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Interview / Archiv | Beitrag vom 16.09.2013

"Das ist eine ehrgeizige Aufgabe"

SPD-Politiker Mützenich zur Umsetzung der UN-Resolution zu Syrien

Moderation: Jörg Degenhardt

US-Außenminister Kerry, der Syrien-Sondergesandte Brahimi und Russlands Außenminister Lawrow in Genf (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)
US-Außenminister Kerry, der Syrien-Sondergesandte Brahimi und Russlands Außenminister Lawrow in Genf (picture alliance / dpa / Martial Trezzini)

"So was ist noch nie geschehen, deshalb ist Skepsis angebracht", sagt Ralf Mützenich zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen unter den Bedingungen eines Bürgerkriegs. Es müsse eine Waffenruhe vereinbart und der Konflikt im Rahmen der Vereinten Nationen gelöst werden.

Jörg Degenhardt: Heute legen die UN-Inspekteure ihren mit Spannung erwarteten Bericht zum Giftgaseinsatz in Syrien vor. Offen ist ja bislang, wer die Verantwortung für diesen Angriff trägt. Das freilich sollen sie nicht herausfinden. Im Syrien-Konflikt ist den USA und Russland am Wochenende aber bereits ein diplomatischer Durchbruch gelungen: Beide Seiten einigten sich auf eine UN-Resolution, mit der Staatschef al-Assad unter Androhung militärischer Gewalt zur Vernichtung seiner Chemiewaffen gezwungen werden soll. Die Regierung in Damaskus hat den Abrüstungsplan begrüßt. Ein Krieg gegen Syrien sei verhindert worden, hieß es dort, und von einem Sieg für Syrien ist gar die Rede. Rolf Mützenich ist der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Guten Morgen, Herr Mützenich.

Rolf Mützenich: Guten Morgen, Herr Degenhardt!

Degenhardt: Wenn die Assad-Regierung zufrieden ist, hat dann der große Rest der Welt, hat dann vornehmlich der Westen etwas falsch gemacht?

Mützenich: Nun, es geht erst mal darum, ob die Vereinbarung, die Russland und die USA getroffen haben, jetzt auch in eine UN-Resolution umgesetzt wird, die auch Wirkung in Syrien bekommt. Wir wissen aus dem Kriegsverlauf, dass natürlich eine Menge Propaganda gerade vom Regime geübt wird. Insbesondere wird es darauf ankommen, und das ist die Messlatte, ob die Inspekteure eben in Syrien letztlich ihrer Aufgabe auch nachkommen können.

Degenhardt: Die Ergebnisse der UN-Inspektion, die sind ja noch gar nicht bekannt, sie werden heute erst im Internet vorgestellt, aber schon ist offensichtlich eine diplomatische Einigung auf den Weg gebracht. Wird so nicht die Arbeit der Inspekteure nebensächlich?

Mützenich: Ich glaube, insbesondere kommt es darauf an, ob der Bericht der Inspekteure auch Rückschlüsse zulässt, die die Mitglieder des Sicherheitsrates auch in eine Sicherheitsresolution werden übernehmen können. Wenn ich die Vereinbarung zwischen den USA und Russland richtig gelesen habe, geht es nicht nur um die Chemiewaffen, sondern auch um die Trägersysteme. Und hier kommt es natürlich insbesondere darauf an, ob möglicherweise auch der Internationale Strafgerichtshof, zumindest die Ermittler, Rückschlüsse daraus ziehen können, wer für diese Einsätze verantwortlich ist.

"Russland wird an den nächsten Schritten gemessen werden müssen"

Degenhardt: Wie will man eigentlich kontrollieren, ob jetzt, im Zuge dieser Einigung, Damaskus wirklich alle Karten offenlegt? Ist diese Vernichtung der Waffen in weniger als einem Jahr überhaupt zu schaffen, und wie soll das praktisch gehen unter Bürgerkriegsbedingungen?

Mützenich: Das wird sehr schwer sein. Das ist eine ehrgeizige Aufgabe. So was ist noch nie geschehen, deshalb ist auch Skepsis letztlich angebracht. Auf der anderen Seite hat sich natürlich auch Russland verpflichtet, diesen Plan umzusetzen. Auch hier wird Russland an den nächsten Schritten auch gemessen werden müssen. Die internationale Gemeinschaft muss die Inspekteure unterstützen. Wo es aber jetzt, glaube ich, insbesondere darauf ankommt, ist zu versuchen, auch in einer Sicherheitsratsresolution eine Waffenruhe zu vereinbaren, um dem eigentlichen Elend, dem die Menschen in Syrien ausgesetzt sind, auch beizukommen. Dass den Verletzten, dass den Eingeschlossenen möglicherweise durch eine Waffenruhe auch geholfen werden kann, aus den umkämpften Gebieten herauszukommen. Und der zweite Aspekt besteht insbesondere darin, aus der Waffenruhe einen tragfähigen Kompromiss für die Genf-II-Gespräche zu finden.

Degenhardt: Sie haben die Menschen in Syrien angesprochen, Herr Mützenich. Was ist diese Abmachung für die Menschen in Syrien wirklich wert? Bekommt jetzt nicht die Assad-Regierung eher Zeit, um sich vielleicht neu zu stabilisieren?

Mützenich: Das Dramatische an der Situation ist, dass ja offensichtlich überhaupt Giftgas eingesetzt worden ist, möglicherweise eben auch aus Teilen des Regimes. Und das ist natürlich schon sehr wichtig, dass eben die internationale Gemeinschaft an dieser Stelle entschieden hat, so kann dieser Konflikt überhaupt nicht weitergehen. Wir müssen versuchen, an die Waffenbestände heranzukommen. Da geht es nicht nur um das Regime, sondern, weil ja offensichtlich auch, zumindest liegen darüber Berichte vor, auch Teile der Rebellen über den Einsatz in den vergangenen Monaten verfügt haben. Das ist sehr schwerwiegend. Natürlich kommt es auch letztlich den umkämpften Gebieten und den Menschen dadurch zugute, wenn es gelingt, einen solchen Kompromiss auch umzusetzen. Letztlich kommt es aber insbesondere darauf an, ob der Bürgerkrieg überhaupt in eine Waffenruhe umgesetzt werden kann und eine politische Lösung gefunden und insbesondere den Flüchtlingen außerhalb Syriens noch stärker geholfen werden kann.

Degenhardt: Schauen wir noch nach New York. Auch, wenn sich beide Seiten, die russische und die amerikanische, am Ende auf eine UN-Resolution geeinigt haben – davor haben sie über den Syrien-Konflikt geredet, und die Vereinten Nationen waren gewissermaßen nur Zuschauer. Ist durch diese Entwicklung der Weltorganisation als Problemlöser nicht geschwächt worden?

Mützenich: Insbesondere der Generalsekretär der Vereinten Nationen hat nach meinem Eindruck eine wichtige Rolle gespielt. Sowohl, dass er versucht hat, die internationalen Akteure, insbesondere die USA und Russland auch, zu überzeugen, auf der einen Seite die Inspektionen durchführen zu lassen, und auf der anderen Seite auch die Sicherheitsratsmitglieder einzubinden. Nein, die international Organisation der Vereinten Nationen hat eine wichtige Aufgabe und wird der insbesondere auch in den nächsten Wochen gerecht werden müssen. Ob innerhalb des Sicherheitsrates oder der Vollversammlung der Vereinten Nationen - hier muss dieser Konflikt diplomatisch gelöst werden.

Degenhardt: Wie kann er denn gelöst werden, wenn eine der
Vetomächte mit Sicherheit im UN-Sicherheitsrat dagegen stimmen wird?

Mützenich: Das ist fraglich, weil Russland sich natürlich auch eben entschlossen hat, die Chemiewaffenkonvention international umzusetzen innerhalb der Vereinten Nationen. Die Frage ist, ab welchem Zeitpunkt sie auch mit einem Veto drohen wird. Ich glaube, dass Russland sich viel mehr in die Pflicht genommen hat, als diese vordergründigen Diskussionen, wer hat möglicherweise einen Erfolg erzielt. Hier geht es diplomatisch insbesondere darum, Chemiewaffenkonventionen umzusetzen und den Bürgerkrieg auch zu beenden.

Degenhardt: Sie gehören zu denen, Herr Mützenich, die Syriens Präsidenten al-Assad vor den Internationalen Gerichtshof in Den Haag stellen wollen. Ist das nicht reines Wunschdenken? Das wird doch schon deswegen nicht funktionieren, weil - ich muss es noch mal sagen - Russland wahrscheinlich nicht mitspielen wird.

Mützenich: Zumindest habe ich die Signale in den letzten Tagen so wahrgenommen, dass auch für Russland mit dem Einsatz der Chemiewaffen - und wir werden den Bericht heute der Inspekteure sehr genau lesen müssen - Rückschlüsse möglicherweise auch auf das Regime gezogen werden kann. Und Russland kann auch gar kein Interesse daran haben, dass die Chemiewaffenkonvention außer Kraft gesetzt wird, weil es nicht nur unmittelbar in der Region ist, sondern möglicherweise eben auch Gruppen in Russland selbst auch bereit wären, in einem Konflikt solche Dinge einzusetzen. Also, ich glaube schon, hier gibt es eine wichtige Verpflichtung Russlands, an internationalen Verträgen mitzuarbeiten. Und der Internationale Strafgerichtshof hat natürlich die Aufgabe, insbesondere dann, wenn der Sicherheitsrat ihn ermächtigt, auch Ermittlungen zu übernehmen. Andererseits können die Ermittler des Internationalen Strafgerichtshofs von sich aus auch bereits jetzt Beweise sammeln. Und ich glaube schon, dass eine solche Instanz eine durchaus wichtige Wirkung hat.

Degenhardt: Nach dem am Wochenende erreichten Syrien-Abkommen, was es taugt, darüber sprach ich mit Rolf Mützenich, dem außenpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Vielen Dank für das Gespräch!

Mützenich: Vielen Dank, Herr Degenhardt, für die Einladung.

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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