CSU-Landesgruppe unterstützt schnellere Steuerentlastung
Max Straubinger im Gespräch mit Hanns Ostermann · 05.11.2011
Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses in Berlin sagte Max Straubinger (CSU), er sei allen Vorschlägen, die mit Steuererleichterungen für die Bürger verbunden seien, aufgeschlossen. Ziel sei es, die kalte Progression einzudämmen.
Wenn aber SPD und Grüne eine "reine Verhinderungs- und Blockadetaktik aufstellen, dann müssen wir natürlich über Alternativen nachdenken", sagte Straubinger im Deutschlandradio Kultur. In diesem Zusammenhang verwies er auf den Vorschlag seines Parteivorsitzenden Seehofer, den Solidaritätszuschlag zu senken. Dies sei aber die zweitbeste Alternative: "Beim Solidaritätszuschlag ist es so, dass Bürgerinnen und Bürger, die bis zu 1000 beziehungsweise wenn sie zusammen veranlagt sind, bis zu 2000 Euro an Steuern zahlen im Jahr, nicht mehr entlastet werden könnten, weil sie sowieso keinen Soli zahlen."
Mit Blick auf die für morgen anstehenden Koalitionsgespräche sprach sich der CSU-Politiker auch für Verbesserungen im Pflegebereich aus. "Die CSU hat deshalb eine neue Diskussion eingebracht, nämlich Schwerstpflegefälle, Behinderte und Demenzkranke in einem sogenannten Bundesleistungsgesetz über den Steuerzahler zu finanzieren. Ich glaube, dass dieser Vorschlag auf alle Fälle geprüft werden muss." Tatsächlich seien gerade in Pflegebereich "große Erwartungen" geweckt worden, aber gerade das bedeute auch, dass eine Kompromisslösung gefunden werden müsse. Hier sei im Besonderen Bundesgesundheitsminister Bahr in der Pflicht, "der sich bisher immer sehr zurückgehalten hat."
Das vollständige Interview mit Max Straubinger können Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot bis zum 5. April 2012 als MP3-Audio abrufen.
Mit Blick auf die für morgen anstehenden Koalitionsgespräche sprach sich der CSU-Politiker auch für Verbesserungen im Pflegebereich aus. "Die CSU hat deshalb eine neue Diskussion eingebracht, nämlich Schwerstpflegefälle, Behinderte und Demenzkranke in einem sogenannten Bundesleistungsgesetz über den Steuerzahler zu finanzieren. Ich glaube, dass dieser Vorschlag auf alle Fälle geprüft werden muss." Tatsächlich seien gerade in Pflegebereich "große Erwartungen" geweckt worden, aber gerade das bedeute auch, dass eine Kompromisslösung gefunden werden müsse. Hier sei im Besonderen Bundesgesundheitsminister Bahr in der Pflicht, "der sich bisher immer sehr zurückgehalten hat."
Das vollständige Interview mit Max Straubinger können Sie in unserem Audio-on-Demand-Angebot bis zum 5. April 2012 als MP3-Audio abrufen.