Der Bundestag investiert in die Zukunft Europas
Von Stephan Detjen, Hauptstadtstudio · 30.11.2012
So viel Solidarität wie heute war nie in Europa, denn ab jetzt wird tatsächlich an die Griechen gezahlt - und zwar in harter Münze. Der Wandel der Eurozone zur Haftungsgemeinschaft ist damit besiegelt. Stephan Detjen meint: Die Entscheidung des Bundestages ist eine Investition in Europas Zukunft.
Wie auf vorverlegten Gleisen hat die Griechenland-Rettungspolitik heute eine neue Dimension erreicht: Ab jetzt wird tatsächlich gezahlt. Es geht nicht mehr nur um Risiken und Bürgschaftsverpflichtungen, die dem Bundeshaushalt aufgebürdet werden. Der Beschluss des Bundestages bedeutet das Eingeständnis, dass Griechenland nicht allein durch Sicherungs- und Bürgschaftszusagen in der Währungsgemeinschaft gehalten werden kann.
Die Währung, mit der Griechenland gestützt werden soll, besteht nicht aus immateriellen Werten. Vertrauensvorschüsse und Solidaritätsadressen allein helfen nicht mehr weiter. Bezahlt wird jetzt in harter Münze. 730 Millionen Euro ist der erste Posten, der nun aus dem Bundeshauhalt abgebucht wird ohne, dass dem noch eine wenigstens hypothetische Rückzahlungsaussicht entgegenstünde.
Der Wandel der Eurozone zur Haftungsgemeinschaft ist besiegelt. Das Bail-Out Verbot, dass einst einmal die gegenseitige Schuldenübernahme der Währungspartner ausschließen sollte, steht auf längst vergilbtem Papier. Reicher Stoff für die Historiker, die in Zukunft einmal bestaunen werden, wie rasant dieses große europäische Projekt seine Gestalt veränderte.
Das Ringen um den Erhalt der Gemeinschaftswährung lässt sich als dramatischer Prozess einer Ernüchterung lesen. Zerstoben jedenfalls sind die letzten Hoffnungen, dass man es doch nur mit einer zyklisch vorübergehenden Krise zu tun haben könnte. Es geht nicht einfach darum, die Gier irrationaler Märkten zu befriedigen, die wie ein böses Raubtier von ihrem Opfer ablassen, wenn die nächste, fettere Beute in Sicht kommt.
Das manchmal verzweifelt anmutende Bemühen um den Erhalt der Währung aber lässt sich auch anders sehen: als eine höchst eindrucksvolle und von einem ungebrochenen Gemeinschaftswillen getragene Kraftanstrengung. So viel Solidarität wie heute war nie in Europa. Und wer hätte vor einem halben Jahr geglaubt, dass der deutsche Bundestag im Zeichen herannahender Wahlkämpfe noch einmal zu einer parteiübergreifenden Mehrheit zusammenfindet, um Griechenland in der Eurozone zu halten?
Mehr denn je trifft auf diese Entscheidung das Wort zu, dass zu unrecht als Ausdruck eines fehlgeleiteten Politikverständnisses gebrandmarkt wurde: sie war alternativlos. Niemand - nicht die Politik, nicht die Wissenschaft und nicht die mediale Öffentlichkeit - waren in der Lage, dem Parlament eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Denn zu klar steht heute allen vor Augen, dass jede Alternative die Bereitschaft beinhaltet, das europäische Währungsprojekt scheitern zu lassen. Und zu deutlich ist ebenfalls, dass die Warnung Angela Merkels, ein Scheitern des Euros bedeute ein Scheitern Europas kein leeres Pathos ist.
Die heutige Entscheidung bedeutet deswegen nicht nur eine Geldleistung für Griechenland. Sie ist eine Investition in die Zukunft Europas.
Die Währung, mit der Griechenland gestützt werden soll, besteht nicht aus immateriellen Werten. Vertrauensvorschüsse und Solidaritätsadressen allein helfen nicht mehr weiter. Bezahlt wird jetzt in harter Münze. 730 Millionen Euro ist der erste Posten, der nun aus dem Bundeshauhalt abgebucht wird ohne, dass dem noch eine wenigstens hypothetische Rückzahlungsaussicht entgegenstünde.
Der Wandel der Eurozone zur Haftungsgemeinschaft ist besiegelt. Das Bail-Out Verbot, dass einst einmal die gegenseitige Schuldenübernahme der Währungspartner ausschließen sollte, steht auf längst vergilbtem Papier. Reicher Stoff für die Historiker, die in Zukunft einmal bestaunen werden, wie rasant dieses große europäische Projekt seine Gestalt veränderte.
Das Ringen um den Erhalt der Gemeinschaftswährung lässt sich als dramatischer Prozess einer Ernüchterung lesen. Zerstoben jedenfalls sind die letzten Hoffnungen, dass man es doch nur mit einer zyklisch vorübergehenden Krise zu tun haben könnte. Es geht nicht einfach darum, die Gier irrationaler Märkten zu befriedigen, die wie ein böses Raubtier von ihrem Opfer ablassen, wenn die nächste, fettere Beute in Sicht kommt.
Das manchmal verzweifelt anmutende Bemühen um den Erhalt der Währung aber lässt sich auch anders sehen: als eine höchst eindrucksvolle und von einem ungebrochenen Gemeinschaftswillen getragene Kraftanstrengung. So viel Solidarität wie heute war nie in Europa. Und wer hätte vor einem halben Jahr geglaubt, dass der deutsche Bundestag im Zeichen herannahender Wahlkämpfe noch einmal zu einer parteiübergreifenden Mehrheit zusammenfindet, um Griechenland in der Eurozone zu halten?
Mehr denn je trifft auf diese Entscheidung das Wort zu, dass zu unrecht als Ausdruck eines fehlgeleiteten Politikverständnisses gebrandmarkt wurde: sie war alternativlos. Niemand - nicht die Politik, nicht die Wissenschaft und nicht die mediale Öffentlichkeit - waren in der Lage, dem Parlament eine gangbare Alternative aufzuzeigen. Denn zu klar steht heute allen vor Augen, dass jede Alternative die Bereitschaft beinhaltet, das europäische Währungsprojekt scheitern zu lassen. Und zu deutlich ist ebenfalls, dass die Warnung Angela Merkels, ein Scheitern des Euros bedeute ein Scheitern Europas kein leeres Pathos ist.
Die heutige Entscheidung bedeutet deswegen nicht nur eine Geldleistung für Griechenland. Sie ist eine Investition in die Zukunft Europas.