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Interview / Archiv | Beitrag vom 20.06.2012

Caritas hält Pflegesituation für "nicht tragbar"

Verbandspräsident Neher fordert gesetzliche Regelung der "Grauzone"

Peter Neher im Gespräch mit Marietta Schwarz

Ein Pflegebedürftiger wird in Euskirchen bei Köln von einer Altenpflegerin gefüttert. (AP)
Ein Pflegebedürftiger wird in Euskirchen bei Köln von einer Altenpflegerin gefüttert. (AP)

Der massenhafte Einsatz osteuropäischer Arbeitskräfte in der Pflege müsse endlich gesetzlich klar geregelt werden, fordert Caritas-Präsident Peter Neher. Viele der Pflegekräfte seien "irregulär beschäftigt" oder nicht bei der Sozialversicherung gemeldet. Außerdem hinterließen sie in ihren Herkunftsländern große Lücken. Die Politik habe es versäumt, endlich eine umfassende Pflegereform auf den Weg zu bringen.

Marietta Schwarz: Seit Jahrzehnten warnen Wohlfahrts- und Sozialverbände vor dem drohenden Pflegenotstand, unsere Bevölkerung wird älter, die Lebenserwartung höher und damit die Zahl der Pflegebedürftigen auch immer höher. Der Notstand ist längst da, sagen viele, und das bekommt fast jedes Familienmitglied zu spüren, dessen Eltern pflegebedürftig werden.

Die Alternative zum Heim ist die Hauskrankenpflege – für die meisten allerdings kaum finanzierbar, es sei denn, man greift auf die berühmte osteuropäische Hilfskraft zurück. Geschätzt 150.000 osteuropäische Pflegekräfte und Haushaltshilfen arbeiten in Deutschland mit zum Teil dramatischen sozialen Folgen. Caritas international analysiert diese Problematik im Jahresbericht, der heute vorgestellt wird.

Und darüber spreche ich jetzt mit Prälat Dr. Peter Neher, er ist Präsident des Deutschen Caritasverbands, guten Morgen, Herr Neher!

Peter Neher: Guten Morgen, Frau Schwarz!

Schwarz: Häusliche Pflege in Deutschland durch osteuropäische Kräfte: Für viele Betroffene ist das doch erst mal eine Win-win-Situation, oder nicht?

Neher: Ja, was auf den ersten Eindruck so ausschaut, ist beim zweiten Blick wesentlich differenzierter wahrzunehmen. Denn die Frauen, die hier ja dann möglicherweise aus Osteuropa kommen, hinterlassen auch in den eigenen Herkunftsländern oft große Lücken. Und zum anderen sind viele von denen bei uns in einem illegalen oder in einem irregulären Arbeitsverhältnis, weil die Situation der Anerkennung hier in Deutschland nach wie vor sehr kompliziert ist. Und deswegen sind diese Frauen im Inland oft ohne jeglichen Schutz und auch dann oft ohne die entsprechende Bezahlung.

Und zu Hause hinterlassen sie oft Kinder, die dann allein sind, oder auch die alten Menschen in den Herkunftsländern, die dann nicht die entsprechende Unterstützung durch Fachkräfte auch zu Hause haben.

Schwarz: Von welchen Ländern reden wir denn da jetzt ganz konkret? Pflegekräfte aus Polen zum Beispiel, die dürfen ja ganz legal in Deutschland arbeiten?

Neher: Genau. Also, alle osteuropäischen Pflegekräfte, die aus EU-Ländern kommen, die können natürlich bei uns legal arbeiten, sind aber oft in irregulären Arbeitsverhältnissen. Das heißt, sie sind nicht entsprechend sozialversicherungspflichtig angemeldet, haben von daher natürlich keinerlei Rentenansprüche. Diejenigen Familien, die solche Arbeitskräfte dann beschäftigen, begehen im Grunde dann auch Steuerhinterziehung. Was aber nicht sein müsste! Es wäre auch jetzt schon möglich, diese Kräfte regulär anzumelden, was aber dann natürlich wieder eine Kostenfrage ist.

Und diejenigen aus Osteuropa, die aus Nicht-EU-Ländern kommen wie zum Beispiel der Ukraine oder aus Serbien, die sind dann in der Regel in einem illegalen Arbeitsverhältnis. Also, das ist schon eine sehr schwierige Gesamtsituation.

Schwarz: Das heißt, Sie meinen, bezahlbar ist die osteuropäische Pflegekraft eigentlich nur, wenn man sie schwarz beschäftigt?

Neher: Das kann man so nicht sagen. Denn ich denke, man muss ja sehen, wir können uns nicht unseren Pflegenotstand, den wir in Deutschland mindestens an einigen Stellen schon haben, zulasten der Frauen, die hier natürlich nach Arbeit suchen, bewältigen. Und wir müssen natürlich hier auch Lösungen finden und da ist auch der Gesetzgeber gefordert, wie wir hier eine adäquate Bewertung von Arbeitszeit, von Rundumversorgung ...

Wenn wir das nach unseren Maßstäben jetzt, wie sie im Moment gelten, machen, dann ist es eigentlich kaum finanzierbar, weil, Sie können natürlich, wenn Sie 24 Stunden Präsenz haben, dann ist das nicht leistbar, wenn Sie eine adäquate Bezahlung machen. Und von daher muss man hier praktisch Lösungen suchen, die hier eine Rundumversorgung möglich machen, dass aber dann auch klar geregelt wird, wann diese Arbeitskräfte ihre Ruhezeiten haben, wie diese Ruhezeiten zu bewerten sind. Das ist im Moment alles eine Grauzone, die nicht adäquat geregelt ist.

Schwarz: Haben Sie eine Lösung?

Neher: Die Lösung wäre zum einen, das Thema überhaupt zum Thema zu machen und da mal zu gucken, wie können wir denn mit dieser Situation umgehen, welche Fachlichkeit bringen die Frauen mit, die hier aus Osteuropa kommen, die zum Teil sehr unterschiedlich ist. Und dann muss man natürlich Pflegefachkräfte auch als Pflegefachkräfte finanzieren. Und die Übrigen, muss man danach schauen, wie kann man hier auch die Freizeit adäquat bewerten. Denn auch jemand, der eine Rundumversorgung macht, ist nicht in der Regel 24 Stunden im Dienst.

Also, hier muss der Gesetzgeber, glaube ich, genauer hingucken, wie man diese unterschiedlichen Arbeitszeiten bewertet und wie man vielleicht auch Modelle dann noch mal macht, wo man zwei oder drei Pflegekräfte dann beschäftigt, die hier dann unterschiedlich zu leisten sind. Bis hin in Kombination natürlich auch mit ambulanter Pflege und mit häuslicher Unterstützung.

Also, ich glaube, da muss man stärker gucken auf so eine Art Pflegemix, der hier dann auch den Betroffenen zu Hilfe kommt. Aber das ist eine komplizierte Geschichte. Nur, so wie es jetzt ist, ist es nicht tragbar für die Betroffenen auf allen Seiten.

Schwarz: Herr Neher, 2002 gab es – ich meine, ausgelöst oder zumindest angefeuert durch den Fernsehjournalisten Frank Lehmann, der sich outete: Ich habe auch eine Hilfskraft aus Polen – eine große Debatte zu diesem Problem. Was hat sich denn seitdem politisch getan?

Neher: Politisch getan hat sich das eine, dass jene, die aus EU-Ländern kommen, mittlerweile regulär beschäftigt werden könnten und nicht mehr illegal arbeiten. Das betrifft eine ganze Reihe von Pflegekräften wie zum Beispiel aus Polen. Ich denke, dass es insgesamt die Politik versucht hat, aber das ist das große Problem nach wie vor, dass wir zum Beispiel auf eine umfassende Pflegereform warten, die hier auch noch mal in der Finanzierung nicht nur auf vollberufliche Pflegekräfte setzt, sondern die den von mir schon genannten Pflegemix mit professioneller Hilfe, Nachbarschaftshilfe, familiärer Unterstützung, neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff, der psychische Erkrankungen und Demenzerkrankungen anders bewertet ...

Das sind alles Themen, die uns seit Jahren bewusst sind, und die Politik bringt es nicht zuwege, hier tatsächlich mal entscheidende Weichenstellungen zu machen. Es gibt immer einzelne Punkte, die geregelt werden, aber die umfassende Regelung, auf die warten wir nach wie vor. Und das ist eine große Enttäuschung auch für mich, dass hier trotz Problemlage und Problembewusstsein hier offenbar sich die unterschiedlichen Koalitionäre, wie es vorher die Große Koalition war und jetzt die schwarz-gelbe Koalition, nach wie vor nicht auf den Punkt bringen.

Schwarz: Herr Neher, Sie haben am Anfang von dieser Lücke gesprochen, die die Pflegerinnen in ihrem Herkunftsland zurücklassen, wenn sie nach Deutschland gehen. Wie sieht die denn aus?

Neher: Die ist zum Teil sehr dramatisch. Wir haben Zahlen von der Caritas Ukraine, die gehen davon aus, dass circa fünf bis sieben Millionen Kinder ohne Vater oder Mutter auskommen müssen, weil diese im Ausland arbeiten. Jetzt ist es natürlich sicher so, dass die nicht alle in der Pflege arbeiten, aber ein großer Teil arbeitet in der Pflege.

Und wir haben natürlich dann das Problem, dass zum einen also die Kinder zurückbleiben, die dann oft dort zu Straßenkindern werden, und das andere ist, dass wir auch in diesen osteuropäischen Ländern zunehmend alte Menschen dann haben ohne Angehörige, weil viele eben durch die Arbeitsmigration weggehen, in Westeuropa oder in osteuropäischen Metropolen nach Arbeit suchen, sodass dann auch noch mal die Fachkräfte fehlen und die familiären Bezüge, die dann notwendig wären für die alten Menschen in der Heimat. Also, das ist ein echter Pflegenotstand, der eben auch in den Herkunftsländern mittlerweile signifikant ist.

Schwarz: Der Präsident des Deutschen Caritasverbandes Peter Neher zu den Folgen der sogenannten Pflegemigration. Herr Neher, danke für dieses Gespräch!

Neher: Ich danke Ihnen, Frau Schwarz!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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