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Interview / Archiv | Beitrag vom 02.02.2016

Debatte um mehr Sicherheit"Polizei hat zuviel auf Technik gesetzt"

Konstantin von Notz im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese

Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz im Paul-Löbe-Haus in Berlin. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)
Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)

20.000 neue Stellen bei der Bundespolizei, um die "gefühlte Sicherheit" zu erhöhen - das fordert der Seeheimer Kreis in der SPD. Dagegen will der Innenexperte der Grünen, Konstantin von Notz, vor allem die Polizei in den Bundesländern stärken.

Der Seeheimer Kreis hat eine neue Debatte um die Sicherheit in Deutschland angestoßen. 20.000 neue Stellen bei der Bundespolizei fordert der konservative Flügel der SPD-Fraktion in einem am Dienstag veröffentlichten Papier - eine Maßnahme, bei der es nicht nur um die "statistisch messbare" sondern auch um die "gefühlte Sicherheit" in Deutschland gehe.

Der Sprecher des Kreises, Johannes Kahrs, sagte dazu im Deutschlandradio Kultur: "Ich glaube, dass wir  uns einen schwachen Staat nicht leisten können. [...] Ich glaube, dass ein starker Staat auch Sicherheit garantiert und dass es etwas ist, was Angst abbaut." Dass es ein neues Zeitalter der Angst in Deutschland gebe, hatte auch der Historiker Fritz Stern auf Deutschlandradio Kultur gesagt.

Grünen-Experte von Notz: Polizei hat zu viel auf Technik gesetzt

Bei Bündnis 90/Die Grünen beurteilt man die Vorschläge des Seeheimer Kreises kritisch. Es handele sich um "eine steile Zahl" und außerdem um die Position eines SPD-Flügels und nicht um einen Vorschlag der SPD als Partei oder der Großen Koalition. Grundsätzlich sei es aber richtig, die Polizei künftig wieder besser auszustatten, sagte Konstantin von Notz, Innenexperte und stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, am Dienstag im Deutschlandradio Kultur.

"Man hat die letzten Jahre sehr viel auf Technik gesetzt, auf Kameras, auf technische Mittel der Massenüberwachung. Man hat die Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung von seiten der Großen Koalition vorangetrieben - das hat aber wenig für die Sicherheit gebracht."

Auch bei der Bundespolizei habe man in den vergangenen Jahren Stellen abgebaut, und man habe bei den Übergriffen in der Kölner Silvester-Nacht sehen können, dass das ein Problem ist. So müsse die Polizei wieder mehr Präsenz zeigen. Das gelte auch für den ganz normalen Alltag:

Auch die Polizei in den Ländern personell besser ausstatten

"Ich glaube, dass es grundsätzlich nicht verkehrt ist, dass Menschen Ansprechpartner haben bei der Polizei und auch im öffentlichen Raum", sagte von Notz. Es sei richtig, "wenn man mal einen Polizisten auf der Straße ansprechen kann" oder nach einem Wohnungseinbruch nicht stundenlang auf die Spurensicherung warten müsse.

Daher greife es zu kurz, wenn man nur die Bundespolizei besser ausstatten wollte, sagte von Notz. Diese sei zwar wichtig für die Sicherung von Großveranstaltungen oder bei Demonstrationen, wie zum Beispiel von Pegida. Wichtig sei aber auch die "normale Polizeiarbeit" auf Länderebene.

"Man braucht da ein gutes Konzept, und es kann nicht von der Kassenlage abhängen, wie lange Menschen, die 110 anrufen, auf die Polizei warten müssen." Die Innenministerkonferenz müsse den Bedarf dafür besprechen und "seriös hinterlegen mit Zahlen und mit Haushaltsposten."

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