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Interview / Archiv | Beitrag vom 05.07.2011

"Bundesregierung muss den Bundestag beteiligen"

Thomas Oppermann (SPD) über die Verfassungsklage zur Griechenlandhilfe

Moderation: Marietta Schwarz

Thomas Oppermann: Wir laufen als Bundestag hinter den Geschehnissen her. (Deutschlandradio - Bettina Straub)
Thomas Oppermann: Wir laufen als Bundestag hinter den Geschehnissen her. (Deutschlandradio - Bettina Straub)

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, hofft auf eine Stärkung der Rechte des Parlaments durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Euro-Rettungsschirm und Griechenlandhilfe.

Marietta Schwarz: Am Telefon bin ich verbunden mit dem parlamentarischen Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Guten Morgen, Herr Oppermann!

Thomas Oppermann: Guten Morgen, Frau Schwarz!

Schwarz: Fühlen Sie sich denn als Parlamentarier noch ausreichend am Prozess der Griechenlandhilfen beteiligt?

Oppermann: Ich habe nicht den Eindruck, dass die Bundeskanzlerin und die Bundesregierung das Parlament wirklich so beteiligt hat, wie das geboten wäre. Man kam immer in der letzten Minute, dann wurde im Bundestag ein Antrag fabriziert, der für die Bundesregierung Bedingungen formulierte, die sie dann aber bei der Gläubigerbeteiligung nicht einhalten konnte beziehungsweise nicht einlösen konnte. Nein, wir laufen als Bundestag hinter den Geschehnissen hinterher, aber wir haben nicht das Gefühl, dass die Bundesregierung vorwegläuft, denn die läuft im Zickzackkurs, heute so, morgen so, ändert ständig die Position. Und was vor einigen Monaten noch unmöglich war, nämlich die Beteiligung der privaten Gläubiger bei der Griechenlandstabilisierung, das ist heute offizielle Position der Regierung. Wenn die Regierung ihren Job wenigstens gut machen würde, könnte man vielleicht die unzureichende Beteiligung des Parlamentes verschmerzen, aber sie macht ihren Job leider überhaupt nicht gut.

Schwarz: Die Bundesregierung verzögert und sie läuft im Zickzackkurs, da müsste man doch als Parlament dann auch mal was dagegen unternehmen. Warum passiert da nichts außer klagen?

Oppermann: Nun, hier klagen ja mit Herrn Gauweiler und Herrn Starbatty und anderen Leute, die Eurogegner sind, die Euroskeptizisten sind, das ist nicht unsere Position. Aber vielleicht kann er ja mit seiner Klage erreichen, dass bei dem permanenten Stabilitätsmechanismus, über den wir nach der Sommerpause entscheiden müssen, die Rechte des Parlamentes besser respektiert werden.

Schwarz: Nun hat das Parlament mit seiner Entscheidung zum Stabilitätsmechanismus Einfluss an den Finanzminister abgegeben, der jetzt ohne die Abgeordneten agieren kann, also es hat sich doch bereits schon ein Stück freiwillig entmachtet. Warum das?

Oppermann: Nun, das war ja nicht unsere Entscheidung, wir haben uns bei dieser Entscheidung enthalten. Das war einer der Gründe dafür, auch weil wir kein volles Vertrauen in die Konzeption der Bundesregierung hatten. Im Augenblick ist es in der Tat so, dass der Finanzminister bei einzelnen Hilfsmaßnahmen im Rahmen des Eurorettungsschirmes nur den Versuch machen muss, das Einvernehmen des Haushaltsausschusses herzustellen, das ist aber keine Beteiligung des Parlamentes. Deshalb sagen wir, wenn es im Herbst zum permanenten Stabilitätsmechanismus kommt und wir darüber abstimmen müssen, ist für uns Voraussetzung, dass der Bundestag bei allen zentralen Entscheidungen, also wenn dieser Fonds etwa aufgestockt wird mit weiteren Milliarden, aber auch bei allen einzelnen Hilfsmaßnahmen seine Zustimmung geben muss.

Schwarz: Herr Gauweiler, dem Sie gerade Euroskeptizismus unterstellt haben, der sagt, im Prinzip ist er nicht nur skeptisch, sondern alle Parlamentarier. Gefühlt 95 Prozent, sagt er, sind eigentlich gegen die Griechenlandhilfen, aber am Ende nicken sie dann doch alle nur das ab.

Oppermann: Das mag für Herrn Gauweiler und einige seiner politischen Freunde auch in der FDP so zutreffen. Ich finde ...

Schwarz: Und der öffentlichen Wahrnehmung entspricht es natürlich auch.

Oppermann: Es ist sicherlich auch von der Bundeskanzlerin ja wochenlang durch populistische Äußerungen gegen die Arbeitsmoral der südeuropäischen Länder befördert worden, diese Einstellung, aber sie ist ökonomisch und politisch falsch. Wenn wir Griechenland nicht helfen – das ist weniger als zwei Prozent der Gesamtökonomie Europas – wenn es uns nicht gelingt, Griechenland so zu helfen und den Prozess so zu managen, dass er funktioniert, dann können wir andere Dinge auch nicht schaffen in Europa.

Schwarz: Das heißt, Sie stehen auch als Mitglied der Opposition hinter dem, was Herr Schäuble gerade mit den anderen Finanzministern auf EU-Ebene aushandelt?

Oppermann: Wir haben nicht den Eindruck, dass das gut verhandelt wird von Herrn Schäuble und von der Kanzlerin auch nicht. Wir stehen auch nicht bedingungslos hinter dem, was die Bundesregierung hier durch tagespolitisches Stückwerk vollbringt. Wir stehen hinter der grundsätzlichen Notwendigkeit, Hilfe für Griechenland und Stabilität für den Euro herbeizuführen, allerdings nicht ohne Forderungen und nicht ohne Bedingungen. Was wir unbedingt brauchen, ist die Beteiligung der Parlamente ...

Schwarz: Herr Oppermann, jetzt reden wir heute über die Beteiligung des Bundestages, die Sie ja auch gerade noch mal angesprochen haben. Die FDP, die hat sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag jeder einzelnen Mittelvergabe zustimmen muss. Ist das notwendig und ist das auch praktikabel?

Oppermann: Das ist notwendig, der Bundestag muss jeder einzelnen Hilfsmaßnahme zustimmen. Ob aus dem neuen permanenten Stabilitätsfonds einzelne Länder unterstützt werden oder nicht, ist eine grundlegende Frage. Bisher musste das Parlament beispielsweise bei Irland oder auch bei Portugal nicht beteiligt werden, es musste nicht zustimmen, damit die Hilfe gewährt werden kann, das muss in Zukunft anders werden – das Parlament übernimmt damit auch mehr Verantwortung. Aber die Regierung muss sich dann auch besser kümmern um die Sache, muss professioneller agieren. Ich glaube, dass es uns am Ende bessere Regierungsentscheidungen bringt, wenn das Parlament mehr Mitsprache hat.

Schwarz: Das Bundesverfassungsgericht, das hat ja schon einmal ein Urteil zum Lissabon-Verfahren gesprochen im Sinne einer Stärkung des Bundestags – was ist denn seither passiert?

Oppermann: Seither ist genau das Gegenteil passiert. Der Bundestag hat an Einfluss verloren. Übrigens nicht nur beim Euro, auch bei der Energiewende hat es ja Frau Merkel vorgezogen, die Debatte hauptsächlich in externen Gremien wie der Ethikkommission zu führen, aber nicht in den Ausschüssen und im Plenum des Deutschen Bundestages. Der hat sich eigentlich nur zweimal mit dem Thema befasst, das war viel zu wenig. Die Bundesregierung muss den Bundestag beteiligen.

Schwarz: Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD im Bundestag, und das Interview haben wir vor der Sendung aufgezeichnet.



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