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Interview / Archiv | Beitrag vom 18.04.2007

Däubler-Gmelin fordert Abschiebestopp von irakischen Flüchtlingen

Moderation: Marie Sagenschneider

Herta Däubler-Gmelin (SPD) (AP Archiv)
Herta Däubler-Gmelin (SPD) (AP Archiv)

Die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Herta Däubler-Gmelin (SPD), hat die Innenminister von Bund und Ländern aufgefordert, die drohende Abschiebung von fast 20.000 anerkannten irakischen Flüchtlingen zu stoppen. Derzeit tagt in Genf die UNHCR-Flüchtlingskonferenz zum Problem der irakischen Flüchtlinge.

Sagenschneider: Stellen wir uns vor eine Stadt wie Berlin wäre plötzlich verwaist, weil alle Bewohner geflohen wären. Dann in etwa hat man eine Vorstellung davon, welches Drama sich im Irak abspielt. Vier Millionen Iraker sind auf der Flucht und jeden Monat kommen weitere 50.000 hinzu. Warum hat das bislang kaum jemand gemerkt? Zum einen, weil die Hälfte der Flüchtlinge im Irak selbst im wahrsten Sinne des Wortes herumirrt, denn viele Regionen im Süden und im Zentrum des Landes weisen die Hilfesuchenden zurück, und knapp zwei Millionen Iraker haben Zuflucht gefunden in den Nachbarländern, hauptsächlich in Jordanien und Syrien, die inzwischen so überlastet sind, dass auch sie den Flüchtlingen die Einreise häufig verweigern.

Auf diesen gigantischen Exodus will das UNHCR, das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen, mit einer Konferenz in Genf aufmerksam machen und natürlich soll es auch darum gehen, Gelder einzutreiben, um die Situation der Flüchtlinge zu verbessern.

Wo bleibt eigentlich Europa in dieser Debatte? Auch darüber wollen wir nun hier im Deutschlandradio Kultur mit Herta Däubler-Gmelin sprechen. Sie gehört der SPD an und ist Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Guten Morgen, Frau Däubler-Gmelin!

Däubler-Gmelin: Guten Morgen, Frau Sagenschneider!

Sagenschneider: Wie viele Iraker sind eigentlich in Deutschland bislang aufgenommen worden?

Däubler-Gmelin: Es waren aus der Zeit der Diktatur von Saddam Hussein eine ganze Menge, aber unser Problem ist nicht, dass wir zu viele Iraker hier hätten, sondern unser Problem ist, dass denen zurzeit auf Order der Innenminister quasi die Asyleigenschaft aberkannt wird und dann droht ihnen die Abschiebung in den Irak. Da können Sie dann natürlich sehen, was das alles an widersinnigen Ergebnissen erzielen kann.

Sagenschneider: Das heißt Sie kritisieren hier ganz klar die Innenminister der Länder?

Däubler-Gmelin: So ist es und den des Bundes, weil wir im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe mehrfach darauf hingewiesen haben, wie die Situation im Irak ist. Das ist ja durchaus bekannt hier. Nur die offiziellen Stellen wollen es nicht ausreichend zur Kenntnis nehmen. Deswegen müssen wir das tun. Der Generalsekretär der Vereinten Nationen Ban Ki-Moon hat gestern nicht nur die Nachbarländer darum gebeten, dass sie die Grenzen aufmachen, sondern selbstverständlich gerade auch die europäischen und die anderen Länder gebeten, die Flüchtlinge aus dem Irak beherbergt haben, die jetzt nicht in die Unsicherheit zurückzuschicken.

Sagenschneider: Gegen fast 20.000 Iraker, die hier in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt waren, hat man ein Widerspruchsverfahren eingeleitet. Wie kommt so etwas eigentlich zu Stande?

Däubler-Gmelin: Das ist einfach der Ausdruck dieses manchmal über die Grenzen hinausschießenden deutschen Bürokratengeistes, der erklärt: wenn das Leute waren, die vor Saddam Hussein geflohen sind, und Saddam Hussein ist nicht mehr da, dann ist alles in Ordnung. Und es ist eben nicht in Ordnung, sondern die Situation im Irak ist durch den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Amerikaner und durch jetzt die Terrorakte derartig destabilisiert, dass man es überhaupt nicht vertreten kann, jemand dorthin zurückzuschicken.

Sagenschneider: Aber wie kommt es dann eigentlich, dass es in Deutschland und auch in der gesamten EU keinen grundsätzlichen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus dem Irak gibt, denn Sie haben die Situation beschrieben. Das ist ein Land, in dem allein im letzten Jahr 35.000 Zivilisten umgekommen sind und noch mal so viele verletzt wurden durch Attentate, Kriminalität und sonstige Sachen.

Däubler-Gmelin: Wir bemühen uns darum. Wahrscheinlich haben Sie auch schon darüber berichtet, dass das Europäische Parlament in die gleiche Richtung geht. Ich denke, hier haben die Zivilgesellschaft und die Parlamente die Funktion, die Innenminister, die zuständigen Beamten darauf hinzuweisen, dass das so nicht weitergehen kann. Die sagen uns dann, also wenn man die Asyleigenschaft aberkennt, das heißt ja noch nicht, dass nun abgeschoben werde. Aber es heißt natürlich für die Leute, dass ihnen die Abschiebung irgendwann droht und dass sie selber sehr viel unsicherer sind. Das geht auch nicht!

Sagenschneider: Insofern wäre die Frage nach dem Grundsätzlichen durchaus angebracht. Warum kein grundsätzlicher Abschiebestopp? Oder anders gefragt: wie müsste die Situation sich darstellen? Was müsste passieren, dass man ganz klar sagt, ein grundsätzlicher Abschiebestopp ist gerechtfertigt?

Däubler-Gmelin: Wir werden mit unseren innenpolitischen Kollegen diese Frage in den nächsten Tagen wieder auf die Tagesordnung nehmen. Wir, das ist der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe. Es ist nicht zu verstehen. Wir müssen beides sehen: den generellen Abschiebestopp und den Stopp dieser Widerspruchsverfahren im Asylrecht - das ist ja eine Stufe davor -, dass dieses beides nicht mehr stattfindet. Es ist nicht zu verstehen, das darf nicht sein und ich denke, dass zusätzlich noch Europa und auch die Deutschen auf der Konferenz in Genf ganz klar sagen müssen, dass sie mithelfen, hier die Lasten zu tragen, und dass natürlich auch die Amerikaner an ihre Verantwortung erinnert werden.

Sagenschneider: Fast alle Flüchtlinge, die den Irak verlassen, kommen derzeit in den Nachbarländern unter, vor allem wie schon gesagt in Syrien und Jordanien. Jordanien hat 750.000 Flüchtlinge aufgenommen, was in etwa einem Fünftel der Bevölkerung entspricht. Da kann man sich natürlich vorstellen, dass man dort inzwischen an Grenzen stößt. Inwieweit kann von Deutschland aus geholfen werden, auch finanziell zum Beispiel?

Däubler-Gmelin: Finanziell muss das schon sein. Ich darf aber noch einmal sagen: die Amerikaner haben jetzt gerade wieder Milliarden an Militärausgaben für den Irak zusätzlich beantragt. Das war die Administration. Der UNHCR und auch der Flüchtlingsbeauftragte der Vereinten Nationen reden davon, dass man dringend 50 bis 60 Millionen braucht, alles in Dollar. Das heißt diese Mittel müssen aufgebracht werden, aber die Deutschen können natürlich noch ein bisschen mehr tun. Wir haben ja zum Beispiel ein vortreffliches Technisches Hilfswerk, das mit Wasseraufbereitungsanlagen in den Lagern helfen könnte. Es gibt da auch noch eine ganze Reihe von zusätzlichen anderen technischen Hilfsmöglichkeiten. Um die alle geht es jetzt in Genf und ich bin sehr froh, dass Staatsminister Erler vom Auswärtigen Amt dort ist. Ich denke, man muss da einfach auch mal Klartext reden!

Sagenschneider: Herta Däubler-Gmelin, die Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur. Ich danke Ihnen!

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