Samstag, 25. Oktober 2014MESZ02:01 Uhr

Kommentar

Empörung gegen LinkeRote Gefahr aus Thüringen
Bodo Ramelow, Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken im Thüringer Landtag.

Sicher gebe es bei der Linken-Partei einen Schatten der Vergangenheit, so Publizist Dieter Bub. Die Warnrufe, mit Ramelow kehre die DDR-Diktatur zurück, relativiert er - und geht den wahren Gründen für den Empörungschor auf den Grund.Mehr

BVG-Urteil zu RüstungsexportenIm Zweifel für die Industrie
Das Foto vom Mittwoch (24.11.2010) zeigt die Roben der Richter des Ersten Senats sowie ein Richterbarett beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe während der Urteilsverkündung zum Gentechnikgesetz.

Die Verfassungsrichter haben mit ihrem Urteil zu Rüstungsexporten eine wichtige Chance verspielt, sagt Klaus Remme vom Deutschlandradio Kultur. Statt transparent zu werden, bleiben militärische Lieferungen und die Begründungen dafür weiter in einer dunklen Ecke.Mehr

Digitale ZukunftDer IT-Gipfel der Unverfrorenheit
Ein Politiker schüttelt eine Roboterhand. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) steht daneben.

Zwar war dies nun bereits der achte IT-Gipfel von Bundesregierung und Industrie, aber am Ende steht kaum mehr als nach dem ersten: Lippenbekenntnisse aber keine neuen Ansagen und Zusagen für neue Wege und neue Lösungen, meint Falk Steiner. Mehr

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Kommentar / Archiv | Beitrag vom 24.05.2012

Dämpfer für Hollandes Eurobonds-Träume

Ein Kommentar zum Sondergipfel der EU

Von Jörg Münchenberg

Frankreichs Präsident Francois Hollande beim EU-Sondergipfel in Brüssel
Frankreichs Präsident Francois Hollande beim EU-Sondergipfel in Brüssel (picture alliance / dpa / Julien Warnand)

Die Forderung nach gemeinschaftlichen Anleihen garantiert zwar Aufmerksamkeit - mehr aber auch nicht. Eurobonds sind derzeit politisch nicht durchsetzbar. Das hat auch Frankreichs Präsident Hollande auf dem EU-Sondergipfel einsehen müssen, meint Jörg Münchenberg.

Zumindest was die Aufmerksamkeit angeht, hat Francois Hollande diesen EU-Sondergipfel eindeutig dominiert. Das lag zum einen an der Haltung des französischen Präsidenten, der das bisherige Credo von Sparsamkeit und Haushaltssanierung nachdrücklich in Frage stellt. Dafür gab es reichlich Beifall, nicht nur von den angeschlagenen EU-Mitgliedsländern. Und natürlich waren auch viele einfach neugierig auf den Neuen im Kreise der obersten Europäer.

Inhaltlich aber hat Hollande durchaus eine Lektion erhalten. Europa funktioniert auf der Grundlage von Kompromissen, die oftmals in einem mühsamen Prozess ausgehandelt werden. Die Forderung, die EU müsse endlich auch über gemeinschaftliche Anleihen, also Eurobonds diskutieren – verpackt mit der Formel, es dürfe keine Tabus zur Bekämpfung der Krise geben – garantiert zwar wie gesagt Aufmerksamkeit, mehr aber auch nicht.

Das Thema bleibt zwar weiter auf der Agenda, ist dort aber weit nach hinten gerutscht. Denn Eurobonds können weder kurzfristig die Schuldenkrise lösen, weil die hohen Risikoaufschläge für die Krisenländer lediglich ein Symptom, nicht aber die Ursache für deren Probleme sind. Zudem sind Gemeinschaftsanleihen derzeit politisch schlicht nicht durchsetzbar. Das hat auch Hollande einsehen müssen.

Ohnehin wurden diejenigen bitter enttäuscht, die sich von diesem Treffen grundlegende Entscheidungen erhofft hatten. Allerdings war dies auch gar nicht beabsichtigt. Vielmehr sollten Ideen und Leitlinien für den nächsten regulären Gipfel im Juni gesammelt und mögliche Konflikte halbwegs entschärft werden.

Das ist in Ansätzen gelungen – siehe Eurobonds – trotzdem wurde am Ende reichlich Schwarzbrot verteilt. Die EU will diese Wirtschafts- und Schuldenkrise auf vielen Ebenen mit ganz unterschiedlichen Mitteln bekämpfen. Aber der finanzielle Einsatz bleibt überschaubar. Denn für teure Konjunkturprogramme fehlt schlicht das Geld, von ihrem zweifelhaften Nutzen einmal ganz abgesehen.

Mehr Geld für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, der Ausbau des Binnenmarktes, mehr Kapital für die Europäische Investitionsbank zur Kofinanzierung von großen Infrastrukturvorhaben; die Auflage von projektbezogenen Bonds – das alles wird sicherlich helfen, Wachstum anzukurbeln und die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Wenn diese Vorhaben auch tatsächlich konsequent umgesetzt werden.

Aber die Erfolge werden sich allenfalls mittelfristig einstellen, das wiederum wird die Unzufriedenheit und auch die Not in den Krisenländern weiter schüren. Zumal der Konsolidierungskurs beibehalten werden soll. Damit nicht genug – die bange Frage, ob Griechenland den Euro behalten kann, bleibt weiter unbeantwortet.

Sicher, die Experten haben den Ernstfall bereits durchgespielt. Doch welche Kettenreaktionen im Fall der Fälle dann wirklich ausgelöst werden, kann derzeit niemand seriös abschätzen. Die EU kämpft weiter verbissen gegen diese Krise – doch das Schlimmste steht ihr vielleicht erst noch bevor.

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