Bundeskartellamt erkennt keine Absprachen bei höheren Benzinpreisen

Christopher Ricke: Mit den aktuellen Benzinpreisen, gerade frisch aus dem Internet gezogen: in Kairo tanken sie den Liter Super für 23 Cent, in Teheran den Liter Super für 13 Cent und in Berlin für 146 Cent. Da tröstet es wenig zu wissen, dass der Sprit auf den Fidschi-Inseln noch teuerer ist als in Mitteleuropa. Gerade vor Ostern, vor den Ferien und Feiertagen, wird es traditionell immer besonders teuer und der Verdacht ist dann schnell formuliert, die Benzinkonzerne hinter den Tankstellen von Aral, Esso, Shell, Total und Jet spielen ein abgekartetes Spiel zu Lasten des Wettbewerbs und auf dem Rücken der Auto- und Motorradfahrer. Aber stimmt das? – Andreas Mundt ist der Präsident des Bundeskartellamtes. Guten Morgen, Herr Mundt.

Andreas Mundt: Ja, Guten Morgen, Herr Ricke!

Ricke: Der Verdacht ist formuliert. Wie sieht es denn mit der Beweisführung aus?

Mundt: Die Beweisführung ist wie immer viel schwieriger als der Verdacht. Nein, im Ernst: Wir haben den ganzen Bereich einer sehr breiten Untersuchung unterzogen über mehrere Jahre hinweg. Wir haben im Sommer vergangenen Jahres einen Zwischenbericht vorgelegt. Wir sind jetzt noch dran an der Untersuchung und, um es ganz klar zu formulieren, wir haben in diesem Bereich jedenfalls bislang keinerlei Anzeichen für Absprachen zwischen den Unternehmen gefunden.

Ricke: Untersucht wurden die Großräume Hamburg, Köln, München und Leipzig. Die Frage ist, wann ist denn etwas eine Absprache? Braucht man da einen E-Mail-Verkehr, den Mitschnitt eines Telefongesprächs oder gar einen Schriftwechsel?

Mundt: Einen Beweis für eine Absprache brauchen Sie schon in irgendeiner Form. Aber mir ist es wichtig zu sagen, dass der Markt hier so transparent ist, dass wir wahrscheinlich gar keine Absprachen finden werden. Wie gesagt, es deutet auch gar nichts darauf hin. Sie müssen sehen: jeder Tankwart beobachtet die Preise an jeder Tankstelle um ihn herum und meldet die Preise unmittelbar an seine eigene Konzernzentrale. Dadurch weiß jede Konzernzentrale zu jedem Zeitpunkt, an welcher Tankstelle in Deutschland welcher Preis angezeigt wird. Und in einem solchermaßen transparenten Markt ist es natürlich auch möglich, dass wenn einer die Preise erhöht, ein anderer unmittelbar nachzieht, weil er unmittelbar erfährt, dass sein Wettbewerber den Preis erhöht hat. Das funktioniert natürlich auch umgekehrt. Auch wenn Preise gesenkt werden, kann der Wettbewerber sich unmittelbar mit dem Preis nach unten bewegen. In einem solchermaßen transparenten Markt brauchen Sie eigentlich keine Absprachen, sodass wir eigentlich auch nicht damit rechnen, irgendwelche zu finden.

Ricke: Ist vielleicht einfach die Zahl der Wettbewerber zu klein? Ich glaube, das Fremdwort heißt Oligopol. Es gibt ja nur eine Hand voll Ölkonzerne, die den deutschen Markt dominieren.

Mundt: Also, das ist sicherlich richtig. Sie haben es eingangs schon formuliert. Es gibt im Grunde nur fünf Unternehmen, große Mineralölunternehmen, die hier am Markt tätig sind. Das schränkt den Wettbewerb natürlich ein. Und das ist auch genau der Grund dafür, warum das Bundeskartellamt den Unternehmen auch schon vor einiger Zeit signalisiert hat, dass weitere Zusammenschlüsse unter diesen Unternehmen wahrscheinlich schwierig, wenn nicht gar unmöglich sind, damit der Wettbewerb in diesem Bereich nicht noch weiter eingeschränkt wird. Also wir tun hier schon was.
Wir sehen uns auch noch mal ganz genau die vier Städte an, die Sie eben skizziert haben, nämlich Hamburg, Köln, München und Leipzig, dort jeweils 100 Tankstellen, und wir wollen mit einer sehr aufwendigen ökonometrischen Studie prüfen, ob so das Gefühl (stimmt), das jeder Autofahrer hat, nämlich zum Beispiel, dass die Preise schneller nach oben gehen als sie sinken. Wir wollen diesem Gefühl mal nachgehen und gucken, ob wir hier tatsächlich belastbare Anhaltspunkte finden, dass das stimmt. Oder auch die Frage, gibt es gewisse Auffälligkeiten bei den Preiserhöhungen, ist es immer derselbe, der vorprescht, wechselt man sich hier ab, wer prescht vor, wer zieht nach. Das alles werden wir in einer sehr aufwendigen Studie festhalten und dann den Preissetzungsmechanismus etwas genauer verstehen und dann vielleicht auch untersuchen können, ob es hier Tatbestände gibt, die dann vielleicht am Ende doch gegen das Kartellrecht verstoßen. Aber wie gesagt, das müssen wir uns alles noch ansehen.

Ricke: Da muss ich doch gar nicht auf mein Gefühl vertrauen, da muss ich doch nur in die Statistik sehen. Der Benzinpreis war das letzte Mal so hoch, als das Fass Rohöl, also der Rohstoff, fast das Doppelte gekostet hat.

Mundt: Ja, aber sehen Sie, der Benzinpreis wird natürlich von vielen Faktoren beeinflusst. Der Rohölpreis ist nur ein wesentlicher Faktor. Was im Moment unter anderem zu den hohen Preisen ohne Zweifel beitragen dürfte, ist der aus unserer Sicht jetzt relativ ungünstige Wechselkurs zwischen Dollar und Euro. Das hat sicherlich Erhebliches beigetragen. Es gibt noch andere Faktoren, es gibt sicherlich auch Spekulationen im Markt. Wir haben im Moment den Beginn der sogenannten Driving Season in den USA. Wir haben teilweise knappe Raffineriekapazitäten in den USA. Das alles sind Faktoren, die auf den Preis durchschlagen. Der Rohölpreis, wie gesagt, ist nur einer der Faktoren, die hier eine Rolle spielen.

Ricke: Herr Mundt, auch wenn alles mit rechten Dingen zugeht, könnte es ja sein, dass das Recht vielleicht nicht ausreicht. Der Automobilclub Europa, der fordert eine Regulierung des Marktes, eine Entflechtung der Konzerne. Das kennt man ja schon. So etwas sieht man bei anderen Energieversorgern. Ein entsprechendes Gesetz wird auch entwickelt im Bundeswirtschaftsministerium. Glauben Sie denn, dass eine wirkliche Regulierung des Marktes günstigere Preise ermöglichen könnte?

Mundt: Also, ich bin eigentlich ein überzeugter Marktwirtschaftler und stehe deswegen Regulierung immer sehr skeptisch gegenüber. Ich persönlich halte es für sehr viel zielführender, wenn man tatsächlich uns unsere Arbeit fortsetzen lässt und wir darauf achten, dass der Preis hier tatsächlich nach wettbewerblichen Regeln festgelegt wird. Dem dienen unsere gegenwärtigen Studien. Wissen Sie, Regulierung, das hat immer sehr viel von Preiseingriff. Man hat das in manchen Ländern versucht. Als Beispiel nenne ich mal Österreich. Dort dürfen die Tankstellen nur einmal am Tag den Preis erhöhen. Ob das eine zielführende Maßnahme ist, wird von vielen bezweifelt. Es gibt den starken Verdacht, dass die Tankstellen das nutzen, den Preis einmal am Tag besonders hoch anzusetzen, und dann haben sie eine Form der Regulierung, die dann vielleicht am Ende doch nicht das Ziel erreicht, was sie gerne möchte. Also das ist außerordentlich schwierig, das so zu regulieren, dass es tatsächlich die gewünschte Wirkung hat, und aus meiner Sicht – wie gesagt, ich bin überzeugter Marktwirtschaftler – glaube ich auch nicht, dass das wirklich zielführend ist. Besser ist es, darauf zu achten, dass sich hier wirklich Wettbewerb vollzieht, und ich denke, das ist zielführender.

Ricke: Andreas Mundt, der Präsident des Bundeskartellamtes. Vielen Dank, Herr Mundt.

Mundt: Ja, vielen Dank, Herr Ricke. Auf Wiederhören!