Départementswahlen in Frankreich

Das Zwei-Blöcke-System ist aufgebrochen

Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN), gibt am Abend der ersten Runde der französischen Départementswahlen am 22.3.2015 in der Parteizentrale in Nanterre bei Paris ein Statement ab.
Marine Le Pen, die Vorsitzende des rechtsextremen Front National (FN), gibt in der Parteizentrale in Nanterre bei Paris ein Statement ab. © picture-alliance / dpa / Yoan Valat
Von Ursula Welter · 23.03.2015
In wie vielen Départements der rechtsextreme Front National bestimmende Kraft wird, klärt sich erst nach dem zweiten Wahlgang. Aber schon heute ist sicher, dass Frankreich nun im Kern ein Drei-Parteien-System ist, kommentiert Ursula Welter.
Es hätte schlimmer kommen können, Grund zur Entwarnung besteht dennoch nicht.
Die Meinungsforscher hatten den extremen Front National, der im Wählerbecken ebenso weit rechts außen, wie links außen fischt, als stärkste Partei gesehen. Wie schon bei den Europawahlen. Nur diesmal ging es um lokale Belange, und da ist die Neigung zu radikalen Antworten noch nicht flächendeckend verbreitet.
Dennoch ist der Front National am Ziel: Nach den Bürgermeisterämtern ziehen nun, nach und nach, die Mitstreiter von Marine le Pen auch in die Regionalvertretungen ein.
Von den Bürgermeisterämtern ließen die Wahlsieger des FN vor einem Jahr die Europaflagge entfernen. In wie vielen Départements dieser Politik-Stil Einzug halten wird, wissen wir erst nach dem zweiten Wahlgang, am kommenden Sonntag. Aber schon heute ist klar, dass Frankreich im Kern ein Drei-Parteien-System ist, die Blöcke aus Konservativen und Sozialisten sind aufgebrochen.
Inhaltlicher Spagat für die Konservativen
Damit wird vor allem der Sieger des ersten Wahlgangs sein Problem haben. Die Partei des früheren Staatspräsidenten hat zwar mit ihm einen neuen Chef. Und Sarkozy sagt: "Keine Allianzen mit dem Front National". Aber, an der Basis geht die Formel nicht so ohne Weiteres auf. Die Themen des FN , Einwanderungsdruck, religiöse Spannungen, beschäftigen die Wähler der UMP kaum weniger. Inhaltlich wird Sarkozy deshalb erst noch belegen müssen, wie ernst er das Bekenntnis zum Zentrum nimmt, das er am Wahlabend abgab, nachdem sich die gemeinsamen Listen mit der UDI ausgezahlt haben.
Den Konservativen Frankreichs steht ein inhaltlicher Spagat bevor, von dem noch nicht sicher ist, ob ihn die Bewegung, mit der Sarkozy zurück ins Präsidentenamt möchte, aushalten wird. Schon in den Départements wird sich in wenigen Wochen zeigen, ob die konservativen Mandatsträger der FN-Verführung widerstehen können, oder eben nicht. Die Prüfung steht an, sobald es an die Wahl der Gremien und ihrer Spitzen in den Generalräten geht.
Verzwickte Lage für die Sozialisten
Für die Sozialisten ist die Lage kaum weniger verzwickt. Sicher, Premierminister Valls hat sich gratuliert, weil er mit seiner Angst-Kampagne gegen den Front National womöglich erstens dessen Aufstieg zur stärksten Kraft des Landes verhindert und manchen Wähler mobilisiert hat. Nur seiner eigenen Partei hat das wenig genutzt. Frankreichs Linke ist gespalten, wäre sie es nicht, hätte dieser erste Wahlgang weniger verlorenes Terrain für die Regierungspartei gebracht.
So aber schaut sich die sozialistische Mannschaft, samt Premier und Präsidenten, das Match zwischen halbrechts und rechts außen am kommenden Sonntag von der Seitenlinie an. Die Konservativen müssen dann ihre starke Form bestätigen, Marine le Pen wird Sarkozy das Feld sicher nicht kampflos überlassen.
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