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Interview / Archiv | Beitrag vom 24.08.2012

Bundestagswahl als Zwischenetappe

Piraten-Bundesvorstand Schrade über Erfoge seiner Partei

Matthias Schrade im Gespräch mit Gabi Wuttke

"Wir lassen uns ja nicht unter Druck setzen", so Schrade. (dpa/Fredrik von Erichsen)
"Wir lassen uns ja nicht unter Druck setzen", so Schrade. (dpa/Fredrik von Erichsen)

Die Piratenpartei will ohne ein detailliertes Parteiprogramm zur Bundestagswahl 2013 antreten. Dies solle nach der Wahl weiterentwickelt werden, so wie auch auf Landesebene, sagt Matthias Schrade vom Bundesvorstand der Partei.

Gabi Wuttke: Die Piratenpartei, fast ein Jahr ist das her, dass sie die große Überraschung bei den Wahlen in Berlin war. Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl war Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade Gast im Deutschlandradio Kultur und beantwortete die Frage, wie er sich erklärt, dass nach einer Forsa-Umfrage die Sympathiepunkte für die Piraten innerhalb nur eines Monats von sieben auf fünf Prozent gefallen sind:

Matthias Schrade: Ich denke, dass nach der großen Aufmerksamkeit durch die Landtagswahlen im Mai, waren natürlich hier Werte erreicht, die sicherlich auch eher unrealistisch waren. Wir hatten extrem hohe Aufmerksamkeit, das hat sich jetzt ein bisschen gelegt.

Und auf der anderen Seite, glaube ich, warten auch viele Wähler jetzt ein bisschen darauf, dass wir auch im politischen Alltag aus den Landtagen heraus dann zeigen, dass wir da diese Vorschusslorbeeren, die wir damals bekommen haben, dann auch tatsächlich verdienen.

Wuttke: Kommen wir zum politischen Alltag: Die Piratenfraktion im Landtag von Schleswig-Holstein ist gerade von den informellen Runden der parlamentarischen Geschäftsführer ausgeschlossen worden, weil sie Vertraulichkeit nicht akzeptieren wollte. Wie hart ist der Crash von Parteiprioritäten - also, der ersten natürlich, Transparenz - mit der politischen Wirklichkeit?

Schrade: Ja, da zeigt sich eben, dass viele Politiker der anderen Parteien größte Probleme mit dem Thema Transparenz haben. Es ging ja nicht darum, dass wir hier Staatsgeheimnisse verraten haben, sondern es wurde einfach nur berichtet, was in diesen ... was hier Themen waren in diesen Treffen ...

Wuttke: ... wem berichtet?

Schrade: Der Fraktion. Aber nachdem unsere Fraktionssitzungen öffentlich sind, ist es damit auch grundsätzlich jedem Menschen möglich, diese Information zu bekommen. Daran müssen sich die anderen Parteien auch gewöhnen. Die Bürger haben heute den Wunsch und den Anspruch, dass sie auch mehr von der Politik erfahren, dass Entscheidungen und solche Gespräche nicht nur im Hinterzimmer stattfinden können.

Und das setzen wir konsequent um, auch wenn es dann die Konsequenz hat, dass wir in solchen Situationen dann auch mal aus solchen Treffen ausgeschlossen werden.

Wuttke: Aber es hat sich ja auch schon gezeigt, dass es durchaus im Treffen des Bundesvorstands der Partei doch mal ganz schön gewesen wäre, wenn nicht alles an die Öffentlichkeit geht?

Schrade: Transparenz bedeutet nicht, dass jedes Gespräch protokolliert wird. Aber Transparenz bedeutet zum Beispiel, dass man weiß, wenn sich der Bundesvorstand trifft, und dass man auch weiß: Geht es hier um Arbeitstreffen oder geht es hier möglicherweise auch um Personalien oder ähnliche Dinge.

Aber Personaldiskussion ist ein Beispiel, das kann nicht öffentlich stattfinden, muss also auch vertraulich bleiben. Und das ist bei uns auch nie infrage gestellt worden.

Wuttke: Wen überfordert die Piratenpartei, so wie sie derzeit ist?

Schrade: Ich habe den Eindruck, dass es vor allem Leute sind, die schon sehr lange im politischen Alltag irgendwo verhaftet sind, beispielsweise ältere Wähler verstehen oftmals nicht, was diese Forderung nach mehr Mitbestimmung, mehr Transparenz soll, die kennen ja nichts anderes, sind auch oftmals nicht so gewohnt, die Strukturen, wie sie zum Beispiel im Internet vorherrschen.

Aber auch viele Journalisten haben noch nicht verstanden, dass wir eine neue Art von Partei sind, sondern fragen eben dann nach einzelnen Inhalten, statt zu akzeptieren, dass wir anders arbeiten, dass wir basisdemokratisch aufgestellt sind und dass Transparenz wiederum die Grundvoraussetzung ist, um überhaupt sich beteiligen zu können.

Wuttke: Und womit sind die Piraten überfordert?

Schrade: Wir haben momentan mit dem Wachstum zu kämpfen, wir haben uns ... Allein in den letzten neun Monaten hat sich unsere Mitgliederzahl noch mal verdreifacht, das ist eine enorme Belastung für die ehrenamtlich tätigen Vorstände insbesondere. Man muss wissen, dass wir faktisch immer noch trotz der Wahlerfolge ohne Geld arbeiten müssen, weil die Parteienstrukturierung so strukturiert ist, dass wir nicht durch die Wahlerfolge mehr Mittel bekommen, sondern erst mit Zeitverzögerung, wenn unsere Eigeneinnahmen sich entsprechend gesteigert haben.

Das bedeutet, dass wir dieses Jahr zum Beispiel nur 580.000 Euro aus der Parteienfinanzierung erhalten statt den uns gemäß der Wahlerfolge zustehenden 1,6 Millionen. Und das bedeutet dann eben, dass wir auch nicht in der Lage sind, zum Beispiel eine bezahlte Verwaltung zu beschäftigen.

Wuttke: Wie lange, Herr Schrade, können Sie das noch durchhalten mit Ihrem Ehrenamt?

Schrade: Also, ich selbst habe mich darauf eingestellt auch, dass ich als ehrenamtlicher Vollzeitpirat quasi bis zur Bundestagswahl mit geringfügigem Erwerb über freiberufliche Tätigkeit durchkomme. Nach der Bundestagswahl muss ich dann weiterplanen, je nachdem, wie sich das dann entwickelt. Aber als Organisation kommen wir mit dieser Struktur klar, wir haben das auch in der Vergangenheit schon so erlebt. Es hat allerdings dann eben die Folge, dass manche Dinge länger dauern, als wir uns das wünschen.

Wuttke: Treibt die Partei sich selber an mit Blick auf die Bundestagswahl, oder haben Sie das Gefühl, Sie werden von Teilen der Öffentlichkeit angetrieben, sich ganz schnell als eine etablierte Partei zu verkaufen, obwohl Sie ja eigentlich weiterhin im Aufbau sind?

Schrade: Also, hier ist die Basis sehr, sehr wachsam, dass wir nicht zu einer etablierten Partei werden. Es ist natürlich Druck jetzt auf einmal da, weil wir plötzlich wahrgenommen werden, weil plötzlich alles bei uns auch von insbesondere der Presse beobachtet wird und hier auch über Dinge in der Presse berichtet wird, die eigentlich Nebensächlichkeiten sind, die uns dann beschäftigen.

Die Programmentwicklung im Hintergrund läuft unverändert weiter, es werden hier Anträge erarbeitet. Aber das geht eben nun mal nicht vom Bundesvorstand oder von den Abgeordneten aus, das geht von einzelnen Mitgliedern an der Basis aus, die sich für bestimmte Themen interessieren und hierzu entsprechende Programmanträge entwickeln.

Wuttke: Das überrascht mich jetzt: Warum haben Sie so lange Zähne, was das Wort etabliert angeht?

Schrade: Weil wir anders sind. Wir sind grundlegend anders ...

Wuttke: ... man kann sich ja auch anders etablieren wollen, das könnte ja Ihr Ziel sein?

Schrade: Etablieren im Sinne von in den Parlamenten festsetzen, ja. So werden wie die etablierten Parteien, nein.

Wuttke: Bis zur Bundestagswahl ist es nur noch ein Jahr. Ist denn der Ehrgeiz da, bis dahin ein entsprechend detailliertes Parteiprogramm zu bauen, oder geht es - obwohl man ja sagen muss: ohne Erfahrung - auch ohne den Klassiker?

Der Bundesparteitag der Piraten findet in Neumünster statt (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)Die Piraten haben derzeit nur einen Programmparteitag pro Jahr. (picture alliance / dpa / Angelika Warmuth)Schrade: Na ja, es haben andere Parteien, beispielsweise die FDP, hat in Nordrhein-Westfalen ja bewiesen, man kann in den Landtag einziehen, selbst ohne ein Programm zu verabschieden.

Wir selbst haben auf Landesebene sehr, sehr viele Programmpunkte auch in kurzer Zeit schon erarbeitet. Das Problem ist auch momentan nicht, dass es dieses Programmpunkte nicht gäbe, sondern sie sind nur noch nicht auf Bundesparteitagen diskutiert und verabschiedet worden.

Wir haben aus finanziellen Gründen derzeit nur einen Programmparteitag pro Jahr, der nächste findet in drei Monaten statt, in Bochum. Und ich gehe davon aus, dass hier zu sehr viel momentan noch nicht besetzten Feldern dann ebenfalls Punkte verabschiedet werden.

Obwohl es klar sein muss, wenn man uns verstanden hat, dass es noch keine neuen Antworten geben kann.

Wuttke: Warum eigentlich geht die Piratenpartei bei so vielen Dingen, die im Schwange sind, schon direkt auf die nächste Bundestagswahl zu, warum lassen Sie sich nicht Zeit?

Schrade: Wir lassen uns ja nicht unter Druck setzen. Der Druck wird von den Medien letztlich herbeigeredet. Wir werden auf dem nächsten Programmparteitag die Dinge beschließen, die unsere Mitglieder für die wichtigsten halten, und wenn Anträge auch zu wichtigen Themen vielleicht einfach noch nicht ausgereift sind, obwohl die inhaltliche Richtung durchaus die richtige ist, aber die Formulierung vielleicht einfach nicht passt oder bestimmte Details, dann werden diese Anträge von den Mitgliedern dort auch nicht angenommen werden.

Wuttke: Trotzdem noch mal die Frage: Warum ist denn die nächste Bundestagswahl dann doch auch das Ziel?

Schrade: Die nächste Bundestagswahl ...

Wuttke: ... da treibt Sie doch keiner hin!

Schrade: Ja, die nächste Bundestagswahl ist eine Zwischenetappe, die uns die Möglichkeit bietet, dann eben auch auf Bundesebene uns einzubringen. Deshalb ist die sicherlich wichtig.

Aber das ist nicht irgendwo das Endziel, dann eben in den Bundestag zu kommen, sich dann dort hier breitzumachen, sondern letztlich: Programmatisch wird die Entwicklung auch nach der Bundestagswahl weitergehen, genau so wie sie auch auf Landesebene beispielsweise in Nordrhein-Westfalen auch nach der Landtagswahl fortgesetzt worden ist.

Wuttke: Matthias Schrade im Interview der "Ortszeit" von Deutschlandradio Kultur hier zu Gast im Studio. Besten Dank!

Schrade: Gerne!

Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Deutschlandradio macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.

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