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Tacheles / Archiv | Beitrag vom 28.05.2011

CO2-Speicherung "unmöglich gemacht"

Brandenburgs Wirtschaftsminister kritisiert Bundesenergiepolitik

Ralf Christoffers im Gespräch mit Axel Flemming und Ernst Rommeney

Mit der CO2-Speicherung aus Kohlekraftwerken wird es wohl nichts werden, fürchtet Ralf Christoffers. (AP)
Mit der CO2-Speicherung aus Kohlekraftwerken wird es wohl nichts werden, fürchtet Ralf Christoffers. (AP)

Nach dem Scheitern des Änderungsantrags zum CCS-Gesetz im Bundesrat sieht Brandenburgs Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) die Speicherung von CO2 in Deutschland auf absehbare Zeit "de facto unmöglich gemacht". Er kritisierte den energiepolitischen Föderalismus-Ansatz der Bundesregierung.

Deutschlandradio Kultur: Heute über Kohle, Strom und Klima – Ernst Rommeney und Axel Flemming sprechen mit Ralf Christoffers. Sind Sie als Wirtschaftsminister des Landes Brandenburg von Amts wegen ein Kohlemann?

Ralf Christoffers: Ich bin nicht von Amtswegen ein Kohlemann. Ich glaube, solche Grundsatzentscheidungen trifft man immer vor dem Hintergrund, welche Entwicklung man für möglich und welche Entwicklung hält man nicht für möglich hält.

Die uns vorliegenden Studien sagen, dass die Bundesrepublik Deutschland ca. 2020 40 Prozent des Strombedarfs aus erneuerbaren Energien abdecken kann. Es bleibt eine Differenz von 60 Prozent. Gegenwärtig gibt es keinerlei politische Verständigung dazu, wie diese 60 Prozent, wenn man den Atomausstieg durchführt, wofür ich bin und den ich nachdrücklich befürworte, mit fossilen Energieträgerstrukturen auffüllen kann.

Deutschlandradio Kultur: Aber, der Braunkohletagebau zerstört die Landschaft. Er vertreibt Dörfer und Kohlekraftwerke verpesten die Atmosphäre. Einige sagen, sie verhindern damit auch den Ausbau alternativer Energien.

Ralf Christoffers: Das sind jetzt mindestens drei Fragen in einer. Ich gehe jetzt davon aus, dass ich sie ein stückweit auch beantworten darf.

Erstens: Energieerzeugung belastet in jeder Energieträgerform Landschaft, Menschen, bringt soziale, ökologische als auch finanzielle Konflikte hervor. Also, auch Windkraft ist nicht unumstritten.

Zweitens: Mir sind die Belastungen von Bürgerinnen und Bürgern, die beispielsweise ihre Dörfer räumen müssen im Zusammenhang mit dem Braunkohletagebau seit 1994 bekannt, weil es das Problem im Land Brandenburg schon seit vielen, vielen Jahren ist. Dieser Konflikt ist auch nicht zur Zufriedenheit der Beteiligten auflösbar. Das muss man so offen sagen. Wenn man aus der Heimat gehen muss, wenn man aus der Heimat vertrieben wird, das ist etwas, was man nicht ersetzen kann. Das kann man nur abmildern.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie haben doch ein Problem mehr. Ihre Partei ist doch auch dagegen. Sie stellen sich doch auch gegen Ihre eigene Partei, die Linke.

Ralf Christoffers: Wir haben eine Reihe von Parteitagsbeschlüssen dazu und wir sind für einen mittelfristigen Kohleausstieg. Und im mittelfristigen Kohleausstieg, den ich auch ausdrücklich befürworte...

Deutschlandradio Kultur: Also, Atom und Kohle, aus beidem wollen Sie raus?

Ralf Christoffers: Aus beidem wollen wir raus, weil die technologischen Möglichkeiten, die Energieversorgung, die Stromversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien umzustellen, sind absehbar. Wozu es unterschiedliche Auffassungen gibt, ist die Zeitachse, in der dieses möglich ist. Ich kenne keine Technologiestudie, die – ich sage mal – eine Entwicklung über 20, 30 Jahre hinaus prognostiziert, deren Ergebnisse tatsächlich eingetroffen wären. Deswegen stehe ich sehr skeptisch gegenüber Studien, die mir sagen, ich habe im Jahre 2030 soundso viel Prozent und 2040 soundso viel Prozent.

Wir haben in Brandenburg eine Situation, dass 58 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommt. Und wir haben einen Zustand, dass der Zugriff auf die Reserven von Akzeptanz und Flächen verbraucht ist. Jeder zusätzliche Prozentpunkt mehr wird ein Mehr an gesellschaftlicher Anstrengung abverlangen, um die richtigen Zielstellungen – Ausbau der erneuerbaren Energien – so schnell wie möglich auch umzusetzen. Das ist der eine Punkt.

Der zweite Punkt ist: Wenn ich erneuerbare Energien ausbaue, muss ich mehrere andere Entwicklungen zugleich synchronisieren. Ich muss die Netze und die Speicherfähigkeit ausbauen. Wann wir dazu kommen, wann das umsetzbar ist, das befindet sich gegenwärtig in einem ziemlich intensiven gesellschaftlichen Diskurs und ich wage gegenwärtig keine Zeitachse anzugeben, wann das denn umgesetzt werden kann.

Deutschlandradio Kultur: Bleiben wir noch einen Moment bei der Kohle. Ihre Partei hat sich da festgelegt und sagt: "2040 Ausstieg aus der Kohleverstromung." Das steht sozusagen in Kraftwerksbereichen langsam vor der Tür. Wird es da nicht Zeit, Ausstiegsszenarien zu entwickeln?

Ralf Christoffers: Es wird Zeit Konzepte zu entwickeln, die eine Sicherheit geben, zu welchem Zeitpunkt wann welche Energieträgerstruktur noch notwendig ist. Die Linke in Brandenburg hat die Jahreszahl 2040 definiert. Sie finden im Koalitionsvertrag keine Jahreszahl. Jedem ist klar, wir wollen so schnell wie möglich raus. Das ist doch gar nicht die Frage.

Ob die Zielzahl 2040 einzuhalten ist, das werden wir vielleicht 2035 oder 2030 wissen. Das ändert nichts daran, dass Politik jetzt auch vorsorgende Planungen unternehmen muss, um bei Bedarf zur Sicherung der Stromversorgung in der Bundesrepublik auch auf Kohle zurückgreifen zu können.

Deutschlandradio Kultur: Aber wenn Sie – ich sage es mal einfach – gleitend aus der Braunkohle aussteigen wollen, warum dann nicht auch aus der Atomenergie gleitend aussteigen, warum sofort? Das ist doch dann nicht logisch.

Ralf Christoffers: Also, wenn ich die Diskussionen bis jetzt zum Ausstieg aus der Atomenergie richtig mitbekomme, werden morgen nicht alle Meiler abgeschaltet werden, sondern, was mir bisher bekannt ist, spricht von Daten um 2020. Wir haben jetzt eine Reihe von Meilern abgeschaltet, ohne dass die Stromversorgung – zumindest nach Aussage der Bundesnetzagentur – im Kern gefährdet ist. Deswegen glaube ich nicht, dass die jetzt abgestellten Meiler wieder angeschaltet werden.

Und die Frage wird sein, in welchem Zeitraum der jetzt noch zur Verfügung stehende Atomstrom denn auch tatsächlich durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Und die Ausbaupläne für Windkraft und Photovoltaik geben diese Leistung auch her. Es sind mehrere tausend Megawatt in Planung. Jetzt muss man sehen, ob die geplanten Ausbauleistungen in diesem Bereich dann auch tatsächlich kommen, um den Ersatz dann auch wirklich zu ermöglichen.

Deutschlandradio Kultur: Bislang standen im Energiekonzept der Bundesregierung Atomstrom und Kohlestrom gleichberechtigt nebeneinander und wurden beide als Brückentechnologie bezeichnet. Wenn jetzt die Atomkraft auf absehbare Zeit wegfällt, machen Sie es nicht zu einfach und sagen, na gut, diese Lücke, die füllt dann erst mal die Kohle?

Ralf Christoffers: Ich teile Ihre Einschätzung nicht, dass beim gegenwärtigen geltenden Energiekonzept Atom und Kohle gleichberechtigt nebeneinander stehen – eher im Gegenteil. Fossile Energieträger wie Kohle sind völlig unterbelichtet im geltenden Energiekonzept. Der Grundlastkonflikt in der Perspektive ist in dem jetzt geltenden Energiekonzept der Bundesregierung zugunsten des Atomstroms aufgelöst worden.

Das heißt, was wir jetzt erleben, ist die Kehrtwende von der Kehrtwende nach den tragischen Ereignissen in Fukushima, eine Neubewertung von Sicherheitsrisiken. Das heißt, der Ausstieg aus der Atomkraft wird forciert. Zugleich ist aber auch allen Beteiligten klar, dass in Abhängigkeit vom Tempo des Ausbaus erneuerbarer Energien fossile Energieträger eine Rolle spielen müssen. Wir sind aber in der Situation, dass es gegenwärtig keine politische Debatte und Rahmensetzung dafür gibt, wie die Struktur der fossilen Energieträger ab 2020 denn aussehen soll.

Ich habe Öl, Gas und Kohle zur Verfügung. Und dann habe ich ein energiepolitisches Viereck, das ich zu beachten habe. Ich habe Versorgungssicherheit herzustellen. Ich habe Preisstabilität sicherzustellen. Das ist für mich als Linken kein ganz unwesentlicher Faktor, was die Belastung der Strompreise betrifft.

Sie haben die Frage Nachhaltigkeit sicherzustellen und Sie haben die Frage Akzeptanz sicherzustellen. Das ist ein vierter Punkt, der zum traditionellen energiepolitischen Dreieck hinzugetreten ist. Nun muss eine Abwägung stattfinden. Mein Problem bei den gegenwärtig laufenden Bund-Länder-Gesprächen zur Neugestaltung der Energiepolitik ist, dass ich nicht erkennen kann, dass aus den Gesprächen tatsächlich ein substanzhaltiger Konsens über Grundfragen der zukünftigen Energiepolitik zwischen Bund und Ländern sich abzeichnet.

Wenn ich das an einem Beispiel deutlich machen darf: Wir haben gegenwärtig eine Situation, dass wir in Brandenburg ca. 1.000 Kilometer Netze im Verteilbereich, also im 110-KV-Bereich, neu bauen müssen, um den anfallenden Strom aus erneuerbaren Energien zu- und ableiten zu können. Die Kosten dafür werden nach den gegenwärtigen Regelungen nur in den Regionen umgewälzt, in denen die Leitung steht. Das heißt, die Bundesländer, die im hohen Umfang erneuerbare Energien einsetzen, haben einen zusätzlichen Standort- und sozialen Nachteil, wenn die jetzige Regelung bleibt, durch die Umlage der Kosten zum Ausbau der Leitungen.

Das hat, finde ich, mit gesellschaftlicher Solidarität nichts zu tun. Das hat auch nichts mit der Umsetzung von Klimaschutz und energiepolitischen Zielstellungen zu tun. Gegenwärtig ist die Bundesregierung nicht bereit, eine bundesweite Umlage dieser Kosten gesetzlich zu fixieren, sondern sie geht davon aus – das war ein Ergebnis der Gespräche –, das ist Sache der Länder, sich zu einigen.

Was ich damit sagen will: Wir haben mehrere Punkte, die unklar sind, auch in der gegenwärtigen Debatte. Und wir haben eine Gesprächsarchitektur, die sehr schwer nachzuvollziehen ist. Das Bundeskanzleramt ist für Effizienzfragen zuständig, das Infrastrukturministerium, das Landwirtschaftsministerium für EEG und das Bundesministerium für Netzausbau und Speicherausbau. Sie haben jetzt drei verschiedene Runden, wo die Länder angehört werden, aber die Grundsatzfrage ist und wird nicht debattiert und entschieden, die Struktur der Energieträger ab 2020.

Deutschlandradio Kultur: Aber Sie haben ein Problem. Das ist das negative Image der Braunkohle. Die Braunkohle gilt als schmutzig.

Ralf Christoffers: Das ist völlig korrekt. Die Braunkohle hat nicht nur ein Imageproblem, sondern sie gehört zu denjenigen, die über den CO2-Ausstoß die Atmosphäre mit am meisten belasten. Gerade deswegen war ja die Frage vor dem Hintergrund der Klimaschutzziele: Wenn wir also Klimawandel begrenzen wollen, müssen wir relativ schnell den CO2-Ausstoß minimieren. Deswegen gab es überhaupt die Unterstützung und die Förderung seitens der Europäischen Union für CCS-Technologien, um CO2 abspeichern zu können, abscheiden und auch abspeichern zu können – darauf kommen Sie sicherlich auch noch zurück –, auch um dieses negative Image, was die Kohle in dem Fall dann auch zurecht hat, natürlich abzumildern.
Wenn hier keine technologische Lösung zur Begrenzung des CO2-Ausstoßes kommt oder aber, wenn über den CO2-Emissionshandel – ich sage mal – nicht ein zusätzlicher Zwang auf effiziente Kraftwerkstechnologie, die Entwicklung ist ja auch 1990 stehen geblieben, das muss man auch deutlich sagen, dann wird es Braunkohle im gesellschaftlichen Image bzw. in der gesellschaftlichen Akzeptanz äußerst schwer haben, als Energieträger zu bestehen.

Deutschlandradio Kultur: Stichwort CCS. Das wird erprobt in Brandenburg. Da ist Brandenburg durchaus Vorreiter. Zum einen wird's in Ketzin unter die Erde gepresst und Wissenschaftler sehen nach, was damit passiert. Zum anderen ist Vattenfall dabei, in einem kleinen Kraftwerk in Schwarze Pumpe dieses überhaupt abzuscheiden und zu sehen, was kriegen wir denn davon raus, dass es nicht in die Luft kommt. Aber sobald es eine andere Dimension annimmt, sobald es nämlich bei Bürgern unter deren Hof sozusagen, unter deren Dörfer gepresst werden soll, und da gibt es ja zwei konkrete Pläne in Beeskow und im Oderbruch, da zeigt sich massiv Widerstand der Bürger.

Da sind wir bei dem Stichwort Akzeptanz, was zu Ihrem Energieviereck gehört. Die kriegen Sie nicht. Ich wüsste auch nicht, wie Sie die durch bessere Information überhaupt etwas bekommen.

Ralf Christoffers: Es gibt viele technologische Entwicklungen, die nicht auf Akzeptanz stoßen. Das muss man so deutlich sagen. Dazu gehört auch CCS. Vom Grundsatz her, um das auch so deutlich zu sagen, haben wir in der Gesellschaft, auch in der Bundesrepublik, in den letzten 10, 15 Jahren über die Frage Technikfolgenabschätzung, Chancen und Risiken von Technologien de facto zu wenig Kommunikation gehabt. Wir fangen jetzt – nicht nur bei CCS, sondern auch bei anderen technologischen Entwicklungen – an, die Frage Akzeptanz in der Bevölkerung, um eine offene Debatte überhaupt erstmal wieder herzustellen.

Klar ist auch: Wenn Deutschland und Europa Industrie- und Technologiestandort bleiben will, wird es nicht ohne Belastungen, ohne Einschränkungen, ohne Konfliktsituationen gehen. Das ist so. Darauf muss eine Gesellschaft, muss Politik sich, aber auch Wirtschaft, auch Kultur einstellen, dann mit diesen Konflikten auch umzugehen. Ich glaube, das ist in den letzten Jahren, aus meiner Sicht zumindest, relativ stark vernachlässigt worden.

Um auf die konkrete Frage CCS zurückzukommen: Ich habe im Dezember 2009 im Oderbruch drei Zusagen gemacht. Das erste war, wir werden keine Betretungsrechte erzwingen. Dazu brauchte ich nicht Stuttgart 21. Das ist eine selbstverständliche Position, die man nicht nur als Linker, aber auch als Linker sozusagen haben kann. Das Zweite ist: Nur wenn die Sicherheit gewährleistet wird. Das setzt aber voraus, dass ich erkunde und aussuche, um dann sagen zu können, kann ich speichern oder kann ich nicht speichern. Das Dritte war: Wir wollen eine bundeseinheitliche Regelung, die für alle Länder gilt.

Ich war gestern im Bundesrat, wo es um die Bundesratsstellungnahme zum vorliegenden CCS-Gesetzentwurf ging. Da haben wir ein Problem, das es verhindert, überhaupt – ich sage mal – die Grundlagen für Akzeptanz zu schaffen im gegenwärtigen Referentenentwurf. Das ist nicht das einzige Problem der Akzeptanz, aber es ist schon ein relativ großes.

Wir haben im Gesetzentwurf eine Länderklausel, die es ermöglicht, dass ich auch aus politisch motivierten Gründen ein Landesgebiet oder Teile eines Landesgebietes von der Speicherung ausnehmen kann. Von dieser Möglichkeit hat Schleswig-Holstein schon öffentlich Gebrauch gemacht, hat angekündigt, dass sie es auf keinen Fall tun werden.

Wenn jetzt ein Bundesland ohne Erkunden von vornherein sagt, wir können das Risiko unseren Bürgern nicht zumuten, dann ist es politische Realität, dass Sie nicht in einem zweiten Bundesland sagen können, liebe Bürgerinnen und Bürger, das ist falsch, was Schleswig-Holstein sagt. Das können Sie sagen, Sie werden aber auf keinen Fall auf Akzeptanz stoßen, hier erkunden und aussuchen zu können.

Deswegen hatten wir den Antrag gestellt, dass in dieser Form die Länderklausel gestrichen wird und dafür aufgenommen wird, dass natürlich die Möglichkeit Gebiete auszuschließen, vorhanden sein muss, wenn ich Nutzungskonflikte habe und, und, und, aber eben nicht aus politisch motivierten Gründen. Eine solche Länderklausel wäre der Einstieg gewesen zur Föderalisierung von Klimaschutzzielen. Und aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus haben einige Länder unserem Antrag auch zugestimmt, was nichts mit der Position von CCS zwangsläufig etwas zu tun hat.

Und genau das ist auch das Problem dieses Gesetzes. Ich fange an, nationalstaatliche Verantwortung – unter anderem für Klimaschutz und energiepolitische Ziele – in die Hoheit der Länder zu geben. Ich föderalisiere Grundsatzentscheidungen, die eigentlich Länder nicht zu treffen haben. Ich habe das vorhin erläutert am Beispiel der Umlagekosten für den Ausbau der Leitungen. Wir werden solche Situationen in der Zukunft bei der politischen Debatte in diesem Bereich noch sehr oft haben. Deswegen wollten einige Länder heute schon, sage ich mal, aus diesen grundsätzlichen Erwägungen heraus sagen, das tragen wir nicht mit.

Deutschlandradio Kultur: Sie haben aber doch ein grundsätzliches Problem, dass die Regionen, die Kohlendioxid in die Erdlagerstätte bringen wollen, gar nicht so viel Lagerstätte haben mögen, wie sie produzieren. Das heißt, wenn ein Land wie Niedersachsen sagt, wir sind nicht die CO2-Deponie von der ganzen Bundesrepublik, dann müssen die doch auch sagen können, nein, nicht mit uns. Und dann sagen Sie, die sind aber gemein, die verhindern ein nationales Energiekonzept.

Ralf Christoffers: Nein, nicht die Länder sind gemein, sondern das ist eine Bundesregierung, ein Referentenentwurf, der – ich sag mal – ein Wettbewerb sozusagen der Länder induziert, aussteigen zu wollen. Weil, es ist doch nicht so, dass hier Politik freudvoll eine mögliche CO2-Speicherung begleitet. Wir alle wissen, die Speicherung von CO2 ist nur der Tatsache geschuldet, a) klimaschutzpolitische Ziele und zweitens, dass wir gegenwärtig noch keine Technologie haben, CCU, also stoffliche Verwertung von CO2, in einem großen Maßstab umzusetzen. Das ist doch selbstverständlich die Perspektive. Und am Beispiel der stofflichen Verwertung von CO2 ist auch Brandenburg aktiv über eine Reihe von Forschungseinrichtungen und Institutionen beteiligt. Aber da sind wir gerade in der Grundlagenforschung.

Dass die Frage der Speicherung überhaupt nur aufgekommen ist, weil wir nach Aussagen von Klimafolgenforschungen in wenigen Jahren bzw. Jahrzehnten eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen benötigen – nebenbei bemerkt – nicht nur im Energieträgerbereich, sondern auch für den Industriebereich.

Deutschlandradio Kultur: Aber wir haben die etwas paradoxe Situation: Brandenburg möchte CCS und stimmt gegen dieses CCS-Gesetz. Niedersachsen und Schleswig-Holstein wollen es nicht und stimmen dafür. Kann man das politisch noch erklären?

Ralf Christoffers: An der Stelle von Schleswig-Holstein und Niedersachsen könnte ich das ganz einfach erklären. Das Gesetz gibt mir die Möglichkeit, nicht speichern zu müssen, aber ich nutze sie. Selbstverständlich können Schleswig-Holstein und Niedersachsen das erklären. Es ist aber bundesweit nicht mehr erklärlich, das habe ich versucht vorhin darzulegen, dass wir mit diesem Gesetz logischerweise eine Möglichkeit geschaffen haben, auch einem politischen und auch einem Akzeptanzdruck nachzugeben und sich dieser Problematik nicht zu stellen, was die Kapazität der Speicherung betrifft.

Die größte Kapazität an Speichergebieten finden Sie im Norden Deutschlands. Das sind gerade Schleswig-Holstein und Niedersachsen, was den Onshore-Bereich betrifft. Offshore ist noch mal eine andere Frage.

Es war von vornherein angedacht, und so war es auch in der Konzeption der Kommission, dass wir für die Speicherung in der Perspektive eine europäische Lösung brauchen, weil die Speicherkapazitäten auf dem Festlandsockel sowieso zu gering wären – in Abhängigkeit auch von der Länge des Zeitraums, den ich benötige, um diese Technologie – ich sage mal – zum Einsatz zu bringen. Und der Aufbau einer europäischen CO2-Infrastruktur war immer auch Bestandteil des Konzeptes der Kommission und auch von Oettinger. Das ist auch der Hintergrund der Forschungsfahrten, die jetzt von Kiel aus beginnen.

Insofern warte ich einfach noch mal ein paar Wochen ab, wie die Debatte sich entwickelt. Das Gesetz geht ja zurück an den Deutschen Bundestag. Weitere Veränderungen halte ich für schwierig, um das so deutlich zu sagen. Gegenwärtig gibt es dafür keine politischen Mehrheiten. Aber erstens gab es in den letzten Wochen schon mehrere Überraschungen in der energiepolitischen Debatte. Und das Zweite, noch mal die europäische Ebene, ist bei der Frage CCS und CCU ein ganz wichtiger Mitspieler. Also, insofern wird die Debatte uns noch begleiten.

Deutschlandradio Kultur: Wenn ich Sie richtig verstehe, sind doch diejenigen, die künftig eine CO2-Lagerstätte zulassen, die Doofen. Denn Sie selbst sagen, wer widerspricht, dem zwingen wir es nicht auf. Und die Länder haben die Klausel, dass sie sagen, wir können bestimmte Gebiete prüfen und auch sagen, dass es in unserer Region zumindest punktuell nicht geschehen darf. Damit ist doch das Thema tot.

Ralf Christoffers: Ich weiß nicht, ob sie die Doofen sind. Das kann, will ich gar nicht sagen und ich will auch gar nicht bewerten sozusagen. Was sich gegenwärtig abzeichnet, sollte es bei diesen Mehrheitsverhältnissen bleiben, ist, dass in absehbarer Zeit eine Speicherung von CO2 in Deutschland, zumindest onshore de facto unmöglich gemacht wird. Dass es bei der Speicherung Risiken gibt, ist völlig unbestritten. Das haben wir in Brandenburg immer wieder erklärt.

Selbstverständlich gibt es Risiken, Leckage, es gibt die Risiken der Grundwasserverschmutzung durch verdrängte Sohle. Das alles sind aber Problemlagen, die Sie bei anderen Speicherungen auch haben. Insofern sind wir davon ausgegangen, dass zumindest ein Erkunden und Aufsuchen möglich sein sollte, um Risiken abschätzen zu können.

Deutschlandradio Kultur: Kommt CCS nicht, was bedeutet das für den Ausstieg aus der Kohle? Muss der dann nicht schneller passieren, weil es genau dieses Problem mit Kohlendioxid gibt, was zum Treibhauseffekt mit beiträgt und damit auch irgendwann teuer wird?

Ralf Christoffers: Wenn die Abscheidung funktioniert, die funktioniert, sag ich mal, das ist nachgewiesen – nebenbei bemerkt, das Demo-Kraftwerk, was hier steht, ist auch ein stückweit zum internationalen Besuchsort geworden, um sich diese Technologie einfach mal in Aktion anzugucken...

Wenn die Speicherung von CO2 nicht möglich sein wird oder nicht umsetzbar ist, dann steht a) die Frage Kraftwerkstechnologie. Die steht sowieso. Das ist also nichts, was neu aufgenommen wird, sondern da wird ständig dran gearbeitet. Es steht die Frage von CCU, also stoffliche Verwertung von CO2. Die steht, nebenbei bemerkt etwas, was man sowieso intensivieren muss, völlig klar, um hier so schnell wie möglich zu technologischen Großlösungen zu kommen. Und wenn ich mir die Klammerbemerkung gestatten darf, ich glaube, dass die Methanisierung von CO2 durchaus Ansätze hat in der Perspektive, eine Lösung darzubringen.

Es steht die Frage nach unter anderem Biomasse zur Befeuerung, die in drastischem Umfang ebenfalls CO2 minimiert, um das auch klar zu sagen. Es gibt technologische Möglichkeiten – nicht in dem geplanten Umfang, das muss ich auch so deutlich sagen – zu einer CO2-Minimierung beizutragen. Aber ich habe vorhin ja gesagt, um flexibel auf die Situation zu reagieren, werden wir uns in unserer Braunkohleplanung auf diese Situation einstellen.

Deutschlandradio Kultur: Aber ist das alte Konzept nicht allzu konträr zum neuen Konzept? Neues Energiekonzept hieße dezentral mit Kraftwärmekopplung. Und Braunkohle muss tagebaunah sein, also groß und zentral. Damit haben Sie schon zwei grundsätzliche Tendenzen vorgezeigt. Also, Sie gehen in die falsche Richtung, wenn Sie zu lange an der Braunkohle festhalten.

Ralf Christoffers: Ich sagte vorhin ja, wir haben 58 Prozent unseres Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien. Wir haben Hunderte von dezentralen Anlagen in diesem Land Brandenburg. Das heißt, erneuerbare Energie zeichnet sich durch die Art und Weise ihrer Erzeugung doch gerade dadurch aus, dass sie nicht mehr zentral an einem Punkt, sondern dezentral an vielen stattfindet. Das ist doch auch eine der Ursachen dafür, dass es Akzeptanzprobleme gibt, weil plötzlich die Energieerzeugung viel näher in Siedlungsbereiche von Menschen kommt, viel mehr auch sozusagen Landschaftsbilder mit bestimmt, und zwar flächendeckend und nicht konzentriert auf einen Punkt.

Das heißt, die Dezentralität der Energieerzeugung, die haben wir im Land Brandenburg schon lange. Und die werden wir auch weiter ausbauen. Selbstverständlich werden wir die weiter ausbauen. Deswegen wird es noch mehr dezentrale Anlagen auch geben. Das ist auch der Hintergrund, dass der Netzausbau stattfinden muss, da erneuerbare Energien dezentral sind.

Zweitens, was die Kohle betrifft: Ich bin kein Kraftwerksplaner. Ich verstehe davon mit Sicherheit auch nicht genug, aber ich gehe mal davon aus, es würde heute niemand wieder ein Braunkohlekraftwerk mit 3.000 Megawatt bauen, sondern die Tendenz geht hin, ich sag mal, mehrere kleinere Blöcke, wenn ich das richtig nachvollziehe, in Reihe zu schalten, um auch die Steuerungsmöglichkeiten zu bauen, um auch regulieren zu können, Braunkohleverbrauch und, und, und.

Die Großkraftwerke in der gegenwärtigen Form haben nach meiner Überzeugung keine Perspektive mehr.

Deutschlandradio Kultur: Aber Kohle und Gas ist ja ein sehr ungleiches Rennen, weil, die Energieeffizienz bei der Verbrennung von Braunkohle liegt bei 35 Prozent etwa – mit moderner Technik, also nicht das, was bislang hier steht –, bei Gaskraftwerken um die 90 Prozent.

Ralf Christoffers: Ich bin kein Kraftwerksingenieur, aber ob die Zahl 35 stimmt, würde ich hier in dieser Sendung mal ein Fragezeichen dran machen. Ich glaube, wir sind schon ein Stück weiter, auch was den Wirkungsgrad betrifft.

Ich sprach vorhin auch von der Versorgungssicherheit. Ich weiß, dass Politik manchmal vor eine nicht ganz einfach zu lösenden Situation kommt. Wir decken zu einem erheblichen Teil unsere Gaslieferungen innerhalb der Europäischen Union. Sie wissen, dass die Europäische Union mehrere Gasleitungen in Planungen hat, auch in andere Regionen der Erde, um stabil Gasversorgung – ich sag mal – aufrecht zu erhalten in den nächsten Jahren. Und das wird mit Sicherheit auch von der Rahmensetzung abhängig sein, auch der politischen Rahmensetzung, ob man einschätzen kann, dass die Gasversorgung über Jahrzehnte hinweg auch stabil ist.

Ich weiß nicht, wie Ihnen das ging. Also, ich hätte die Entwicklung im arabischen Raum nicht erwartet, jedenfalls nicht in dem Tempo und nicht zu dem Zeitpunkt. Insofern wird es immer eine Abwägung bleiben – Gas und Kohle, in welchem Verhältnis.

Noch mal: Wenn man sich politisch entscheidet, zu 80, 90 oder auch von mir aus zu 100 Prozent auf Gas zu setzen, dann muss man die Entscheidung aber jetzt treffen, jetzt muss man die treffen im Rahmen eines Energiekonzeptes, was entschieden werden kann, damit tatsächlich man sich darauf einstellen kann. Das ist bis jetzt nicht erfolgt.

Deswegen bleibe ich auch bei meiner Forderung einer Klarstellung, einer Diskussion. Wie schließen wir die Lücke von 60 Prozent ab 2020? Diese politische Grundsatzentscheidung ist der Ausgangspunkt, ich sage mal, um neben dem akzeptieren und gewollten Ausbau erneuerbarer Energien, neben dem Atomausstieg seriös Energiepolitik für die nächsten Jahrzehnte auch vorplanen zu können.

Deutschlandradio Kultur: Ob Gas, ob Strom, wenn es auf moderne Netze und auf moderne Steuerung in den Netzen ankommt, gehören die dann in öffentliche Hand?

Ralf Christoffers: Nach meiner festen Überzeugung ja. Ich bin ein Anhänger der Deutschen Netz AG, um das im Klartext zu sagen, weil das für mich zur öffentlichen Daseinsvorsorge mit gehört. Deswegen gehe ich davon aus, dass die Stromnetze auch in öffentliche Hand gehören.

Wenn ich die Netze habe, kann ich sowohl die Konditionen definieren, zu denen hier eingespeist und dann auch abgegeben wird. Insofern, das ist für mich ein Bestandteil meines politischen Selbstverständnisses.

Deutschlandradio Kultur: Ralf Christoffers, wir danken Ihnen für Tacheles.

Tacheles

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