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Studio 9 | Beitrag vom 24.02.2016

DatenschutzApple und FBI streiten weiter

Von Wolfgang Stuflesser, ARD-Studio Los Angeles

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Demonstranten vor einem Apple-Laden in Los Angeles. Hintergrund ist die Forderung des FBI an Apple, den Zugriff auf das iPhone des San-Bernardino-Attentäters zu ermöglichen. (Wolfgang Stuflesser, ARD-Studio Los Angeles)
Demonstranten vor einem Apple-Laden in Los Angeles. Hintergrund ist die Forderung des FBI an Apple, den Zugriff auf das iPhone des San-Bernardino-Attentäters zu ermöglichen. (Wolfgang Stuflesser, ARD-Studio Los Angeles)

Soll Apple dem FBI den Zugriff auf das iPhone des San-Bernardino-Attentäters ermöglichen? Angehörige der Opfer drängen den Konzern, den Behörden zu helfen. Dagegen versammeln sich Demonstranten vor Apple-Läden, um die Argumentation des Herstellers zu unterstützen.

Vor dem Apple Store in Santa Monica, im Westen von Los Angeles: Wenn Apple ein neues iPhone auf den Markt bringt, stehen hier die Kunden oft Schlange - doch an diesem Abend hat sich nur eine Handvoll Leute eingefunden: Sie wollen für Apple und gegen das FBI demonstrieren, das von Apple fordert, eine Software zu schreiben, um das iPhone des San-Bernardino-Attentäters zu entsperren. Charles Frederiks gibt sich auch in der kleinen Gruppe kämpferisch. Die Lösung des FBI in Sachen Terrorismus sei, einfach jeden für einen Terroristen zu halten, und den Leuten ihre Bürgerrechte zu nehmen und ihr Privatleben auszuspionieren.

Auch in den Medien geht die Diskussion um Apples Aufbegehren gegen das FBI weiter: Die Chefs von Google und Facebook hatten sich schon hinter Apple gestellt - dann wurde ausgerechnet Bill Gates, Gründer von Apples Erzrivalen Microsoft, mit den Worten zitiert, er stehe auf der Seite des FBI. Später stellte er beim Wirtschaftssender Bloomberg klar, dass diese Berichte nicht seine Haltung wiedergäben.

Er glaube aber sehr wohl, dass die Regierung nicht völlig im Dunkeln tappen müsse, solange bestimmte Sicherheitsmaßnahmen ergriffen würden, um den Zugriff auf Einzelfälle zu beschränken.

Will das FBI nur einen Präzedenzfall schaffen?

Genau an dieser Frage scheiden sich die Geister: Geht es um den Einzelfall San Bernardino, oder will das FBI hier eine Tür aufstoßen, durch die anschließend alle möglichen Regierungen und auch Kriminelle Zugriff auf die Daten von iPhones hätten? Der Fall könnte am Ende vor dem obersten Bundesgericht landen oder ein neues Gesetz nötig machen. Ob Apple sich am Ende durchsetzt, dass hängt wohl auch davon ab, dass möglichst viele Branchengrößen und Experten Apples Argumentation unterstützen. Das vermutet zumindest Michael Robinson, Kommunikationsberater für Unternehmen in Krisensituationen, im Interview mit dem Radiosender NPR:

"Für Apple ist entscheidend, dass sie nun nicht die einzigen bleiben mit ihrer Argumentation. Sonst wirken sie, als würden sie ihr Produkt verteidigen - und dann werden sie verlieren. Wenn die Leute dagegen den Eindruck haben, dass Apple stellvertretend für die US-Bürger ihre Privatsphäre verteidigt, dann gewinnt Apple."

Presseleute vor einem Apple-Laden in Los Angeles. Hintergrund ist die Forderung des FBI an Apple, den Zugriff auf das iPhone des San-Bernardino-Attentäters zu ermöglichen. (Wolfgang Stuflesser, ARD-Studio Los Angeles)Presseleute vor einem Apple-Laden in Los Angeles, vor dem sich Demonstranten versammelt haben. (Wolfgang Stuflesser, ARD-Studio Los Angeles)

Opfer stellen sich gegen Apple

Klar gegen Apple haben sich inzwischen einige Angehörige der Opfer von San Bernardino ausgesprochen: Robert Velazquez hat bei dem Anschlag im Dezember seine 27-jährige Tochter verloren. Wie er gegenüber dem Fernsehsender ABC sagte, geht es für ihn darum, dass das iPhone Informationen enthalten könne über mögliche weitere terroristische Pläne der beiden Attentäter.

Vor dem Apple Store in Santa Monica frage ich die Demonstrantin Aki Rose, wie sie ihre Pro-Apple-Haltung den Angehörigen der San-Bernardino-Opfer erklärt. Ihre Antwort:

"Es bricht einem das Herz, was in San Bernardino passiert ist. Aber ich finde, es wäre respektlos, wenn das FBI nun diesen Anschlag dazu nutzen würde, um Zugriff auf Informationen zu bekommen, die das FBI nicht braucht.”

Nach Recherchen von Michael Scarcella, Redakteur beim National Law Journal, sind derzeit 12 weitere Fälle anhängig, in denen die US-Behörden Apple auffordern, iPhones zu entsperren. Im Unterschied zum Fall San Bernardino waren diese Anfragen aber bislang nicht öffentlich bekannt.

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