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Politisches Feuilleton

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Politisches Feuilleton / Archiv | Beitrag vom 30.08.2012

Das Methusalem-Ultimatum

Deutschland in der Demografie-Falle: Kinder und Jugendliche brauchen eine Stimme

Von Martin Rieke

Die Wähler von morgen: Kinder in Berlin (picture alliance / dpa / Sophia Weimer)
Die Wähler von morgen: Kinder in Berlin (picture alliance / dpa / Sophia Weimer)

Politiker sollten dazu bewegt werden, sich hauptsächlich um Kinder und Familien zu kümmern. Der Publizist Martin Rieke fordert deshalb ein Wahlrecht für Kinder ab dem ersten Lebenstag: Das seien 15 Millionen Anreize für eine andere Politik.

Man kann mal eine Nacht durchmachen. Man kann aber auch im Schichtdienst arbeiten. Der Körper aber wird sich rächen, wenn man die Nacht zum Tag macht, weil er dies als unnatürlich empfindet. Allenfalls langfristig würde sich der menschliche Organismus einem derart veränderten Lebensrhythmus anpassen.

Der Biotop der Politiker sind die Wahlen. Sie mögen viele gute und eigenwillige Ideen entwickeln. Doch sie werden nur solche weiterverfolgen, für die sie auch eine Mehrheit finden. Andernfalls würden sie riskieren, nicht mehr wählbar zu sein. Das ist Demokratie und gut so.

Dieser Prozess lässt sich an kinderfreundlicher Politik beobachten, denn sie ist ihm zum Opfer gefallen. Kontinuierlich sinkt die Zahl junger Eltern unter den Wahlberechtigten. Kinderpolitik verliert ihre Lobby und ihren Einfluss. Wahlentscheidend sind die Älteren geworden, die über 60-Jährigen.

Das wurde eindrucksvoll kurz vor der Bundestagswahl 2010 demonstriert, als der damalige Bundesarbeitsminister Olaf Scholz Rentenkürzungen ausschloss – nicht nur für die letzten Tage seiner Amtszeit, nein, für alle Zeiten. Das wiederholt sich am unsäglichen Beispiel des Betreuungsgeldes, über das Fachpolitiker aller Parteien monatelang streiten und darüber vergessen, den Familien wirklich zu helfen.

Dabei hat ihnen das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen klar aufgezeigt, was zu tun wäre. Kinder haben einen Anspruch auf ein sozioökonomisches Existenzminimum, unabhängig von ihrem Wohnort. Bildungsangebote müssen durch gezielte Arbeits- und Sozialpolitik ergänzt werden – insbesondere für Alleinerziehende. Schulabbrecher brauchen eine zweite Chance.

Städte, Gemeinden und Nachbarschaft sollten Kinder und Jugendliche anhören und aktiv am kommunalen Leben beteiligen. In der Schule sind die Entwicklung von sozialer Kompetenz, Verantwortung und Werten genauso wichtig wie kognitive Fähigkeiten. Kurz: Niemand bleibt zurück. Oder wie es einer der schönsten Sätze der Unicef- Studie ausdrückt: "Jedes Kind hat ein Recht darauf, dass jemand crazy für es ist."

Vorschläge dieser Art wurden wegen ideologischer Grabenkämpfe nicht angegangen. Das Betreuungsgeld ist noch nicht eingeführt, da wird das Elterngeld bereits wieder in Frage gestellt. Und dies nur, weil es einigen Politikern nicht gelingt nachzuvollziehen, dass weniger Mütter nun mal auch weniger Kinder auf die Welt bringen und deshalb ein Rückgang der Geburten ein Zeichen der verfehlten Familienpolitik der 70er und 80er Jahre ist - und nicht eines verfehlten Elterngeldes.

Wir sind mitten drin in der Demografie-Falle. Das Methusalem-Ultimatum läuft. Wie also könnten Politiker bewegt werden, sich hauptsächlich um Kinder und Familien zu kümmern? Weil Abgeordnete gewählt werden möchten, sollten endlich diejenigen eine Stimme erhalten, die bisher nicht gehört wurden. Damit ist kein poetischer Aufruf gemeint, sondern ein Wahlrecht für Kinder ab dem ersten Lebenstag.

Das sind etwa 15 Millionen Stimmen. 15 Millionen Anreize für eine andere Politik. Dass Eltern für ein Kind Geschäfte abschließen, Geld anlegen und Steuern zahlen können, aber für dieses nicht wählen dürfen, ist – außer mit Diskriminierung – kaum zu begründen. Und um das Alter festzulegen, wann die Kinder selber, und nicht mehr statt ihrer die erziehenden Eltern, wählen dürfen, bekäme das Wort Einbürgerungstest eine viel sinnvollere Bedeutung: Die Initiation zum wahlberechtigten Bürger.

15 Millionen Stimmen also. Ein starkes Argument für Politiker. Wer weiß, vielleicht würden sie, um diese zu erhalten, in den Wahlkampf ziehen mit dem Satz: "Ich schließe Elterngeldkürzungen aus und zwar für alle Zeit.”

Bis wir wieder wachsen – nicht das Schlechteste.

Martin Rieke (Gaby Zimmermann)Martin Rieke (Gaby Zimmermann)Martin Rieke, Jahrgang 1971, ist selbständiger Rechtsanwalt, Dozent und Coach in Hamburg. Er berät gemeinnützige Stiftungen und betreibt das Blog gg2-akademie. Zum Thema ist vor kurzem der Essay "Die beseelte Demokratie" erschienen. Studiert hat Martin Rieke an der University of Arizona und der Universität Hamburg.