Dienstag, 28. April 2015MESZ20:17 Uhr

Kommentar

Afrikas ExodusNicht bloß an den Symptomen herumdoktorn
Ein Flüchtling wartet in der Nähe des Hafens der griechischen Insel Lesbos darauf, ein Ticket für die Fähre nach Athen zu kaufen. (afp / Angelos Tzortzinis)

Wenn die EU etwas gegen neue Flüchtlingsdramen auf dem Mittelmeer tun will, sollte sie dazu beitragen, die Gründe für die Flucht der Menschen zu beseitigen, so Linda Staude. Mit Entwicklungshilfe sei das nicht getan, es brauche eine echte Wirtschaftsförderung. Mehr

Völkermord-DebatteHistorische Chance verpasst
Gedenkstätte an den Völkermord an den Armeniern in Jerewan, Hauptstadt von Armenien (picture alliance / dpa / Foto: Abaca 106804)

Bundespräsident Gauck sprach vom armenischen Völkermord, und auch in der Bundestagsdebatte fanden die Redner aller Fraktionen klare Worte. Genau das hat die Bundesregierung nicht getan und damit eine historische Chance verpasst, kommentiert Kemal Hür. Mehr

EU-FlüchtlingsgipfelZuallererst kommt die Abschottung
Flüchtlinge kommen auf Sizilien an, nachdem sie von der Küstenwache im Meer aufgegriffen wurden. (AFP / Giovanni Isolino)

Als Reaktion auf das jüngste Flüchtlingsdrama im Mittelmeer hat der EU-Sondergipfel eine Reihe von Beschlüssen gefasst. Viel mehr als Worthüsen habe der Gipfel jedoch nicht gebracht, meint Thomas Otto. Man müsse sich schon zusammenreißen, um nicht zum Zyniker zu werden.Mehr

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Politisches Feuilleton

FlüchtlingspolitikEuropa muss Afrika antworten
Gerettet Flüchtlinge im Mittelmeer (picture alliance / dpa / Foto: Alessandro Di Meo)

Angesichts der Flüchtlingsströme gerät die europäische Politik zunehmend unter Druck. Es reiche aber nicht aus, wenn nur die Unterbringung und die Kosten gerechter verteilt würden, meint Sieglinde Geisel. Deutschland und die EU müssten beispielsweise Afrika helfen, seine Probleme selbst zu lösen.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 09.02.2013

Dem Wahlkampf geschuldet

Annette Schavans Rücktritt war unausweichlich

Von Christel Blanke, Hauptstadtstudio

Bildungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel bei der Rücktrittserklärung (dpa / Wolfgang Kumm)
Bildungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel bei der Rücktrittserklärung (dpa / Wolfgang Kumm)

Es blieb ihr gar nichts anderes übrig: Annette Schavan musste zurücktreten. Eine Bildungsministerin, der eine Universität systematische und vorsätzliche Täuschung in ihrer Doktorarbeit attestiert, ist nicht tragbar. Das musste sie einsehen, auch wenn sie die Entscheidung nicht akzeptieren will und dagegen klagen wird.

Das Gespräch in aller Ruhe mit Angela Merkel an diesem Wochenende brauchte es offenbar gar nicht mehr. Schon gleich am Freitagabend, nach ihrer Rückkehr aus Südafrika, hat Annette Schavan der Kanzlerin ihren Rücktritt angeboten.

Sehr schweren Herzens habe sie den Rücktritt angenommen, sagte Angela Merkel. Und das dürfte in diesem Fall keine Floskel sein. Annette Schavan gilt als enge Vertraute der Kanzlerin. Sie selbst sprach von Freundschaft, die über den heutigen Tag hinaus wirke. Es gibt niemanden im Kabinett, der einen ähnlich engen Kontakt zur Kanzlerin hat. Aber auch für Angela Merkel war sicher seit Dienstagabend klar, dass Annette Schavan nicht zu halten sein würde.

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt und die Oppositionsparteien hätten keine Gelegenheit ausgelassen, gegen die Bildungsministerin zu schießen. Das hätte weder der Regierungschefin gut getan noch der CDU-Vorsitzenden. Angela Merkel selbst ist zwar ungemein beliebt in der Bevölkerung. Ihre Koalition ist es aber nicht. Viel zu viel Unruhe herrscht sowohl im Kabinett als auch bei den Regierungsparteien.

Die FDP hat zwar in Niedersachsen allen Umfragen zum Trotz ein super Ergebnis erzielt. Doch obenauf ist sie damit noch lange nicht. Erst der Machtkampf zwischen Parteichef Rösler und Fraktionschef Brüderle, mit dem Ergebnis, dass Letzterer nun als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Dann die Debatte um Sexismus, nun die um Rassismus. Eine Partei, die an einem Strang zieht und weiß, was sie will, sieht anders aus.

Die CDU nimmt den Erfolg der FDP in Niedersachsen übel, ging er doch auf ihre Kosten. Unterstützung im Bundestagswahlkampf können die Liberalen von dieser Seite nicht erwarten. Da wird dann jeder gegen jeden in die Schlacht ziehen. Und das macht sich jetzt schon im Kabinett bemerkbar.

Die Energiewende, das Großprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung, das weltweit mit großem Interesse verfolgt wird, droht zwischen Parteiinteressen zerrieben zu werden. Egal, was das CDU-geführte Umweltministerium vorschlägt, der liberale Wirtschaftsminister Rösler hält dagegen. Umgekehrt erfährt Rösler auch schon mal erst kurz vor einer Pressekonferenz per SMS, was Umweltminister Altmaier im Schilde führt.

Das Betreuungsgeld, Lieblingskind der CSU und mühsam der FDP abgerungen, wird von der nun wieder infrage gestellt. Nach der Bundestagswahl, heißt es im Entwurf für das liberale Wahlprogramm, kommt es wieder auf den Prüfstand.

So schweren Herzens sie diesen Rücktritt auch angenommen hat, die Kanzlerin musste es tun. Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, wie wenig sie sich auf ihre eigene Beliebtheit verlassen kann. Ministerpräsident David McAllister war ähnlich populär wie Angela Merkel. Und doch reichte es am Ende nicht. Rot-Grün wird in Hannover übernehmen und das könnte im Herbst in Berlin auch passieren, wenn die Kanzlerin ihren Laden nicht in den Griff bekommt.