"Es bricht ein neues Zeitalter an"
Meinungsforscher Peter Hajek im Gespräch mit Oliver Thoma · 24.04.2016
Erstmals wird keine der großen Parteien SPÖ und ÖVP den neuen Bundespräsidenten in Österreich stellen. Der Meinungsforscher Peter Hajek rechnet dem Kandidaten der rechtspopulistischen FPÖ Chancen aus und sagt, die Partei komme in der Mitte der Gesellschaft an.
Peter Hajek ist Politikwissenschaftler und betreibt in Wien ein eigenes Meinungsforschungsinstitut. Er erkennt "eine Art Zeitenwende", die schon 1999 begonnen habe. Damals wurde die rechtspopulistische FPÖ bei den Nationalratswahlen mit Jörg Haider als Spitzenkandidat zweitstärkste Partei und bildete mit der ÖVP eine Regierungskoalition.
Nun werde es weder die ÖVP noch die SPÖ in die Stichwahl schaffen, der FPÖ-Kandidat Norbert Hofer dagegen schon. "Dementsprechend bricht hier ein neues Zeitalter an", sagt Peter Hajek im Deutschlandradio Kultur. In ihrer Poltik habe sich die aktuelle Regierung unter Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) den Forderungen der FPÖ, etwa in der Flüchtlingspolitik, längst angepasst.
Würde nun mit Norbert Hofer auch noch ein FPÖ-Politiker das Präsidentenamt erringen, zeige das, "dass die Freiheitlichen wirklich in der Mitte der Bevölkerung angekommen sind". Bei etwa 30-prozentigem Anteil an der Wählerschaft "kann man nicht mehr von rechtsaußen reden".
Niedergang der Volksparteien
Der Politikwissenschaftler beobachtet einen Niedergang der Volksparteien in Österreich. Die Enttäuschung der Bürger macht er auch am Erfolg der unabhängigen Kandidatin Irmgard Griss fest, die in Meinungsumfragen nur knapp hinter dem von den Grünen unterstützten Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer liegt. Die Ex-Präsidentin des Obersten Gerichtshofs gehöre keiner Partei an und lege Wert darauf, nicht zum politischen System des Alpenstaates zu gehören. "Dieses politische System wird mittlerweile sehr schlecht beurteilt", sagt Hajek.
Bundespräsident hat mehr Einfluss als in Deutschland
Anders als in Deutschland können die Bürger in Österreich ihren Bundespräsidenten selbst wählen. Der österreichische Präsident habe deutlich mehr Einfluss und noch mehr repräsentative Aufgaben als der in Deutschland. Allerdings sei seine Macht politisch begrenzt, sagt Hajek. Die Tradition, das Staatsoberhaupt vom Volk wählen zu lassen, unterscheidet Österreich ebenfalls von Deutschland.
"Ich finde das grundsätzlich gar nicht so schlecht − der Bundespräsident kann verfassungsrechtlich auch abgesetzt werden vom Volk durch eine Volksabstimmung."
