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Interview / Archiv | Beitrag vom 23.04.2012

CSU begrüßt Kauders Vorschlag im Streit um Betreuungsgeld

Gerda Hasselfeldt: Zusätzliche Rentenleistungen "äußerst wünschenswert"

Gerda Hasselfeldt im Gespräch mit Nana Brink

Gerda Hasselfeldt (CSU), MdB
Gerda Hasselfeldt (CSU), MdB

Im Streit um das Betreuungsgeld hat CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt den Kompromissvorschlag von Unionsfraktionschef Volker Kauder begrüßt, zusätzliche Rentenansprüche für Eltern zu gewähren.

Nana Brink: Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer ist ja immer für Querschüsse Richtung Berlin gut und gestern hat er noch mal richtig draufgehauen. Worum ging es: das Betreuungsgeld, Seit Wochen Zankapfel in der Regierungskoalition! Laut Koalitionsvertrag der schwarz-gelben Regierung sollen Familien ab dem kommenden Jahr zwischen 100 und 150 Euro für Kinder ab dem zweiten Lebensjahr bekommen, falls sie ihre Kinder nicht in den Kindergarten geben. Und passend zum heutigen Treffen der Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat Seehofer also noch einmal die Stimmung aufgeheizt.

O-Ton Horst Seehofer: Wenn ein Kompromiss nicht umgesetzt wird, dann ist es nur eine Frage der Zeit, wann auch weitere Vereinbarungen nicht mehr zum Tragen kommen. Und das wäre eine in der Tat sehr ernste Gefahr für eine Koalition.

Brink: Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, ist für das Betreuungsgeld und nun bei uns am Telefon. Einen schönen guten Morgen, Frau Hasselfeldt!

Gerda Hasselfeldt: Guten Morgen, Frau Brink!

Brink: Die Fraktionen wollen ja heute nach einem Kompromiss suchen. Finden Sie es da hilfreich, wie der Bayerische Ministerpräsident die Debatte um das Betreuungsgeld zuspitzt und die Koalitionsfrage stellt?

Hasselfeldt: Der Ministerpräsident hat zu Recht darauf hingewiesen, dass wir mehrfach in der Koalition dieses besprochen und auch beschlossen haben, und dass es jetzt darum geht, dieses umzusetzen.

Brink: Aber Sie haben ja selber kürzlich in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" geschrieben: Wir haben es gar nicht nötig, mit dem Koalitionsfrieden zu drohen. Warum also?

Hasselfeldt: Wir haben gute Gründe für das Betreuungsgeld. Es sind zwei Aspekte, die wir berücksichtigen müssen: Einmal die Tatsache, dass eben schon in der Großen Koalition übrigens mit der SPD dieses verankert wurde in Zusammenhang mit der Entscheidung über den Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz, und jetzt geht es wie gesagt darum, dieses umzusetzen. In den Koalitionsgremien ist das mehrfach besprochen und beschlossen worden. Und das Zweite sind die sachlichen Gründe. Wir haben einen Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für die Zwei- und Dreijährigen ab 2013, und diejenigen Eltern, die diesen Rechtsanspruch nicht in Anspruch nehmen wollen, die sollten dann auch eine andere Art der Betreuung gefördert bekommen, nämlich mit dem Betreuungsgeld.

Brink: Nun, das sind alles bekannte Fragen. Man fragt sich nur, warum eskaliert es und warum versucht man nicht, einen Kompromiss zu finden? Denn Sie sind ja nicht allein in der Regierung und Sie selber haben ja den Begriff Herdprämie als diffamierend kritisiert, sagen aber selbst, das Betreuungsgeld fördert die Bindung zwischen Eltern und Kindern, Krippen und Erzieher können das nicht leisten, was die meisten Eltern erbringen. Ist das nicht auch diffamierend?

Hasselfeldt: Also, ich finde, dass die Diskussion in der Tat in den letzten Wochen Züge angenommen hat, die jenseits dessen sind, was noch dem Thema angemessen ist. Zum Beispiel, der Begriff Herdprämie, der passt ja überhaupt nicht, weil es gar nicht um die nicht erwerbstätigen Mütter geht. Es geht darum, egal, ob erwerbstätig oder nicht erwerbstätig, eine andere Form von Betreuung, außerhalb der Krippe, auch entsprechend anzuerkennen und zu würdigen.

Brink: Aber genau das tun Sie ja nicht, Sie sagen ja, Eltern können sozusagen, nur Eltern können das leisten, Krippen und Erzieher können das nicht.

Hasselfeldt: Nein, das habe ich nicht gesagt ...

Brink: ... das haben Sie wörtlich gesagt ...

Hasselfeldt: ... nein, nein, nein, nicht, dass sie das gar nicht leisten können. Aber die Zuwendung, die Eltern geben können, das ist etwas anderes als das, was in der Krippe geleistet wird. Das ist nicht weniger wert, aber es ist etwas anderes. Und warum soll ich nur die Krippe fördern und nicht auch die andere Form, die im Übrigen zwei Drittel der Bevölkerung, zwei Drittel der Eltern in der Praxis ausüben. Zwei Drittel der Eltern betreuen ihre Kinder entweder selbst oder organisieren das zum Beispiel über Tagesmütter oder über Au-pair-Mädchen oder auch zum Beispiel mithilfe der Großeltern. Und um diese zwei Drittel der Bevölkerung geht es, die eben nicht den Kinderkrippenplatz in Anspruch nehmen.

Brink: Es geht aber auch um eine Glaubensfrage: Wie begegnen Sie denn den Sorgen derjenigen, die glauben, dass die Barauszahlung des Betreuungsgeldes eben nicht für die Kinder ausgegeben wird? Auch Kritik, die aus Ihren eigenen Reihen kommt.

Hasselfeldt: Wissen Sie, da müsste man auch beim Kindergeld genau so ansetzen und bei anderen Leistungen ...

Brink: ... wir sind aber jetzt beim Betreuungsgeld ...

Hasselfeldt: ... ja, aber das ist auch eine bare Leistung. Und da kommt doch auch niemand auf den Gedanken zu sagen, das wird nicht für die Kinder ...

Brink: ... aber es ist eine zusätzliche Barleistung.

Hasselfeldt: Ja, aber zu unterstellen, dass die eine Barleistung für die Kinder ausgegeben wird, die andere Barleistung nicht für die Kinder ausgegeben wird, das ist schon etwas weit hergeholt.

Brink: CDU-Generalsekretär Gröhe ist zwar auch für das Betreuungsgeld, sagt aber, er halte die Frage nach Fehlanreizen für berechtigt und fordert, dass diese Probleme Eingang finden müssen in das neue Gesetz. Wie sehen Sie das?

Hasselfeldt: Ich bin für jeden Vorschlag dankbar, der uns in der Sache weiterbringt. Wenn Herr Gröhe das kritisiert, bin ich sehr gerne bereit, über solche Dinge auch nachzudenken, wie wir überhaupt dieses Diskussion, finde ich, mehr an der Sache orientiert, konstruktiv führen sollten. Denn eines ist auch klar: Uns allen soll es darum gehen, die Erziehung der Kinder so optimal wie nur irgendwie möglich zu gestalten. Und dass wir das nicht nur mit Geld machen können, sondern auch über andere Ideen nachdenken müssen, das ist unbestritten.

Brink: Aber dann lassen Sie uns doch mal konstruktiv sein. Heute sind die entscheidenden Sitzungen, wie könnte denn ein Kompromiss aussehen? So, wie ihn zum Beispiel Fraktionschef Kauder angekündigt hat, also Betreuungsgeld plus zum Beispiel mehr Rentenansprüche für Eltern mit Kindern, die vor 1992 geboren wurden? Wäre das ein Friedensangebot?

Hasselfeldt: Ich finde diesen Gedanken nicht nur reizvoll, sondern die Anerkennung von ... oder die bessere Anerkennung von Erziehungszeiten in der Rentenversicherung als äußerst wünschenswert. Wir diskutieren schon seit einiger Zeit darüber, und zwar auch unabhängig vom Betreuungsgeld, weil wir in der Tat für diejenigen Eltern von Kindern, deren Geburt vor dem Jahr 1992 liegt, weil wir für diese Eltern und Mütter vor allem in der Tat eine Lücke bei der Anerkennung von Erziehungszeiten haben. Das ist eine Frage der Finanzierung. Wenn wir da zu einer Verbesserung kommen, dann ist das ganz in meinem Interesse und auch im Interesse der CSU.

Brink: Viele Kritiker des Betreuungsgeldes auch aus den Unions-Reihen wie zum Beispiel der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann hat ja noch einen anderen Vorschlag gemacht, er hat von Regionalisierung gesprochen. Dieses Modell gibt es schon, in Thüringen, da gibt es Betreuungsgeld. Wenn die Bayern das auch wollen, warum wird das dann nicht regional gemacht, warum muss es bundesweit gemacht werden? Sie können es doch machen in Bayern!

Hasselfeldt: Wir haben das Betreuungsgeld ja ganz bewusst im Zusammenhang mit dem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für das zweite und dritte Lebensjahr gesehen. Und dieser Rechtsanspruch ist nicht in einigen Ländern nur, sondern dieser Rechtsanspruch, der gilt bundesweit. Und deshalb ist es etwas schwierig, jetzt beim Betreuungsgeld, das in unmittelbarem Zusammenhang mit der Krippenbetreuung steht, jetzt in einigen Ländern so und in anderen anders zu gestalten. Es spricht vieles dafür, beides gemeinsam bundesweit zu regeln.

Brink: Gerda Hasselfeldt, was würden Sie denn heute mit Ihren Kindern machen? Sie zu Hause lassen oder in die Kita geben?

Hasselfeldt: Nun, ich habe es selbst ...

Brink: ... das ist jetzt die Herzensfrage!

Hasselfeldt: Ja, ich habe ja selbst das verbunden mit einer Berufstätigkeit, ich habe zwei Kinder selbst erzogen mit meinem Mann, gemeinsam, und habe das so organisiert mit Tagesmutter, mit Unterstützung auch der Großeltern, und war immer berufstätig nebenbei. Also, auch gleich nach der gesetzlichen Mutterschutzfrist. Und heute würde ich es wieder genau so machen. Ich würde es versuchen so zu organisieren, dass die Kinder in der gewohnten Umgebung auch im zweiten und dritten Lebensjahr sind, aber mit guter Organisation und guter Betreuung, Au-pair-Mädchen und, oder Tagesmutter und Ähnliches.

Brink: Es geht auch so! Herzlichen Dank, Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Schönen Dank für das Gespräch!

Hasselfeldt: Bitte sehr!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.