CDU-Basis kritisiert Merkels Flüchtlingspolitik

"Das sorgt schon für Ängste"

Bundeskanzlerin Angela Merkel
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) © picture alliance/dpa/Michael Kappeler
Liane von Billerbeck und Hans-Joachim Wiese im Gespräch mit Marc Reinhardt · 07.10.2015
In einem offenen Brief kritisieren CDU-Funktionäre ihre Kanzlerin Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. So fühle man sich von der Bundesregierung nicht mehr vertreten. Unterzeichner ist auch der CDU-Abgeordnete Marc Reinhardt aus Mecklenburg-Vorpommern.
Den offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel haben insgesamt 34 Kreisvorstände, Bürgermeister und Landtagsabgeordnete mit CDU-Parteibuch unterzeichnet. Und die Worte an die CDU-Parteivorsitzende sind deutlich. So heißt es in dem dreiseitigen Brief: "Die gegenwärtig praktizierte 'Politik der offenen Grenzen' entspricht weder dem europäischen oder deutschen Recht, noch steht sie im Einklang mit dem Programm der CDU." Des weiteren schreiben die Unterzeichner: "Ein großer Teil der Mitglieder und Wähler unserer Partei fühlt sich von der gegenwärtigen Linie der CDU-geführten Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik nicht mehr vertreten."
Kritik auch aus Mecklenburg-Vorpommern
Man dürfe in einer großen Volkspartei wie der CDU durchaus unterschiedlicher Meinung sein, sagte Marc Reinhardt, CDU-Abgeordneter des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern und CDU-Kreisvorsitzender, im Deutschlandradio Kultur. Aber in den gesellschaftspolitischen Diskussionen gehe es zurzeit eben nur um das eine Thema.
Deshalb sehen wir "es als unsere Verpflichtung an, diese Stimmung, die in der Bevölkerung und in der Parteibasis ist, über so ein Medium des Briefes jetzt auch an die Parteivorsitzende weiterzuleiten", so Reinhardt.
Im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte leben 270.000 Einwohner und zurzeit müssten dort knapp 4000 Flüchtlinge untergebracht werden, so Reinhardt. In einigen Gemeinden sei es aber so, dass auf 30 Einwohner mehr als 40 Flüchtlinge kommen würden, weil Wohnraum meistens eben nur noch in ländlichen Gegenden vorhanden sei.
Momentan sei das alles noch zu bewältigen
"Wir haben mittlerweile in Stavenhagen bei Basepohl ein Aufnahmelager. Dort wohnen 300 Leute und es kommen 1200 Flüchtlinge dazu. Das sorgt schon für Ängste und zum Teil auch für Unverständnis in der Bevölkerung. Darauf müssen wir reagieren."
Momentan sei das alles noch zu bewältigen, so Reinhardt. "Die Frage ist nur, wenn das jetzt jeden Tag so weitergeht und jedes Jahr und wir jedes Jahr mehr als 1,5 Millionen Flüchtlinge aufnehmen müssen und außer Deutschland so gut wie kein europäisches Land daran beteiligt, ist das wahrscheinlich nicht zu händeln", sagte Marc Reinhardt.
Vor allem ohne die freiwilligen Helfer von DRK, THW und den Feuerwehren wäre Mecklenburg-Vorpommern schon lange an seine Grenzen gestoßen. Für dieses Engagement "kann man nur großen Respekt und Hochachtung für haben". Aber diese freiwilligen Helfer wären jetzt an ihre Leistungsgrenze gekommen, mahnte Reinhardt.
Wie schon einige Landesinnenminister bereits gefordert haben, müsse jetzt der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland deutlich begrenzt werden und die EU- Außengrenze müsse besser gesichert werden, so Reinhardt. Außerdem müssten Länder wie die Türkei und der Libanon, wo schon viele Flüchtlinge sind, größere finanzielle Unterstützung erhalten, dass die Menschen sich nicht auf den gefährlichen Weg nach Europa machen müssten.
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