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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.03.2011

"Das ist ein verheerendes Signal"

Ex-Staatssekretär übt harte Kritik am deutschen Sonderweg in Sachen Libyen

Jürgen Chrobog im Gespräch mit Nana Brink

Jürgen Chrobog, Ex-Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AP Archiv)
Jürgen Chrobog, Ex-Staatssekretär im Auswärtigen Amt (AP Archiv)

Aus Sicht des früheren Diplomaten ist die deutsche Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und der Abzug deutscher Kriegsschiffe aus dem Mittelmeerraum nicht nachzuvollziehen. Deutschland behindere damit das Vorgehen gegen Gaddafi, das es doch selbst gewollt habe.

Nana Brink: Kontroverser könnte die deutsche Außenpolitik nicht diskutiert werden als derzeit: War es richtig, sich bei dem UN-Mandat für den Militäreinsatz in Libyen zu enthalten? Während die Bundesregierung die deutsche Beteiligung an AWACS-Einsätzen in Afghanistan erhöhen will, sozusagen als Ausgleich, ziehen sich deutsche Soldaten aus dem Mittelmeer zurück. Sie sollen bei dem Einsatz der NATO zur Durchsetzung des Waffenembargos gegen Libyen nicht dabei sein. Die Bundesregierung in Gestalt von Außenminister Westerwelle steht natürlich zu ihrer Entscheidung, und die Opposition spricht von skandalösen Fehlern und einem deutschen Sonderweg. Am Telefon ist jetzt der Diplomat Jürgen Chrobog, von 1995 bis 2001 Botschafter in den USA und bis zu seiner Pensionierung Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Einen schönen guten Morgen, Herr Chrobog!

Jürgen Chrobog: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Wie bewerten Sie die Enthaltung Deutschlands beim UN-Mandat gegen Libyen?

Chrobog: Na ja, ich war schon überrascht und verstehe auch die Kritik, die allgemein geäußert wird. Immerhin haben wir ja uns eingesetzt immer wieder für Aktionen gegen Gaddafi, für den Schutz der Zivilbevölkerung, und jetzt ist eine Resolution im Sicherheitsrat nach Kapitel 7 beschlossen worden, die genau dieses vorsieht, allerdings unter Militäreinsatz, das ist ganz klar, und wir ziehen uns daraus zurück. Das finde ich doch bedauerlich, weil es einfach unseren Grundsätzen widerspricht, und damit werden wir jetzt leben müssen. Es stärkt sicher nicht unsere Position im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen und ist nicht unbedingt ein Ausdruck der Solidarität mit den Staaten, die sich hier beteiligen.

Brink: Warum hat Deutschland das gemacht, warum hat die Bundesregierung das gemacht?

Chrobog: Nun, ich will jetzt nicht auf Wahlen rekurrieren, das ist immer ein bisschen billig und einfach, aber es gibt wohl eine tiefe Überzeugung, dass deutsche Soldaten nicht weiter exponiert werden sollten in anderen Regionen, dass die Gefahr, hineingezogen zu werden in einen Krieg, der auch unübersichtlich ist, was sein Ende angeht, für uns problematisch ist, und deswegen haben sie es vorgezogen, sich nicht zu beteiligen.

Brink: Wäre es dann nicht konsequenter gewesen, gleich "Nein!" zu diesem UN-Mandat zu sagen? Das unterstellt man ja auch Außenminister Westerwelle, dass er das tun wollte eigentlich.

Chrobog: Ja, wohl zu Unrecht, ich glaube, das ist ja auch sehr eindeutig dementiert worden. Nein, ich glaube, ein "Nein!" wäre eine Katastrophe gewesen, da hätten wir wirklich uns gegen den gesamten Sicherheitsrat gestellt. Immerhin war es ja sensationell, dass diese Staaten China und Russland sich enthalten haben, das wäre Tage vorher noch undenkbar gewesen, denn die sind ja absolute Verfechter des Souveränitätsgedankens und gegen eine Mission dieser Art. Nein, auch sie haben sich gebeugt dem Druck, auch dem Druck der Realität in Nordafrika, und haben sich der Stimme enthalten. Nein, das wäre verheerend gewesen, aber ich finde, wir hätten durchaus zustimmen können, und ich behaupte auch, dass wir damit nicht zwangsweise in eine Beteiligung, also militärische Beteiligung, hineingezogen worden wären.

Brink: Aber Außenminister Westerwelle sagt genau das Gegenteil: Es wäre nicht glaubwürdig gewesen, wenn das größte NATO-Mitglied in Europa, nämlich Deutschland, im Sicherheitsrat erst "Ja!" sagt und dann "Nein!" bei der Umsetzung dieser Entscheidung, nämlich "Nein!" zu militärischen Aktionen.

Chrobog: Also ich sehe das nicht so. Die Zustimmung zur Sicherheitsrats-Resolution als Sicherheitsratsmitglied Deutschland ist meiner Ansicht nach zwingend erforderlich gewesen. Die Konsequenzen – man hätte ja auch ankündigen können, dass man sich da militärisch nicht beteiligt – … Übrigens gibt es viele Stufen der Beteiligung. Auch früher haben wir ja da symbolische Beteiligung geliefert, zum Beispiel durch Zur-Verfügungstellung von Flughäfen, logistischer Hilfe und Ähnlichem. Also ich glaube, da hätte es Abstufungen gegeben, ohne dass wir direkt militärisch involviert worden wären.

Brink: Nun zieht ja auch die Bundesregierung die Schiffe, die Bundeswehrschiffe aus dem Mittelmeer zurück, weil sie sagt: Wir dürfen uns da auch nicht beteiligen an den NATO-Einsätzen. Ist das ein deutscher Sonderweg?

Chrobog: Ja, es ist ein deutscher Sonderweg, also wir ziehen uns aus einer Aktion zurück, die wir selbst ja gewollt haben, wir wollen ja ein Waffenembargo gegen Gaddafi, wir wollen nicht, dass Waffen reingeschmuggelt werden, dass er weiterhin sein Militär stärken kann. Wir haben uns am Embargo beteiligt in Sachen Palästina, wir haben Schiffe dort, die auch schützen sollen, auch gegen ein Einfließen von Waffen in der Region dort zulasten von Israel zum Beispiel, das haben wir ja auch getan. Also wir wollen ja im Grunde dieses Ziel auch mit vertreten, was die UNO und was die NATO jetzt festgelegt haben. Dass wir uns daraus zurückziehen, das halte ich für wirklich außerordentlich erstaunlich, also ich kann es nicht nachvollziehen.

Brink: Die Bundesregierung argumentiert aber: Wir müssen das Ende bedenken. Und das Ende sei nicht klar, weil es gebe ja eine Eskalationsstufe, die da heißt: Wir müssen dann im Zweifelsfall auch Bodentruppen …

Chrobog: Das ist nicht ganz fair, man konnte das Ende nicht bedenken, das war eine dramatische Entscheidung des Sicherheitsrates, dieses Flugverbot auszusprechen, da ging es um Stunden. Jede weitere Stunde hätte es obsolet gemacht. Wir sind schon zu spät gekommen. Man hätte wirklich mehrere Küstenstädte retten können vor der Invasion von Gaddafis Truppen, wenn man rechtzeitig agiert hätte. Die Franzosen – bei aller Kritik, die sie auch verdienen hier – sind mit ihren Flugzeugen gerade noch im allerletzten Moment dort tätig geworden. Wenn wir dann noch über die Kriegsziele nachgedacht hätten, dann wären wir wahrscheinlich in zwei Wochen noch nicht so weit, dann wäre Bengasi inzwischen gefallen mit all den humanitären Konsequenzen.

Brink: Was halten Sie von dem Deal: Wir, Deutschland, schicken AWACS-Kräfte nach Afghanistan, um die NATO dort zu entlasten?

Chrobog: Das ist insofern überraschend, als wir uns aus AWACS dort zurückgezogen haben, und ich sehe auch keine Verbindung zwischen Afghanistan und Libyen, und es entlastet letzten Endes ja auch nicht. Ich meine, hier geht es um ganz wenige, relativ wenige Soldaten, die dann in die AWACS-Maschinen gehen. Mehr werden vermutlich gebraucht im Augenblick in Nordafrika.

Brink: Ist denn die Konfusion, die im westlichen Bündnis herrscht, also wenn man sich die Position von Frankreich und Deutschland jetzt anguckt, nicht ein verheerendes Signal?

Chrobog: Das ist ein verheerendes Signal. Interessant ist auch, dass die Staaten und die Regierungschefs, die sich am meisten mit Gaddafi eingelassen haben, die Franzosen, Italiener – die sich ja auch jetzt beteiligen, obwohl sie enge Freunde von Gaddafi waren –, jetzt die Vorreiter dieses Krieges sind. Da ist also eine totale Kehrtwende vollzogen worden. Die Türken sind natürlich zu Recht betroffen, weil sie nicht zu den Vorgesprächen eingeladen worden sind, dass alle Entscheidungen ohne sie gefallen sind, und sollen jetzt mit einbezogen werden. Das haben sie abgelehnt, inzwischen haben sie sich aber etwas verändert in ihrer Haltung, so dass zumindest ja die Seeüberwachung funktioniert. Es ist schon eine Konfusion gewesen von Anfang an, an der alle beteiligt waren.

Brink: Wenn ich Sie richtig verstehe, sagen Sie ja, Deutschland hat sich seiner Einflussnahme beraubt. Es strebt ja schon seit langem einen Sitz im Sicherheitsrat an. Ist der nun in weite Ferne gerückt?

Chrobog: Also ich bin da sehr pessimistisch, muss ich sagen. Ein Sicherheitsratsmitglied muss natürlich auch Farbe bekennen, für ein Sicherheitsratsmitglied ist es schon schwer, sich zu enthalten, jedenfalls im Rahmen des westlichen Bündnisses. Die anderen europäischen Staaten haben ja zugestimmt. Also da haben wir unsere Stellung sicherlich nicht gefestigt.

Brink: Der Diplomat Jürgen Chrobog, bis zu seiner Pensionierung Staatssekretär im Auswärtigen Amt. Einen schönen Dank für das Gespräch!

Chrobog: Gerne!

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