CSU dringt auf Gespräche über Jugendstrafrecht
Moderation: Marie Sagenschneider · 07.01.2008
Die CSU hat die SPD erneut aufgefordert, Gespräche über verschärfte Maßnahmen gegen jugendliche Straftäter aufzunehmen. Jugendkriminalität sei ein Dauerthema, und dabei müssten neue Wege beschritten werden, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Max Straubinger. Der sogenannte Warnschuss-Arrest oder Erziehungscamps in einem therapeutischen Gesamtkonzept könnten dabei Erfolge bringen.
Marie Sagenschneider: Klausuren aller Orten: Die SPD tagt in Hannover, die CDU kam in Wiesbaden zusammen und die CSU-Landesgruppe im Bundestag lädt ab heute zu ihrer traditionellen Klausur in Wildbad Kreuth. Alle positionieren sich für die Landtagswahlen in diesem Jahr. In drei Wochen schon wird in Hessen und Niedersachsen gewählt, dann in Hamburg und die bayrischen Wähler werden gleich zweimal an die Urnen gebeten, bei den Kommunalwahlen im März und den Landtagswahlen im September. Max Straubinger ist stellvertretender Vorsitzender der CSU-Landesgruppe im Bundestag und nun am Telefon von DeutschlandRadio Kultur. Guten Morgen, Herr Straubinger.
Max Straubinger: Guten Morgen, Frau Sagenschneider.
Sagenschneider: Für die CSU war es ja seit dem letzten Treffen in Wildbad Kreuth ein ziemlich turbulentes Jahr: Die Ära Stoiber wurde beendet, der Wechsel an der Spitze vollzogen. Ist das mittlerweile so reichlich verdaut oder sind da noch Nachwirkungen zu spüren?
Straubinger: Ich kenne keine Nachwirkungen, sondern es gibt einen großen Zuspruch zu dem Tandem Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als Parteivorsitzender und beide haben in den ersten knapp hundert Tagen hier gezeigt, dass sie die Führung im Land wie in der Partei großartig übernehmen konnten.
Sagenschneider: Die aktuellen Umfragen zumindest bestätigen sie ja auch, derzeit erhält die CSU 56 Prozent Zustimmung. Es sieht gut aus für die CSU in Bayern. Mit welchen Themen wollen Sie denn die Wähler überzeugen?
Straubinger: Wir wollen die Wählerinnen und Wähler natürlich mit unserer Kompetenz überzeugen, mit unseren Leistungen in der Vergangenheit, aber vor allen Dingen auch mit der Arbeit für die Zukunft. Die besteht für Bayern natürlich im Besonderen weiterhin in der wirtschaftlichen Stärkung unseres Landes, weil damit auch eine vernünftige Sozialpolitik gestaltet werden kann. Zudem ist natürlich die Bildung und die Ausbildung von jungen Menschen, hat einen hohen Stellenwert und natürlich auch die innere Sicherheit, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern besonders hier erfahren dürfen.
Sagenschneider: Man hat ja den Eindruck, die Wahlkampfschlager setzen derzeit die andern: Die SPD setzt auf den Mindestlohn, die CDU angetrieben vom hessischen Ministerpräsidenten stellt die Jugendkriminalität in den Mittelpunkt. Sie will unter anderem schnellere Abschiebung für ausländische Jugendliche durchsetzen, auch das Strafmaß für schwere Verbrechen raufsetzen. Wenn ich das richtig sehe, Herr Straubinger, gibt es da zumindest in dem Punkt höheres Strafmaß bei der CSU durchaus Vorbehalte, oder?
Straubinger: Nein, bei der CSU gibt es hier keine Vorbehalte. Die bayrische Staatsregierung hat gemeinsam mit der hessischen Landesregierung bereits 2004 einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass für schwerkriminelle Jugendliche nicht das Jugendstrafrecht anzuwenden ist, sondern das Erwachsenenstrafrecht. Zusätzlich kommt natürlich hinzu, dass möglicherweise alle Strafmaße, die es derzeit gibt, offensichtlich nicht so ausgenützt und ausgeschöpft werden. Wenn jemand 41 Mal straffällig geworden ist, habe ich persönlich zumindest kein Verständnis, dass der immer noch mit Bewährungsstrafe davonkommt.
Sagenschneider: Worauf ich mich bezogen hatte, war das Strafmaß für schwere Verbrechen, bisher Höchstmaß zehn Jahre. Die CDU sagt nun, es sollten 15 Jahre sein, und von Herrn Ramsauer, also Ihrem CSU-Kollegen, war ja zu hören, dass er sagt, nun ja, er hat ja schon Zweifel daran, ob das dann so viel bringt, was die Resozialisierung anbelangt.
Straubinger: Also wir sind ja auch für Resozialisierung, das ist richtig, aber ich glaube, dass es notwendig ist, härtere Strafmaße auch mit anzulegen.
Sagenschneider: So, und auf der anderen Seite sollen dann noch schnellere Abschiebung bei ausländischen jugendlichen Gewalttätern sind geplant, da sind Sie sich mit der CDU einig, aber was machen Sie mit deutschen Problemjugendlichen, deutschen jugendlichen Gewalttätern, die kann man ja nicht einfach in ein anderes Land schicken.
Straubinger: Ich glaube, dass dazu also entweder ein Warnschussarrest oder Erziehungscamps in einem therapeutischen Gesamtkonzept durchaus hier Erfolge zeitigen können. In Hessen ist bereits ein solches Erziehungscamp hier installiert worden, mit Erfolg. Und dies sollte mit ein Vorbild sein für viele andere Bundesländer.
Sagenschneider: Das heißt, Bayern hat das noch nicht?
Straubinger: Nein.
Sagenschneider: Warum nicht?
Straubinger: Das ist derzeit vielleicht nicht so in den Vordergrund getreten in der Erziehung für schwerstkriminelle Jugendliche, aber wir werden sicherlich auch darüber nachdenken.
Sagenschneider: Die Frage ist ja auch, wie man im Vorfeld dem Problem begegnen kann. Was tut man denn in Bayern, um zu verhindern, dass diese Jugendlichen gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten?
Straubinger: Na gut, es gibt im Jugendhilferecht natürlich verschiedenste Maßnahmen, die ergriffen werden können, die vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene dann auch mit anzuwenden sind, damit zu lösen sind. Und die Jugendhilfe biete hier sicherlich sehr viele Möglichkeiten. Offensichtlich greifen aber auch nicht immer alle staatlichen Möglichkeiten, die geschaffen worden sind.
Sagenschneider: Das heißt, die Politik muss sich da Vorwürfe machen, dass sie diese Problemgruppe in den letzen Jahren vielleicht auch zu wenig im Blick hatte, im Vorfeld?
Straubinger: Das glaube ich nicht, dass man die zu wenig im Blick hatte. Aber natürlich ist immer wieder bei spektakulären Ereignissen und brutalen Übergriffen, wie sie jüngst stattgefunden haben, hier wieder daran zu denken, wieder manches vielleicht neu zu justieren.
Sagenschneider: Gehen Sie eigentlich davon aus, Herr Straubinger, dass Jugendkriminalität auch nach den nächsten Landtagswahlen noch ein Thema sein wird, oder wird es dann wieder in der Versenkung verschwinden?
Straubinger: Das ist kein Thema von Landtagswahlen, sondern das ist ein Dauerthema, und ich bin überzeugt, dass wir hier neue Wege beschreiten müssen. Die SPD ist hier aufgefordert in Gespräche einzutreten. Die Union hat sie bereits aufgefordert. Ich bin überzeugt, dass SPD wieder nach langem hin und her dann doch hier zur Vernunft zurückkehren wird - und in ihren eigenen Ländern haben sie ja die gleichen Probleme -, um diese Probleme dann auch lösen zu können.
Max Straubinger: Guten Morgen, Frau Sagenschneider.
Sagenschneider: Für die CSU war es ja seit dem letzten Treffen in Wildbad Kreuth ein ziemlich turbulentes Jahr: Die Ära Stoiber wurde beendet, der Wechsel an der Spitze vollzogen. Ist das mittlerweile so reichlich verdaut oder sind da noch Nachwirkungen zu spüren?
Straubinger: Ich kenne keine Nachwirkungen, sondern es gibt einen großen Zuspruch zu dem Tandem Günther Beckstein als Ministerpräsident und Erwin Huber als Parteivorsitzender und beide haben in den ersten knapp hundert Tagen hier gezeigt, dass sie die Führung im Land wie in der Partei großartig übernehmen konnten.
Sagenschneider: Die aktuellen Umfragen zumindest bestätigen sie ja auch, derzeit erhält die CSU 56 Prozent Zustimmung. Es sieht gut aus für die CSU in Bayern. Mit welchen Themen wollen Sie denn die Wähler überzeugen?
Straubinger: Wir wollen die Wählerinnen und Wähler natürlich mit unserer Kompetenz überzeugen, mit unseren Leistungen in der Vergangenheit, aber vor allen Dingen auch mit der Arbeit für die Zukunft. Die besteht für Bayern natürlich im Besonderen weiterhin in der wirtschaftlichen Stärkung unseres Landes, weil damit auch eine vernünftige Sozialpolitik gestaltet werden kann. Zudem ist natürlich die Bildung und die Ausbildung von jungen Menschen, hat einen hohen Stellenwert und natürlich auch die innere Sicherheit, die die Bürgerinnen und Bürger in Bayern besonders hier erfahren dürfen.
Sagenschneider: Man hat ja den Eindruck, die Wahlkampfschlager setzen derzeit die andern: Die SPD setzt auf den Mindestlohn, die CDU angetrieben vom hessischen Ministerpräsidenten stellt die Jugendkriminalität in den Mittelpunkt. Sie will unter anderem schnellere Abschiebung für ausländische Jugendliche durchsetzen, auch das Strafmaß für schwere Verbrechen raufsetzen. Wenn ich das richtig sehe, Herr Straubinger, gibt es da zumindest in dem Punkt höheres Strafmaß bei der CSU durchaus Vorbehalte, oder?
Straubinger: Nein, bei der CSU gibt es hier keine Vorbehalte. Die bayrische Staatsregierung hat gemeinsam mit der hessischen Landesregierung bereits 2004 einen entsprechenden Antrag in den Bundesrat eingebracht, dass für schwerkriminelle Jugendliche nicht das Jugendstrafrecht anzuwenden ist, sondern das Erwachsenenstrafrecht. Zusätzlich kommt natürlich hinzu, dass möglicherweise alle Strafmaße, die es derzeit gibt, offensichtlich nicht so ausgenützt und ausgeschöpft werden. Wenn jemand 41 Mal straffällig geworden ist, habe ich persönlich zumindest kein Verständnis, dass der immer noch mit Bewährungsstrafe davonkommt.
Sagenschneider: Worauf ich mich bezogen hatte, war das Strafmaß für schwere Verbrechen, bisher Höchstmaß zehn Jahre. Die CDU sagt nun, es sollten 15 Jahre sein, und von Herrn Ramsauer, also Ihrem CSU-Kollegen, war ja zu hören, dass er sagt, nun ja, er hat ja schon Zweifel daran, ob das dann so viel bringt, was die Resozialisierung anbelangt.
Straubinger: Also wir sind ja auch für Resozialisierung, das ist richtig, aber ich glaube, dass es notwendig ist, härtere Strafmaße auch mit anzulegen.
Sagenschneider: So, und auf der anderen Seite sollen dann noch schnellere Abschiebung bei ausländischen jugendlichen Gewalttätern sind geplant, da sind Sie sich mit der CDU einig, aber was machen Sie mit deutschen Problemjugendlichen, deutschen jugendlichen Gewalttätern, die kann man ja nicht einfach in ein anderes Land schicken.
Straubinger: Ich glaube, dass dazu also entweder ein Warnschussarrest oder Erziehungscamps in einem therapeutischen Gesamtkonzept durchaus hier Erfolge zeitigen können. In Hessen ist bereits ein solches Erziehungscamp hier installiert worden, mit Erfolg. Und dies sollte mit ein Vorbild sein für viele andere Bundesländer.
Sagenschneider: Das heißt, Bayern hat das noch nicht?
Straubinger: Nein.
Sagenschneider: Warum nicht?
Straubinger: Das ist derzeit vielleicht nicht so in den Vordergrund getreten in der Erziehung für schwerstkriminelle Jugendliche, aber wir werden sicherlich auch darüber nachdenken.
Sagenschneider: Die Frage ist ja auch, wie man im Vorfeld dem Problem begegnen kann. Was tut man denn in Bayern, um zu verhindern, dass diese Jugendlichen gar nicht erst auf die schiefe Bahn geraten?
Straubinger: Na gut, es gibt im Jugendhilferecht natürlich verschiedenste Maßnahmen, die ergriffen werden können, die vor allen Dingen auf der kommunalen Ebene dann auch mit anzuwenden sind, damit zu lösen sind. Und die Jugendhilfe biete hier sicherlich sehr viele Möglichkeiten. Offensichtlich greifen aber auch nicht immer alle staatlichen Möglichkeiten, die geschaffen worden sind.
Sagenschneider: Das heißt, die Politik muss sich da Vorwürfe machen, dass sie diese Problemgruppe in den letzen Jahren vielleicht auch zu wenig im Blick hatte, im Vorfeld?
Straubinger: Das glaube ich nicht, dass man die zu wenig im Blick hatte. Aber natürlich ist immer wieder bei spektakulären Ereignissen und brutalen Übergriffen, wie sie jüngst stattgefunden haben, hier wieder daran zu denken, wieder manches vielleicht neu zu justieren.
Sagenschneider: Gehen Sie eigentlich davon aus, Herr Straubinger, dass Jugendkriminalität auch nach den nächsten Landtagswahlen noch ein Thema sein wird, oder wird es dann wieder in der Versenkung verschwinden?
Straubinger: Das ist kein Thema von Landtagswahlen, sondern das ist ein Dauerthema, und ich bin überzeugt, dass wir hier neue Wege beschreiten müssen. Die SPD ist hier aufgefordert in Gespräche einzutreten. Die Union hat sie bereits aufgefordert. Ich bin überzeugt, dass SPD wieder nach langem hin und her dann doch hier zur Vernunft zurückkehren wird - und in ihren eigenen Ländern haben sie ja die gleichen Probleme -, um diese Probleme dann auch lösen zu können.