Bundesländer demonstrieren Geschlossenheit
Von Christel Blanke, Hauptstadtstudio · 03.06.2011
Nun ist er in greifbare Nähe gerückt, der gesamtgesellschaftliche und parteiübergreifende Konsens, den die Bundeskanzlerin versprochen hat. Selbst die Grünen müssten dem neuen Energiekonzept nach dem heutigen Tag zustimmen können.
Zu verdanken ist das den Bundesländern. Die haben es geschafft, sich zusammenzuraufen und mit konkreten Vorstellungen in das Gespräch mit der Bundesregierung zu gehen. Mit 16:0 habe man sich darauf verständigt, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff.
Am meisten überrascht hat dabei die Forderung nach einem konkreten Stufenplan zum Abschalten der neun verbleibenden Atomkraftwerke mit fixen Jahreszahlen. SPD, Grüne und Umweltverbände hatten seit Tagen vehement den Plan der Bundesregierung kritisiert, die Meiler 2021 und 2022 - also binnen zwei Jahren - vom Netz zu nehmen. Denn damit hätte sich wieder das Problem gestellt, neun AKW fast gleichzeitig ersetzen zu müssen. Die Sorge ging um, dass der Atomausstieg dann doch wieder nicht unumkehrbar sein würde. Dem haben sich die unionsgeführten Länder angeschlossen. Und die Kanzlerin lenkte ein. Ab 2015 sollen die Meiler nun nach und nach vom Netz.
Auch für die Forderung, keinen der jetzt schon stillgelegten Altmeiler als Reserve noch zwei Jahre lang quasi im Stand-by-Betrieb zu halten, falls doch einmal der Strom knapp wird, hatte die Kanzlerin ein offenes Ohr. Noch muss aber geprüft werden, ob Kohle- oder Gaskraftwerke diese Funktion übernehmen können. An diesem Punkt und an vielen anderen noch zu klärenden Detailfragen wird der Konsens aber wohl kaum scheitern. Und auch der Konflikt um die Frage, wer künftig für die Planung des Netzausbaus zuständig sein soll - der Bund oder die Länder oder jeder für einen Teil davon - wird sich lösen lassen.
Erstaunlich war heute die Geschlossenheit der Länder. Reiner Haselhoff, CDU, warnte die Bundesregierung vor dem Gespräch mit der Kanzlerin, zu taktieren. Sein grüner Kollege aus Stuttgart, Winfried Kretschmann, lobt die Zusammenarbeit mit dem CSU-geführten Bayern. Die Länder wollten zeigen, dass sie gemeinsam stark sind, denn sie wollen ein Wörtchen mitreden beim neuen Energiekonzept, auch wenn ihre Zustimmung formal im Bundesrat gar nicht gebraucht wird. Sie wissen, dass sie es am Ende sein werden, die der Bevölkerung erklären müssen, warum die neue Stromtrasse denn ausgerechnet durch diese oder jene Region führen soll. Sie wollen mitreden, um zu vermeiden, dass sie am Ende die Zeche zahlen müssen. Durch weniger Steuereinnahmen zum Beispiel, für den Rückbau von Kernkraftwerken oder die Suche nach einem Atommüllendlager.
Acht Gesetze oder Gesetzesnovellen sollen am Montag fertig auf dem Tisch liegen. Die heutigen Verabredungen müssen bis dahin noch eingearbeitet werden. Man kann nur hoffen, dass die komplizierten Texte am Ende nicht allerlei Fallstricke enthalten. Deshalb ist es richtig, dass die Länder darauf bestanden haben, mehr Zeit für eine gründliche Beratung der Vorlagen zu bekommen. Es geht um Weichenstellungen für Jahrzehnte, da kommt es auf ein paar Wochen mehr nicht an.
Am meisten überrascht hat dabei die Forderung nach einem konkreten Stufenplan zum Abschalten der neun verbleibenden Atomkraftwerke mit fixen Jahreszahlen. SPD, Grüne und Umweltverbände hatten seit Tagen vehement den Plan der Bundesregierung kritisiert, die Meiler 2021 und 2022 - also binnen zwei Jahren - vom Netz zu nehmen. Denn damit hätte sich wieder das Problem gestellt, neun AKW fast gleichzeitig ersetzen zu müssen. Die Sorge ging um, dass der Atomausstieg dann doch wieder nicht unumkehrbar sein würde. Dem haben sich die unionsgeführten Länder angeschlossen. Und die Kanzlerin lenkte ein. Ab 2015 sollen die Meiler nun nach und nach vom Netz.
Auch für die Forderung, keinen der jetzt schon stillgelegten Altmeiler als Reserve noch zwei Jahre lang quasi im Stand-by-Betrieb zu halten, falls doch einmal der Strom knapp wird, hatte die Kanzlerin ein offenes Ohr. Noch muss aber geprüft werden, ob Kohle- oder Gaskraftwerke diese Funktion übernehmen können. An diesem Punkt und an vielen anderen noch zu klärenden Detailfragen wird der Konsens aber wohl kaum scheitern. Und auch der Konflikt um die Frage, wer künftig für die Planung des Netzausbaus zuständig sein soll - der Bund oder die Länder oder jeder für einen Teil davon - wird sich lösen lassen.
Erstaunlich war heute die Geschlossenheit der Länder. Reiner Haselhoff, CDU, warnte die Bundesregierung vor dem Gespräch mit der Kanzlerin, zu taktieren. Sein grüner Kollege aus Stuttgart, Winfried Kretschmann, lobt die Zusammenarbeit mit dem CSU-geführten Bayern. Die Länder wollten zeigen, dass sie gemeinsam stark sind, denn sie wollen ein Wörtchen mitreden beim neuen Energiekonzept, auch wenn ihre Zustimmung formal im Bundesrat gar nicht gebraucht wird. Sie wissen, dass sie es am Ende sein werden, die der Bevölkerung erklären müssen, warum die neue Stromtrasse denn ausgerechnet durch diese oder jene Region führen soll. Sie wollen mitreden, um zu vermeiden, dass sie am Ende die Zeche zahlen müssen. Durch weniger Steuereinnahmen zum Beispiel, für den Rückbau von Kernkraftwerken oder die Suche nach einem Atommüllendlager.
Acht Gesetze oder Gesetzesnovellen sollen am Montag fertig auf dem Tisch liegen. Die heutigen Verabredungen müssen bis dahin noch eingearbeitet werden. Man kann nur hoffen, dass die komplizierten Texte am Ende nicht allerlei Fallstricke enthalten. Deshalb ist es richtig, dass die Länder darauf bestanden haben, mehr Zeit für eine gründliche Beratung der Vorlagen zu bekommen. Es geht um Weichenstellungen für Jahrzehnte, da kommt es auf ein paar Wochen mehr nicht an.