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Interview / Archiv | Beitrag vom 26.04.2013

"Das macht in den Wahlkreisen viel böses Blut"

Süddeutsche Zeitung: Die CSU steht unter Druck

SZ-Redakteur Peter Fahrenholz im Gespräch mit Jan-Christoph Kitzler

Redebedarf - der Vorstand der CSU kommt zu einer Klausurtagung im Kloster Andechs zusammen. (dpa / Peter Kneffel)
Redebedarf - der Vorstand der CSU kommt zu einer Klausurtagung im Kloster Andechs zusammen. (dpa / Peter Kneffel)

Ministerpräsident Horst Seehofer habe in der "Affäre Schmid" schnell gehandelt, erklärt Peter Fahrenholz, stellvertretender "SZ"-Ressortleiter für Bayern. Das schlechte Krisenmanagement müsse man Georg Schmid selber anlasten, der nicht in der Lage war, die Affäre "sauber zu regeln".

Jan-Christoph Kitzler: Da gibt es heute ziemlich viel zu besprechen, wenn der Vorstand der bayerischen CSU zu einer Klausurtagung im Kloster Andechs zusammenkommt, denn die CSU ist unter Druck. Spätestens seit der Affäre um Uli Hoeneß steht der Vorwurf im Raum, Bayern sei so eine Art innerdeutsche Steueroase.

Und jetzt auch noch das, wenige Wochen vor der Wahl: Der Fraktionsvorsitzende im bayerischen Landtag von der CSU, Georg Schmid, hatte bisher den Spitznamen "Schüttel-Schorsch". Jetzt nennt man ihn den "Gierigen Georg". Gestern ist er zurückgetreten, weil er seiner Frau über 20 Jahre lang bis zu 5500 Euro monatlich für Bürodienste überweisen ließ. Das war zwar rechtens, aber eben nicht so besonders anständig.

Darüber spreche ich jetzt mit Peter Fahrenholz, er ist stellvertretender Ressortleiter für München, die Region und Bayern bei der "Süddeutschen Zeitung". Schönen guten Morgen, Herr Fahrenholz.

Peter Fahrenholz: Ja, guten Morgen!

Kitzler: Solche Skandale sind ja nicht ganz ungefährlich, wenige Monate vor der Landtagswahl in Bayern. Wie gefährlich ist das denn jetzt für die CSU?

Fahrenholz: Für die CSU ist diese Angelegenheit äußerst unangenehm, weil es eine der Affären ist, wo die Leute, die Abgeordneten vor Ort im Grunde genommen nicht erklären können, wie sie das eigentlich so lange haben schleifen lassen, denn diese Praxis ist ja im Grunde schon seit 2000 abgeschafft gewesen, dass direkte Familienangehörige beschäftigt wurden. Trotzdem haben viele Abgeordnete das einfach so weiterlaufen lassen, und das macht in den Wahlkreisen viel böses Blut.

Kitzler: Jetzt gab es ja in den letzten Tagen ziemlich viele Skandale rund um die CSU, auch die Nähe von Uli Hoeneß zu Parteichef Seehofer, die Frage, wann wurde das veröffentlicht, dass er im Fokus der Steuerfahndung steht. Da wusste Seehofer, der Ministerpräsident, auch schon einiges früher. Wie ist denn das Krisenmanagement des Parteichefs?

Der CSU-Fraktionsvorsitzende Georg Schmid (CSU-Landtagsfraktion)Georg Schmid - nicht in der Lage, die Affäre einzufangen? (CSU-Landtagsfraktion)Fahrenholz: Seehofer hat in diesem Fall, in der Affäre um seinen Fraktionsvorsitzenden Schmid, relativ schnell gehandelt. Er hat erkannt, dass diese Affäre, wenn sie weiter schwelen würde, zu unglaublich viel Unmut an der Basis führen würde. Er selber war es ja letztendlich, der Schmid zum Rücktritt gedrängt hat, dem am Schluss nichts anderes übrig geblieben ist, als die Reißleine zu ziehen. Sonst hätte sich die Affäre noch weiter verschlimmert. Das schlechte Krisenmanagement in der Sache muss man in dem Fall eher Schmid selber anlasten, der einfach nicht in der Lage war, diese Affäre einzufangen und sauber zu regeln.

Kitzler: Heute wird wohl der Nachfolger, die Nachfolgerin gewählt, und Sie haben im Blatt heute auch schon einen Namen: Die frühere Sozialministerin Christa Stewens soll es machen. Die Überschrift auf der Bayern-Seite heißt: "Ein Comeback auf Zeit". Ist Frau Stewens nur eine Platzhalterin?

Fahrenholz: Ja. Frau Stewens ist nur eine Platzhalterin, da sie ja im Herbst selber noch nicht mal mehr für den Landtag kandidieren wird. Man hat jemanden gesucht, der keine eigenen Ambitionen mehr hat. Das hat zum einen politische Gründe, die bei Seehofer liegen. Seehofer wollte jetzt nicht kurz vor der Landtagswahl sein Kabinett noch umbilden, was er hätte tun müssen, wenn er einen seiner Minister als Fraktionschef hätte gehen lassen.

Das andere Motiv ist: Die starken Kräfte in der CSU, insbesondere Markus Söder und das andere Lager um die oberbayerische Bezirksvorsitzende Ilse Aigner, hatten kein Interesse daran, jetzt kurz vor der Wahl eine starke Figur zu installieren, die man möglicherweise dann auch nach der Wahl, wenn die Karten völlig neu gemischt werden müssen, nicht mehr los geworden wäre. Insofern hat man praktisch sich jetzt auf eine Interimslösung verständigt, die niemandem wehtut und die keinen eigenen Ehrgeiz mehr entwickeln kann.

Kitzler: Sie schreiben heute auch auf der gleichen Seite, die Affäre sei möglicherweise eine Chance für Markus Söder, dem Finanzminister. Warum ist das so?

Markus Söder (Christlich-Soziale Union in Bayern)Markus Söder (Christlich-Soziale Union in Bayern)Fahrenholz: Markus Söder möchte eigentlich seit geraumer Zeit gerne diese Position haben. Der Grund ist ganz einfach: Sein Verhältnis zu Seehofer ist seit dem Winter, kann man sagen, eigentlich unheilbar zerrüttet, als ihm der Parteichef und Ministerpräsident öffentlich praktisch Charakterlosigkeit vorgeworfen hat. Und der Fraktionschef hat eine starke Position, er ist der einzige führende CSU-Politiker in Bayern, der nicht direkt in die Kabinettsdisziplin eingebunden ist. Auch Seehofer braucht als Ministerpräsident die CSU-Fraktion. Insofern ist der Posten des Fraktionschefs für Söder eine Möglichkeit, sich ein eigenes Machtzentrum zu schaffen in der CSU, und das ist natürlich verlockend für ihn.

Kitzler: Auf der Meinungsseite vier steht heute ein Kommentar zur ganzen Sache Ihres Chefredakteurs Kurt Kister. Der heißt: "Die Partei, die das schöne Bayern beschädigt." Und Kurt Kister beobachtet da einen ausgeprägten Nepotismus in der CSU. Aber mal Hand aufs Herz: Wusste man das nicht schon längst?

Fahrenholz: Ja das Problem ist, dass es im Grunde genommen jetzt den Eindruck macht, als seien Praktiken aus längst vergangenen Zeiten wieder aufgelebt, die man tatsächlich auch in der CSU für überwunden geglaubt hatte. Seehofer selber hat ja großen Wert darauf gelegt, als er ins Amt kam, die Partei, wie er das nannte, auch zu erneuern und damit auch Dinge abzuschaffen, die man eigentlich aus längst vergangenen, sogenannten Amigo-Zeiten kannte. Und das Unangenehme für die CSU ist eben jetzt, dass diese Affäre den Eindruck erwecken muss, dass sich eigentlich in Wirklichkeit trotz aller Beteuerungen gar nicht so viel geändert hat.

Kitzler: Die CSU in schwerem Fahrwasser, und das ist natürlich auch von bundespolitischer Bedeutung. - Das war Peter Fahrenholz, stellvertretender Ressortleiter für München, die Region und Bayern bei der Süddeutschen Zeitung. Haben Sie vielen Dank für das Gespräch.

Fahrenholz: Ja, bitte schön!


Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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