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Interview / Archiv | Beitrag vom 09.08.2010

Bundesnetzagentur: Rechte der Verbraucher nicht beeinträchtigen

Präsident Kurth setzt auf Transparenz und Klarheit

Matthias Kurth im Gespräch mit Hanns Ostermann

Kurth: Netzneutralität in Deutschland nicht gefährdet. (AP)
Kurth: Netzneutralität in Deutschland nicht gefährdet. (AP)

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Matthias Kurth, hat Telekommunikationsanbieter und Internetunternehmen davor gewarnt, die Netzneutralität in Deutschland zu gefährden. Fortschritte müsse es immer für alle geben.

Hanns Ostermann: Haben Sie heute schon mit Ihrer Maus gespielt? Vielleicht Emails gelesen und beantwortet? Ganz selbstverständlich schicken wir uns elektronische Post hin und her und holen uns irgendwelche Inhalte aus dem Netz und das alles in Sekundenbruchteilen. Möglich machen dies Netze, die neutral alle Daten gleich schnell weiterleiten, die Frage ist nur: Wie lange noch?

Und Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, ist jetzt am Telefon von Deutschlandradio Kultur. Guten Morgen, Herr Kurth!

Matthias Kurth: Guten Morgen, Herr Ostermann!

Ostermann: Wie gefährdet ist bei uns die Netzneutralität?

Kurth: Also, ich glaube im Moment ist.sie nicht gefährdet, aber wir müssen natürlich in die Zukunft schauen und die Anforderungen an das Netz werden immer größer werden. Wir werden immer mehr Mengen, Datenmengen im Netz haben durch Videos, durch hochauflösendes Fernsehen und durch andere Dinge. Und insoweit müssen wir natürlich schon schauen, wie unser Netz in der Zukunft aussieht.

Ostermann: Nun hat die Telekom ja bestätigt, dass bereits Gespräche mit Google laufen. Zu Google gehört ja auch Youtube. Also wie konkret ist die Gefahr, dass in Deutschland schon bald Verträge geschlossen werden, die großen Unternehmen, den Datenverkehr zu sichern?

Kurth: Also, dass Unternehmen miteinander sprechen, ist ja zunächst einmal nicht schlecht. Sie dürfen natürlich nicht versuchen, andere, Dritte unfair zu diskriminieren, ja oder gar Kartelle zu bilden. Und insoweit ist natürlich die Netzagentur oder das Kartellamt schon wachsam, dass solche Gespräche, wenn sie denn zu Ergebnissen führen, die Rechte der Verbraucher, der Konsumenten und von uns allen nicht beeinträchtigen. Aber so weit sind wir ja noch nicht, denn man hört auch, dass diese Gespräche bisher zu keinem Ergebnis geführt haben.

Ostermann: Trotzdem, Sie haben es gesagt, ist der Handlungsdruck enorm groß. Ich vergleiche die Datenautobahn mal mit den normalen Autobahnen: Da brauchen wir doch neue Regeln, neue Prioritäten, wenn der Verkehr letztlich die Straßen völlig belegt. Also, welche Modelle sind denn da eigentlich vorstellbar?

Kurth: Na ja, zunächst einmal ist es natürlich auch auf der Autobahn so, dass man schnellere Spuren hat oder dass man für bestimmte Autobahnen etwas zahlt. Wenn das transparent ist und wenn das für alle gleich ist und wenn bestimmte Inhalte und Dienste nicht ausgeschlossen werden, ist das zunächst einmal nicht schlecht. Wenn man mit dem Schnellzug fährt oder sagen wir mal mit dem ICE fährt, zahlt man auch mehr, als wenn man mit dem Regionalzug fährt.

Aber man muss natürlich für alle gleiche Bedingungen schaffen und vor allem wir als Verbraucher, als Nachfrager müssen genau wissen, wie die Regeln sind. Deswegen ist der Hauptgrundsatz: Alles, was dort diskutiert wird, muss transparent sein, es muss offen sein, es darf nicht sozusagen im Hinterzimmer und hinter verschlossenen Türen ausgemacht werden.

Ostermann: Ist das wirklich okay, dass, wer mehr zahlt, dessen Inhalte werden schneller oder qualitativ besser transportiert? Gibt es nicht auch entscheidende Gegenargumente gegen dieses Modell?

Kurth: Ja, die Frage, die entscheidende Frage ist natürlich, wer zahlt: Zahlen die Anbieter oder zahlen wir als Nachfrager? Also, was ich für bedenklich halten würde, ist wenn – oder sogar für unzulässig schon nach dem jetzigen Recht –,wenn bestimmte Inhalte diskriminiert werden. Und Sie haben ja erwähnt Google, die relativ viel – oder Youtube –, die relativ viel Verkehr im Netz produzieren, müssen natürlich genau so behandelt werden wie jeder andere Dienst auch.

Wir rufen ja den Server von Google oder den Server von anderen auf und wenn wir dafür zahlen und wenn wir dem Netzbetreiber, bei dem wir Kunde sind, für bestimmte Mengen an Daten Geld zahlen, dann hat das dem Netzbetreiber völlig egal zu sein, welchen Dienst wir aufrufen. Dass natürlich umgekehrt bestimmte Anbieter wie Google auch selbst im Netz ein großes Interesse daran haben, dass ihre Inhalte und Angebote schnell zum Endkunden kommen, ist auch legitim und die errichten ja ihre Housing- und Servercenter auch schon relativ nah zu den Nachfrageschwerpunkten.

Die Schwierigkeit, die wir sehen als Netzagentur, ist, dass wir die letzte Meile, die letzten zwei, drei Kilometer, die bis zu uns, zu unserem Apparat gehen oder zu unserem Computer gehen, dass wir die aufrüsten müssen.

Ostermann: Sie sprechen von der letzten Meile. Könnte man sich nicht auch neue, superschnelle Glasfasernetze vorstellen?

Kurth: Das ist richtig. Also, wir haben die superschnellen Glasfasernetze zwischen Amerika und Deutschland und wir haben sie auch in Deutschland, da haben wir genügend schnelle Glasfasernetze. Wo wir Probleme haben wie gesagt, sind die letzten drei, vier Kilometer ins Haus. Und vor allen Dingen wir sehen ja: Im flachen Land wird das sehr, sehr teuer werden. In den Städten – etwa in Köln oder auch in München – gibt es sogar heute schon Unternehmen, die Glasfaserleitungen bis in die Häuser legen. Aber nicht in der hintersten Eifel oder auch nicht auf Rügen, weil dort viel weniger Leute wohnen.

Und ein Problem, das uns umtreibt, ist natürlich, dass wir auch Gleichheit in Deutschland wollen, dass nicht nur die Städter oder die Großstädter solche schnellen Leistungen bekommen, sondern dass jeder sie bekommen kann.

Ostermann: Ein weiteres grundsätzliches Problem besteht ja darin – darüber haben wir geredet –, ökonomische Interessen und Interessen der Verbraucher unter einen Hut zu bekommen, nach Möglichkeit transparent. Damit wird sich auch eine Enquete-Kommission des Bundestages beschäftigen. Womit haben wir im kommenden Jahr bei der Novelle des Telekommunikationsgesetzes zu rechnen, wagen Sie da eine Prognose?

Kurth: Also, dieses Thema sagen wir mal im weitesten Sinne Netzneutralität wird dabei auch diskutiert werden, es wird bei uns in unserem Forum diskutiert, es wird in dieser Enquete-Kommission diskutiert und es wird auch im Bundestag und im Bundesrat diskutiert werden. Ich glaube mal, dass es möglich ist, sachgerechte Lösungen zu finden.

Wir müssen uns auf Prinzipien verständigen, Prinzipien der Klarheit, der Transparenz. Wir müssen uns auch darauf verständigen, dass es immer einen Fortschritt bei der Datengeschwindigkeit auch für alle geben kann: Was ist sozusagen der Universaldienst, den wir jedermann zur Verfügung stellen, und was sind bestimmte Premiumdienste, für die man vielleicht auch etwas mehr zahlen kann? Das ist glaube ich der Punkt, über den diskutiert werden wird, und ich bin sicher, dass wir aufbauend auf der an sich guten Erfahrung der letzten Jahre, dass wir auch für die Zukunft sachgerechte Lösungen finden.

Ostermann: Matthias Kurth, der Präsident der Bundesnetzagentur, Danke Ihnen für das Gespräch in Deutschlandradio Kultur!

Kurth: Vielen Dank, Herr Ostermann!

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