Mittwoch, 22. Oktober 2014MESZ06:54 Uhr

Kommentar

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

EpidemieEbola wartet nicht
Im Bundeswehrkrankenhaus in Berlin stattet ein Soldat einen Freiwilligen mit einem Schutzanzug aus. Zweck: Eine Übung für Ebola-Helfer in Westafrika.

Ein Virus kennt keine Ländergrenzen: Ebola ist eine Bedrohung für Frieden und Sicherheit in der Welt. Vor allem in den stark betroffenen Ländern muss der Virus schnell bekämpft werden, meint Anette Riedel.Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 09.02.2013

Dem Wahlkampf geschuldet

Annette Schavans Rücktritt war unausweichlich

Von Christel Blanke, Hauptstadtstudio

Bildungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel bei der Rücktrittserklärung
Bildungsministerin Schavan und Bundeskanzlerin Merkel bei der Rücktrittserklärung (dpa / Wolfgang Kumm)

Es blieb ihr gar nichts anderes übrig: Annette Schavan musste zurücktreten. Eine Bildungsministerin, der eine Universität systematische und vorsätzliche Täuschung in ihrer Doktorarbeit attestiert, ist nicht tragbar. Das musste sie einsehen, auch wenn sie die Entscheidung nicht akzeptieren will und dagegen klagen wird.

Das Gespräch in aller Ruhe mit Angela Merkel an diesem Wochenende brauchte es offenbar gar nicht mehr. Schon gleich am Freitagabend, nach ihrer Rückkehr aus Südafrika, hat Annette Schavan der Kanzlerin ihren Rücktritt angeboten.

Sehr schweren Herzens habe sie den Rücktritt angenommen, sagte Angela Merkel. Und das dürfte in diesem Fall keine Floskel sein. Annette Schavan gilt als enge Vertraute der Kanzlerin. Sie selbst sprach von Freundschaft, die über den heutigen Tag hinaus wirke. Es gibt niemanden im Kabinett, der einen ähnlich engen Kontakt zur Kanzlerin hat. Aber auch für Angela Merkel war sicher seit Dienstagabend klar, dass Annette Schavan nicht zu halten sein würde.

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt und die Oppositionsparteien hätten keine Gelegenheit ausgelassen, gegen die Bildungsministerin zu schießen. Das hätte weder der Regierungschefin gut getan noch der CDU-Vorsitzenden. Angela Merkel selbst ist zwar ungemein beliebt in der Bevölkerung. Ihre Koalition ist es aber nicht. Viel zu viel Unruhe herrscht sowohl im Kabinett als auch bei den Regierungsparteien.

Die FDP hat zwar in Niedersachsen allen Umfragen zum Trotz ein super Ergebnis erzielt. Doch obenauf ist sie damit noch lange nicht. Erst der Machtkampf zwischen Parteichef Rösler und Fraktionschef Brüderle, mit dem Ergebnis, dass Letzterer nun als Spitzenkandidat in die Bundestagswahl zieht. Dann die Debatte um Sexismus, nun die um Rassismus. Eine Partei, die an einem Strang zieht und weiß, was sie will, sieht anders aus.

Die CDU nimmt den Erfolg der FDP in Niedersachsen übel, ging er doch auf ihre Kosten. Unterstützung im Bundestagswahlkampf können die Liberalen von dieser Seite nicht erwarten. Da wird dann jeder gegen jeden in die Schlacht ziehen. Und das macht sich jetzt schon im Kabinett bemerkbar.

Die Energiewende, das Großprojekt der schwarz-gelben Bundesregierung, das weltweit mit großem Interesse verfolgt wird, droht zwischen Parteiinteressen zerrieben zu werden. Egal, was das CDU-geführte Umweltministerium vorschlägt, der liberale Wirtschaftsminister Rösler hält dagegen. Umgekehrt erfährt Rösler auch schon mal erst kurz vor einer Pressekonferenz per SMS, was Umweltminister Altmaier im Schilde führt.

Das Betreuungsgeld, Lieblingskind der CSU und mühsam der FDP abgerungen, wird von der nun wieder infrage gestellt. Nach der Bundestagswahl, heißt es im Entwurf für das liberale Wahlprogramm, kommt es wieder auf den Prüfstand.

So schweren Herzens sie diesen Rücktritt auch angenommen hat, die Kanzlerin musste es tun. Die Wahl in Niedersachsen hat gezeigt, wie wenig sie sich auf ihre eigene Beliebtheit verlassen kann. Ministerpräsident David McAllister war ähnlich populär wie Angela Merkel. Und doch reichte es am Ende nicht. Rot-Grün wird in Hannover übernehmen und das könnte im Herbst in Berlin auch passieren, wenn die Kanzlerin ihren Laden nicht in den Griff bekommt.