Sächsische Opposition fordert Konsequenzen
Von Bastian Brandau · 22.02.2016
Nach den rassistischen Vorfällen in Clausnitz und Bautzen steht die sächsische Landesregierung unter Druck: Die Opposition aus Linken und Grünen fordert konsequente Strafverfolgung. Bundesinnenminister de Maiziere nahm unterdessen die Polizei in Schutz.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich von der CDU nannte die Vorfälle in Bautzen und Clausnitz erschreckend und schockierend zugleich. Dies seien keine Menschen, sondern Verbrecher. Er und sein Innenminister Markus Ulbig, ebenfalls CDU, kündigten eine konsequente Strafverfolgung an.
"Und neben der Strafverfolgung, die derzeit natürlich notwendig ist, an den Stellen, wo Straftaten ausgeübt worden sind, dass der gesellschaftliche Diskurs, will mal sagen, über den Gartenzaun erfolgt. Dass auch die Nachbarn miteinander sprechen. Denn die Menschen sind zu großen Teilen bekannt. Und dann erwarte ich, dass auch vor Ort eine Diskussion stattfindet, und auch denen gegenüber klar eine Haltung zum Ausdruck gebracht wird, die vielleicht keine Straftaten ausgeübt haben, aber die ein unmögliches Verhalten an den Tag gelegt haben."
Auch die mitregierende SPD verurteilte die Vorfälle. Scharfe Kritik an der Staatsregierung kam von der Opposition. Die Linke, größte Oppositionsparte im Landtag, fordert eine Sondersitzung des Innenausschusses im Landtag.
Das offen rassistische, menschenfeindliche Verhalten der Anwesenden sei nicht nur besonders erschreckend, es sei auch die Folge der Verfehlungen von Clausnitz in dieser Woche., sagte Linken-Politiker Silvio Lang.
Der grüne Landesvorsitzender Jürgen Kasek sprach von einer ritualisierten Antwort der Landesregierung auf fremdenfeindliche Aktionen.
"Das, was von der Staatsregierung eigentlich komplett kommen müsste, wäre die Dienstanweisung an die Polizei, sämtliche dieser Aufmärsche zu unterbinden. Und zwar dann, wenn sie rechtwidrig sind, und Blockaden auch nicht länger zu dulden, sondern durchzugreifen. Dann muss der Innenminister Ulbig, das, was er letztes Jahr schon angekündigt hat, endlich mal umsetzen. Nämlich den Einstellungskorridor für den Polizeidienst deutlich erhöhen. Eigentlich brauchen wir auch mehr Gelder für zivilgesellschaftliche Arbeit. Und dann muss der Rassismus als das, was er ist, benannt werden, nämlich ein Problem."
Bundesjustizminister Heiko Maas, SPD, twitterte:
Innenminister Thomas de Maiziere, CDU dessen Wahlkreis in Sachsen liegt, äußerte sich in der ARD zum umstrittenen Einsatz der Polizei in Clausnitz:
"Das war nicht vorhersehbar. Wenn Menschen in Deutschland Schutz begehren, dann dürfen sie nicht mit Hass und Gewalt oder Hetze empfangen werden, das ist inakzeptabel. Deshalb hat die Polizei richtig reagiert, die Menschen aus dem Bus gebracht. Ich kann Kritik an diesem Vorfall nicht erkennen."
Die gab es dagegen von Politikern von Grünen und der Linkspartei. Die Grünen haben eine aktuelle Stunde beantragt und wollen das Vorgehen der Polizei im Bundestagsinnenausschuss thematisieren
