CSU-Politiker plädiert für rasche Anerkennung des Kosovo

18.02.2008
Nach der Unabhängigkeitserklärung des Kosovo hat der Unions-Obmann im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags, Karl-Theodor Freiherr zu Guttenberg, die europäischen Länder dazu aufgefordert, das Kosovo möglichst schnell als Staat anzuerkennen.
Europa müsse möglichst geschlossen Verantwortung übernehmen und dem Kosovo seine Solidarität demonstrieren, sagte Guttenberg. Er gehe davon aus, dass Deutschland als eines der ersten Länder Schritte zur Anerkennung unternehmen werde.

Guttenberg sagte wörtlich: "Wir müssen darauf achten, dass wir eine weitestgehende europäische Geschlossenheit herstellen können. Das wird nicht gänzlich möglich sein, aber ich nehme an, dass Deutschland unter den Ersten sein wird, die einer Anerkennung nahe treten werden, auch um letztlich ein Zeichen innerhalb Europas zu setzen."

Skeptiker unter den EU-Staaten wie Zypern, Spanien und die Slowakei müssten schrittweise überzeugt werden. Zunächst sei es ausreichend, dass nur ein Teil der EU das Kosovo anerkenne. Hier müsse nichts übers Knie gebrochen werden. "Wir müssen zeigen, dass wir insgesamt bereit sind, europäische Verantwortung zu übernehmen. Wir sollten die Geschlossenheit aber auch nicht überstrapazieren", so Guttenberg. Priorität müsse die Gewährleistung der Lebensfähigkeit des neuen Staates haben. Probleme, wie die organisierte Kriminalität im Kosovo müssten jetzt angegangen werden. "Dazu bedarf es nicht zwingend der Geschlossenheit in der Anerkennung, wohl aber im weiteren Vorgehen. Deshalb ist dieses abgestufte und schrittweise Verfahren durchaus das Richtige."

Für unabdingbar hält Guttenberg die Einbindung Russlands in die Balkan-Politik. "Gleichzeitig muss es aber auch unser Ziel sein, der westlichen Balkanregion eine europäische Perspektive zu öffnen, um etwa eine Hinwendung Serbiens allein zu Russland zu vermeiden", sagte Guttenberg. Der Unionspolitiker geht davon aus, dass es möglich sei, eine dauerhafte Stabilität und Sicherheit in der Region zu gewährleisten. "Aber man muss wachsam sein. Der Balkan hatte und hat immer Implosionspotenziale. Deshalb ist jeder weitere Schritt mit Vorsicht und Sensibilität vorzunehmen."