"Das System Assad ist aufgebaut auf Repression"

Marcel Pott im Gespräch mit Nana Brink · 20.07.2012
Der Krieg in Syrien sei auch ein Religionskrieg, sagt Marcel Pott, Publizist und Syrien-Beobachter. Doch nicht nur die beiden großen Religionsgemeinschaften, auch der Iran, die USA, Israel und Russland verfolgten eigene Interessen im Syrien-Konflikt.
Nana Brink: Den sechsten Tag in Folge liefern sich nur Regierungstruppen und Rebellen in Syrien einen blutigen Schlagabtausch, auch in der Hauptstadt Damaskus, und nach Auskunft unseres Korrespondenten Jens Wiening, mit dem ich am Anfang der Stunde ja gesprochen habe, ist es nur noch eine Frage der Zeit, wie lange sich das Regime Assad noch hält. Der UN-Sicherheitsrat ringt derweil um eine Haltung gegenüber Syrien, China und Russland haben es ja gestern zum wiederholten Mal abgelehnt, eine gemeinsame Resolution zu unterzeichnen, und derweil läuft heute auch das Mandat für die UN-Beobachtermission aus. Wie also kann oder soll es weitergehen? Das will ich jetzt besprechen mit dem langjährigen Syrien-Beobachter und Publizisten Marcel Pott, er sitzt gerade an einem Buch über Syrien. Schönen guten Morgen, Herr Pott!

Marcel Pott: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: In Syrien leben Aleviten und Sunniten, Christen, Araber, Kurden, Armenier, und erst mit dem Putsch der Baath-Partei der Familie Assad Anfang der 70er-Jahre des letzten Jahrhunderts kam ja eine kleine Offiziersgruppe aus der alevitischen Minderheit an die Macht. Wo könnten denn jetzt die neuen Machtzentren liegen, wenn Assad geht?

Pott: Nun, es wird sehr darauf ankommen, Frau Brink, ob Syrien als Zentralstaat überlebt diese Krise. Das ist durchaus nicht ausgemacht. Sie haben ja schon erwähnt: Es ist ein Patchwork-Land, ähnlich wie der Libanon und der Irak, gibt es sozusagen kein Nationalvolk, sondern es gibt viele Bevölkerungsteile, die jahrzehntelang gut zusammengelebt haben, weil es eben ein säkularer Staat war. Andererseits hat auch das Regime immer auf die konfessionelle Karte gesetzt, und jetzt ist es eben auch ein Religionskrieg.

Der Ausgang dieser Krise, dieses Konfliktes, dieses Krieges wird auch über das künftige Verhältnis der beiden großen muslimischen Glaubensgemeinschaften, der Sunniten und der Schiiten, mit entscheiden in der ganzen Region. Und es wird auch sicher darauf ankommen, ob es der sogenannten Freien Syrischen Armee, die ja große Teile der Staatsarmee in sich vereinigt durch die Deserteure - ein großer Teil oder ein erheblicher Teil der Generalität hat sich da auch schon versammelt -, ob die als Ordnungsmacht agieren kann, wenn das Regime implodiert.

Brink: Was würde denn dann übrigbleiben vom System Assad, der das Land ja jahrzehntelang beherrscht hat?

Pott: Das System Assad ist aufgebaut auf Repression, auf Druck und Unterdrückung. Und davon wird natürlich wenig übrig bleiben. Man wird säubern, das ist klar. Ob man dieselben Fehler machen wird im Irak, die dann letztlich die Staatsferne gebracht hat, das bleibt abzuwarten. Aber klar ist, dass die alavitische Bevölkerungsgruppe, die ja etwa 12 Prozent des Gesamtbevölkerungsstandes ausmacht, dass diese Gruppe es sehr schwer haben wird.

Es ist durchaus nicht so, dass die Alaviten, die ja überwiegend eine ländliche Bevölkerung sind, dass die alle privilegiert wären - nein, das ist nur eine kleine Gruppe, Sie haben es erwähnt, die in der Baath-Partei, das ist die Staatspartei, Unterschlupf gefunden haben und sich auch genähert haben und sehr dicke Bäuche dabei entwickelt haben, und in der Generalität und in den Geheimdiensten ... Das System dieser Familie und dieser Gruppe ist tatsächlich aufgebaut allein auf der Repression des Geheimdienstes. Es ist ein Geheimdienststaat.

Brink: Nun wollen wir mal von außen auf Syrien gucken. Da gibt es ja auch ganz viele unterschiedliche Interessen und Akteure. Man sagt ja auch immer, das ist ein Stellvertreterkrieg. Wie massiv ist denn die Einflussnahme der äußeren Mächte, also ich nenne jetzt mal zum Beispiel Iran, Russland, China oder auch die Saudis?

Pott: Also es ist so: Der Iran ist der größte und strategisch engste Verbündete des Regimes, und über das Regime in Damaskus ist es dem persischen Iran, dem schiitischen Iran gelungen, einen Fuß in das Zentrum Arabiens zu setzen. Und Hisbollah, die große schiitische Massenbewegung und Militärkraft im Libanon, wird über Syrien versorgt und wird vom Iran finanziert und wird proviantisiert, und ist auch politisch und ideologisch mit dem Iran eng verbunden.

Das wiederum hat die Saudis, die ja sich als Führungsmacht der sunnitischen Glaubensgemeinschaft sehen, immer sehr gestört und es hat sie auch mit einem Bedrohungsgefühl versorgt. Und hier sind diese Kräfte am Werk, die versuchen wollen, über den Sturz des Regimes den Einfluss des Iran aus der Levante, aus dem Herzen Arabiens wieder hinauszudrängen. Und daran sind natürlich die USA und auch Israel ganz besonders interessiert. Also hier stehen sich nicht nur die beiden großen Religionsgemeinschaften als Rivalen gegenüber, hier spielt eben auch die internationale Ebene eine Rolle und die Einflusszonen.

Russland wiederum möchte verhindern, dass Amerika seinen alten Einfluss in der Region ungehindert weiter ausdehnen kann und hält eben an dieser Position fest, um, ähnlich wie China, den Nahen Osten nicht alleine den Amerikanern zu überlassen. Und auch Israel als Militärmacht war ja in den vergangenen Jahrzehnten eigentlich ohne Gegenmacht in der Region positioniert, und das würde sich auch dann ändern.

Brink: Wenn Sie das so schildern, dann kann man doch eigentlich nur denken, dass die Appelle, die der versuchte, der UN-Sicherheitsrat, einfach zu formulieren, doch komplett tatenlos verhallen müssen. Ist die Politik oder muss sie da in so einer Situation nicht komplett ratlos sein?

Pott: Na ja, der Sicherheitsrat ist so stark wie die Veto-Mächte des Sicherheitsrates es wollen. Und wenn die Interessen der jeweiligen Veto-Mächte nicht übereinstimmen, dann gibt es eine Blockade, und dann ist die UNO als Regelungsmechanismus ausgeschaltet mehr oder weniger. Kofi Annan hat alles versucht, und er ist bisher gescheitert. Das lag natürlich auch an den Kriegsparteien in Syrien, aber in erster Linie natürlich auch an Russland und Amerika. Beide Staaten wären in der Lage, sich auf einen Kompromiss zu einigen, um die große Katastrophe zu verhindern, aber bisher hat das nicht funktioniert.

Brink: Der Syrienkenner und Buchautor Marcel Pott, schönen Dank für Ihre Einschätzung, Herr Pott!

Pott: Gerne!

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