gegen Terroristen, Kriminelle und Aufständische, soll erlauben, militärische Mittel einzusetzen und unter Ausnahmerecht zu handeln – sogar in Friedenszeiten. Das Attentatsverbot des Kriegsrechts wird ignoriert, auch um sich von den Fesseln einer rechtstaatlichen Strafverfolgung zu befreien.

Und natürlich wissen moderne Strategen auch, dass sich gezielte Einsätze leichter zurückverfolgen lassen, beispielsweise zu einem Drohnenpiloten und seinem Befehlshaber. Diese könnten nach zivilem Recht angezeigt und ferner auf Schadensersatz verklagt werden.

"Das Hauptargument der Kritiker der gezielten Tötung ist, dass Terroristen Zivilisten und keine Kombattanten sind und dass außerhalb von klar definierten Kriegsgebieten die Menschenrechtskonvention gilt, was bedeutet, dass Terroristen nur dann gezielt getötet werden können, falls sie eine unmittelbare Gefahr für andere darstellen.

Die Befürworter der Praxis dagegen berufen sich in der Regel auf das Kriegsparadigma, das gezielte Tötungen als legitime Kriegsakte versteht."


Militärische Spezialkräfte und Geheimdienste greifen dabei nach neuster Technik, die den Polizeien dieser Welt versagt ist: schwere Präzisions- und Lenkwaffen, Roboter und Drohnen, dazu noch Kleinstwaffen, die mit Laser und Mikrowellen, Gift und Nanotechnik zu töten vermögen. Armin Krishnan beschreibt ausführlich das Gefechtsfeld der Zukunft ebenso wie die unterschiedlichen Gruppen potentieller Feinde.

"Das moderne Gefechtsfeld ist voll von Zivilisten und fast leer in Bezug auf Kombattanten."

"Die neue Geographie des Krieges ist global, urban und inländisch".

''Moderne Kriege könnten in der Zukunft zu einer Art Mafiakrieg ausarten, in dem beide Seiten gezielte Tötungen bzw. Attentate als das wesentliche Mittel im Kampf gegeneinander verwenden."


Militärische Waffen ließen sich weder gezielt noch präzise einsetzen, denn zu groß sei die Sprengkraft, zu fehlerhaft die Information über das Zielobjekt, als dass nicht zahllose unschuldige Menschen verletzt und getötet werden könnten. Armin Krishnan prüft den Kollateralschaden am Beispiel verschiedener Einsatzgebiete vor allem der Amerikaner und der Israelis.

Schon allein wenn er erwägt, ob eine höhere Zahl nicht beteiligter Opfer in Kauf genommen werden dürfte, wenn es gelte, besonders hochrangige oder gefährliche Gegner zu töten, führt er den Leser dicht an ein Stoppschild. Es darf eben nicht erlaubt sein, Menschenleben nach Bedarf und Wert abzuwägen.

Ob Krieg oder nicht, der Rechtsstaat ist tangiert. Denn warum sollte er zulassen, dass Terroristen im Ausland nach anderen Rechtsgrundsätzen verfolgt werden als im eigenen Land, warum zulassen, dass sie jeweils dem Feindbild anpasst werden, zumal wenn die Bedrohungslage nicht wahrheitsgemäß öffentlich dargestellt wird.

''Das FBI behauptet sogar, dass für 95 Prozent aller Fälle von Terrorismus zwischen 2001 und 2005 in den USA nicht islamische amerikanische Extremisten verantwortlich seien."

Die gezielte Tötung werde als Kriegsereignis oder als militärische Notoperation ausgegeben, obschon sie eine Hinrichtung sei – ohne ordentliches Verfahren mit rechtlichem Gehör, Urteil und Rechtsschutz. Und anders als im Krieg wussten unbeteiligte Opfer oft nicht vorher, dass sie sich durch ein Gefechtsfeld bewegen.

Armin Krishnan plädiert dafür, Attentate und gezielte Tötungen international zu verbieten, eben auch wenn sie von staatlichen Stellen beauftragt würden. Andernfalls müssten Geheimdienste oder militärische Spezialkräfte bereit sein, sich demokratisch kontrollieren zu lassen, ihre Operationen von der Auswahl der Ziele bis zur Durchführung des Einsatzes vor Parlamenten und Gerichten zu rechtfertigen. Und daran glaubt er nicht.

"Es gibt daher den begründeten Verdacht, dass gezielte Tötungen hauptsächlich politisch und von Rache motiviert sind."

Politisch motiviert, weil sie Tatkraft demonstrierten, wo Strafverfolgung aufwendig und langwierig wäre, von Rache gesteuert, weil sie erlaubten, sich eines Gegners gezielt und anonym zu entledigen. Und er fürchtet, statt sie zu ächten, würde die tägliche Praxis fragwürdige Methoden der Kriegsführung allmählich legitimieren.

Mehr noch: der amerikanischen Regierung unter Präsident Barack Obama wirft der Professor an der Universität von Texas vor, mit schlechtem Beispiel vorangegangen zu sein.

"Die Tötung Osama bin Ladens könnte eine Trendwende darstellen und eine zunehmende Zahl von Staaten ermutigen, eigene Tötungsprogramme zu entwickeln, um Staatsfeinde im In- und Ausland auszuschalten und sie auf diese Weise 'der Gerechtigkeit zu überantworten'."

Nicht ein Mehr an Sicherheit, sondern an Unsicherheit erwartet er. Gezielte Tötungen würden Hass säen und zu Gewalt anspornen. Sie hätten nämlich noch keine Terrorgruppe, keinen Drogenring und kein Verbrechersyndikat von ihren Aktionen abgebracht. Eher schon fühlten sich andere Staaten von diesen "neuen Kriegen" bedroht, würden ihrerseits aufrüsten – so wie es die Welt schon mit chemischen, biologischen und atomaren Waffen erlebt hat.

Armin Krishnan hat ein lesenwertes Buch geschrieben, weil er weder die Bedrohung verharmlost noch die Ethik verdrängt.

Armin Krishnan: Gezielte Tötung - Die Zukunft des Krieges
Matthes&Seitz Verlag, Berlin 2012