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Studio 9 | Beitrag vom 02.02.2016

Datenschutzabkommen mit den USAPrivacy Shield ist eine "Scheinlösung"

Konstantin von Notz im Gespräch mit Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese

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Das "Safe Harbor"-Abkommen beschneidet die Grundrechte der EU-Bürger
Das "Safe Harbor"-Abkommen beschneidet die Grundrechte der EU-Bürger

Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher von Bündnis90/Die Grünen, hat die Einigung zwischen der EU und den Vereinigten Staaten zu einem verbesserten Datenschutz als "Scheinlösung" bezeichnet. Es sei "grob fahrlässig", so ein Papier vorzulegen.

De EU und die USA haben sich nach zähen Verhandlungen auf einen neuen Rechtsrahmen zum Datenaustausch geeinigt. Das teilten EU-Justizkommissarin Vera Jourova und ihr Sprecher am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Laut EU-Kommission sollen digitale Daten durch die neue Vereinbarung besser vor dem Zugriff von Unternehmen, Behörden und Geheimdiensten geschützt werden.

Aus Sicht des grünen Netzexperten Konstantin von Notz reicht die Vereinbarung jedoch nicht aus. Der Europäische Gerichtshof (EuGH), der das ,bisherige "Safe Harbor"-Abkommen zum transatlantischen Datenaustausch im Oktober gekippt hatte, habe eine "Änderung des materiellen Rechts" gefordert, sagte von Notz am Dienstagabend im Deutschlandradio Kultur. Da die Sicherheit digitaler Daten ein "lebenswichtiges Thema" für die Wirtschaft sei, müsse man es als "grob fahrlässig" bezeichnen, "mit einer so dünnen Vorlage anzukommen". Weiter sagte von Notz:

"Wir müssen darüber sprechen, was dürfen die Geheimdienste in einem Rechtsstaat? Wie kann man einen effektiven Rechtsschutz für die Bürgerinnen und Bürger, aber auch für die Unternehmen herstellen, und das beantwortet diese Scheinlösung jetzt nicht."

Konstantin von Notz (Bündnis-Grüne) (privat)Konstantin von Notz (Bündnis 90 / Die Grünen) (privat)

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