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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 18.11.2015

Debatte um Merkels FlüchtlingspolitikVon wegen Willkommenskultur

Von Vlad Georgescu

Ein Flüchtling in Ungarn mit einem Foto von Angela Merkel (picture alliance / dpa)
Ein Flüchtling mit einem Foto von Angela Merkel - der Journalist Vlad Georgescu bezweifelt die Nachhaltigkeit von Merkels Flüchtlingspolitik. (picture alliance / dpa)

Mit ihrer Flüchtlingspolitik versagt Angela Merkel komplett - das sagt der Journalist Vlad Georgescu. Zu echter Integration sei Deutschland nie bereit gewesen, die versprochene Willkommenskultur sei nur ein schöner Schein.

Die Bundeskanzlerin irrt. Die Flüchtlingskrise wird so nicht zu bewältigen sein. Und die massenhafte Integration wird nicht funktionieren.

Für jene, die Schutz vor Krieg und Folter suchen, mutiert Deutschland schon jetzt zur Feuerfalle. Bestenfalls brennen Heime bevor Asylbewerber einziehen, mitunter brennen sie aber auch, wenn Mütter und Kinder darin leben. Die Gesellschaft ist gespalten und die extreme Rechte erhält Zulauf wie nie. Weite Teile der Republik avancieren zur No-Go-Zone für Medienvertreter und Flüchtlinge gleichermaßen.

Auch mit deutschem Pass der "ewige Ausländer"

Angela Merkel verbreitet weiter die Botschaft, die Republik sei ein Einwanderungsland. Wer aber als Eingewanderter hier lebt, der weiß: Anders als in den USA oder in Kanada bleibt man auch mit deutschem Pass lebenslang "der Ausländer". Oder, schlimmer noch, der ewige "Kanacke".

Auch ich, 1978 als Spätaussiedler nach Deutschland eingewandert und damals ein Jahr Bewohner des Durchgangslagers Nürnberg, darf mir bis heute anhören, dass ich als Rumäne doch erstaunlich gut deutsch sprechen kann. Ich besitze zwei Hochschulabschlüsse und spreche fünf Sprachen, wurde aber in den letzten 25 Jahren trotz zahlreicher Bewerbungen zu keinem einzigen Vorstellungsgespräch eingeladen. Mein ausländischer Name als Zungenbrecher knackt offensichtlich die Willkommenskultur jedes Unternehmens.

Selbst üble Vorurteile ernstnehmen

Was in der Vergangenheit bei überschaubaren Einwandererzahlen nie richtig funktionierte, wird künftig noch weniger klappen. Wer Deutschland für eine offene Integrationsgesellschaft hält, belügt sich selbst. Die hässlichen Vorbehalte, Vorurteile und Ängste sitzen tief. Das Merkel'sche "Wir schaffen das" hilft den Flüchtlingen genauso wenig wie jenen, die hier längst heimisch sind.

Doch sie tut weiterhin so, als werde das Land die Krise schon irgendwie bewältigen. Und treibt damit eine Polarisierung der Gesellschaft und eine Erosion der demokratischen Kräfte voran.

Lösung mit UNO und USA finden

Um kein Missverständnis aufkommen zu lassen: Deutschland muss sich um jene, die bereits hier sind, humanitär und intensiv kümmern. Die vielen weiteren Flüchtlinge aber brauchen kein Deutschland, das sich übernimmt. Notwendig wäre eine internationale Lösung unter Beteiligung und Leitung der Vereinten Nationen - und unter Einbeziehung der USA als mitverantwortliche Supermacht der jetzigen Krise. Auch Russland darf nicht fehlen. Putin wird es schwer haben zu erklären, warum sein Land keine Flüchtlinge aufnimmt, wenn es neben Deutschland viele andere Länder tun. Das alles bleibt Wunschdenken, denn mit Angela Merkel als Kanzlerin scheint ein Wechsel in der Flüchtlingspolitik nicht umsetzbar.

Als ein Migrant, der sich nicht nur integriert, sondern assimiliert hat, will ich den Mitgliedern des Bundestags zurufen: Beendet diese gut gemeinte, aber falsche Flüchtlingspolitik. Nutzt die rechtsstaatlichen Mittel, die das Grundgesetz euch gibt. Stürzt notfalls die Kanzlerin in einem konstruktiven Misstrauensvotum. Wagt einen demokratischen Neuanfang – bevor womöglich Menschen brennen und jene ins Parlament gewählt werden, die die Demokratie verachten.

Vlad Georgescu, 1966 geboren, studierte Chemie an der TU Hannover und Journalistik an der Hochschule für Musik und Theater in Hannover. Er ist freier Wissenschafts- und Wirtschaftsjournalist und Mitglied der Wissenschaftspressekonferenz (WPK). Gemeinsam mit Marita Vollborn schrieb er "Die Joghurt-Lüge. Die unappetitlichen Geschäfte der Lebensmittelindustrie" und "Kein Winter, nirgends. Wie der Klimawandel Deutschland verändert".

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